Kommunalwirtschaft im Europa der Regionen.

Name: Kommunalwirtschaft im Europa der Regionen. | Vorträge auf dem Speyerer Wirtschaftsforum vom 25. bis 27. September 2002 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
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Vorträge auf dem Speyerer Wirtschaftsforum vom 25. bis 27. September 2002 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Rainer Pitschas Jan Ziekow(Herausgeber*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. März 2019

211 Seiten

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978-3-428-51455-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Bruno Klein: Kommunalwirtschaft im regionalen Wettbewerb
I. Einleitung
II. Europäische Überformung des Themas
III. Die Vorgaben der Europäischen Kommission und die Position des Bundesrates
IV. Public-Private-Partnership und Vergaberecht
V. Bereich Sparkassen
VI. Bereich Wasserwirtschaft
VII. Bereich ÖPNV
VIII. Bereich Energiepolitik
IX. Resümee
Ralf von Ameln: Zur Rolle der Kommunen in der europäischen Integration
I. Einleitende Bemerkung
II. Zur Risikoeinschätzung
III. Harmonisierung versus bürgerschaftliche Selbstbestimmung
IV. Primat des Wettbewerbs
V. Beteiligungsmöglichkeiten
1. Ausschuß der Regionen
2. Informell verbindliche Beteiligung
VI. Zwischenergebnis
VII. Europäische Fördermittel als Chance
VIII. Die Globalisierung als Chance
IX. Die Erweiterung als Chance
X. Abschließende Bemerkungen
Rainer Pitschas: Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt
I. "Daseinsvorsorge" als unfertiges Rechtskonzept kommunaler Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
1. Daseinsvorsorge als Tatbestand der nationalen Leistungsund Infrastrukturverwaltung
2. Die spezifische Gemeinwohlverpflichtung der Daseinsvorsorge
3. Daseinsvorsorge zwischen Marktöffnung und dem Vorbehalt öffentlicher Dienste
II. Leistungen der Daseinsvorsorge im Konzept des europäischen Gemeinschaftsrechts
1. Die Steuerungsnorm des Art. 16 EGV
2. Erwerbswirtschafliche Tätigkeit von Gemeinden in der europäischen Integration
3. Regionalisierte, sektorielle Betrachtungsweise der Kommunalwirtschaft
4. Wettbewerbsrechtliche Einbindung der Leistungen der Daseinsvorsorge
5. Abgrenzungslinien in praktischer Konkordanz
III. Leistungen der Daseinsvorsorge in der EU als rechtlicher Gestaltungsauftrag
1. Regulierte Daseinsvorsorge unter Balance-Herrschaft von Markt- und Sozialwirtschaft
2. Rechtliche Folgeprobleme kommunalwirtschaftlicherDaseinsvorsorge in Deutschland
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
Uwe Geske: Neue europäische Herausforderungen für die deutschen kommunalen Sparkassen
I. Der Streit und der Kompromiss
II. Die Umsetzung in die Ländergesetzgebung am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz
III. Der Öffentliche Auftrag
IV. Auswirkungen des "Brüsseler Kompromisses" auf die Landesbanken und Sparkassen
Jochen Grünhage: Die Sparkassen und der "Brüsseler Kompromiss" - zur Zukunft der öffentlichen Banken in Deutschland
I. Die Rolle der Europäischen Kommission
II. Der "Brüsseler Kompromiss
1. Vorgeschichte des Kompromisses
2. Inhalt des "Brüsseler Kompromisses
