Die Kommanditgesellschaft auf Aktien zwischen Personengesellschaftsrecht und Aktienrecht

Name: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien zwischen Personengesellschaftsrecht und Aktienrecht
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Stephan Philbert(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Februar 2019

277 Seiten

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978-3-428-51856-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
A. Mögliche Erklärungen für die geringe Verbreitung der KGaA
I. Die KGaA - Eine überflüssige Rechtsform?
II. Wurde die KGaA am Markt vorbei geregelt?
III. Ist die KGaA lediglich für die Besetzung von Marktnischen geeignet?
IV. Der KGaA fehlen Einfachheit und Rechtssicherheit
V. Ergebnis
B. Die thematischen und methodischen Grundlagen
I. Das besondere Spannungsverhältnis zwischen Personengesellschaftsrecht und Aktienrecht in der KGaA
II. Die gesetzliche Regelung des besonderen Spannungsverhältnisses in den §§ 278 bis 290 AktG
III. Die Aufgabenstellung
1. Wird eine bestimmte Vorschrift des Aktiengesetzes oder des HGB von einer Verweisung des KGaA-Rechts erfasst oder nicht? (Ordnungsaufgabe)
2. Ist eine von einer Verweisung erfasste Regelung unverändert oder - aufgrund der Elemente des jeweils anderen Regelungsregimes - modifiziert anzuwenden? (Harmonisierungsaufgabe)
3. Ist eine bestimmte Gesetzeslücke durch Personengesellschaftsrecht oder Aktienrecht zu schließen? (Abgrenzungsaufgabe)
IV. Methodische Grundlagen
1. Deduktiver Aufbau
2. Gesetzessystematische Auslegung
3. Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die KGaA
§ 2 Allgemeiner Teil
A. Wesen und Struktur der KGaA
I. Körperschaft statt Gesamthandsgesellschaft
II. Registrierungssystem statt vertraglicher Gründung
III. Selbstorganschaft statt Fremdorganschaft
IV. Mitgliedschaft
V. Treuepflichten
1. Treuepflichten in der Personengesellschaft
2. Treuepflichten in der Kapitalgesellschaft
3. Treuepflichten in der KGaA
VI. Regelungen zur Zuständigkeitsverteilung
1. Die Zuständigkeiten von Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung in der Aktiengesellschaft
2. Geschäftsführungsmaßnahmen und Grundlagengeschäfte in der Personengesellschaft
3. Die Zuständigkeitsverteilung in der KGaA
VII. Geschäftsführungsbefugnis oder Leitungsmacht
1. Die aktienrechtliche Leitungsmacht
2. Die personengesellschaftsrechtliche Geschäftsführungsbefugnis
3. Die Unternehmensführung in der KGaA
VIII. Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeit des Geschäftsleitungsorgans
1. Aktienrechtliche Sorgfaltspflichten und Gesamtverantwortung des Vorstands
2. Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeit in der Personengesellschaft
3. Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeit in der KGaA
IX. Die Berufung der Mitglieder der Geschäftsleitung
1. Die mittelbare Personalkompetenz der Hauptversammlung
2. Die Begründung der Geschäftsführungsbefügnis in der Personengesellschaft
3. Die Begründung der Geschäftsführungsbefügnis in der KGaA
X. Die Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung
1. Die Abberufung in der Aktiengesellschaft
2. Die Entziehungs- und Ausschließungsklagen in der Personengesellschaft
3. Die Entziehungs- und Ausschließungsklagen in der KGaA
XI. Mitbestimmungsrecht
1. Mitbestimmungsrecht in der Aktiengesellschaft
2. Mitbestimmungsrecht in der Personengesellschaft
3. Mitbestimmungsrecht in der KGaA
XII. Satzungsautonomie und Satzungsstrenge
