System des kollektiven Arbeitsrechts

Name: System des kollektiven Arbeitsrechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 154.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eduard Picker(Autor*in)

Thomas Lobinger Felix Hartmann(Herausgeber*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Juni 2021

702 Seiten

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978-3-16-160020-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Hinweise zur Benutzung dieses Buches
Verzeichnis der abgedruckten Originalbeiträge in der Reihenfolge ihrer Verwendung
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Grundlagen
1. Abschnitt: Die Methode der Rechtserkenntnis im kollektiven Arbeitsrecht
I. [II.] Die Sinnhaftigkeit einer Erfassung der Gegenwart aus der Vergangenheit
1. Die Verbreiterung von Aufklärungsstand und Entscheidungsbasis
a) Die Entwicklungsgeschichte als kognitives Pendant der Wirkungsgeschichte
b) Der Gewinn eines empirisch gesicherten Induktionsfundaments
c) Die Bedeutung der philosophischen Hermeneutik für die Jurisprudenz
2. Exemplarische konkrete Demonstration
3. Die reale Durchführbarkeit der Verbindung von Rechtsdogmatik und Rechtshistorik
II. [III.] Zur Bedeutung der Rechtsgeschichte im Kollektivarbeitsrecht
1. Neuere Kritik an einer geschichtlich orientierten Gegenwartsdogmatik
2. Die These von der geschichtsüberwindenden Bedeutung der normativen Tarifvertragswirkung
3. Die Unverzichtbarkeit der Rechtsgeschichte
III. Die Unzulänglichkeit einer geschichtslosen verfassungsunmittelbaren Rechtsfindung
1. Die Monopolisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum alleinigen Prüfungsmaßstab als Eröffnung einer freien Kampfmittel- und -formenwahl
2. [3.] Die Rechtfertigungen der neuen Arbeitskampfformen als Bestätigung des Verzichts auf eine funktionsbezogene Prüfung
2. Abschnitt: Kollektives Arbeitsrecht als Privatrecht
1. Unterabschnitt: [A.] Der individualistisch-freiheitliche Ursprung der Tarifvertragsidee
I. Der Umbruch von der ständischen Bindung zum freien Arbeitsvertrag als Beginn der modernen Arbeitsverfassung
II. Der aufkommende Tarifvertrag als Garant des freien Arbeitsvertrags
1. Der Widerspruch zwischen Idee und Wirklichkeit des freien Vertrags
2. Die Alternative zwischen machtmäßig-klassenkämpferischer und marktmäßig-rechtsgeschäftlicher Lösung des epochalen Konflikts
3. Der Durchbruch des Tarifvertragswesens als Resultat eines auf Selbstbestimmung gerichteten Freiheitsstrebens
2. Unterabschnitt: Arbeitsrecht als Privatrecht
A. Das Arbeitsrecht als Rechtssparte zwischen öffentlichem Recht, "Gemeinschaftsrecht" und Privatrecht
I. Die konzeptionelle Folgerichtigkeit und die tatsächliche Unfertigkeit der Einordnung des Arbeitsrechts in das Privatrecht
II. Wesentliche Gründe der Unfertigkeit der Integration des Arbeitsrechts in das Privatrecht
1. Das rechtsethische Problem der Imparität des Arbeitnehmers
2. Das rechtsdogmatische Problem der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der Tarifvertragsregeln
III. Die Unfertigkeit der Integration des Arbeitsrechts in das Privatrecht als disziplinspezifischer Atavismus
B. Die frühe privatrechtliche Erfassung des Arbeitsrechts durch Lotmar
I. Der Vertrag als Bezugspunkt der Arbeitsrechtskonzeption Lotmars
II. Das materiale Vertragsverständnis der Lehre
III. Die Autonomie der Parteien als Schutzziel
C. Die Fortführung der privatrechtlichen Arbeitsrechtskonzeption durch Erwin Jacobi
I. Die privatrechtskonforme Erfassung des Sozialkonflikts als Grundpostulat Jacobis
II. Die prinzipiell privatrechtliche Einordnung des Arbeitsrechts und seiner Figuren als theoretisches Fundament der materialvertraglichen Lösung
1. Die prinzipielle Lozierung des Arbeitsrechts im Privatrecht als Abwehr aller publizistischen Deutungen der neuen Rechtsmaterie
2. Die Verhinderung einer quasi-hoheitlichen Regelung der Arbeitsbedingungen durch die Verbände als Ziel der scharfen Abgrenzung des Arbeitsrechts vom öffentlichen Recht bei Jacobi
3. Die Sicherung der privatautonomen Interessenverfolgung durch die Sozialparteien als Endzweck der Kategorisierungsbemühungen Jacobis
a) Das Verständnis der Arbeitsbedingungen als genuine Privatrechtsmaterie
b) Die Korrespondenz der Respektierung staatlicher Zuständigkeiten und der Sicherung arbeitsrechtlicher Privatautonomie in der Lehre Jacobis
c) Die sozial- und ordnungspolitische Grundüberzeugung von der privatautonomiebegründeten Regelungszuständigkeit der Sozialparteien als vorjuristische Basis der Lehre Jacobis
III. Die Sicherung von Anerkennung und Funktionsfähigkeit der marktmäßig-vertraglichen Rechtsgestaltung als praktisches Grundanliegen Jacobis
1. Die Angelegtheit der Gesamtkonzeption auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Vertrags als Mittels auch der arbeitsrechtlichen Rechtsgestaltung
2. Die praktische Durchführung der materialen Vertragskonzeption bei der Deutung der Verbände und ihrer rechtsgestaltenden Akte
3. Die historische und gegenwartsrelevante Bedeutung der Lehre Jacobis als Perfektionierung des material vertraglichen Lösungskonzepts
D. Zusammenfassende Würdigung
3. Unterabschnitt: Korporatistische Gegenmodelle
I. Die Tarifautonomie der Verbände als Lehrstück für das Freiheitsproblem des Privatrechts
1. Die Verwirklichung der Privatautonomie als Zweck des Privatrechts
2. Die Bedrohung der Privatautonomie durch Staat und Verbände
3. Die spezifische Bedrohung der Privatautonomie durch die Deutung der Tarifautonomie als "Kollektivautonomie" der Verbände
