Unternehmensprivatsphaere

Name: Unternehmensprivatsphaere | Verfassungsrechtliche Grenzen der Pflichtpublizitaet im Europaeischen Unternehmensrecht - Eine Studie mit vergleichenden Bezuegen zum Recht der Vereinigten Staaten von Amerika
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Verfassungsrechtliche Grenzen der Pflichtpublizitaet im Europaeischen Unternehmensrecht - Eine Studie mit vergleichenden Bezuegen zum Recht der Vereinigten Staaten von Amerika

Valentin Pfisterer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

363 Seiten

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978-3-16-158814-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Teil 1. Pflichtpublizität im Europäischen Unternehmensrecht - Begriffe und Grundlagen
A. "Das Ende der Privatsphäre" - auch für Unternehmen?
I. Die Erosion des Privaten
1. Öffentlichkeit und Privatheit als die große Dichotomie im Europa des 21. Jahrhunderts
2. Verlust der Balance
a) Die Erosion des Privaten als Folge des gesellschaftlichen Wandels
b) Die Erosion des Privaten als Folge hoheitlicher Überwachung
3. Zusammenfassung
II. Unternehmensbezogene Informationen und das Private - Zwei Anekdoten
1. Louis D. Brandeis zu Publizität und Privatheit
2. Das Reichsgericht zur Vertraulichkeit der Bilanz
3. Zusammenfassung
III. Gang der Darstellung
B. Pflichtpublizität im Europäischen Unternehmensrecht - Forschungsfeld und -gegenstand
I. Das Europäische Unternehmensrecht
1. Begriff
2. Gegenstand
a) Das Europäische Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
b) Das Europäische Wettbewerbsrecht
c) Das Europäische Agrarrecht
3. Zusammenfassung
II. Pflichtpublizität als hoheitliches Steuerungsinstrument
1. Begriff der Unternehmenspublizität
a) Hanno Merkts weite Begriffsbestimmung
b)Modifikation
2. Pflichtpublizität in Abgrenzung zu freiwilliger Publizität
3. Zusammenfassung
III. Verbreitung und Gestalt der Pflichtpublizität im Europäischen Unternehmensrecht
1. Pflichtpublizität im Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
a) Gesellschaftsrechtliche Pflichtpublizität
aa) Handels- und gesellschaftsrechtliche Publizität (1968)
bb) Publizität von Gründung und Kapital (1976)
cc) Publizität im "Europäischen Recht der Strukturmaßnahmen" (1978 und 1982)
dd) Publizität der Europäischen Gesellschaften (1985, 2001 und 2003)
b) Kapitalmarktrechtliche Pflichtpublizität
aa) Publizität von Insiderinformationen und directors' dealings (2003)
bb) Prospektpublizität (2003)
cc) Übernahmepublizität (2004)
dd) Die Transparenzrichtlinie als "Allzweckwaffe" der Kapitalmarktpublizität (2004)
ee) Vergütungspublizität (2004)
c) Zusammenfassung
2. Pflichtpublizität im Europäischen Wettbewerbsrecht
3. Pflichtpublizität im Europäischen Agrarrecht
4. Zusammenfassung
IV. Fazit
C. Pflichtpublizität im Europäischen Bilanzrecht - Die Entwicklung eines umstrittenen Regelwerks
I. Die Publizitätsrichtlinie als Brückenschlag zum Europäischen Bilanzrecht
1. Artikel 2 Absatz 1 litera f) der Publizitätsrichtlinie
2. Entwicklung der Publizitätsrichtlinie
a) SLIM IV - Der "Big Bang im Recht der Unternehmenspublizität" (2003)
b) Kodifizierung (2009)
c) Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister (2012)
3. Zusammenfassung
II. Die Pflichtpublizität im Europäischen Bilanzrecht
1. Die Einführung der Jahresabschlusspublizität (1978 und 1983)
2. Ausgewählte Entwicklungstopoi der Jahresabschlusspublizität
a) Anpassung der Schwellenwerte (seit 1984)
b) Verringerung von Verwaltungsaufwand (1990, 2009 und 2012)
c) Verhinderung von Umgehungen (1990)
d) Internationalisierung (seit 2001)
e) Verbesserung der Corporate Governance (2006)
f) Nachhaltigkeitsberichterstattung (ab 2003)
3. Konsolidierung und Kodifizierung: Die EU-Bilanzrichtlinie (2013)
III. Fazit
D. Exkurs: Skizze der Pflichtpublizität im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der Vereinigten Staaten
I. Die Entwicklung des US-amerikanischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts im Lichte der föderalen Struktur der Vereinigten Staaten