1. Die aktienrechtliche Satzungsstrenge
2. Die personengesellschaftsrechtliche Gestaltungsfreiheit
3. Die Satzungsautonomie in der KGaA
XIII. Grundkapital und Vermögenseinlagen
1. Das Grundkapital der Kapitalgesellschaften
2. Die Vermögenseinlagen in der Personengesellschaft
3. Grundkapital und Vermögenseinlagen in der KGaA
XIV. Buchführungspflicht
XV. Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses, Gewinnverwendungsbeschluss
XVI. Besonderheiten der Bilanzierung in der KGaA
XVII. Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip
B. Die Generalverweisungen des § 278 Abs. 2, 3 AktG auf Personengesellschaftsrecht und Aktienrecht - Eine gesetzessystematische Auslegung
I. Der Bedeutungszusammenhang des § 278 Abs. 2, 3 AktG
II. Die gesetzessystematische Auslegung des § 278 Abs. 2, 3 AktG
1. Erstes Problem
2. Zweites Problem
3. Drittes Problem
4. Viertes Problem
III. Das personengesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Gesellschaftergruppen
1. Die Rechtsfähigkeit der Gesamtheit der Kommanditaktionäre
2. Die Parteifähigkeit der Gesamtheit der Kommanditaktionäre
3. Die Vertretung der Gesamtheit der Kommanditaktionäre durch den Aufsichtsrat
4. Die Prozesskonstellationen mit Beteiligung der Gesamtheit der Kommanditaktionäre
5. Zusammenfassung
IV. Die Entscheidungsgegenstände in der KGaA zwischen Personengesellschaftsrecht und Aktienrecht
1. Naheliegende, aber unzutreffende Argumentationsmuster
2. Die Entscheidungsgegenstände der Gesellschaftergruppen
3. Die Entscheidungsgegenstände, die keiner Gesellschaftergruppe zugeordnet werden können
V. Die Ergebnisse der gesetzessystematischen Auslegung
VI. Die Struktur der KGaA - Ein Doppelkreuz
C. Das systematische Prüfungsschema für die KGaA
I. Die Prüfungsreihenfolge für die §§ 278 bis 290 AktG
1. Deduktiver Aufbau
2. Systematische Prüfungsreihenfolge
II. Dreistufige Gliederung - dreistufiges Prüfungsschema
1. Erster Prüfungsschritt (entspricht der 1. Stufe)
2. Zweiter Prüfungsschritt (entspricht der 2. Stufe)
3. Dritter Prüfungsschritt (entspricht der 3. Stufe)
III. Das systematische Prüfungsschema - Ein Baukastensystem
IV. Die Funktionsweise des Baukastensystems dargestellt an einem Beispiel
1. Erster Prüfungsschritt
2. Zweiter Prüfungsschritt
3. Dritter Prüfungsschritt
D. Einheitliche Lösungskriterien für die Harmonisierungs- und Abgrenzungsaufgaben des besonderen Teils
I. Definition, Standortbestimmung und Lösungskriterien für Problemtypen des besonderen Teils
1. Gestaltungsfreiheit der §§ 278 Abs. 2, 285 Abs. 2 S. 1 AktG contra Satzungsstrenge der KGaA-rechtlichen Spezialvorschriften
a) Standort in der schematischen Darstellung auf S. 108
b) Gesetzessystematische Auslegung
c) Lösungskriterium
2. Ergänzung und Überlagerung der personengesellschaftsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung durch aktienrechtliche Vorschriften
a) Standort in der schematischen Darstellung auf S. 108
b) Gesetzessystematische Auslegung
c) Lösungskriterium
3. Abgrenzung zwischen personengesellschaftsrechtlicher und aktienrechtlicher Zuständigkeitsverteilung
a) Standort in der schematischen Darstellung auf S. 108
b) Gesetzessystematische Auslegung
c) Lösungskriterium
4. Modifikation aktienrechtlicher Strukturen durch personengesellschaftsrechtliche Prinzipien
a) Standort in der schematischen Darstellung auf S. 108
b) Gesetzessystematische Auslegung
c) Lösungskriterium
5. Satzungsstrenge für Hauptversammlungsbeschlüsse