II. Die Reaktion einer "pragmatischen" Verdrängung der Individualautonomie zugunsten der "Kollektivautonomie" als Legitimationsgrund des Tarifvertrags
III. Die theoretische Fundierung und Ideologisierung der Abkehr von der Individualautonomie zugunsten der Autonomie der Verbände
1. Die Kollektivautonomie als postulatives Artefakt ihrer frühen Verfechter
2. Gierke als Repräsentant der beginnenden Umorientierung zum Kollektivismus
3. Sinzheimer als Vollender der Umorientierung zum Kollektivismus
a) Die Proklamation des Vorrangs des "Gruppenwillens"
b) Die Ersetzung der Selbstbestimmung durch das "Demokratieprinzip"
c) Die Perfektionierung der Entindividuierung im menschlichen Status des "Gesamtwesens"
aa) Die zukunftsweisende Trennung von willensbezogenem Zivil- und "zustands"-bezogenem Arbeitsrecht
bb) Die historische und gegenwartsrelevante Unrichtigkeit der Prämissen der Rechtsspartentrennung
(1) Sinzheimers Einfluß auf das heutige Arbeitsrecht
(2) Die angebliche Verschiedenheit der "Anschauung des Menschen" im Zivil- und Arbeitsrecht
(3) Die angebliche Verschiedenheit der "Wirklichkeit des Menschen" im Zivil- und Arbeitsrecht
cc) Die Vorstellung von der Gesetzmäßigkeit der Entindividuierung als entscheidender Schlüssel zu Sinzheimers Lehre
IV. Folgen und Folgerungen
1. Die zeitgenössische Rezeption des korporatistischkollektivistischen Denkens
2. Das gegenwärtige Fortwirken des "Gedankens des autonomen Kollektivismus" und die beginnende Rückbesinnung
a) Ereignisgeschichte und Wirkungsgeschichte
b) Die Gegenwartswirkung der Erbschaft des "autonomen Kollektivismus"
c) Die beginnende Neu- und Rückbesinnung
3. Die Lehren aus dem geschichtlichen Lehrstück
a) Die Entwicklung als Widerlegung der korporatistischen Lösungsmodelle
b) Die Beseitigung der Existenzbedrohung von Gewerkschaften und Arbeitnehmern als Zwang zur Rückgewähr der Individualfreiheit
c) Die konsequente Entfaltung der freiheitlichen Grundidee der geltenden Arbeitsverfassung als Zukunftsgebot
3. Abschnitt: Tarifautonomie, Betriebsautonomie und Privatautonomie
I. Das Problem des Nebeneinanders dreier Autonomien
1. Ein deutsches Übermaß an arbeitsrechtlichen Regelungsmächten?
2. Die Fragwürdigkeit einer Trias von originären Autonomien
a) Präzisierung der problembegründenden Autonomien
b) Die Systemwidrigkeit "intermediärer" Autonomien zwischen Individuum und Staat
c) Die Systemgemäßheit einer originären Regelungsmacht allein von Individuum und Staat
3. Die Verfassungs- und Systemgemäßheit einer Dualität von originären Autonomien
II. Das Fortwirken des Gedankens einer originären Autonomie der Verbände
1. Die Rezeption des Gedankens in das gegenwärtige Arbeitsrecht
2. Die Neubelebung des Gedankens der Kollektivautonomie in der modernen Lehre vom eigenen Grundrecht der Koalitionen
3. Exemplarische Verkürzungen der Regelungsmacht von Staat und Individuum als Folgen des kollektivautonomistischen Denkens
a) Das kollektivautonomistische Denken als Motor für juristische Taten
b) Der Streit um gesetzliche "Lohnabstandsklauseln" als Beispiel für die Infragestellung der Regelungskompetenzen des Staates
c) Der Streit um das "Günstigkeitsprinzip" als Beispiel für die Bedrohung der Selbstbestimmung des Individuums
III. Legitimation und Ordnungsfunktion von Tarif- und Betriebsautonomie in einer auf Individualfreiheit gegründeten Ordnung
1. Die Privatautonomie als alleinige originäre Autonomie neben der Regelungsmacht des Staates
2. Die Tarifautonomie als Selbstbestimmung kraft privatautonomen Mandats
a) Grundsatz
b) Folgerungen für die sachliche Reichweite der Tarifautonomie
c) Folgerungen für die personelle Reichweite der Tarifautonomie
3. Die Betriebsautonomie als Fremdbestimmung kraft staatlicher Delegation
IV. Schluss
2. Teil: Der Tarifvertrag
1. Abschnitt: Zur Legitimation der Regelungsmacht der Koalitionen
A. Grunddaten und Grundsätze einer systemkonformen Deutung der Tarifautonomie
I. Die gegenwärtige Entwicklung der Koalitionen zu intermediären Gewalten zwischen Individuum und Staat
1. Die Diskrepanz zwischen Praxis und Theorie der Tarifautonomie
2. Die herrschende Vorstellung von der Konkurrenzstellung der Koalitionen zu Individuum und Staat
3. Die rechtliche Relevanz der herrschenden Sicht
II. Geschichte und rechtliche Regelung der Tarifautonomie als Basis ihrer legitimationstheoretischen Deutung
B. Die sach- und wertlogische Bezogenheit der Tarifautonomie auf die Privatautonomie
I. Die Unhaltbarkeit einer originären Kollektivautonomie zwischen Staat und Individuum
II. Die Unhaltbarkeit einer vom Staat an die Koalitionen delegierten Autonomie
1. Die Thesen von der "öffentlichen Aufgabe" der Koalitionen
2. Die geschichtliche Widerlegung einer staatlichen Autonomiedelegation an die Koalitionen
3. Die rechtliche Widerlegung einer staatlichen Autonomiedelegation an die Koalitionen
a) Die "Staatsfreiheit" der Koalitionsbetätigung als Widerlegung einer staatlich delegierten Autonomie
b) Die Verfehltheit der Annahme eigener Grundrechtspositionen und besonderer Gemeinwohlbindung der Koalitionen als vermeintliche Belege ihres "öffentlichen" Status
c) Zusammenfassung
III. Die Bestätigung der mandatarischen Natur der Tarifautonomie als Bündelung der Privatautonomien
C. Die legitimatorische Identität der Regelungskompetenzen von Tarifparteien und Individuum als Schlüssel zur systemhomogenen Erfassung der Tarifautonomie
I. Die Tarifmacht als durch die Mitglieder autorisierte Handlungsmacht für Dritte
II. Die Bindung des Mitgliedes an die durch Beitritt erteilte Ermächtigung
III. [a)] Die Begründbarkeit der Bindungswirkung aus der Figur einer zeitlich und sachlich begrenzten unwiderruflichen verdrängenden Ermächtigung
