Unternehmerische Entscheidungen des Vorstands

Name: Unternehmerische Entscheidungen des Vorstands | Anwendungsbereich und Stellenwert der "Business Judgment Rule" des ? 93 Abs. 1 S. 2 AktG
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Anwendungsbereich und Stellenwert der "Business Judgment Rule" des ? 93 Abs. 1 S. 2 AktG

Bernd Pfertner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Dezember 2017

282 Seiten

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978-3-16-155328-8 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einleitung
§ 1 Untersuchungsgegenstand
A. Organhaftung in der Aktiengesellschaft
B. Die "Business Judgment Rule" des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
C. Unklarer Anwendungsbereich der BJR
D. Unklare Vorbedingungen der BJR
§ 2 Zielsetzung
§ 3 Verfahren
§ 4 Geltung der Untersuchungsergebnisse über das AktG hinaus
Teil 2: Die Grundlagen von § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
§ 1 Bedürfnis und Zweck der BJR
A. Vorüberlegungen
I. Rahmenbedingungen
II. Teleologisches Fundament
1. Amtliche Begründung
a. Eigenständiger Gehalt
b. Konsequenzen
2. Weitere Anknüpfungspunkte
a. Geschäftsleiterermessen bzw. unternehmerisches Ermessen
b. "ARAG/Garmenbeck"-Rechtsprechung
c. US-amerikanische Varianten der Business Judgment Rule
3. Zusammenfassung
B. Tätigkeit des Vorstands
I. Stellung und Aufgaben in der AG
1. Eigenverantwortliche Leitung
2. Vorgaben für die Leitung
II. Resultierende Konflikte und Regelungsanliegen der BJR
C. Haftung des Vorstands
I. Das aktienrechtliche Haftungsregime
1. Grundlagen und Zweck der Innenhaftung
2. Tatbestandliche Voraussetzungen
a. Pflichtverletzung
aa. Sorgfaltspflicht
aaa. Allgemeiner Maßstab
bbb. Legalitätspflicht
bb. Treuepflicht
cc. Individueller Pflichtenmaßstab
b. Schaden
c. Verschuldensmaßstab
d. Beweislast
e. Verjährung
f. Haftungsausschluss, Vergleichs- und Verzichtsmöglichkeiten
3. Weitere Aspekte zur Tragweite der Innenhaftung
a. Die Geltendmachung der Innenhaftung
aa. Pflicht des Aufsichtsrats zur Durchsetzung von Ansprüchen
bb. Alternative Möglichkeiten
b. Der Einfluss von D&O-Versicherungen
c. Individuelle soziale Relevanz
d. Schwelle zu strafrechtlicher Sanktion
e. Die Rolle rechtlicher Beratung
4. Zwischenergebnis
II. Resultierende Konflikte und Regelungsanliegen der BJR
1. Risikoaversion
2. Drohende Verzerrung richterlicher Bewertung durch Rückschaufehler
D. Zusammenfassung und Ergebnis von § 1
§ 2 Die funktionale Ausgestaltung von § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
A. Übersicht
I. Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
II. Funktionsweise des Ausschlusses einer Pflichtverletzung
B. Handeln "zum Wohle der Gesellschaft"
I. Inhalt des Merkmals
1. Allgemeine Zielrichtung
2. Keine grundsätzliche Ausnahme "existenzgefährdender Risiken"
3. Loyalitätserfordernis
a. Inhalt
b. Verhaltenspflichten im Konfliktfall
4. Gutgläubigkeit
II. Haftungsrechtliche Konsequenzen für den Vorstand
III. Zusammenfassung
C. "Handeln auf der Grundlage angemessener Information"
I. Inhalt
1. H.M.: "Angemessenheit" als situationsbezogener Maßstab
2. Gegenauffassung: Umfassende Information
3. Bewertung der Auffassungen
4. Zwischenergebnis
