Runderneuerte Energiewende? Ökonomische, juristische und politische Herausforderungen

Name: Runderneuerte Energiewende? Ökonomische, juristische und politische Herausforderungen | Dokumentation der XVIII. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht am 13. März 2014
Brand: Boorberg
Price: 38.0 EUR
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Dokumentation der XVIII. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht am 13. März 2014

Johann-Christian Pielow(Herausgeber*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Dezember 2016

86 Seiten

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978-3-415-05831-6 (ISBN)

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Impressum
Übersicht über die Jahrestagungen des Instituts für Berg- und Energierecht, jeweils mit den Herausgebern
Inhalt
Vorwort des Herausgebers
Die zweite Phase der Energiewende: Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen für eine ökonomisch verantwortbare Fortführung der Energiewende - Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker
I. Einleitung
II. Grenzen für nationale EE-Förderung im Hinblick auf das Beihilferecht
III. Wettbewerbskonforme Sicherstellung ausreichender Reservekraftwerkskapazitäten
1. Problematik in der "zweiten Phase"
2. Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten für den Reservekraftwerksbedarf nach § 8 ResKV
IV. Zusammenfassung
EEG-Reform und Energiebinnenmarkt - Prof. Dr. Jörg Gundel
I. Einleitung: Das Spannungsverhältnis von Erneuerbaren-Förderung und Energiebinnenmarkt
II. Rückblick auf die Weichenstellungen der PreussenElektra-Entscheidung
1. Die Ausgangspunkte von PreussenElektra
2. Beihilfenrecht: Neubewertung des Systems oder Wandel der Rechtsprechung?
3. Freiheit des Warenverkehrs: Zeit für eine Neubewertung?
III. Die Ebene des Sekundärrechts
1. Die Zurückhaltung der Erneuerbaren-Richtlinien
2. Konsequenzen für die Anwendbarkeit von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten?
IV. Die neuere EuGH-Rechtsprechung
1. Territorial begrenzte Fördersysteme auf dem Prüfstand der Warenverkehrsfreiheit
2. Rückwirkungen auf die anderen Problemfelder
V. Ergebnisse
Die Debatte zum "Ob" und "Wie" eines neuen Strommarktdesigns - Dr. Marco Nicolosi
Netz- und Anlagenplanung im Energiesektor: Lehren aus dem BVerfGUrteil in Sachen "Garzweiler II"? - Prof. Dr. Norbert Kämper
I. Einleitung
II. Das Garzweiler II-Urteil des BVerfG vom 17.12.2013
1. Die Verfassungsbeschwerden
2. Die faktische Situation
3. Ablauf der Braunkohlenplanung
4. Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 17.12.2013
III. Auswirkungen des Urteils auf die Netz- und Anlagenplanung im Energiesektor
IV. Schlussbemerkung
Dezentralisierung durch (Re-)Kommunalisierung? Konzessionsvergabe, -verträge und -abgaben im juristischen Kreuzfeuer - Rechtsanwältin Dr. Cornelia Kermel
I. Verpflichtung zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 Abs. 2 EnWG
II. Inhaltliche Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Vergabe von Wegenutzungsrechten gem. § 46 Abs. 2 EnWG
1. Verfahrensbezogene Anforderungen
2. Materielle Anforderungen
3. Zulässige Auswahlkriterien
III. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen §§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, 46 Abs. 1 EnWG
1. Nichtigkeit des geschlossenen Konzessionsvertrages
2. Geltendmachung der Nichtigkeit durch unterlegene Bewerber nicht ausgeschlossen
3. Ausschluss des vertraglichen Netzübertragungsanspruchs
IV. Konsequenzen für die Konzessionsvergabe in den Kommunen
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