a) Standort in der schematischen Darstellung auf S. 108
b) Gesetzessystematische Auslegung
c) Lösungskriterium
6. Die Beurteilung bestimmter Entscheidungsgegenstände
a) Standort in der schematischen Darstellung auf S. 108
b) Gesetzessystematische Auslegung
c) Lösungskriterium
7. Wegfall von Strukturelementen
a) Standort in der schematischen Darstellung auf S. 108
b) Gesetzessystematische Auslegung
c) Lösungskriterium
8. Die dynamischen Verweisungen der KGaA
a) Standort in der schematischen Darstellung auf S. 108
b) Gesetzessystematische Auslegung
c) Lösungskriterien
II. Die Lösungskriterien als Kurzformel
§ 3 Besonderer Teil
A. Die dreistufige Gliederung der mitgliedschaftlichen Rechte und Entscheidungszuständigkeiten durch §§ 278,285 Abs. 2 S. 1 AktG
I. Die Rechte der Komplementäre (1. Stufe)
II. Die Rechte der Kommanditaktionäre (1. Stufe)
III. Die Rechte der Komplementäre (2. Stufe)
IV. Die Rechte der Gesamtheit der Kommanditaktionäre (2. Stufe)
V. Die Kompetenzen des Aufsichtsrats (2. Stufe)
VI. Die Vorstandsaufgaben der Komplementäre (3. Stufe)
VII. Die aktienrechtlichen Zuständigkeiten der Hauptversammlung (3. Stufe)
VIII. Die Kompetenzen des Aufsichtsrats (3. Stufe)
B. Die Harmonisierung von personengesellschaftsrechtlicher und aktienrechtlicher ZuständigkeitsVerteilung
I. Persönliche Voraussetzungen für geschäftsführende Komplementäre
II. Die Ausführung aktienrechtlicher Leitungsaufgaben durch Komplementäre
III. Die Anfechtungsbefugnis der geschäftsführungsbefugten Komplementäre
IV. Die Anfechtungsbefugnis der nicht-geschäftsführungsbefugten Komplementäre
V. Die Vorstandsaufgaben der nicht-geschäftsführungsbefügten Komplementäre
VI. Die Sorgfaltspflichten der Komplementäre
VII. Der gesetzliche Ausschluss der aktienrechtlichen Gesamtverantwortung für mehrere geschäftsführungsbefugte Komplementäre
VIII. Die Einschränkungen bei den Befugnissen des Aufsichtsrats
C. Die rechtsgeschäftliche und die gerichtliche Vertretung der KGaA gegenüber einzelnen Komplementären
I. Erster Prüfungsschritt
II. Zweiter Prüfungsschritt
III. Dritter Prüfungsschritt
1. Meinung: Die parallele Geltung von § 278 Abs. 2 AktG und § 278 Abs. 3 AktG
2. Meinung: Die uneingeschränkte Verweisung des § 278 Abs. 3 AktG auf speziellere Vorschriften
3. Meinung: Die Anwendung des § 112 AktG als Ausnahme zur subsidiären Geltung des Aktienrechts gem. § 278 Abs. 3 AktG
4. Meinung: Die Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Komplementären gehört zur Regelungsmaterie "Aufsichtsrat
5. Die Lösung: Die §§ 278 bis 290 AktG als Baukastensystem
6. Ergebnis
IV. Gerichtliche Vertretung der KGaA gegenüber einzelnen Komplementären
D. Satzungsstrenge für alle Hauptversammlungszuständigkeiten
E. Die Aufnahme eines neuen Komplementärs
I. Der Streitfall
1. Erster Prüfungsschritt
2. Zweiter Prüfungsschritt
a) Das Verfahren für die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Personengesellschaft
b) Die beiden Verfahren für Satzungsänderungen in der Aktiengesellschaft
c) Die Verfahren für Satzungsänderungen in der KGaA
d) Die im Streitfall anzuwendenden Verfahrensvorschriften
3. Dritter Prüfungsschritt
4. Die Lösung des Streitfalls
II. Zulässige Satzungsregelungen für die Aufnahme eines Komplementärs
F. Die Satzungsänderungen in der KGaA
I. Erste Auslegungsmöglichkeit: Die uneingeschränkte Anwendung der §§ 179 ff. AktG
II. Zweite Auslegungsmöglichkeit: Die Differenzierung nach dem gesetzlichen Mindestinhalt der KGaA-Satzung