II. Haftungsrechtliche Konsequenzen für den Vorstand
III. Zusammenfassung
D. "Vernünftigerweise annehmen dürfen"
I. Einordnung des Merkmals in die BJR
II. Eigengehalt und tatbestandliche Reichweite
1. Weite Auslegung und haftungsrechtliche Privilegierung
2. Enge Auslegung ohne bzw. unter eingeschränkter haftungsrechtlicher Privilegierung
3. Reichweite des Merkmals in Bezug auf die anderen Tatbestandsmerkmale
a. Ausschluss der Informationsgrundlage
b. "Wohl der Gesellschaft"
4. Zwischenergebnis
III. Interpretation des "vernünftigerweise" anzulegenden Maßstabs
1. Eigengehalt des Merkmals
a. Wortlaut
b. Historie
aa. Gesetzesbegründung
bb. "Grobe Fahrlässigkeit" im Gesetzgebungsprozess
aaa. Der Vorschlag des UMAG-Referenten-entwurfs
bbb. Die Kritik aus dem Schrifttum
ccc. Die Ablehnung im Regierungsentwurf
ddd. Bewertung
cc. Fortsetzung der "ARAG/Garmenbeck"- Rechtsprechung
dd. Zwischenergebnis
c. Systematik
d. Sinn und Zweck
e. Konturierung des Ermessensspielraums
aa. Ausgangspunkt "ARAG/Garmenbeck"
bb. Konkretisierungen der "Unverantwortlichkeit"
cc. Fazit
2. Ausstrahlung auf das "Wohl der Gesellschaft" und die Informationsgrundlage
a. Wortlaut
b. Historie
aa. "Wohl der Gesellschaft"
bb. Informationsgrundlage
c. Systematik
d. Sinn und Zweck
aa. Hinsichtlich der Informationsgrundlage
bb. Hinsichtlich des "Wohls der Gesellschaft"
e. Zwischenergebnis
IV. Haftungsrechtliche Konsequenzen für den Vorstand
1. Zusammenfassende Betrachtung
2. Das Verständnis als "sicherer Hafen"
a. Amtliche Begründung
b. Allgemeines rechtstechnisches Verständnis
c. Beispiele "sicherer Häfen"
d. Vergleich mit § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
e. Zwischenergebnis
E. Zusammenfassung und Ergebnis von § 2
Teil 3: Der von § 93 Abs. 1 S. 2 AktG eröffnete Handlungsspielraum in der Vorstandstätigkeit
§ 1 Die Kriterien unternehmerischer Entscheidungen
A. Handlungsqualität
B. Inhaltliche Kriterien
I. Ausgangspunkt amtliche Begründung
II. Merkmale
III. Bewertung
1. Gesetzesbegründung
2. Keine Präzision der Merkmale
3. Widersprüche zur Funktion der BJR
a. Keine präzise Prüfung möglich
b. Vorwegnahme anderer Tatbestandsmerkmale
4. Inhaltliche Wertungswidersprüche
5. Strukturelle Wertungswidersprüche
IV. Zusammenfassung
C. Strukturelle Kriterien
I. Darstellung
II. Bewertung
III. Zwischenergebnis
D. Abgrenzung gegenüber "gebundenen Entscheidungen"
I. Ausgangspunkt amtliche Begründung
II. Legalitätspflicht als Grenze
1. Rechtsverstöße
2. Unklare Rechtslage
III. Unternehmerische Entscheidungen im Rahmen von "Pflichtaufgaben"
1. Befürwortende Auffassung
2. Gegenansicht
3. Untersuchung der Anwendung der BJR
a. Wortlaut
b. Historie
c. Systematik
d. Zweck
aa. Offene Handlungsspielräume im Rahmen gesetzlich normierter Aufgaben
aaa. Eigenverantwortung und Kontrollbedarf
bbb. Verhältnis zur Legalitätspflicht
ccc. Verengung des Anwendungsbereichs der BJR
ddd. Unbestimmtheit von Handlungsspielräumen außerhalb der BJR
eee. "Ermessen" als gesellschaftsrechtliche Institution
fff. Ausnahme bei besonderen Interessenvorgaben
ggg. Zwischenergebnis
bb. Unbestimmte Rechtsbegriffe
aaa. Begriff
bbb. Kontrollbedarf
ccc. Ausnahme bei Konkretisierung des Unternehmenswohls
ddd. Zwischenergebnis