1. [aa)] Die Willens- und Interessegemäßheit einer verdrängenden Autorisation der Verbände
2. [bb)] Die Verpflichtungsermächtigung als dogmatisch angemessenstes Autorisationsinstitut
2. Abschnitt: Die Reichweite der Tarifmacht (am Beispiel tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik)
A. Die Tendenz zu tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
I. Die wachsende Popularität des Postulats einer tarifvertraglichen Arbeitsmarktpolitik
1. Die Arbeitslosigkeit als Innovationsstimulans
2. Das Postulat tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik als exemplarischer Ausdruck des Innovationsdrangs
3. Ziele und Motivationen der Forderung nach tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
a) Die konkrete sachliche und rechtliche Problematik
b) Die vorherrschende Bereitschaft zur Anerkennung tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
aa) Die Selbstverständlichkeit der Anerkennung als Charakteristikum der vorherrschenden Tendenzen
bb) Die Substitution gesundheitspolitischer Zwecke als kautelaristischer Legitimierungsversuch
cc) Die Anheimgabe des Arbeitswesens an die Verbände als vorherrschende Haltung
c) Die treibenden Motivationen als Verbindung von sozial- und verbandspolitischen Zwecken
aa) Die Suggestivkraft des Postulats koalitiver Arbeitsmarktpolitik
bb) Die bestimmenden sozialpolitischen Motive und ihre Korrespondenz mit der Vorstellung von der "öffentlichen" Funktion der Verbände
(1) Die Attraktivität der Aufgabenverlagerung auf eine unterstaatliche Stelle
(2) Die Vorstellung von der staatsvertretenden Funktion der Verbände
(3) Die sozialpolitische Motivation als Ausdruck des Fortlebens eines korporatistischkollektivistischen Arbeitsrechtsdenkens
cc) Die mitbestimmenden verbandspolitischen Zwecke
II. Darstellung und Kritik exemplarischer Rechtfertigungen einer tarifvertraglichen Arbeitsmarktpolitik
1. Die These von der koalitiven Befugnis zur Wahrnehmung neuer Sachmaterien
a) Die These als Fundament der Kompetenzforderungen
b) Die grundsätzliche Fragwürdigkeit der Lehre
aa) Die entwicklungsgeschichtliche Unhaltbarkeit
bb) Die grundsätzlichen Widersprüche zum geltenden Recht
(1) Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Tarifmacht auf die Organisierten
(2) Die korrespondierende Grundentscheidung des TVG
(3) Die Unschlüssigkeit der Gegenargumente
cc) Der gegenwartsrechtliche Ausschluß einer Zwangskorporierung als Ergebnis
c) Die Lehre als Beleg des Veränderungswillens
2. Die Berufung auf die "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" als genuine koalitive Gestaltungsbereiche
a) Die Weite des Begriffs als Vehikel freier Rechtskonstruktion
b) Die Anerkennung kompetenzieller Selbstbestimmungsrechte der Koalitionen
c) Die Problemlösung aus einer neo-korporatistisch gestimmten Systemsicht
3. Die Lehre von der Selbstbindung der Verbandsmitglieder
a) Die Zurückstellung der Individual- gegenüber den Kollektivinteressen aus dem Gesichtspunkt der "Selbstbindung" der Organisierten
b) Die Unvereinbarkeit verbandsautokratischer Zielbestimmung mit dem Assoziationscharakter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände
aa) Die Präformiertheit der Problemsicht
bb) Die Systemwidrigkeit und Inkonsistenz der Grundgedanken der Lehre
(1) Die Realitätswidrigkeit der Grundannahmen
(2) Der Widerspruch zum geltenden Recht
(3) Die Inkonsistenz einer auf Selbstbindung gegründeten Unterwerfung unter heteronome Interessendefinitionen
cc) Die Unüberwindbarkeit des Interessenantagonismus zwischen Mitglied und Verband als Ergebnis
c) Das Axiom der grundsätzlichen Allzuständigkeit der Koalitionen als Rechtfertigung der Inpflichtnahme auch der Verbandsmitglieder
III. Das Postulat tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik als Ausdruck einer norm- und systemüberschreitenden Umbruchsbereitschaft
1. Der ambivalente Effekt von Umbruchzeiten
2. Das Programm koalitiver Arbeitsmarktpolitik als Beleg der drohenden Gefahren
3. Die Erfolgshoffnung als Bedenkenverdrängung
B. Die Gegenbewegung zur Forderung tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
I. Frühe Ablehnungen eines individualvereinbarungsfeindlichen Tarifzwangs
1. Exemplarische Kritiken aus den Anfangszeiten von Arbeiterbewegung und Tarifvertragswesen
2. Sinzheimers Kompromiß zwischen Schutzzwang und Wahlfreiheit des Arbeitnehmers
3. Nipperdeys Versuch einer Sicherung individualrechtlicher Wahlfreiheiten des Arbeitnehmers
II. Der gegenwärtige Stand der Ablehnung tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
1. Die gegenwärtigen Stimmen gegen eine tarifvertragliche Höchstfestsetzung der Arbeitszeit
a) Die Anfänge einer Umorientierung
b) Der Vorstoß Zöllners
c) Übereinstimmende weitere heutige Lehren
2. Die zunehmende Verlagerung der Gegenargumentation auf publizistisch-verfassungsrechtliche Argumente
a) Die Abkehr vom privatrechtlichen Verständnis der Problematik
b) Die Angelegtheit der verfassungsrechtlichen Deutung der Problematik auch bei der Gegenbewegung
aa) Die übereinstimmende publizistische Prädisposition
bb) Die verfassungsrechtliche Ausrichtung auch der Bestimmung der Grenzen der Tarifmacht als Konsequenz der Grundanschauung
c) Die Tendenz zur publizistischen Sicht der Probleme als Erbschaft aus der Entwicklungsgeschichte
3. Die Gemeinsamkeit des Koalitionsverständnisses als die Befürworter und Gegner verbindende gemeinsame Plattform der Argumente
III. Die mangelnde Tragfähigkeit der verfassungsrechtlich ausgerichteten Ablehnung tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
