Europäisches Familienrecht im Spiegel deutscher Wissenschaft und Praxis

Name: Europäisches Familienrecht im Spiegel deutscher Wissenschaft und Praxis | Tagungsband des Austauschseminars am 16. September 2016 in Heidelberg
Brand: Nomos
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Tagungsband des Austauschseminars am 16. September 2016 in Heidelberg

Thomas Pfeiffer Josef Wittmann Mirjam Escher(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. März 2018

171 Seiten

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978-3-8452-9077-5 (ISBN)

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Inhalt

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Zielsetzung und Beurteilung der Effektivität der Brüssel IIa-Verordnung aus Sicht der Wissenschaft
A. Einleitung
B. Zielsetzung der Brüssel IIa-Verordnung
I. Regelung der Internationalen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung in anderen EU-Mitgliedstaaten
II. Vermeidung hinkender familienrechtlicher Rechtsverhältnisse
III. Vermeidung doppelter Rechtshängigkeit
IV. Wahrung beziehungsweise Förderung des Kindeswohls
V. Verhinderung von grenzüberschreitenden Kindesentführungen sowie Schaffung eines Verfahrens zur unverzüglichen Rückführung des Kindes
C. Beurteilung der Effektivität der Brüssel IIa-Verordnung aus Sicht der Wissenschaft
I. Ehesachen
1. Internationale Zuständigkeit
a) Subsidiäres statt alternatives Zuständigkeitssystem
aa) Geltendes alternatives Zuständigkeitssystem
bb) Problematik des alternativen Zuständigkeitssystems
cc) Ausgestaltung des subsidiären Zuständigkeitssystems
(1) Gemeinsamer oder früherer gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten
(a) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten
(b) Letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, den einer der Ehegatten beibehalten hat
(c) Alternativität zugunsten des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes, den beide Ehegatten aufgegeben haben, oder des Aufenthaltes des Antragsgegners
(2) Kein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten
b) Abschaffung der allgemeinen Antragstellergerichtsstände
c) Ersetzung der Restzuständigkeiten durch Notgerichtsstände in der Brüssel IIa-Verordnung
d) Keine Bedeutung der gemeinsamen Staatsangehörigkeit für die Ermittlung der objektiven Internationalen Zuständigkeit
e) Streichung des Art. 6 Brüssel IIa-Verordnung
f) Wahl des Gerichtsstandes in Ehesachen
aa) Wahl zugunsten der Gerichte des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes oder der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten
bb) Form der Gerichtsstandswahl
2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten
a) Anerkennungshindernisse
b) Abschaffung des Exequaturverfahrens
II. Recht der elterlichen Verantwortung
1. Problem der Vielzahl von Rechtsakten
2. Internationale Zuständigkeit
a) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt
b) Einführung einer Zuständigkeitskonzentration in Fällen der Kindesentführung
3. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten
a) Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse
b) Abschaffung des Exequaturverfahrens?
aa) Vorschlag der Neufassung der Brüssel IIa-Verordnung
bb) Bereits bestehende Ausnahmen vom Exequaturerfordernis
cc) Ausdehnung der Ausnahmefälle vom Exequaturerfordernis im Kindschaftsrecht?
4. Einführung einer Pflicht zur Anhörung des Kindes in Verfahren der elterlichen Verantwortung
5. Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
6. Verbesserung der Zusammenarbeit der Zentralen Behörden
D. Erweiterung der Brüssel IIa-Verordnung de lege ferenda