cc. Zustimmungsbedürftige Entscheidungen
dd. Übertragene Entscheidungen
e. Zwischenergebnis
4. Konsequenzen für das Verständnis von Beurteilungs-und Ermessensspielräumen
a. "Ermessensentscheidungen"
b. "Pflichtgemäßes Ermessen"
c. "Beurteilungsspielräume"
IV. Treuepflicht und unternehmerische Entscheidungen
1. Meinungsstand
2. Vereinzelte Verortung beim "Wohl der Gesellschaft"
3. Zwischenergebnis
E. Zusammenfassung von § 1
§ 2 Verortung in der Leitungstätigkeit des Vorstands
A. Konturierung der Leitungstätigkeit
I. Leitungsaufgaben als Kategorie der Vorstandstätigkeit
II. Kategorien zur Bestimmung von Leitungsaufgaben
1. Geschriebene Leitungsaufgaben
2. Ungeschriebene Leitungsaufgaben
3. Zuordnung aufgrund der Tragweite im Einzelfall
III. Festlegung des weiteren Verfahrens
B. Unternehmerische Entscheidungen bei Wahrnehmung der originären Führungsaufgaben
I. Ausgangspunkt § 76 AktG
II. Kategorisierung der Führungsaufgaben
I. Ausgangspunkt § 76 AktG
1. Klassische Auffassung
2. Abweichende Ansätze
3. Konsequenzen für die folgende Darstellung
III. Einzelbetrachtung der Führungsaufgaben
1. Unternehmensplanung
a. Konturierung
b. Unternehmerische Entscheidungen
2. Unternehmenskoordinierung bzw. -organisation
a. Konturierung
b. Unternehmensstrukturen
aa. Inhalt
bb. Unternehmerische Entscheidungen
c. Selbstorganisation
aa. Inhalt
bb. Unternehmerische Entscheidungen
d. Informationsverantwortung
aa. Inhalt
bb. Unternehmerische Entscheidungen
e. Compliance-Verantwortung
aa. Allgemeines
bb. Inhalt
cc. Unternehmerische Entscheidungen
3. Kontrolle des Unternehmens
a. Inhalt
b. Unternehmerische Entscheidungen
4. Personalverantwortung
a. Inhalt
b. Unternehmerische Entscheidungen
C. Unternehmerische Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Pflichtaufgaben
I. Aktienrechtliche Pflichten im Rahmen der Gesellschaftsgründung
1. Vorüberlegung zum Haftungsmaßstab bei Gründungsvorgängen
2. Zusammensetzung des Aufsichtsrats, §§ 30, 31 AktG
3. Gründungsprüfung, §§ 33, 33a, 34 AktG
4. Anmeldung der Gesellschaft, §§ 36-37a AktG
5. Nachgründung
a. Publizitätspflichten, § 52 Abs. 2 AktG
b. Erläuterung, § 52 Abs. 2 S. 6 AktG
c. Nachbereitung der Nachgründung, § 52 Abs. 2 AktG
II. Aktienrechtliche Pflichten im Kontext von Buchführung und Rechnungslegung
1. Führung der Handelsbücher, § 91 Abs. 1 AktG
2. Jahresabschluss und Lagebericht
a. Erstellungs- und Vorlagepflichten
b. Forcierung der Prüfung durch den Aufsichtsrat, § 171 AktG
c. Einstellung in Gewinnrücklagen, § 58 Abs. 2 AktG
d. Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn, § 59 Abs. 1 AktG
3. Maßnahmen zur Früherkennung und Überwachung, § 91 Abs. 2 AktG
a. Grundsätzliche Verpflichtung
b. Individuelle Ausgestaltung
4. Pflichten bei drohenden Verlusten
a. Einberufung der Hauptversammlung, § 92 Abs. 1 AktG
b. Zahlungsverbote, § 92 Abs. 2 AktG
III. Aktienrechtliche Pflichten im Verhältnis zu den Aktionären
1. Aufforderung zur Einzahlung, § 63 Abs. 1 AktG
2. Anlage eines Aktienregisters, § 67 AktG
3. Zustimmung zur Übertragung von Namensaktien, § 68 Abs. 2 AktG
4. Erwerb und Einziehung eigener Aktien
a. Erwerb
aa. Katalog der Ausnahmetatbestände, § 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-7 AktG