1. Die Bedenken gegen den Ausgangspunkt
2. Die mangelnde Tragfähigkeit des Einwands einer Verschiebung der Gewaltenteilung
3. Die Unzulänglichkeit des Einwands mangelnder demokratischer Legitimation
4. Die Inkonsistenz des Einwands einer Verletzung des Berufsfreiheitsgrundrechts
C. Die Sach- und Systemwidrigkeit arbeitsmarktpolitischer Regelungskompetenzen der Tarifvertragspartner
I. Die Kritik des heutigen Meinungsstands als Ausgangspunkt einer systemkonformen Beurteilung koalitiver Arbeitsmarktpolitik
II. Die praktische Dysfunktionalität koalitiver Beschäftigungspolitik als Indiz ihrer Systemwidrigkeit
1. Die sachlichen Hindernisse koalitiver Arbeitsmarktpolitik als Indikatoren
2. Die strukturelle und funktionelle Ungeeignetheit der Koalitionen zu "politischer" Arbeitsmarktregulierung
a) Die zweck- und mittelbedingten Gestaltungsgrenzen
b) Die eigeninteressenbedingten Gestaltungsgrenzen
c) Die mangelnde Eignung der koalitionsspezifischen Regelungsmittel für arbeitsmarktpolitische Regelungen
aa) Die Ungeeignetheit von Verhandlung und Vertrag als Mittel der Marktpolitik
bb) Die Ungeeignetheit des Arbeitskampfs als Mittel der Arbeitsmarktpolitik
cc) Die anlagebedingte Ungeeignetheit der koalitiven Regelungsmittel
3. Die begrenzte Aufgabenstellung als institutioneller Grund der Dysfunktionalität koalitiver Beschäftigungspolitik
III. Die Rechts- und Systemwidrigkeit tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
1. Die Notwendigkeit der Ausrichtung der Lösungssuche am Schutzgut der Tarifautonomie
a) Die sachlichen Ungereimtheiten als Symptome rechtlicher Widersprüche
b) Die begriffliche und teleologische Unschärfe des Gesetzes als Hindernis rein grammatischer Auslegung
aa) Die mangelnde Klärung des Normsetzungsrahmens durch Art. 9 Abs. 3 GG und § 1 Abs. 1 TVG
bb) Die Konsequenzen für die Auslegungsmethoden
cc) Die Vertauschung der zu regelnden Interessen als Beleg der Notwendigkeit einer schutzgutsbezogenen Gesetzesauslegung
c) Das Schutzgut der Tarifautonomie als verbindlicher Leitgesichtspunkt der Lösungssuche
2. Die Privatautonomie als das durch koalitive Arbeitsmarktpolitik bedrohte Schutzgut der Tarifautonomie
a) Die Sicherung der Privatautonomie als Grund und Grenze tarifautonomer Regelungsmacht
aa) Die Entwicklungsgeschichte des Tarifvertrags als vorrangiges Auslegungsmittel für Grund und Grenzen der Tarifmacht
bb) Die Unnötigkeit einer "Modernisierung" des geltenden Rechts
cc) Die geschichtliche und gegenwartsrechtliche Ausrichtung der Tarifautonomie auf die Privatautonomie
(1) Die individualfreiheitsbezogene Ursprungsidee des Tarifvertragswesens
(2) Die individualfreiheitsbezogene Schutzfunktion des Tarifvertrags
(3) Die Folge der Begrenzung der Tarifmacht durch die privatautonome Ermächtigung seitens der Organisierten
b) Die Überschreitung des privatautonom erteilten Mandats zur Interessenvertretung bei Maßnahmen tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
aa) Die sachlichen Unstimmigkeiten als Ausdruck privatrechtlicher Kompetenzüberschreitung
bb) Die tarifvertragliche Beschäftigungspolitik als Handeln gegen das Mitgliederinteresse
cc) Die Verkehrung der Privatautonomie in eine "objektive Vernunft" als Abkehr vom tarifvertraglichen Schutzzweck
c) Die Verfehltheit der Rechtfertigung tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik aus dem Gesichtspunkt ihrer "demokratischen" Deckung
aa) Die moderne Tendenz zur Auswechslung der privatautonomen durch eine "demokratische" Autorisation verbandlichen Handelns
bb) Die mangelnde Legitimierbarkeit marktpolitischer Regelungen durch verbindliche Mehrheitsbeschlüsse
(1) Die sachliche und rechtliche Unzulänglichkeit "demokratischer" Legitimierungsversuche
(2) Die Konsequenz unlegitimierter freier sozialer Normsetzung
(3) Die Majorisierung der Mehrheit durch die Minderheit
cc) Das Scheitern "demokratischer" Legitimierungsversuche als Ergebnis
3. Die fehlende legitimatorische Deckung als entscheidender Einwand gegen tarifvertragliche Arbeitsmarktpolitik
a) Die Vereinbarung arbeitsmarktbezogener Normen als Handeln ohne Rechtsmacht
b) Die Unmöglichkeit verbandsdemokratischer Ermächtigung zu wirksamer Arbeitsmarktpolitik
c) Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit arbeitsmarktbezogener Tarifvertragsnormen
aa) Die Unwirksamkeit als privatrechtliche Konsequenz der fehlenden Autorisation
bb) Der Ausschluß der Gefahr einer Tarifzensur
cc) Die Unvereinbarkeit von Höchstarbeitszeitgrenzen in anderen kollektivrechtlichen Regelungsformen
(1) Der Ausschluß von Betriebsvereinbarungen
(2) Der Ausschluß von Regelungen im obligatorischen Teil des Tarifvertrags
(3) Der Ausschluß einseitiger Höchstnormenbeschlüsse von Koalitionen
D. Zusammenfassende Betrachtung
I. Die Verfehltheit der primär verfassungsrechtlichen Deutung der Problematik durch Befürworter und Gegner tarifvertraglicher Arbeitsmarktpolitik
II. Tarifvertragliche Arbeitsmarktpolitik als Handeln ohne Ermächtigung durch die Betroffenen
1. Die privatrechtliche Natur der Problematik
2. Die fehlende Autorisation der Koalitionen zu marktpolitischem Handeln
a) Die Frage der Handlungsmacht für die Betroffenen als der problementscheidende Gesichtspunkt
b) Das Fehlen einer Handlungsermächtigung für die Verbandsmitglieder und Außenseiter
aa) Die fehlende Handlungsermächtigung gegenüber den Nichtorganisierten
bb) Die fehlende Handlungsermächtigung gegenüber den Organisierten
cc) Die legitimatorische Übereinstimmung von Tarif- und Privatautonomie als gemeinsamer Grund der mangelnden Handlungsmacht gegenüber Organisierten und Nichtorganisierten
