Die Beweislast im Verwaltungsrecht.

Name: Die Beweislast im Verwaltungsrecht. | Zur Verteilung des Aufklärungsrisikos im Verwaltungsprozeß.
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Zur Verteilung des Aufklärungsrisikos im Verwaltungsprozeß.

Hans-Hermann Peschau(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2019

173 Seiten

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978-3-428-45386-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einführung: Beweislast und Verwaltungsrecht
I. Zur Funktion und Wirkungsweise der objektiven Beweislast
II. Die Bedeutung der objektiven Beweislast im Verwaltungsprozeß
Zweites Kapitel: Kriterien der Beweislastverteilung
I. Klageart und Parteistellung
1. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
2. Stellungnahme
II. Das Normbegünstigungsprinzip in Verbindung mit dem anzuwendenden Recht
1. Die Rechtsprechung
a) Belastende Verwaltungsentscheidungen
b) Ansprüche gegen Träger öffentlicher Gewalt
c) Grund- und Gegennormen
Regel- und Ausnahmenormen
rechtsbegründende und rechtshindernde Merkmale
d) Gesetzesfassung gegen Gesetzeszweck?
e) Das Normbegünstigungsprinzip - ein manchmal untaugliches "Hilfsmittel
f) Vorrang der besonderen gesetzlichen Regelung
2. Die Auffassungen in der Literatur
3. Stellungnahme
III. Das Prinzip von der Erhaltung des Status quo
IV. Das Regel-Ausnahme-Argument
1. Die Rechtsprechung
2. Stellungnahme
V. Wahrscheinlichkeit
1. Abstrakte Wahrscheinlichkeit
2. Konkrete Wahrscheinlichkeit
3. Tatsächliche Vermutungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
VI. Beweisnähe, Einflußsphäre, Gefahren- und Verantwortungsbereich
1. Die Rechtsprechung
2. Stellungnahme
VII. Sanktion
1. Die Beweis Vereitelung
2. Ein Sonderfall: Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
VIII. Freiheitsvermutung und Rechtmäßigkeitsvermutung
1. In dubio pro libertate
2. In dubio pro auctoritate
IX. Zumutbarkeit
1. Rechtsprechungsbeispiele
2. Beweisnot
3. Güterabwägung und Folgenorientierung
4. Exkurs: Zur Beweislast im Kriegsdienstverweigerungsverfahren
Drittes Kapitel: Das Verfassungsrecht und die Beweislastverteilung im Verwaltungsrecht
I. Einleitung
II. Die Begründungsbedürftigkeit der Freiheitsbeschränkung - das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte
III. Die Begründungsbedürftigkeit der Leistungsgewährung oder der Leistungsversagung?
1. Die Regel
a) Sozialstaatsprinzip
b) Grundrechte als Teilhaberechte
c) Soziale Grundrechte
d) Art. 19 Abs. 4 GG
e) Zusammenfassung
2. Eine Ausnahme: Die Sicherung des Existenzminimums
IV. Das faire rechtsstaatliche Verfahren
V. Verfassungsrecht und Genehmigungsvorbehalte
1. Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt
2. Die Beweislast beim präventiven Verbot - Beispiele
3. Die Beweislast beim repressiven Verbot - Beispiele
Viertes Kapitel: Besonderheiten der Beweislastverteilung bei speziellen verwaltungsrechtlichen Tatbeständen
I. Ermessensakte
II. Soll-Vorschriften und Regelvermutungen
III. Planungsentscheidungen
IV. Unbestimmte Gesetzesbegriffe mit Beurteilungsspielraum
1. Prüfungsentscheidungen
2. Prognosen
a) Umfang und Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung
b) Die Prognose der Verfassungstreue bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst
V. Verwaltungsmaßnahmen mit mehrseitiger Wirkung
1. Mehrdimensionale Freiheitsprobleme
2. Drittbetroffenenklagen
VI. Verhältnismäßigkeit
VII. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
Zusammenfassende Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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