1. Föderalismus, der Zehnte Zusatzartikel und die supremacy clause
2. Das bundesrechtliche Kapitalmarktrecht
3. Das gliedstaatliche Gesellschaftsrecht
II. Disclosure philosophy im US-amerikanischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht?
1. Pflichtpublizität im US-amerikanischen Kapitalmarktrecht
2. Pflichtpublizität im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht?
III. Perspektiven
IV. Fazit
Teil 2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Pflichtpublizität im Europäischen Unternehmensrecht
A. Wahrnehmung und Konnotation der Pflichtpublizität in Rechtswissenschaft und Wirtschaftspraxis
I. Der rechtswissenschaftliche Diskurs
1. "Informationsmodell" als Schlüsselbegriff
a) Begriff und Bedeutung
b) Kontrastierung mit einem "Sozialmodell"
c) Tendenziell positive Wahrnehmung und Attribution
2. Gängige verfassungsrechtliche Begründungsmuster
a) Grundfreiheiten (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)
b) Privatautonomie
c) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundausrichtung
3. Statt einer Entgegnung: Fragen an den rechtswissenschaftlichen Diskurs
a) Leistungsfähigkeit des Begriffs?
b) Methodisch bedingte Einseitigkeit
c) Defizite der verfassungsrechtlichen Begründungsmuster
aa) Gelten die Prämissen des "Informationsmodells" auch für den Europäischen Gesetzgeber?
bb) Lässt sich Privatautonomie durch Verpflichtung fördern?
cc) Sind Verpflichtungen kohärent zur Europäischen Wirtschaftsverfassung?
4. Zusammenfassung
II. Der Blick in die Wirtschaftspraxis
1. Kosten der Pflichtpublizität
a) Verwaltungsaufwand
b)Potentielle Wettbewerbsnachteile
aa) Inkurs: Rechnungslegungsinformationen als Instrument im Konkurrenzkampf
bb) Systemimmanente Sicherungsmechanismen
2. Widerstand gegen die Pflichtpublizität am Beispiel der verpflichtenden Bilanzpublizität
a) Widerstand im Rechtsetzungsverfahren: Das Beispiel der Kap. & Co.-Richtlinie
b) Widerstand durch Verweigerung und Umgehung: Vermeidungsstrategien
c) Widerstand durch Angriff: Verfassungsrechtliche Schritte
3. Zusammenfassung
III. Europäisches Verfassungsrecht als richtiger Prüfungsmaßstab
B. Pflichtpublizität im Europäischen Bilanzrecht und die Verbandskompetenz der Union
I. Die Verbandskompetenz der Union und die Rechtsetzung im Bereich des Gesellschafts- und Bilanzrechts
1. Konturen der Europäischen (vertikalen) Kompetenzordnung
a) Begrenzte Einzelermächtigung und Subsidiarität im Vertragswerk von Lissabon
b) Die Konsequenz fehlender Verbandskompetenz
2. Die Verbandskompetenz der Union im Gesellschafts- und Bilanzrecht
a) Artikel50 Absatz1 und 2 litera g) AEUV
b) Interpretationsangebote
aa) Restriktives Verständnis
bb) Extensives Verständnis
3. Zusammenfassung
II. Pflichtpublizität im Europäischen Bilanzrecht als Überschreitung der Verbandskompetenz
1. Stimmen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur
2. Die Rechtsprechung der Unionsgerichte
a) Das Daihatsu-Urteil des Gerichtshofs (1997)
b) Der Springer-Beschluss des Gerichtshofs (2004)
c) Das Danzer-Urteil des Gerichts (2006)