c) Die derzeitige hilfs- und ansatzweise Erfassung des legitimatorischen Mangels durch verfassungs- und kollektivarbeitsrechtliche Institute
aa) Die Verfehlung des zentralen Einwands gegen koalitive Marktpolitik
bb) Die Unzulänglichkeit der derzeitigen Hauptargumente
(1) Die Zweifelhaftigkeit der Berufung auf Gewaltenteilung und Berufs- wie Berufsausübungsfreiheit
(2) Die Unzulänglichkeit der Berufung auf die negative Koalitionsfreiheit
(3) Die Unzulänglichkeit der Berufung auf das Günstigkeitsprinzip
cc) Die unvollkommene Rekonstruktion des privatrechtlichen Freiheitsschutzes
3. Die Folge der Unwirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Tarifvertragsnormen
a) Die Ungültigkeit marktpolitisch begründeter tarifvertraglicher Höchstarbeitszeitnormen
b) Der Ausschluß von tarifnormersetzenden Betriebsvereinbarungen und Verpflichtungen der Tarifvertragspartner
c) Die Wahrung von Einflußnahme und "Kreativität" der Koalitionen
III. Die praktische Undurchführbarkeit koalitiver Arbeitsmarktpolitik
1. Die Korrespondenz von rechtlicher Unzuständigkeit und praktischem Unvermögen
2. Das mittel- und zweckbedingte Unvermögen der Koalitionen zu sinnvoller Marktpolitik
3. Die Anlagebedingtheit des Unvermögens
3. Abschnitt: Das Verhältnis von Tarifautonomie und Privatautonomie (am Beispiel des Günstigkeitsprinzips)
A. [a)] Der Streit über Inhalt und Funktion des Günstigkeitsprinzips
B. [b)] Der "Burda"-Fall als Beispiel für die Verdrängung der Individualautonomie durch die Koalitionen
C. [c)] Die Sicherung marktgerechter Gestaltungen durch das Günstigkeitsprinzip
3. Teil: Der Arbeitskampf
1. Abschnitt: Grundlagen und materielle Vorgaben
A. Ursprungsidee und Entwicklung der modernen Arbeitsverfassung als Ausgangspunkt für die Klärung der Kampfbefugnis
I. Die Rezeptionsgeschichte des Arbeitskampfs als Basis seiner gegenwartsrechtlichen Deutung
II. Die rivalisierenden Arbeitskampfkonzeptionen
III. Die gegenwartsbestimmende Entscheidung gegen die machtmäßig-klassenkämpferische und für die marktmäßigrechtsgeschäftliche Lösung des Interessenkonflikts
B. Grundsätzliche Folgerungen für die Einordnung des Arbeitskampfs in die geltende Rechts- und Wirtschaftsordnung
I. Die Sicherung der marktmäßig-rechtsgeschäftlichen Lösung des Sozialkonflikts als rechtliche Begründung der Kampfbefugnis
II. Die Sicherung der marktmäßig-rechtsgeschäftlichen Lösung des Sozialkonflikts als rechtliche Begrenzung der Kampfbefugnis
1. Die funktionsbedingte Notwendigkeit der Begrenzung
2. Die privatrechtskonforme Methode der Begrenzung
a) Die privatrechtlichen Eingriffsrechte als Notrechte
b) Die generelle Übereinstimmung des Arbeitskampfs mit den sonstigen privatrechtlichen Eingriffsrechten
c) Die spezielle Übereinstimmung des Arbeitskampfs mit den privatrechtlichen Gestaltungsrechten
3. Die mangelnde marktmäßig-rechtsgeschäftliche Erfassung der Kampfbefugnis als Ursache des heutigen Diskussionsstands
a) Die mangelnde Einordnung der Kampfbefugnis in das Privatrecht
b) Korporatistisches Denken als rechtspolitischer Grund der Ablehnungshaltung
c) Die mangelnde Präzisierung der Gemeinsamkeiten der Eingriffsrechte als rechtsdogmatischer Grund der Ablehnungshaltung
III. Grundregeln für den Arbeitskampf in der geltenden Ordnung
1. Die Beschränkung der Kampfmittel auf die Zurückbehaltung der geschuldeten Leistung
a) Die Beschränkung der Kampfmittel als Konsequenz der marktmäßig-rechtsgeschäftlichen Funktion des Arbeitskampfs
b) Die Unzulässigkeit anderer als leistungsbezogener Kampfmaßnahmen als funktionsbedingte Folge
c) Die Unabhängigkeit der Kampfmittelbeschränkung von der Funktionsfähigkeit der Mittel
aa) Die Unabhängigkeit der Kampfmittelbeschränkung von der Kampfparität
bb) Die Unabhängigkeit der Kampfmittelbeschränkung von der "Verhältnismäßigkeit" der Mittel
cc) Die Unmöglichkeit der Kampfmittelbeschränkung durch die Gegendoktrinen
2. Die Beschränkung der Kampfbefugnis auf die Verfolgung eigener Regelungsziele
3. Die Beschränkung der Kampfbefugnis auf den Autonomiebereich der Arbeitsvertragsparteien
IV. Der Ausschluss politischer Arbeitskämpfe als klassisches Demonstrationsobjekt für die Korrespondenz von Mittel- und Zielbegrenzung
V. Die Unzulässigkeit von Arbeitskämpfen zur Standorterhaltung und zur Erzwingung von sozialplanspezifischen Leistungen als moderne Demonstrationsobjekte für die Korrespondenz von Mittel- und Zielbegrenzung
1. Die Problematik als Frage der Regelungsmacht der Vertragsparteien
a) Das arbeitskampftaktische Zusammenspiel und die kompetenzrechtliche Gemeinsamkeit von Standort- und "Sozialplanstreiks"
b) Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers und die Zuständigkeit zur Sozialgestaltung als gemeinsame Kompetenzproblematik
c) Die Streikphänomene als Zwang zur Präzisierung der arbeitsvertraglichen Kompetenzbereiche und der Abgrenzung von Rechts- und Regelungsstreitigkeiten
aa) Die Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien als Begrenzung der erkämpfbaren Regelungsziele
bb) Die marktliche Zuständigkeit und die Regelungsmacht auf Seiten beider Parteien als Voraussetzung der Kampfbefugnis
(1) Das Erfordernis der marktlichen Zuständigkeit der Parteien
(2) Das Erfordernis der Regelungsmacht auf Seiten beider Parteien
(3) Die Kampfrechtsbeschränkungen als Konsequenzen aus den allgemeinen Erfordernissen der Regelungskompetenz und der Unterscheidung zwischen Rechts- und Regelungsstreitigkeit
cc) Das Zurückbehaltungsrecht als Beleg für die Abhängigkeit der Kampfbefugnis von der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien
