Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG

Name: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 29.99 EUR
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Meret Pettirsch(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 30. September 2019

184 Seiten

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978-3-8288-7348-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Einführung
§ 1 Probleme im Umgang mit einer GmbH & Co. KG
§ 2 Begriffsbestimmung
A. Auflösung
B. Liquidation
§ 3 Erscheinungsformen
A. Die "typische" GmbHG & Co. KG (personen- und beteiligungsidentisch)
B. Die "atypische" GmbHG & Co. KG (nicht personen- und beteiligungsidentisch)
C. Die Einpersonen-GmbH & Co. KG
D. Die Einheits-GmbH & Co. KG
E. Die doppelstöckige GmbH & Co. KG
§ 4 Themeneingrenzung und Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Auflösung der GmbH & Co. KG
§ 5 Auflösungsgründe
A. Auflösungsgründe einer GmbH
I. Die im GmbHG geregelten Auflösungsgründe
II. Weitere Auflösungsgründe einer GmbH
III. Gesellschaftsvertragliche Auslösungsgründe
B. Auflösungsgründe einer Kommanditgesellschaft
I. Geltung der allgemeinen Auflösungsgründe des Handelsrechts
II. Weitere Auflösungsgründe
III. Besondere Auflösungsgründe der GmbH & Co. KG
C. Koordination nicht geregelt
§ 6 Auflösung der einzigen Komplementär-GmbH
A. Auflösung oder Vollbeendigung der GmbH als Auflösungsgrund?
I. Ausgangslage
II. Darstellung der Situation
III. Diskussion vor der Handelsrechtsreform von 1998
1. Auflösung der GmbH & Co. KG mit Vollbeendigung der GmbH
a) Analogie zu § 131 Nr. 4 HGB a. F.51
b) Begründung
c) Hilfe über § 133 bzw. § 140 HGB a. F.
2. Auflösung der GmbH & Co. KG mit Auflösung der Komplementär-GmbH
a) Analogie zu § 131 Nr. 4 HGB a. F.
b) Keine Anknüpfung an § 131 Nr. 4 HGB a. F.
aa) K. Schmidts Lösungsweg
bb) Begründung
IV. Diskussion nach der Handelsrechtsreform von 1998
1. HRefG als Lösung des Ursprungsproblems?
a) Immer noch Tod analog
b) Das neue Rechtsfolgengewand und seine Folgen
aa) Rechtsfolgen Ausscheiden der einzigen Komplementär-GmbH
(1) Ausscheiden des einzigen Komplementärs bei der "typischen" und bei der "atypischen" GmbH & Co. KG mit einer Komplementär-GmbH
(a) Keine Fortführung als werbende Kommanditgesellschaft
(b) Keine Umwandlung in eine offene Handelsgesellschaft
(c) Lösung: Auflösung
(2) Ausscheiden des einzigen Komplementärs bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG - Zusammenfallen von Auflösung und Vollbeendigung
(a) Grundsatz: Liquidationsloses Erlöschen
(b) Ausnahme: Anerkennung der Einmann-Personengesellschaft
(c) Kein Auflösungsproblem
(3) Ausscheiden der nicht alleinigen Komplementärin
(4) Schlussfolgerung
(5) Zweck passt nicht
c) Ausscheiden mit Auflösung
d) Immer noch für gleichzeitige Liquidation
aa) K. Schmidt und der ungeschriebene Auflösungstatbestand
bb) Weitere Literaturmeinungen für eine Auflösung
(1) "Kleiner" Lösungsweg
(2) "Großer" Lösungsweg
B. Stellungnahme
I. Passt eine Analogie zu § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB?
1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
a) Vorliegen einer Gesetzeslücke
b) Planwidrigkeit der Gesetzeslücke
2. Vergleichbare Interessenlage
a) Entspricht die Auflösung einer Gesellschaft dem Tod einer natürlichen Person?
b) Entspricht die Vollbeendigung einer Gesellschaft dem Tod?
aa) Zweck als Anhaltspunkt
(1) Schicksal der Mitgliedschaft
(2) Hess' Argumentation
bb) Tatbestandsmerkmal "Tod" als Anknüpfungspunkt
cc) Zwischenergebnis
II. Was ist die Lösung aller Verzahnungsprobleme?
1. Verzahnungsspezifische Besonderheiten und Probleme
a) Komplementär-GmbH hält (noch) Komplementär-Anteil
aa) Kommanditanteil als Vermögen der Komplementär-GmbH
bb) Komplementär-Anteil als Anknüpfungspunkt für die Haftung
b) Der Liquidator der GmbH i. L. als de facto Geschäftsführer der GmbH & Co. KG
c) Gesetzliche Möglichkeiten diese Verzahnungsprobleme zu lösen
aa) Anteilsveräußerung
bb) Kündigung durch die Komplementär-GmbH
cc) Auflösung nach § 133 und § 140 HGB
dd) Sind diese Mittel ausreichend?