d)Bewertung
3. Zusammenfassung
III. Exkurs: Die Verbandskompetenz als Schranke für den Bundesgesetzgeber in den Vereinigten Staaten
1. Verbandskompetenz des Bundes und die interstate commerce clause
2. Wirtschaftsgesetzgebung des Bundes und die interstate commerce clause in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court - eine historische Skizze
a) Auftakt (1819)
b) Restriktive Interpretation (1895-1936)
c) Extensive Interpretation (1937-1985)
c) Widerstand durch Angriff: Verfassungsrechtliche Schritte
3. Zusammenfassung
III. Europäisches Verfassungsrecht als richtiger Prüfungsmaßstab
B. Pflichtpublizität im Europäischen Bilanzrecht und die Verbandskompetenz der Union
I. Die Verbandskompetenz der Union und die Rechtsetzung im Bereich des Gesellschafts- und Bilanzrechts
1. Konturen der Europäischen (vertikalen) Kompetenzordnung
a) Begrenzte Einzelermächtigung und Subsidiarität im Vertragswerk von Lissabon
b) Die Konsequenz fehlender Verbandskompetenz
2. Die Verbandskompetenz der Union im Gesellschafts- und Bilanzrecht
a) Artikel50 Absatz1 und 2 litera g) AEUV
b) Interpretationsangebote
aa) Restriktives Verständnis
bb) Extensives Verständnis
3. Zusammenfassung
II. Pflichtpublizität im Europäischen Bilanzrecht als Überschreitung der Verbandskompetenz
1. Stimmen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur
2. Die Rechtsprechung der Unionsgerichte
a) Das Daihatsu-Urteil des Gerichtshofs (1997)
b) Der Springer-Beschluss des Gerichtshofs (2004)
c) Das Danzer-Urteil des Gerichts (2006)
d)Bewertung
3. Zusammenfassung
III. Exkurs: Die Verbandskompetenz als Schranke für den Bundesgesetzgeber in den Vereinigten Staaten
1. Verbandskompetenz des Bundes und die interstate commerce clause
2. Wirtschaftsgesetzgebung des Bundes und die interstate commerce clause in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court - eine historische Skizze
a) Auftakt (1819)
b) Restriktive Interpretation (1895-1936)
c) Extensive Interpretation (1937-1985)
d) Rückkehr zur restriktiven Interpretation?
aa) U.S. v. Lopez und U.S. v. Morrison (1995 und 2000)
bb) Gonzales v. Raich (2005)
cc) NFIB v. Sebelius (2012)
e) Zusammenfassung
3. Bundesgesetzliche Pflichtpublizität im Gesellschafts- und Bilanzrecht im Lichte der interstate commerce clause
4. Zusammenfassung und Perspektiven
IV. Fazit
C. Pflichtpublizität im Europäischen Bilanzrecht und die Europäischen Wirtschaftsgrundrechte
I. Unternehmen und die Kategorie der Wirtschaftsgrundrechte im Europäischen Verfassungsrecht
1. Konturen des Europäischen Grundrechtsschutzsystems
a) Von Stauder zur dreigliedrigen Grundrechtsarchitektur nach dem Vertrag von Lissabon
b) Die Konsequenz der Grundrechtswidrigkeit
2. Der Schutz von Unternehmen durch die Europäischen Wirtschaftsgrundrechte
a) Die Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen im Europäischen Grundrechtsschutzsystem
b) Die Europäischen Wirtschaftsgrundrechte
aa) Die Eigentumsgarantie
bb)Die Berufsfreiheit
cc) Die Unternehmerische Freiheit
dd) Der Schutz vertraulicher Unternehmensinformationen?
