Der Entzug des Eigentums an beweglichen Sachen durch gutglaeubigen Erwerb

Name: Der Entzug des Eigentums an beweglichen Sachen durch gutglaeubigen Erwerb
Brand: Mohr Siebeck
Price: 64.0 EUR
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Frank Peters(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

173 Seiten

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978-3-16-157880-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhalt
§ 1 Einleitung
I. Das Problem und seine literarische Behandlung
II. Der vom Gesetzgeber zugelassene Entzug des Eigentums im Vergleich
1. Vergleich mit anderen zivilrechtlichen Verlustgründen
2. Vergleich mit anderen vertrauensschützenden Bestimmungen des Zivilrechts
III. Betroffene Situationen
IV. Das Regelungsproblem für den Gesetzgeber
1. Die dingliche und die obligatorische Seite
2. Der wirtschaftliche Ausgleich
3. Die Risikozuweisung an den bisherigen Eigentümer
V. Zivilistische Kritik an den §§ 932 ff. BGB
VI. Zu den anzustellenden Überlegungen
1. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab
2. Die prinzipielle Legitimation
3. Besonders zweifelhafte Fälle
4. Verschärfte Anforderungen an den Eigentumsverlust
5. Die Ausgleichsansprüche
6. Einbeziehung des Erwerbers in den Ausgleich
7. Der Verfügende und der Erwerber
§ 2 Die verfassungsmäßigen Prüfungsmaßstäbe
I. Die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Kontrolle
II. Die tangierten Grundrechte
III. Die Anwendbarkeit des Art. 14 GG
1. Verlust des klassischen Eigentums
2. Vollständiger Verlust
3. Die §§ 932 ff. BGB als vorgefundenes Recht
IV. Art. 14 II GG
1. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums
2. Der gutgläubige Erwerb als Reaktion auf eine Störung
3. Die soziale Funktion des Eigentums
4. Die gleichmäßige Belastung aller Eigentümer
5. Die Zumutbarkeit des Entzugs
6. Ergebnis
V. Art. 14 III GG
1. Eine Enteignung?
2. Mittelbarer Rückgriff auf Art. 14 III GG
VI. Art. 14 I 2 GG
VII. Die Positionen der anderen Beteiligten
1. Der Erwerber
2. Der Verfügende
§ 3 Die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse durch die §§ 932 ff. BGB
I. Die Interessen der unmittelbar Beteiligten
1. Die wirtschaftlichen Interessen
2. Die subjektiven Gegebenheiten
3. Der Vertrauensschutz
4. Zwischenergebnis
II. Überindividuelle Rechtfertigung
1. Die historische Kontinuität
2. Das Verkehrsinteresse
III. Zwischenergebnis
1. Situationen des zu mißbilligenden Erwerbs
2. Gerechtfertigter Erwerb
3. Die zweifelhaften Fälle
§ 4 Der wirtschaftliche Ausgleich
I. Der scheiternde gutgläubige Erwerb
1. Die Fälle
2. Ansprüche des bisherigen Eigentümers gegen den Erwerber
3. Ausgleichsansprüche des Erwerbers
4. Ansprüche des bisherigen Eigentümers
5. Würdigung
II. Ansprüche des bisherigen Eigentümers gegen den Verfügenden bei Wirksamkeit der Verfügung
1. Schadensersatzansprüche
2. Der Anspruch aus § 816 I 1 BGB
3. Weitere Ansprüche
III. Ansprüche des bisherigen Eigentümers gegen den Erwerber
1. Deliktische Ansprüche
2. Bereicherungsansprüche
IV. Das Insolvenzrisiko
V. Folgen der Einbeziehung des Erwerbers in den schuldrechtlichen Ausgleich
VI. Der unentgeltliche gutgläubige Erwerb
1. Bestehen von Schadensersatzansprüchen
2. Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
VII. Ansprüche gegen den Staat?
§ 5 Grundsätzliche Schlußfolgerungen
I. Der unentgeltliche gutgläubige Erwerb
1. Das Wesen des unentgeltlichen gutgläubigen Erwerbs
2. Fehlende Rechtfertigungsmöglichkeiten
3. Folgen
II. Der entgeltliche gutgläubige Erwerb
1. Die Problematik
2. Ergebnis
III. Geld und Inhaberpapiere
§ 6 Der gute Glaube und die diesbezügliche Beweislast
I. Der gute Glaube
1. Bildung des guten Glaubens
2. Die Basis des Vertrauens
3. Die Sorgfalt des Erwerbers
II. Die Beweislast
1. Gegenstände der jeweiligen Darlegungs- und Beweislast
2. Die Darlegungslast
3. Die Beweislast
§ 7 Einzelfragen
I. Abhandengekommene Sachen
1. Grundsätzliches
2. Begriffsbestimmung
3. Konsequenzen
4. Verfügung des Fremdbesitzers
5. Unterbleibender Rückerwerb des Besitzes
6. Besitzdiener
II. Die Verschaffung des Besitzes
1. Geheißpersonen auf Veräußererseite
2. § 934 2. Alt BGB
III. Der Erwerb des Besitzes
IV. Der Rückerwerb des Nichtberechtigten
V. Schutz des bisherigen Eigentümers vor Verfügungen
1. Außergerichtlicher Schutz
2. Einstweilige Verfügung
Literaturverzeichnis
Register

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