aaa. Feststellung der Voraussetzungen
bbb. Ausübungsentscheidung
bb. Ermächtigung durch die Hauptversammlung, § 71 Abs. 1 S.1 Nr. 8 AktG
aaa. Rahmenbedingungen
bbb. Ausübungsentscheidung
b. Einziehung, § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 6 AktG
c. Informationspflichten, § 71 Abs. 3 S. 1 AktG
5. Ausschluss von Minderheitsaktionären, § 327a ff. AktG
a. Information des Hauptaktionärs, § 327b Abs. 1 AktG
b. Zugänglichmachung und Erläuterung des Entwurfs, § 327d AktG
c. Anmeldung des Übertragungsbeschlusses, § 327e AktG
IV. Aktienrechtliche Pflichten bezüglich vorstandsinterner Sachverhalte
1. Erlass einer Geschäftsordnung, § 77 Abs. 2 AktG
2. Interessenkonflikte bei der Willensbildung
V. Aktienrechtliche Pflichten im Verhältnis zwischen den Organen und der AG
1. Pflichten gegenüber der AG
a. Vertretung der AG, § 78 AktG
b. Bindung an die Verfassung der AG, § 82 Abs. 2 AktG
2. Pflichten gegenüber dem Aufsichtsrat
a. Berichtspflicht, § 90 Abs. 1 S. 1 AktG
b. Pflichten hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
aa. Überwachung der Zusammensetzung, § 97 Abs. 1 S. 1 AktG
bb. Mögliche Konsequenzen
aaa. Bekanntmachung, § 97 Abs. 1 S. 1 AktG
bbb. Einleitung eines Gerichtsverfahrens, § 98 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AktG
ccc. Verhältnis beider Konsequenzen zueinander
cc. Folgepflicht bei Änderungen im Handelsregister, § 99 Abs. 5 S. 3 AktG
dd. Antrag auf Ergänzung, § 104 Abs. 1 AktG
ee. Anmeldung von Personalien der Verwaltung, §§ 106, 107 AktG
c. Einberufung des Aufsichtsrats, § 110 AktG
d. Zustimmungspflichtige Aufgaben, § 111 Abs. 4 S. 3 AktG
3. Pflichten gegenüber der Hauptversammlung
a. Einberufung, § 121 AktG
aa. Anordnung durch Gesetz oder Satzung, § 121 Abs. 1, 1. Alt. AktG
bb. Einberufung zum "Wohl der Gesellschaft", § 121 Abs. 1, 2. Alt. AktG
b. Vorbereitung der HV
aa. Mitteilungspflichten
aaa. Mitteilung über die Einberufung, § 125 AktG
bbb. Mitteilung von Beschlussanträgen, § 126 Abs. 1 AktG
ccc. Ausnahmen von der Pflicht zur Zugänglichmachung, § 126 Abs. 2 AktG
ddd. Zusammenfassung von Anträgen, § 126 Abs. 3 AktG
eee. Mitteilung von Wahlvorschlägen, § 127 AktG
bb. Vorbereitung von Hauptversammlungs-beschlüssen, § 83 Abs. 1 AktG
c. Durchführung der Hauptversammlung
aa. Teilnahme des Vorstands, § 118 Abs. 3 AktG
bb. Teilnahmemodalitäten
aaa. Elektronische Teilnahme, § 118 Abs. 1 S. 2 AktG
bbb. Briefwahl, § 118 Abs. 2 AktG
ccc. Übertragung, § 118 Abs. 4 AktG
cc. Abstimmungsvorschläge, § 119 Abs. 2 AktG
dd. Beschlussvorschläge, § 124 Abs. 3 AktG
ee. Auskunftsrechte der Aktionäre, § 131 AktG
aaa. Maßstab für die Erteilung, § 131 Abs. 1 . 1 AktG
bbb. Ausnahmsweise Verweigerung, § 131 Abs. 3 AktG
d. Nachbereitung der Hauptversammlung
aa. Pflichten hinsichtlich der Beschlüsse
aaa. Niederschrift, § 130 AktG
bbb. Mitteilung, § 125 Abs. 4 AktG
bb. Ausführung der Beschlüsse, § 83 Abs. 2 AktG
cc. Erhebung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, §§ 245, 249 AktG
dd. Vertretungsregeln bei Anfechtung, § 246 AktG
ee. Einreichung zum Handelsregister, § 248 Abs. 1 S. 2 AktG
VI. Aktienrechtliche Pflichten im Kontext der Sonderprüfung
1. Mitteilungspflichten im Kontext der Bestellung, § 142 Abs. 7 AktG