(1) Verfassungstextliche Anhaltspunkte
(2) Judikative Konturierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
(3) Grundrechtliche Zuordnung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
3. Zusammenfassung
II. Pflichtpublizität im Europäischen Bilanzrecht als Verstoß gegen die Europäischen Wirtschaftsgrundrechte
1. Stimmen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur
2. Die Rechtsprechung der Unionsgerichte
a) Gescheiterte Vorlageversuche (2000-2003)
b) Der Springer-Beschluss des Gerichtshofs (2004)
c) Das Danzer-Urteil des Gerichts (2006)
d) Bewertung
3. Zusammenfassung
III. Exkurs: Die Wirtschaftsgrundrechte als Schranke für den Bundesgesetzgeber in den Vereinigten Staaten
1. Grundrechte und Grundrechtsbindung des Bundesgesetzgebers in den Vereinigten Staaten
2. Wirtschaftsgesetzgebung des Bundes und die economic constitutional liberties in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court - eine historische Skizze
a) Die economic constitutional liberties des Fünften und 14. Zusatzartikels
b) Unternehmen als Begünstigte des Fünften Zusatzartikels
c) Die Figur des economic due process als Grenze der Wirtschaftsgesetzgebung des Bundes
aa) Die Lochner-Ära (1897-1934)
bb) Die Post Lochner-Ära (seit 1934)
d) Die takings clause als Grenze der Wirtschaftsgesetzgebung des Bundes
e) Zusammenfassung
3. Bundesgesetzliche Pflichtpublizität im Gesellschafts- und Bilanzrecht im Lichte der economic constitutional liberties
4. Zusammenfassung und Perspektiven
IV. Fazit
Teil 3. "Unternehmensprivatsphäre" als Gegengewicht zur Pflichtpublizität im Europäischen Unternehmensrecht
A. Kritik am überkommenen Verständnis von Pflichtpublizität und Vertraulichkeitsinteressen
I. Kritik am marktorientierten Verständnis der Pflichtpublizität im Europäischen Unternehmensrecht
1. Verpflichtende Unternehmenspublizität als wirtschaftsregulierendes Steuerungsinstrument?
a) Zugriff der Rechtswissenschaft
b) Adressatenstellung der Öffentlichkeit?
2. Gründe für ein weiter reichendes Verständnis der verpflichtenden Unternehmenspublizität
a) Sukzessiver Verlust des Profils als wirtschaftsregulierendes Steuerungsinstrument
b) Öffentlichkeit als Adressat
c) Unternehmenspublizität zwecks demokratischer Kontrolle und Teilhabe?