(1) Die alleinige Verfügbarkeit des Zurückbehaltungsrechts zur Erzwingung "konnexer" Leistungen
(2) Die Nichtverfügbarkeit des Zurückbehaltungsrechts zur Verhinderung fremder Rechtsausübung
(3) Grund und Grenzen des Zurückbehaltungsrechts als Bestätigung der Abhängigkeit der Kampfbefugnis von der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien
2. Der Standortstreik als unzulässiger Arbeitskampf im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit
a) Der Meinungsstreit zu Standortstreiks
b) Die Rechtswidrigkeit von Standortstreiks
aa) Der Streit über Standortstreiks als Streit über die unternehmerische Freiheit
bb) Die Standortentscheidung als Kern der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
cc) Die Anerkennung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit als Zuweisung eines Gestaltungsrechts
(1) Die mangelnde Erfassung der Problematik des Standortstreiks als eines Rechtskonflikts
(2) Das unternehmerische Entscheidungsrecht als der Kündigung komplementäres Gestaltungsrecht
(3) Der Standortstreik als Zwangsausübung in einer Rechtsstreitigkeit
c) Die Sachwidrigkeit von Standortstreiks
aa) Die Veränderung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
bb) Die Erzwingung der Unternehmensfortführung
cc) Die Bestätigung der Maßgeblichkeit der Regelungsmacht der Vertragsparteien
d) Exkurs: Der mangelnde Arbeitskampfcharakter der Ankündigung von Standortverlagerungen
aa) Die Diskussion als Ausdruck des dogmatischen Stands des Arbeitskampfrechts
bb) Die Notwendigkeit der Gleichbehandlung von Ankündigung und Durchführung der Standortentscheidung
(1) Die arbeitskampfrechtliche Irrelevanz auch der Ankündigung der Standortverlagerung
(2) Die Denaturierung von Kampfakt und Unternehmerentscheidung
(3) Die Vertauschung von Rechts- und Regelungsstreitigkeit
cc) Der Erst-recht-Schluss auf die Massenänderungs- und -beendigungskündigung
3. Der "Sozialplanstreik" als unzulässiger Arbeitskampf im Rahmen einer sozialen Verteilungsstreitigkeit
a) Die Problematik und ihr Diskussionsstand
b) Die Unzulänglichkeit der Argumentation mit der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
aa) Das doppelte Ziel der Sozialplanstreiks
bb) Die Erwägbarkeit einer Problemlösung nach den Scheingeschäftsregeln
cc) Die Maßgeblichkeit des erklärten Ziels einer sozialplanähnlichen Gestaltung
c) Die Maßgeblichkeit der Verdrängung der Regelungskompetenz der Arbeitsvertragsparteien durch die der Betriebsparteien
aa) Die mangelnde Ableitbarkeit der Alleinzuständigkeit des Betriebsrats aus den §§ 111 ff. BetrVG
bb) Die verbreitete Anerkennung der Vorzugswürdigkeit einer Alleinzuständigkeit der Betriebsparteien
(1) Das Zugeständnis einer unbefriedigenden Rechtslage
(2) Die Untauglichkeit der Abhilfeversuche
(3) Die Flucht in Appelle
cc) Die Begründbarkeit der Alleinzuständigkeit des Betriebsrats aus dem Gesamtrechtssystem
(1) Das Zusammenspiel von Tarifautonomie und Betriebsautonomie als Schlüssel zur Lösung
(2) Die unterschiedlichen personellen und sachlichen Regelungsbereiche von Tarif- und Betriebsautonomie
(3) Formelle und materielle Sozialplanregelungen als nicht erkämpfbare betriebsautonome Sozialgestaltung
2. Abschnitt: Prozedurale Vorgaben und Rechtmäßigkeitsformel
A. [C.] Grundsätzliche Folgerungen für die Durchführung des Arbeitskampfs in der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung
I. Die sachliche Notwendigkeit und die rechtliche Begründbarkeit prozeduraler Steuerungen des Arbeitskampfs
1. Die verbreitete Anerkennung der sachlichen Notwendigkeit prozeduraler Steuerungen
2. Das verbreitete Unvermögen zur rechtlichen Begründung prozeduraler Steuerungen
3. Die Rechtfertigung prozeduraler Steuerungen aus der Deutung des Kampf- als Gestaltungsrechts
a) Die generelle Ausübungsbeschränkung von Gestaltungsrechten als Ausgangspunkt
b) Die Notwendigkeit analoger prozeduraler Steuerungen des Arbeitskampfs
c) Die Nutzbarkeit der hergebrachten Mittel von Urabstimmung, Schlichtung und gewerkschaftlicher Arbeitskampfführung
II. Die Sicherung prozeduraler Steuerung durch die hergebrachten arbeitskampfrechtlichen Steuerungsmittel
1. Die sachliche Notwendigkeit und die rechtliche Begründbarkeit einer Pflicht zur Urabstimmung
a) Die Beachtlichkeit der Besonderheiten des Arbeitskampfs als Regelungsstreit und kollektivgebundene Rechtsausübung
b) Die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kampfrechts durch die Urabstimmung
c) Die Urabstimmung als konkrete Umsetzung des allgemeinen Privatrechtsprinzips der größtmöglichen Beschränkung einseitiger Eingriffsrechte
2. Die sachliche Notwendigkeit und die rechtliche Begründbarkeit des Versuchs einer Schlichtung
3. Die sachliche Notwendigkeit und rechtliche Begründbarkeit der organisierten Führung des Streiks
a) Die Versachlichung der Diskussion über den nichtgewerkschaftlichen "wilden" Streik
aa) Die grundsätzliche Bedeutung der Frage
bb) Der Meinungsstand
cc) Die Rückführung der Problematik auf die spezifischen Beschränkungserfordernisse der Gestaltungsrechte
b) Die Notwendigkeit einer inneren Organisation und übergeordneten Führung des Streiks
c) Die Erfüllung des Organisations- und Führungserfordernisses durch die Sicherung von Ziel und Grenzen der Kampfbefugnis
aa) Die Rechts- und Sachgemäßheit einer vermittelnden Lösung
bb) Der Ausschluss unorganisierter Streiks
cc) Die Entbehrlichkeit einer gewerkschaftlichen Führung des Streiks
(1) Die alleinige Maßgeblichkeit der für Gestaltungsrechte gültigen Ausübungsrestriktionen