a) Geltung für Landesbanken und Sparkassen
b) Abschaffung der Gewährträgerhaftung und Ersetzung der Anstaltslast
c) Übergangszeit
3. Bewertung des Kompromisses
III. Fazit
Karl-Heinz Schweig: Verkehrsplanerische Aspekte der Gestaltung regionaler ÖPNV-Angebote
I. Problembeschreibung
II. Kostenarten im ÖPNV
III. Möglichkeiten zur Kostensenkung im ÖPNV
1. Kategorie Netz: Trassierungs- und Baustandards von Schienenstrecken
2. Kategorie Netz: Signalanlagen, Sicherungsanlagen und Bahnübergänge
3. Kategorie Betrieb: Umfang des zu bedienenden SPNV-Netzes
4. Kategorie Betrieb: Bedarfshalte an ausgewählten Haltepunkten
5. Kategorie Betrieb: Fahrzeuginstandhaltung und -betrieb
IV. Kostensenkungen und Variationen des Nutzens
V. Variation von Kosten und Nutzen in einem Fallbeispiel
VI. Fazit, Empfehlungen
Takenori Murakami: Kommunalwirtschaft in Japan und öffentlicher Personennahverkehr
I. Das System der japanischen kommunalen Selbstverwaltung
1. Staat und Kommunen
2. Kommunale Selbstverwaltung und japanische Gemeindeordnung
3. Beschränkte Steuerhoheit der Kommunen und Manipulation des Staates durch den Ausgleich
a) Steuerhoheit des Staates und der Kommunen
b) Subventionierung über Finanzfonds aus Bürgerersparnissen bei der Postbank
c) PFI-Gesetz in Japan
4. Rechtlicher Charakter der Kommunen - Herrschaftsträger und Unternehmensträger
II. Öffentliche Unternehmen in Japan
1. Die geschichtliche Entwicklung der rechtlichen Systeme der öffentlichen Unternehmen
2. Art. 22 der japanischen Verfassung und Gewerbefreiheit
3. Öffentliche Unternehmen und ihre Probleme
III. Die Situation in den japanischen Ballungszentren
1. Geographische Situation der Großstädte in Japan
2. Notwendigkeit des Personennahverkehrs in den Großstädten
3. Die Autobahn und ihre Rolle im Personennahverkehr
IV. Kommunalwirtschaft und öffentlicher Personennahverkehr
1. Verfassungsrechtliche Verantwortung und Formenvielfalt
2. Straßenbahn und Personennahverkehr
3. Busverkehr und Gemeinden
a) Konkurrenz zwischen Gemeindebetrieb und privaten Busverkehrsgesellschaften
b) Busnahverkehr und das "community bus"-System
4. U-Bahnen und Kommunen
a) Beispiel: Tokio
b) Beispiel: Osaka
5. Eisenbahn und Personennahverkehr
a) Situation des Eisenbahnpersonennahverkehrs
b) Privatisierung der Staatseisenbahn
c) Probleme durch Privatisierung der Eisenbahn
6. Seeschiffspersonennahverkehr
7. Kooperation zwischen Präfekturen und Gemeinden
8. Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, privaten Unternehmen und Bürgern
9. Sinn der Privatisierung
10. Bürgerinitiative
V. Fazit
Michael Ronellenfitsch: Kontrollierter Wettbewerb im ÖPNV
I. Ausgangslage
II. Historische Entwicklung
1. E U
2. Deutschland
a) Personenfernverkehr
b) Personennahverkehr
III. Aktueller Stand
1. Gemeinschaftsrecht
a) Primärrecht
b) Sekundärrecht
2. Nationales Recht
a) Überblick
b) Genehmigungspflicht
c) Eigenwirtschaftliche Verkehre
d) Gemeinwirtschaftliche Verkehre
IV. Künftige Entwicklung
1. Magdeburg-Streit
2. Novellierung der VO (EWG) Nr. 1191 / 69
a) Grünbuch "Bürgernetz
b) Verordnungsvorschlag Komm (2000) 7 endg.
c) Legislatiworschlag
d) Verordnungsvorschlag Komm (2002) 107 endg.