2. Rechte der Prüfer und Umgang mit dem Prüfungsbericht, § 145 AktG
3. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung, § 259 Abs. 5 AktG
VII. Aktienrechtliche Pflichten im Kontext des DCGK
1. Erklärung zum DCGK, § 161 Abs. 1 AktG
2. Inhaltliche Abweichungen vom DCGK
VIII. Aktienrechtliche Pflichten bei Rechnungslegung und Gewinnverwendung
1. Übertragung an die Hauptversammlung, § 172 S. 1 AktG
2. Einberufung der Hauptversammlung, § 175 AktG
3. Vorlagen, Bericht und Stellungnahmen, § 176 AktG
IX. Aktienrechtliche Pflichten im Kontext von Kapitalmaßnahmen
1. Erläuterungspflicht bei Übertragung des ganzen Vermögens, § 179a Abs. 2 AktG
2. Kapitalerhöhung
a. Eintragung der Satzungsänderung, § 181 Abs. 1 S. 1 AktG
b. Anmeldung beim Handelsregister, § 184 Abs. 1 S. 1 AktG
c. Publizitätspflichten, § 186 AktG
d. Eintragung der Durchführung
3. Bedingte Kapitalerhöhung, §§ 192 ff. AktG
a. Anmeldung des Beschlusses, § 195 Abs. 1 AktG
b. Ausgabe der Aktien, § 199 Abs. 1 AktG
c. Anmeldung der Ausgabe, § 201 Abs. 1 AktG
4. Genehmigtes Kapital, §§ 202 ff. AktG
a. Ausübung, § 202 Abs. 1 AktG
aa. Vorgaben der Satzung und des Gesetzes
bb. Ausübungsentscheidung
b. Ausschluss des Bezugsrechts, § 203 Abs. 2 S. 1 AktG
c. Inhalt und Bedingungen der Ausgabe, § 204 Abs. 1 S. 1 AktG
d. Festsetzungen bei Sacheinlagen, § 205 Abs. 2 S. 1 AktG
5. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, § 214 Abs. 1 S. 1 AktG
6. Ausgabe von Schuldverschreibungen, § 221 AktG
a. Ermächtigung zur Ausgabe, § 221 Abs. 2 S. 1 AktG
b. Folgepflichten, § 221 Abs. 2 S. 2 und S. 3 AktG
7. Kapitalherabsetzung, §§ 222 ff. AktG
a. Anmeldung von Beschluss und Durchführung, §§ 223, 227 AktG
b. Einziehung von Aktien, § 237 Abs. 1 S. 1 AktG
X. Aktienrechtliche Pflichten bei Auflösung der Gesellschaft
1. Anmeldung zur Auflösung, § 263 S. 1 AktG
2. Abwicklung, § 265 Abs. 1 AktG
3. Klage auf Nichtigkeit, § 275 AktG
a. Befugnis, § 275 Abs. 1 S. 1 AktG
b. Einreichung einer Abschrift beim Handelsregister, § 275 Abs. 4 S. 2 AktG
XI. Aktienrechtliche Pflichten in der konzernverbundenen Aktiengesellschaft
1. Unternehmensverträge
a. Berichterstattung, § 293a AktG
b. Informationspflichten gegenüber der Hauptversammlung, § 293g AktG
c. Anmeldung zum Handelsregister, § 294 Abs. 1 S. 1 AktG
d. Kündigung, § 297 AktG
aa. Identifikation von Kündigungsgründen
bb. Kündigungsentscheidung
e. Anmeldung der Beendigung beim Handelsregister, § 298 AktG
2. Leitungsentscheidungen im Vertragskonzern
a. Vorstand des beherrschenden Unternehmens, § 308 Abs. 1 AktG
b. Vorstand des beherrschten Unternehmens
aa. Befolgungspflicht, § 308 Abs. 2 S.1 AktG
bb. Mitteilungspflicht, § 308 Abs. 3 S. 1 AktG
3. Leitungsentscheidungen bei mangelndem Beherrschungsvertrag
a. Nachteilige Maßnahmen zuungunsten des beherrschten Unternehmens, §§ 311 Abs. 1, 317 AktG
b. Berichtspflicht, § 312 AktG
c. Vorlage an den Aufsichtsrat, § 314 AktG
4. Eingliederung
a. Beantragung der Eingliederungsprüfer, § 320 Abs. 3 AktG
b. Eingliederungsbericht
c. Anmeldung der Eingliederung
d. Anmeldung der Beendigung der Eingliederung
Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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