(2) Die Notwendigkeit einer Interessenhomogenität der Vereinigung
(3) Die Unvereinbarkeit stabilitäts- und machtgarantierender Anforderungen mit dem Kampfrecht als Individualrecht
dd) Die Notwendigkeit einer (Re-)Individualisierung des Streikrechts als Ergebnis
III. Die privat- und gestaltungsrechtliche Erfassung des Kampfrechts als Garant seiner marktmäßig-rechtsgeschäftlichen Hilfsfunktion
1. Die Gewährleistung der Rang- und Reihenfolge von Verhandlung und Kampf
a) Die Umsetzung des privatrechtlichen Begrenzungsprinzips durch die arbeitskampfrechtliche ultima-ratio-Regel
aa) Die herrschende Anerkennung der Regel
bb) Die verfehlte Schutzzielbestimmung der Schadensvermeidung
cc) Die Sicherung des freien Verhandelns als Schutzzweck der ultima-ratio-Regel
b) Die Fixierung der Abfolge von Verhandlung und Kampf
aa) Die rechtstheoretische Rechtfertigung der Hintereinanderschaltung von Verhandlung und Kampf
bb) Die rechtspraktische Sicherung größtmöglicher Objektivität
cc) Die rechtsdogmatische Präzisierung der Funktion des Arbeitskampfs bei der Regelung der Vertragskonditionen
c) Der Ausschluss von "privilegierten" Arbeitskämpfen
aa) Die Vereinbarkeit der Hintereinanderschaltung von Verhandlung und Kampf mit der Privat- und Tarifautonomie
bb) Die Unvereinbarkeit der Privilegierung von "verhandlungsbegleitenden" Arbeitskämpfen mit der generellen Begrenzung von Eingriffsbefugnissen im Privatrecht
(1) Die ausnahmslose Geltung der Beschränkung des Kampfrechts für jede Zurückbehaltung der eigenen Leistung
(2) Der Ausschluss der Privilegierung von "Warn"-Arbeitskämpfen
(3) Die Verkennung des Privilegierungsverbots durch die zweite und seine Anerkennung durch die vierte Warnstreikentscheidung des BAG
cc) Die Konsequenzen der prozeduralen Gleichbehandlung aller Arbeitskampfakte
(1) Die Notwendigkeit einer Urabstimmung und Schlichtung auch bei "Warn"-Arbeitskämpfen
(2) Die mangelnde Rechtsgemäßheit von heutigen "Warnstreik"-Theorien und -aktionen
(3) Der Ausschluss risikoloser Kampfaktionen
2. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfakten
a) Die herrschende Ausrichtung auf den öffentlichrechtlich konzipierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als zentralen Beurteilungsmaßstab
b) Die sachliche und rechtliche Verfehltheit des publizistischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Privat- und Arbeitskampfrecht
aa) Der Mangel eines schlüssigen Bezugspunkts
(1) Die mangelnde Subsumtionsgeeignetheit
(2) Die faktische Untauglichkeit des Prinzips
(3) Die rechtliche Verfehltheit des Prinzips
bb) Der gängige Rückzug auf den Extremfall als vergebliche Ausflucht
cc) Das Scheitern des Übermaßverbots am Beispiel der Quotenregelung zur Begrenzung der Abwehraussperrung
c) Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfakten durch die Erfassung der Kampfbefugnis als Gestaltungsrecht
aa) Die Zielverfehlung durch die herrschende Meinung
bb) Die Zielerreichung durch die gestaltungsrechtliche Deutung
cc) Die Gewährleistung von Rechtlichkeit und Rechtssicherheit im Arbeitskampfrecht
3. Die bruchlose Systemintegration des Arbeitskampfs als Ergebnis
a) Die Sicherung der grundsätzlichen Gleichstellung der Lohnarbeit mit sonstigen am Markt gehandelten Waren
b) Die Sicherung der Systemkonformität der Gestaltung des Kampfs
aa) Die Sicherung der Systemkonformität der Mittel des Kampfs
bb) Die Sicherung der Systemhomogenität der Ausübungsmodalitäten des Kampfs
cc) Die Sicherung der Systemhomogenität der Ziele des Kampfs
c) Die Sicherung der rechtlichen und ordnungspolitischen Grundhomogenität im nationalen und europäischen Rechtsraum
B. [D.] Formel für den der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung entsprechenden Arbeitskampf
3. Abschnitt: Das Arbeitskampfrisiko als Figur des kollektiven Arbeitsrechts
A. Entwicklung und Stand der die Rechtspraxis bestimmenden höchstrichterlichen Judikatur zu Betriebs- und Arbeitskampfrisiko
I. Ausgangsfall und Musterkonstellationen der Betriebs- und Arbeitskampfrisikolehre
II. Die Abkehr des Reichsgerichts von den zivilrechtlichen Lösungsversuchen aufgrund von § 323 BGB oder § 615 BGB
III. Die heutige richterrechtliche Lösung der Arbeitskampfproblematik
B. Die Unstimmigkeiten der heute praktizierten Arbeitskampfrisikolehre und ihre Korrektur
I. Die Kontroversen in der Literatur
II. Versuche einer Modifizierung des zivilrechtlichen Leistungsstörungsrechts
III. Die "Unzuständigkeit" des zivilrechtlichen Leistungsstörungsrechts zur Lösung mittelbar arbeitskampfbedingter betrieblicher Störungen
C. Die grundsätzlichen Konsequenzen einer kollektivrechtlich konzipierten Arbeitskampfrisikolehre
I. Ausgangspunkt: Das Lohnverweigerungsrecht als Reaktion auf eine paritätsgefährdende Kampfbetroffenheit kampfunbeteiligter Unternehmen
II. Die Bedeutungslosigkeit des Geltungsbereichs des umkämpften Tarifvertrags
III. Die kollektivrechtlich konzipierte Arbeitskampfrisikolehre und die Regelung von § 116 AFG
4. Teil: Die Betriebsverfassung
1. Abschnitt: Betriebsautonomie als Fremdbestimmung kraft staatlicher Delegation
A. [a)] Die Begründung der Betriebsautonomie aus der staatlichen Regelungsmacht
B. [b)] Die Notwendigkeit einer enumerativen gesetzlichen Ermächtigung
C. [c)] Folgerungen für Inhalt und Reichweite der Betriebsautonomie
2. Abschnitt: Zur Reichweite legitimer betriebsautonomer Gestaltung
A. [a)] Der Streit um die Aufhebung des § 77 Abs. 3 BetrVG
B. [b)] Die Verdrängung der Privatautonomie durch eine zwangskorporatistische Ordnung
C. [c)] Systemgerechte Formen betriebsnaher Lohnpolitik