I. Aufnahme der internationalverfahrensrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Scheidungsfolgesachen und der Namensführung der Ehegatten in die Brüssel IIa-Verordnung
II. Gleichgeschlechtliche Ehen und registrierte Partnerschaften
III. Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen
1. Aufnahme einer Regelung zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus Drittstaaten in die Brüssel IIa-Verordnung
2. Anerkennungshindernisse drittstaatlicher Entscheidungen
a) Ordre public, Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und Unvereinbarkeit mit einer anderen Entscheidung
b) Verzicht auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit
E. Schluss
Anwendungsprobleme der Brüssel II a VO
A. Anzahl der Zuständigkeiten für die Ehescheidung
B. Stichtag Zustellung
C. Bescheinigungen nach Art. 39
D. Art. 16/19 Zeitzonen
E. VKH
F. Art. 10/11: Korruption in einigen EU Staaten
G. Umgangsvereinbarung im HKÜ Verfahren
H. Ordnungsgeld
I. Verhältnis nationale einstweilige Anordnung und HKÜ Antrag
J. Fürsorgemaßnahmen (Art. 20)
K. Art. 11 Abs. 4 VO
L. Art. 11 Abs. 7 und 8 VO
Zielsetzung und Effektivität der Rom III-Verordnung aus Sicht der Wissenschaft
A. Einleitung
B. Gleichlauf mit der Brüssel IIa-VO
I. Sachlich begründbare Auslegungsdivergenzen
1. Ehebegriff
2. Gewöhnlicher Aufenthalt
II. Auslegungsdivergenz mit Legitimationsdefizit: Umgang mit Mehrstaatern
1. Brüssel IIa-VO: Hadadi-Rechtsprechung
2. Rom III-VO: Innerstaatliches Recht unter Beachtung allgemeiner EU-Grundsätze
a) Subjektive Anknüpfung, Art. 5 Rom III-VO
b) Objektive Anknüpfung, Art. 8 Rom III-VO
III. Folgerungen
C. Verhinderung von forum shopping und race to the court
I. Möglichkeit des forum shopping
II. Attraktivität von forum shopping und race to the court
1. Beschränkter räumlicher Anwendungsbereich
2. Selbständige Vorfragenanknüpfung
3. Ordre public-Vorbehalte, Art. 10 und 12 Rom III-VO
4. Umgang mit Mehrstaatern in Art. 5 lit. c und 8 lit. c Rom III-VO
5. Spezielles Verweigerungsrecht des Art. 13 Rom III-VO
III. Folgerungen
D. Informierte und faire Wahl eines Rechts, zu dem die Ehegatten einen engen Bezug haben
I. Besonderer, enger Bezug zum gewählten Recht
II. Informierte Rechtswahl
III. Faire Rechtswahl
IV. Weitere Faktoren und Kumulationsrisiko
V. Folgerungen
E. Ausschluss des Renvoi
F. Fazit
Zielsetzung und Beurteilung der Effektivität der Unterhaltsverordnung aus Sicht der Wissenschaft - insbesondere zur Abänderung von ausländischen Unterhaltstiteln
A. Einleitung und Überblick
B. Internationale Zuständigkeit
I. Allgemeines
II. Mitwirkung von Hoheitsträgern
III. Abänderungszuständigkeit
a) Regelzuständigkeit
b) Abänderungsannexkompetenz
C. Anwendbares Recht in Abänderungsverfahren
I. Allgemeines
II. Tatbestandliche Voraussetzungen der Abänderung
a) Anerkennungsrechtliche Wirkungserstreckung
b) Grundlagen der Qualifikation
c) Lex fori-Prinzip
III. Maßstab der Abänderung und Neubemessung
D. Fazit
Effiziente Unterhaltsrealisierung: hat die EU-Unterhaltsverordnung ihre Ziele erreicht?
A. Grenzüberschreitende Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen
I. Geltendmachung durch den Unterhaltsberechtigten nach treuhänderischer Rückübertragung
II. Isolierte Geltendmachung durch die öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung
1. Begründet Art. 3 b EuUnthVO einen Gerichtsstand am Dienstort öffentlicher Träger?
2. Praktische Konsequenzen des Rechtstreites für öffentliche Träger
a) Titulierung im Inland und Vollstreckung im Ausland
b) Titulierung und Vollstreckung im Ausland
B. Vereinfachung bzw. Abschaffung des Exequaturverfahrens nach Kapitel IV EuUnthVO
I. Der positive Effekt von Kapitel IV EuUnthVO auf die Verkehrsfähigkeit von europäischen Unterhaltstiteln