(1) Andere Situation
(a) Vorhandensein eines wichtigen Grundes
(b) Problem ultima ratio
(c) Telos des § 140 HGB
(2) Zusätzlicher Schritt
(3) Zwischenergebnis
c) Lösung der Verzahnungsprobleme
aa) Ausscheiden mit Auflösung der Komplementär-GmbH
(1) Lösung aller Verzahnungsprobleme
(2) Vorteil der Ausscheidensfolge
bb) Auflösung der GmbH & Co. KG mit Auflösung der GmbH
(1) Lösung aller Verzahnungsprobleme
(2) Vorteil der Auflösungsfolge
(a) Bei der "typischen" GmbH & Co. KG
(b) Bei der "atypischen" GmbH & Co. KG
cc) Bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG
4. Ergebnis
III. Normativer Anknüpfungspunkt für eine Auflösung der GmbH & Co. KG mit Auflösung ihrer Komplementärin
1. De lege lata
a) Ergänzende Vertragsauslegung
b) § 131 Abs. 2 HGB analog - "kleiner" Lösungsweg
c) § 131 Abs. 2 HGB analog - "großer" Lösungsweg und ungeschriebener Auflösungstatbestand kommen zum selben Ergebnis
d) Welcher Weg ist zu präferieren
aa) Pro und Contra ergänzende Vertragsauslegung
bb) Pro und Contra § 131 Abs. 2 HGB analog - "großer" Lösungsweg
(1) Wortlaut des § 131 Abs. 2 HGB
(2) Historische Auslegung des § 131 Abs. 2 HGB
(3) Zweck des § 131 Abs. 2 HGB
(4) Problem einer Analogie
cc) Pro und Contra ungeschriebener Auflösungstatbestand
dd) Pro ungeschriebener Auflösungstatbestand
e) De lege ferenda
aa) Formulierungsvorschlag
bb) Vorzug einer solchen Regelung
(1) Systematik des Gesetzes
(a) Auch Verzahnungsprobleme
(b) Bedeutender Unterschied
(c) Besonderheit
(d) Systematische Einordnung
(2) Vorteile einer solchen Lösung
f) Plädoyer für eine vertragliche Regelung
C. Besonderheit bei der Einheits-GmbH & Co. KG?
I. Halten des Komplementär-Anteils
II. Der Liquidator der GmbH i. L. als de facto Geschäftsführer
III. Zwischenergebnis
§ 7 Auflösung der Kommanditgesellschaft
A. Nicht vergleichbar problematisch
B. § 131 Abs. 2 HGB
I. Argumentation
II. Ausnahme Auflösungsbeschluss
C. Besonderheit bei der Einheits-GmbH & Co. KG
I. Gründe
1. GmbH-Anteile als Vermögenswert
2. Zwickmühle
II. Rechtsmethodischer Weg
1. Ungeschriebener in § 60 GmbH nicht enthaltener Auflösungstatbestand?
2. Ausfluss der Strukturprinzips
3. Zwischenergebnis
D. Besonderheiten der doppelstöckigen GmbH & Co. KG
Dritter Teil: Vorkommen in der Praxis
§ 8 Wann tritt das Problem in der Regel in der Praxis auf?
A. Kein Problem, wenn Auflösungsbeschlusses möglich
I. Ein Beschluss als Lösung
II. Zwei Problempunkte
III. Der Auflösungsbeschluss
1. Auflösungsbeschluss als Grundlagengeschäft
2. Zuständigkeit und Mehrheitserfordernis
3. Mehrheitserfordernis
B. Beschlussmehrheit kein Problem bei einer personen- und beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG
C. Beschlussmehrheit Problem bei einer "atypischen" nicht personen- und beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG
§ 9 Lösungsvorschläge
A. Beseitigung des Auflösungsgrundes und Beschluss
B. Ersetzen der Komplementär-GmbH
Vierter Teil: Simultaninsolvenz
§ 10 Begriffsbestimmung und Vorkommen
A. Begriffsbestimmung "Simultaninsolvenz"
B. Warum simultane Insolvenz bei der GmbH & Co. KG
C. Warum die Komplementär-GmbH quasi nicht alleine insolvent sein kann
D. Warum die Insolvenz der GmbH & Co. KG i.d.R. die der GmbH bedingt
E. Warum die Insolvenz der GmbH & Co. KG nicht die Insolvenz der Kommanditisten bedingt
F. Unterschiede bei der "atypischen" GmbHG & Co. KG
I. Was ist das "Atypische"?
II. Was ist der Unterschied zur "typischen" GmbH & Co. KG
§ 11 Simultaninsolvenz-Konstellationen
A. Simultaninsolvenz-Konstellation 1
I. Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der "typischen" GmbHG & Co. KG
1. Darstellung der Situation bei der "typischen" GmbH & Co. KG
2. Anwendung der gesetzlichen Vorschriften
a) Die anwendbaren Normen
b) Folgen der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften
3. Teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB
a) "Allheilmittel"
b) Folgen einer teleologischen Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB
4. Was ist vorzugswürdig in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 der "typischen" GmbH & Co. KG?
a) Fortbestehen der Verzahnung
b) Koordination auch ohne Verzahnung
c) Koordinierte Abwicklung wegen bedingter Insolvenz
d) Argumente für ein Ausscheiden
aa) Erleichterte Abwicklung?