e) Bewertung
V. Wettbewerb
1. Ordnungsprinzip
2. Gemeinschaftsrecht
3. Nationales Recht
4. Schranken
VI. Daseinsvorsorge
1. Rechtsbegriff
2. Gemeinschaftsrecht
a) Primärrecht
b) Mitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" 1996
c) Mitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" 2000
d) Weitere Entwicklung
e) Kritik
3. Nationales Recht
VII. Folgerung
Godehard Hennies: (Ab-)Wasserwirtschaft der Kommunen im europäischen Kontext
I. Einleitung
II. Liberalisierung
1. Der Begriff der Liberalisierung - das "Ob
2. Der Europäische Kontext der Liberalisierung
a) Grundrechtscharta
b) Art. 16EG-Vertrag
c) Art. 86 EG-Vertrag
d) Prinzipien auf europäischer Ebene
3. Positionen in Deutschland
4. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
5. Bericht der Kommission für den Rat von Laeken
6. WTO
7. Wasserrahmenrichtlinie
8. Fehlende Erfahrung mit Liberalisierung
III. Privatisierung
1. Begriff der Privatisierung
2. Privatisierung in Deutschland und Europa
a) Zusammenhang mit Konvergenzkriterien
b) Erfahrungen mit Privatisierungen
aa) England
bb) Frankreich
cc) Italien
dd) Portugal
ee) Niederlande
ff) Deutschland
3. Ursachen dieser Diskussion - neben der Liberalisierung
a) Gemeindefinanzen
b) Wachstumsmarkt
c) Preise
IV. Modernisierung
1. Entwicklung und Verbesserung der bestehenden Systeme
2. Auffassung des Bundestages
3. Benchmarking beim Wasserverbandstag (WVT)
V. Ausblicke
Peter Lubenau: Public Private Partnership in der Abwasserwirtschaft am Beispiel der Stadt Ludwigshafen
I. Liberalisierung auf dem (Ab-)Wassermarkt
II. Wirtschaftsbetrieb und Stadtentwässerung Ludwigshafen
III. Privatisierungen in der Abwasserwirtschaft in Deutschland
IV. Gründe für Privatisierung
1. Allgemein
2. Stadt Ludwigshafen
3. Nachteil der privaten Gesellschaftsform
V. Vertragsbestandteile und Abrechnungsmodalitäten
VI. Grundsätzliche Punkte zur Zusammenarbeit BASF - Stadt Ludwigshafen
1. Technisch / wirtschaftliche Zusammenarbeit
a) Laufendes Geschäftsjahr
b) Kommendes Geschäftsjahr
c) Folgejahre
d) Besondere Punkte
e) Technische Fragen
2. Technische Zusammenarbeit
a) Qualitätsmessung
b) Mengenmessung
c) Nebeneffekt
VII. Entwicklung der BASF Kläranlage
Abwassermenge:
BSB 5:
VIII. Projekte in der Zusammenarbeit BASF - Stadt Ludwigshafen
1. Erhöhung des Kapazitätsanteils der Stadt Ludwigshafen an der BASF-Kläranlage
a) Welche Parameter werden bei der Kapazitätserhöhung in Ansatz gebracht?
b) Welche Anlagenteile sind betroffen?
c) Welche Kosten sind anzusetzen?
d) Sind die angesetzten Kosten zu verzinsen?
2. Kapazitätsanpassung der Abwasserreinigung (Anteil BASF)
3. Verrechnung der Abwasserabgabe (Schmutzwasser) mit Investitionsaufwendungen
a) Beschreibung der Problematik
b) Forderung der Kommunen
c) Lösung
IX. Zusammenfassung
Lutz Horn: Vergaberechtliche Probleme einer Liberalisierung des ÖPNV
I. Vorbemerkung
II. Was bedeutet Wettbewerb im ÖPNV?
III. Wie will die EU-Kommission dieses Ziel erreichen?
IV. Die bisherigen Ausschreibungspflichten
V. Vergaberechtliche Folgen der Marktliberalisierung
VI. Ausblick
Ute Jasper: Regionale Public Private Partnerships: Flucht aus dem Vergaberecht?
I. Auftragsvergabe an Private / Vertragsverlängerungen
II. Aufträge an kommunale Unternehmen / Stadtwerke-Kooperationen
III. Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften
IV. Anteilsverkäufe
Jan Ziekow: Möglichkeiten und Grenzen der Verfolgung externer politischer Ziele mit Mitteln des Vergaberechts
I. Aufträge oberhalb der Schwellenwerte
1. Vergaberichtlinien
2. Vorschriften des EG-Vertrages
II. Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
1. Bindungswirkung der Verdingungsordnungen
2. Zulässigkeit vergabeexterner Zielsetzungen nach den Verdingungsordnungen
3. Verfassungsrechtliche Bewertung
III. Schlussbetrachtung
Verzeichnis der Referenten

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