III. Dritte Auslegungsmöglichkeit: Die Differenzierung nach Entscheidungsgegenständen
IV. Die Lösung: Die Anwendung der §§ 179 ff. AktG nach Maßgabe des § 278 Abs. 2 AktG
1. Keine Differenzierung nach Satzungsbestandteilen
2. Änderungen auf der Grundlage eines in der Satzung geregelten Verfahrens
V. Die Mehrheitsanforderungen bei Satzungsänderungen
VI. Ergebnis
G. Die Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens
H. Die strukturverändernden Maßnahmen: Die Holzmüller-Doktrin
I. Die strukturverändernden Maßnahmen - Die Entwicklung eines Begriffs
1. Die strukturverändernden Maßnahmen in der Aktiengesellschaft
2. Die strukturverändernden Maßnahmen in der Personengesellschaft
II. Die strukturverändernden Maßnahmen in der KGaA
1. Erster Prüfungsschritt
2. Zweiter Prüfungsschritt
a) Die Treuepflicht
b) Der Rechtsgedanke des § 179a AktG
c) Die Holzmüller-Entscheidung als Teil einer allgemeinen Konzernbildungskontrolle
d) Die mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen der einzelnen Kommanditaktionäre
3. Ergebnis
I. Satzungsstrenge für Hauptversammlungsbeschlüsse, die einen aktienrechtlichen Entscheidungsgegenstand betreffen
J. Die Rechnungslegung in der KGaA
I. Monistische versus dualistische Rechnungslegungsmethode in der KGaA
1. Die Bemessungsgrundlage für den Erfolgsanteil der Komplementäre
2. Die Aufstellung des Jahresabschlusses
a) Erster Prüfungsschritt
aa) Die Ermittlung des Jahresüberschusses
bb) Der Erfolgsanteil der Komplementäre
cc) Die Ermittlung des Bilanzgewinns
b) Zweiter Prüfungsschritt
aa) Die Ermittlung des Jahresüberschusses
bb) Der Erfolgsanteil der Komplementäre
cc) Die Ermittlung des Bilanzgewinns
c) Dritter Prüfungsschritt
II. Die Feststellung des Jahresabschlusses
III. Der Gewinnverwendungsbeschluss
K. Das Ausscheiden der KGaA-Gesellschafter
I. Das Ausscheiden eines von mehreren Komplementären
1. Erster Prüfungsschritt
2. Zweiter Prüfungsschritt
3. Dritter Prüfungsschritt
II. Das Ausscheiden des letzten Komplementärs
1. Erster Prüfungsschritt
2. Zweiter Priifungsschritt
a) Das Ausscheiden des letzten Komplementärs in der Kommanditgesellschaft
b) Das Ausscheiden des letzten Aktionärs in der AG
c) Das Ausscheiden des letzten Komplementärs in der KGaA
aa) Gesetzessystematische Argumente für eine automatische Umwandlung
bb) Teleologische Argumente für eine automatische Umwandlung
3. Dritter Prüfungsschritt
4. Ergebnis
III. Das Ausscheiden der Gesamtheit der Kommanditaktionäre
L. Die Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG
I. Die Entsprechenserklärung in der AG
II. Die Entsprechenserklärung in der KGaA
1. Die Anwendbarkeit des § 161 AktG auf die KGaA
2. Die inhaltlichen Anforderungen an die Entsprechenserklärung in der KGaA
M. Die Anwendung des WpÜG auf die KGaA
I. Der Kontrollbegriff des WpÜG
II. Die Befreiungsmöglichkeit gem. § 37 WpÜG
III. Das Vereitelungs- und Verhinderungsverbot gem. § 33 WpÜG
1. Das Vereitelungs- und Verhinderungsverbot in der AG
2. Das Vereitelungs- und Verhinderungsverbot in der KGaA
§ 4 Ergebnis
A. Einleitung
B. Allgemeiner Teil
C. Besonderer Teil
D. Bewertung
Anhang: Die Kommanditgesellschaften aA in Deutschland
A. Privatbanken
B. Fußballclubs
C. Produzierendes Gewerbe
D. Handel und Dienstleistungen
E. Finanzwirtschaft, einschließlich Private Equity, Venture Capital und Immobilienfonds
F. Bildung, Forschung und Entwicklung
Literaturverzeichnis
Sachregister

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