3. Zusammenfassung
II. Kritik an der überkommenen grundrechtlichen Zuordnung der Vertraulichkeitsinteressen der Unternehmen
1. Vertraulichkeitsinteressen der Unternehmen als nur wirtschaftlich begründete Interessen?
2. Erwägungen zu einer alternativen grundrechtlichen Zuordnung
a) Potenzial
b) Beispiele
3. Zusammenfassung
III. Fazit
B. Elemente eines pluralen Konzepts von "Unternehmensprivatsphäre" im Europäischen Verfassungsrecht
I. Von der Idee einer Privatsphäre des Unternehmens zu einem pluralen Konzept von "Unternehmensprivatsphäre"
1. Die Idee einer Privatsphäre des Unternehmens
a) Die Darstellung einflussreicher Privatheitskonzeptionen bei Daniel Solove
b) Privatheit als ein prima facie auf den Menschen bezogenes Phänomen
c) Überlegungen zur Idee einer Privatsphäre des Unternehmens
aa) Privatheit als Geheimhaltung
bb) Die Diskussion um ein corporate right to privacy im US-amerikanischen Deliktsrecht
d) Zusammenfassung
2. Ein plurales Konzept von "Unternehmensprivatsphäre"
a) Daniel Soloves pragmatischer Ansatz zur Rekonzeptionalisierung von Privatheit
b) Elemente eines pluralen Konzepts von "Unternehmensprivatsphäre"
aa) Übertragung von Prämissen und Folgerungen
bb)Anwendungsbeispiele
(1) Durchsuchung von Betriebs- und Geschäftsräumen
(2) Weitergabe vertraulicher Unternehmensinformationen
3. Zusammenfassung
II. Der Schutz der Privatsphäre im Europäischen Verfassungsrecht im Lichte eines pluralen Konzepts von "Unternehmensprivatsphäre"
1. Der Schutz der Privatsphäre im Europäischen Verfassungsrecht
a) Privatheit als Grundlage liberaler Freiheitsrechte
b) Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
aa) Internationale und Europäische Dimension
bb) Der Begriff des Privatlebens als Schlüsselbegriff
(1) Niemietz (1992)
(2)Bewertung
c) Zusammenfassung
2. Schutz der "Unternehmensprivatsphäre" durch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens?
a) Verfassungstextliche Anhaltspunkte
b) Die Durchsuchung von Betriebs- und Geschäftsräumen als Eingriff in die "Unternehmensprivatsphäre"
aa) Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von Acciaieria di Brescia (1960) bis Hoechst (1989)
(1) Acciaieria di Brescia (1960)
(2) National Panasonic (1980)
(3) Hoechst (1989)
bb) Die Urteile des Straßburger Gerichtshofs in Niemietz und Société Colas Est (1992 und 2002)
(1) Niemietz (1992)
(2) Société Colas Est (2002)
cc) Die Urteile der Unionsgerichte in Roquette Frères (2002) und Deutsche Bahn (2013)
(1) Roquette Frères (2002)
(2) Deutsche Bahn (2013)
dd) Bewertung
c) Die Weitergabe vertraulicher Unternehmensinformationen als Eingriff in die "Unternehmensprivatsphäre"
aa) Der überkommene Zugriff in der Rechtsprechung des Gerichtshofs
bb) Das ORF-Urteil des Gerichtshofs (2003)
cc) Das Varec-Urteil des Gerichtshofs (2008)
dd) Bewertung
3. Zusammenfassung
III. Exkurs: Ein corporate constitutional right to privacy als Schranke für den Bundesgesetzgeber in den Vereinigten Staaten?
1. Samuel D. Warren und Louis D. Brandeis: The Right to Privacy
2. Die Anerkennung eines constitutional right to privacy durch den U.S. Supreme Court
a) Von Olmstead v. U.S. (1928) bis Lawrence v. Texas (2003)
b) Das constitutional right to informational privacy
3. Vertraulichkeitsinteressen von Unternehmen und das corporate constitutional right to privacy
a) Vertraulichkeitsinteressen von Unternehmen unter dem Begriff privacy
b) Die Entscheidung des U.S. Supreme Court in U.S. v. Morton Salt (1950)
c) Die Entscheidung des U.S. Supreme Court in FCC v. AT&T (2011)
4. Zusammenfassung und Perspektiven
IV. Fazit
C. Potenzial eines pluralen Konzepts von "Unternehmensprivatsphäre" als Gegengewicht zur Pflichtpublizität im Europäischen Unternehmensrecht
I. Offenlegung als Eingriff in Privatsphäre und "Unternehmensprivatsphäre"
II. Das Potenzial des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens zur Begrenzung der Pflichtpublizität im Europäischen Unternehmensrecht
1. Stimmen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur
2. Die Rechtsprechung der Unionsgerichte
a) Gewahrwerdung (2001-2004)
b) Das Danzer-Urteil des Gerichts (2006)
c) Das Schecke-Urteil des Gerichtshofs (2010)
aa) Die Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden
bb) Die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston
cc) Das Urteil des Gerichtshofs
d)Bewertung
3. Zusammenfassung
III. Fazit
Thesen
Bibliographie
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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