Wahlabsprachen politischer Parteien und ihre rechtlichen Grenzen.

Name: Wahlabsprachen politischer Parteien und ihre rechtlichen Grenzen.
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Christoph Peter(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

181 Seiten

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978-3-428-41120-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzten Parteinamen
§ 1 Thema, Gang und Methode der Arbeit
I. Thema der Arbeit
II. Gang der Arbeit
III. Methode der Arbeit
Erster Abschnitt: Begriff und Arten der Wahlabsprachen - Geschichtliche Entwicklung der Wahlabsprachen - Schrifttum und Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkelt von Wahlabsprachen
§ 2 Begriff und Arten der Wahlabsprachen
I. Begriffsbestimmung
II. Die drei Grundtypen von Wahlabsprachen
1. Aussparungsabkommen
2. Abkommen über gemeinsame Wahlvorschläge
3. Abkommen über Wahlvorschlagsverbindungen
§ 3 Übersicht über die geschichtliche Entwicklung
I. Die Wahlabsprachen der Kaiserzeit
II. Die Wahlabsprachen der Weimarer Republik
1. Die Reichstagswahlen
2. Die Länderwahlen
III. Die Wahlabsprachen der Bundesrepublik
1. Die Bundestagswahlen
2. Die Wahlen in den Bundesländern
§ 4 Schrifttum und Rechtsprechung zur Zulässigkeitsfrage
I. Schrifttum in der Kaiserzeit
1. Stellungnahmen im Schrifttum
2. Exkurs: Stellungnahme in der Begründung zu dem Reformgesetz vom 24. 8.1918
II. Schrifttum und Rechtsprechung in der Weimarer Zeit
1. Schrifttum
2. Rechtsprechung
III. Schrifttum und Rechtsprechung nach 1945
1. Schrifttum
2. Rechtsprechung
a) Das Bundesverfassungsgericht
b) Die Ländergerichte
3. Exkurs: Stellungnahmen im Bundestag
Zweiter Abschnitt: Die verbotsunabhängigen Grenzen von Wahlabsprachen
Erstes Kapitel: Bestimmungen des objektiven Rechts als Grenze
§ 5 Die Bestimmungen über die Wahlvorschläge als Grenze
I. Art. 21 GG als verfassungsrechtlicher Hintergrund
II. Die vier Gruppen von Normen über die Wahlvorschläge
III. Der gemeinsame Leitgedanke dieser Normen
IV. Folgerungen für Wahlabsprachen
1. Gemeinsame Wahlvorschläge
2. Listenverbindungen
3. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen
a) Unter dem Gesichtspunkt der Regeln über die Bewerberaufstellung
b) Unter dem Gesichtspunkt der sonstigen Normen des Wahlvorschlagsrechts
§ 6 Das Prinzip der Verhältniswahl als Grenze
I. Problemstellung
II. Der Gedanke der reinen Verhältniswahl
III. Folgerungen für Wahlabsprachen
1. Gemeinsame Listen
2. Listenverbindungen
IV. Der Gedanke der personalisierten Verhältniswahl
V. Folgerungen für Wahlabsprachen
1. Aussparungsabkommen
a) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen
b) Das Abkommen der "vertikalen Aufteilung der Wahlvorschläge
2. Gemeinsame Wahlvorschläge
3. Listenverbindungen
§ 7 Das Prinzip der Splitterparteibekämpfung als Grenze
I. Problemstellung
II. Die Splitterparteibekämpfung im System der reinen Verhältniswahl
III. Folgerungen für Wahlabsprachen
1. Gemeinsame Listen
2. Listenverbindungen
IV. Die Splitterparteibekämpfung im System der personalisierten Verhältniswahl
V. Folgerungen für Wahlabsprachen
1. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen
2. Gemeinsame Wahlvorschläge
3. Listenverbindungen
Zweites Kapitel: Die subjektiven Rechte der Wahlbeteiligten als Grenze
§ 8 Das subjektive Wahlrecht (das aktive Wahlrecht) als Grenze
I. Problemstellung
II. Tragweite und Sinngehalt des freien und gleichen Wahlrechts
1. Das subjektive Wahlrecht als Recht gegen die Parteien
2. Die Wahlfreiheit
3. Die Wahlgleichheit
III. Folgerungen für Wahlabsprachen
1. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen
2. Gemeinsame Wahlvorschläge
3. Listenverbindungen
§ 9 Das Mitwirkungsrecht der Parteien als Grenze
I. Problemstellung
II. Das Mitwirkungsrecht des Art. 21 I 1 GG
III. Folgerungen für Wahlabsprachen
1. Wahlabsprachen allgemein
2. Sonderproblem in bezug auf Listenverbindungen
§ 10 Die Rechte der Kandidaten (das passive Wahlrecht) als Grenze
I. Problemstellung
II. Das passive Wahlrecht
III. Folgerungen für Wahlabsprachen
Dritter Abschnitt: Die gesetzlichen Verbote von Wahlabsprachen
§ 11 Die Verbote und verbotsähnlichen Tatbestände des geltenden Rechts und ihre Tragweite
I. Die Verbote
II. Die Tragweite der Verbote
1. Das Verbot der Wahlvorschlagsverbindung als Verbot der Verbindungs-Abrede
2. Das Verbot gemeinsamer Wahlvorschläge als Verbot aller Typen von gemeinsamen Wahlvorschlägen
3. Untersuchung der Frage, ob das Verbot eines der drei Grundtypen von Wahlabsprachen die anderen erfaßt
a) Gemeinsame Wahlvorschläge im Bereich von Verbindungs-Verboten
b) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen im Bereich von Verbindungs-Verboten
c) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen im Bereich von Verboten gemeinsamer Wahlvorschläge
III. Die verbotsähnlichen Tatbestände und ihre Tragweite
1. Tatbestände gegen Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen
2. Tatbestände gegen gemeinsame Wahlvorschläge
3. Tatbestand gegen Listenverbindungen
§ 12 Die Verfassungsmäßigkeit der Verbote und verbotsähnlichen Tatbestände
I. Problemstellung
II. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verbote von gemeinsamen Wahlvorschlägen und Wahlvorschlagsverbindungen
III. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der verbotsähnlichen Tatbestände
1. Tatbestände gegen Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen
2. Sonstige Tatbestände
Ergebnisse
Anlagen
Gesetzesübersicht
Parteisatzungen
Schrifttumsverzeichnis

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