bb) Nachteil: Insolvenzverwalter in der Gesellschaft?
cc) Erleichterte Sanierung?
dd) Abfindungsanspruch
e) Dogmatische Sichtweise
f) Zwischenergebnis
II. Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG
1. Darstellung der Konstellation bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG
2. Anwendung der gesetzlichen Vorschriften
a) Anwendbare Normen
b) Folgen der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften
3. Folgen der teleologische Reduktion - Dreh- und Angelpunkt der Diskussion
a) Was passiert mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG?
b) Haftet der Kommanditist jetzt unbeschränkt?
aa) Gefahr einer unbeschränkten Haftung
bb) Grundsatz und Ausnahmen der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers im Erbrecht
cc) Strengere Haftung im Handelsrecht
dd) Heranziehung des § 27 Abs. 2 HGB analog
(1) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
(2) Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage
(3) Unbeschränkte Haftung kein Argument für die Nichtanwendung
ee) Weiterführung des Insolvenzverfahrens der Einpersonen-GmbH & Co. KG
(1) Insolvenzbeschlag als Lösung
(a) Liebs' Idee
(b) Schwachpunkte von Liebs' Ansatz
(2) § 11 Abs. 3 InsO als lex specialis
(a) Wortlaut
(b) Systematische Auslegung
(c) Historische Auslegung
(d) Teleologische Auslegung
(e) Zwischenergebnis
(3) Korkmaz' Ansatz
(a) Bezugspunkt einer abweichenden Regelung
(b) Was kann bei § 131 Abs. 3 S. 1 HGB abbedungen werden?
(c) Methodisch ergänzende Vertragsauslegung
(d) Bewertung
(4) Partikularinsolvenzverfahren
(a) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
(b) Vergleichbare Interessenlage
ff) Zwischenergebnis
gg) Verhältnis von § 27 Abs. 2 HGB analog und einer Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB analog wegen Eröffnung des Partikularinsolvenzverfahren analog §§ 315 ff. InsO
4. Was ist vorzugswürdig in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 der Einpersonen-GmbH & Co. KG?
B. Simultaninsolvenz-Konstellation 2
I. Simultaninsolvenz-Konstellation 2 bei der GmbH & Co. KG
1. Darstellung
2. Lösung des OLG Hamm
3. Stellungnahme
C. "Atypische" Simultaninsolvenz-Konstellation
I. Wann und wie kommt es zu einer Situation
II. Umgang mit einer atypischen Simultaninsolvenz-Konstellation
1. Ausgangslage
2. Nicht zwangsläufig Erleichterung
3. Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG
4. Dogmatische Begründung
5. Schutz vor Unsicherheit
6. Zwischenergebnis
D. Plädoyer für eine vertragliche Regelung
E. Weitere Konstellation
Fünfter Teil: Liquidation der GmbH & Co. KG
§ 12 Liquidator der GmbH & Co. KG
A. Allgemeines
B. Getrennte Regelungen
C. Unterschiedliche Regime
D. Ungünstige Situation
I. Verbindlichkeit der GmbH & Co. KG betrifft die Komplementär-GmbH
II. Mehr Arbeitsaufwand
III. Regelung des § 146 Abs. 1 S. 1 HGB nicht praktikabel
IV. Vorzugswürdiger: Der Liquidator der GmbH als "Gesamtliquidator"
V. Gründe, die dagegen sprechen
VI. Insbesondere bei der "atypischen" GmbH & Co. KG
VII. Rechtsmethodische Lösung
1. De lege lata
2. De lege ferenda
a) Umfang der Regelung
b) Formulierungsvorschlag
c) Erläuterung
d) Subsumtion
§ 13 Einhaltung eines Sperrjahres bei der GmbH & Co KG?
A. Sperrjahr
B. Sinn und Zweck eines Sperrjahres
I. Hintergrund der Sperrjahres bei der GmbH
II. Warum es bei der Kommanditgesellschaft kein Sperrjahr gibt
1. Fallbeispiel
2. Quintessenz
III. Lösung für die GmbH & Co. KG
C. Analoge Anwendung des § 73 GmbHG
I. Sinn und Zweck der Bekanntmachung
II. Bekanntmachung der Auflösung und der Gläubigeraufforderung
III. Bekanntmachung im Handelsregister als Bezugspunkt
IV. Bekanntmachung der Auflösung und der Gläubigeraufforderung
V. Stellungnahme
D. De lege ferenda eine Normierung des Sperrjahres?
E. Vorkommen in der Praxis
I. Bei Gefahr des Ungleichlaufes
II. Konkrete Situationen
Sechster Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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