II. Vorschläge für eine Steigerung der Verkehrsfähigkeit europäischer Unterhaltstitel
1. Überarbeitung der Entscheidungs- bzw. Urkundsauszüge gem. Anhänge I bis IV
2. Übernahme weiterer verfahrensbezogener Informationen in die Entscheidungsauszüge
3. Übernahme der Übersetzungskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. Art. 47 EuUnthVO
C. Rechtshilfe nach Kapitel VII
a. Vereinfachung der Verfahrenseinleitung
b. Keine Beschleunigung oder Vereinfachung der Verfahrensdurchführung
c. Direkte Anrufung der ersuchten Behörde durch den Antragsteller erstrebenswert
D. Ausblick
Das Haager Protokoll zum internationalen Unterhaltsrecht
A. Einleitung
B. Objektive Anknüpfung
I. Unterhaltsansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen zwischen (früheren) Ehegatten
1. Grundanknüpfung
a) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten
b) Ersatzrechte (Art. 4 Abs. 2 und 4)
c) Einreden nach Art. 6
2. Geltendmachung von Ansprüchen am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten
II. Unterhaltsansprüche zwischen (früheren) Ehegatten
C. Rechtswahl
D. Rechtspolitische Würdigung
Einige Überlegungen zu den Problemen des HUP 2007 und deren Bewältigung durch die Praxis im Bereich des Kindesunterhalts
A. Vorbemerkung
B. Die Erfüllung der Zweckrichtungen des Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP
I. Forum Shopping des unterhaltsberechtigten Kindes
II. Der Anspruch auf vereinfachte Rechtsanwendung
III. Verletzung des Gleichbehandlungsgebots
IV. Zwischenergebnis
C. Fortführung von Friktionen aus dem HUÜ 1973 im Protokoll
I. Anknüpfung von Vorfragen nach der Wirksamkeit familienrechtlicher Verhältnisse
II. Kollision von Unterhaltsstatuten im Anwendungsbereich des Art. 11 HUP
1. Rangkollisionen im Verhältnis der beteiligten Rechtsordnungen zueinander
2. Antragsbefugnis und Beteiligtenidentität im Abänderungsverfahren
3. Unterhalt für die Vergangenheit
III. Höhe der Unterhaltsverpflichtung bei Unterschieden im Lebensstandard bzw. den Lebenshaltungskosten
IV. Zwischenergebnis
D. Ausblick: Weitere Maßnahmen zur Harmonisierung des Kindesunterhaltsrechts im Europäischen Justizraum
Zielsetzungen und Herausforderungen der Erbrechtsverordnung
A. Zielsetzungen
B. Grundentscheidungen der EuErbVO
C. Ausgewählte Problemschwerpunkte
I. Anwendungsbereich
1. Abgrenzung zum Güterstatut
2. Abgrenzung zu Schenkungen unter Lebenden und von Todes wegen
3. Abgrenzung zum Sachenrecht
II. Das anwendbare Recht
1. Aufenthaltsprinzip und Alterswohnsitz auf Mallorca
2. Gemeinschaftliche Testamente
3. Ordre public und Pflichtteilsrecht
D. Fazit
Internationales Familienrecht aus Sicht der österreichischen Praxis
Report on the German Good Practices (Tagungsbericht)
A. Presentation
B. Brussels IIa Regulation
I. Alternative Bases of Jurisdiction
II. Residiual Jurisdiction
III. Lis Pendens
IV. Conflict of EU Courts in Child Abduction Cases
V. Recognition and Enforcement
VI. Judicial Cooperation
C. Rome III Regulation
I. Validity of a Choice of Law Agreement
II. Choice of Court-Agreement
III. The One-Year-Period in Article 8 lit b) of The Rome III Regulation
D. Maintenance Regulation
I. Article 3 lit. b) Maintenance Regulation and Public Authorities
II. Abolition of the Exequatur Procedure
E. Hague Maintenance Protocol
I. Relationship between the Hague Maintenance Protocol and the Hague Maintenance Convention of 1973
II. Article 5 of the Hague Maintenance Protocol and the Closer Connection
III. Adaption problems and Neglected Substitution
F. Successions Regulation
I. Habitual Residence and the Successions Regulation
II. European Certificate of Succession
III. Applicable Law and Legacies
G. Conclusions

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