3. Abschnitt: Betriebsverfassung und Arbeitsverfassung
A. Grundregelungen und Grundfragen der BetrVG-Novelle 2001
I. Leitmotive und -ziele des Gesetzesvorhabens
1. Die Änderung der Wirklichkeit als Anlass der Rechtsänderung
2. Der rechtstatsächliche Ausgangspunkt der Novelle
3. Die Zukunftsfähigkeit des Betriebsrats als Nahziel und die "Stärkung der Wirtschaft" als Fernziel der Novelle
II. Exemplarische Neuregelungen
III. Die maßgeblichen Prüfungskriterien
1. Die axiomatische Rechtfertigung der Novelle und deren mangelnde Beachtung in der Kritik
a) Die Diskrepanz zwischen Problembedeutung und Prüfungsintensität
b) Die Notwendigkeit einer vertieften Prüfung
c) Die ungeprüften Prämissen der Novelle als Maßgabe ihrer Prüfung
2. Die empirischen Prüfungsvorgaben des Marktes
3. Die drei entscheidenden Fragestellungen
B. Exemplarische Prüfung der geplanten Novelle anhand der zentralen rechtlichen und ordnungspolitischen Fragen
I. Die Frage der Deregulierung oder gesteigerter Regulierung des Arbeitsgeschehens
1. Die quantitative Steigerung der Regulierung
2. Die qualitative Steigerung der Regulierung
a) Die verstärkte Verrechtlichung der Entscheidungsvorgänge
b) Die Mediatisierung der Entscheidungsvorgänge durch den Betriebsrat
aa) Die Aufhebung der direkten Interaktion zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
bb) Exemplarische Verdrängungen der Arbeitsvertragsparteien durch den Betriebsrat
cc) Zusammenfassende Wertung
c) Die Ersetzung des privatautonomen durch einen "demokratischen" Entscheidungsprozess
3. Die Nichterfüllung des ersten Prüfungskriteriums
II. Die Frage der Erweiterung oder Verkürzung der Gestaltungsfreiheit der Arbeitsmarkt- als Vertragsparteien
1. Die Verfehlung der selbstgesetzten und marktdiktierten grundsätzlichen Liberalisierungsvorgaben
a) Das Ziel der Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse
b) Das Ziel der Enthierarchisierung
c) Das Ziel der Steigerung von Kreativität und Eigeninitiative
aa) Die Verfestigung der Rechtsmacht des Betriebsrats als Gegenprogramm
bb) Die Fehlleitung von "Kreativität" und "Eigeninitiative"
cc) Die Verfehlung des eigenen gesellschaftspolitischen Ziels
2. Die Zuweisung gesellschaftspolitischer Aufgaben an den Betriebsrat
a) Die Kompetenzerweiterung als rechtlich zweifelhafte Verkürzung der Handlungsfreiheit der Arbeitsvertrags- als Marktparteien
b) Die Freiheitsverkürzung durch beschäftigungspolitische Kompetenzen des Betriebsrats
c) Die Freiheitsverkürzung durch allgemeinpolitische Kompetenzen des Betriebsrats
aa) Die Steigerung der Bedenken durch die Steigerung "politischer" Zuständigkeiten
bb) Die Verfehltheit von Zuständigkeiten für den Schutz der Umwelt
cc) Die Verfehltheit von Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
(1) Die Angelegtheit der neuen Zuständigkeit auf ein politisches Mandat des Betriebsrats
(2) Die Ergänzung der betriebsbezogenen disziplinarischen Kompetenzen um politischpädagogische Zuständigkeiten
(3) Die Unhaltbarkeit eines politischen Mandats des Betriebsrats
3. Die Nichterfüllung des zweiten Prüfungskriteriums
III. Die Frage der individualeren oder korporativeren Gestaltung des Arbeitsmarkts
1. Die grundsätzliche Verfehlung des dritten Prüfungskriteriums
a) Die Verkürzung der individualen zugunsten der korporativen Gestaltungsbefugnis als Folgerung aus den bisherigen Resultaten
b) Die Hauptindikatoren der Tendenz zu einem verstärkten Korporatismus
c) Die Umkehrung der Ziele der modernen Arbeitsverfassung
2. Die Steigerung des Korporatismus durch neue Zuständigkeiten der Tarifvertragsparteien
a) Begründung und grundsätzliche Bedeutung der geplanten Regelungskompetenzen der Tarifvertragsparteien
aa) Die Hauptregelungen von § 3 RegE
bb) Begründung und Begründungsdefizite der Neuregelung
cc) Die ordnungspolitischen und rechtlichen Haupteinwände
b) Die Ausschaltung des Staates als Vereitelung der ordnungspolitischen Ziele von Gesetz und Novelle
aa) Die Vereitelung der vom Gesetz verfolgten Wahrung der "Grundgedanken des Betriebsverfassungsgesetzes"
(1) Die grundsätzliche Änderung der Entscheidungszuständigkeit
(2) Die Nichtbeachtung der unterschiedlichen Ordnungsfunktionen der Tarif- und Betriebsparteien
(3) Die Gefährdung von Prinzipien und "Geist" der Betriebsverfassung
bb) Die Verfehlung der von der Novelle vorgegebenen Ziele sachnaher Gestaltung
(1) Die Ungeeignetheit der Tarifvertragsparteien als Regelungsbefugter "vor Ort"
(2) Die Sachgerechtigkeit einer Gestaltungsbefugnis der Betriebsparteien
(3) Die Verfehltheit der Rechtfertigung der Novelle
cc) Die Verstärkung der korporativen Regelungsmacht
c) Die Ausschaltung des Staates als Beseitigung der Legitimation der Tarifvertragsparteien
aa) Das Legitimationsproblem als ausschlaggebender Einwand
bb) Die mangelnde Legitimation der Tarifvertragsparteien
(1) Der Mangel einer eigenen Legitimation durch Tarifmacht
(2) Der Mangel einer erneuten Ermächtigung durch den Staat
(3) Die mangelnde Heilung des Legitimationsdefizits durch § 3 Abs. 2 TVG
cc) Die Neuregelung als Positivierung einer Regelungsmacht ohne Rechtsmacht
3. Die Perfektionierung des Korporatismus durch zusätzliche unternehmensübergreifende Institutionen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RegE)
C. Gesamtwürdigung
I. Die Verfehlung der von Markt und Eigenkonzept vorgegebenen Ziele
II. Die Rekorporierung des Arbeitslebens
III. Die Errichtung neuer sozioökonomischer Fronten
Verzeichnis der arbeitsrechtlichen Schriften Eduard Pickers
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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