Die Steuerhinterziehung im Spiegel der Rechtsprechung.

Name: Die Steuerhinterziehung im Spiegel der Rechtsprechung. | Die Entscheidungspraxis des Amts- und des Landgerichts Köln von 1950 bis 1959.
Brand: Duncker & Humblot
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Die Entscheidungspraxis des Amts- und des Landgerichts Köln von 1950 bis 1959.

Wolfgang Peres(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. November 2023

152 Seiten

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978-3-428-41117-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Geleitwort
Inhalt
Einleitung
A. Die Steuerhinterziehung in der älteren finanzwissenschaftlichen Literatur
I. Der umstrittene Begriff der Steuerhinterziehung
II. Die Einstellung der Finanzwissenschaftler zur Steuerhinterziehung
III. Die Ausführung der Strafbestimmungen des preußischen Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 in der Praxis
B. Die Gesetzgebung - Gegenüberstellung der Tatbestandsmerkmale des Betruges nach § 263 StGB und der Steuerhinterziehung nach § 396 AO
I. Die Steuerhinterziehung Verwaltungsunrecht oder Strafdelikt?
II. Das geschützte Rechtsgut in beiden Tatbeständen
III. Die Tatbestandsmerkmale des Betruges
IV. Der hohe Abstraktionsgrad der Steuerhinterziehung als eines Blankettgesetzes
V. Die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung und der Unterschied zwischen § 263 StGB und § 396 AO
VI. Rechtshistorischer Exkurs
1. Die Bedeutung der Schuldvermutungen
2. Der Zeitpunkt der Vollendung der Steuerhinterziehung
C. Die Rechtsprechung des Amts- und Landgerichts Köln in der Zeit vom 1. Januar 1950 bis zum 31. Dezember 1959. Empirische Untersuchung von 96 Straffällen in Veranlagungssteuerstrafsachen
I. Das gerichtliche Steuerstrafverfahren wird in Gang gesetzt durch
1. Antrag des Beschuldigten
2. Abgabe eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens
II. Festgestellte Begehungsarten der Steuerhinterziehung
1. Nichtabgabe von Steuererklärungen und Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 191 AO
2. Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen
a) Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen auf Grund von formellen Mängeln der Buchhaltung
a) Verstoß gegen die Verordnung zur Führung eines Wareneingangsbuches
ß) Verstöße gegen allgemeine Formvorschriften
?) Urkundenfälschung
d) Unrichtige Kalkulation
b) Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen auf Grund von materiellen Mängeln der Buchhaltung
a) Nichtverbuchung von Geschäftsvorfällen
ß) Falsche Bilanzierung
3. Abhilfevorschlag
III. Analyse des Tatmotivs
1. Aufbau und Ausbau einer selbständigen wirtschaftlichen Existenz des Täters
2. Erfolgreiche Überbrückung von Schwierigkeiten im Unternehmen des Täters
3. Versuch, die selbständige Existenz zu verlängern
IV. Die Wirkung der Steuerstrafe
1. Allgemein
a) Das Material
b) Das Kriterium
2. Die Wirkung der Steuerstrafe bei Verfahren, die durch Urteil abgeschlossen wurden
a) Keine Wirkung der Steuerstrafe auf die selbständige wirtschaftliche Existenz des Täters
b) Schwache Wirkung der Steuerstrafe auf die selbständige wirtschaftliche Existenz des Täters
c) Starke und sehr starke Wirkung der Steuerstrafe auf die selbständige wirtschaftliche Existenz des Täters
d) Verlust der selbständigen wirtschaftlichen Existenz
a) Die Steuerstrafe ist lediglich der letzte Anlaß für den Existenzverlust
ß) Die Steuerstrafe ist die eigentliche Ursache für den Existenzverlust
3. Die Wirkung der Steuerstrafe bei Verfahren, die ohne Urteil abgeschlossen wurden
D. Probleme der Zweigleisigkeit des Steuerstrafverfahrens
I. Wettbewerb, Steuerhinterziehung und Steuergeheimnis
II. Das Steuerstrafverfahren der Gerichte und der Verwaltung, eine zahlenmäßige Gegenüberstellung für den Bezirk Köln
1. Der zahlenmäßige Umfang der Steuerstrafverfahren der Gerichte und der Verwaltung
2. Die Zahl der von der Verwaltung eingestellten Verfahren
3. Die Umwandlung von Geldstrafen der Finanzverwaltung in Ersatzfreiheitsstrafen nach § 470 AO
4. Einige Bemerkungen zur Praxis des Steuerstrafverfahrens der Verwaltung
5. Zusammenfassung
III. Das Erfordernis einer öffentlichen Kontrolle des Steuerstrafverfahrens der Verwaltung
Anhang
Anhang Nr. 1: Zahlenmaterial zur Anwendung der Strafbestimmungen des preußischen Einkommensteuergesetzes aus der Zeit von 1892 bis 1913
Anhang Nr. 2: Aufstellung nach Berufen der Täter
Anhang Nr. 3: Aufstellung über Pflichten, die nach § 392 Abs. I AO im Interesse der Besteuerung auferlegt sind und gegen die im Untersuchungszeitraum am häufigsten verstoßen wurde
Anhang Nr. 4: Aufstellung über diejenigen Straffälle in Veranlagung- und Kraftfahrzeugsteuersachen, die im Untersuchungszeitraum vom Amts- und Landgericht Köln entschieden wurden
Anhang Nr. 5: Aufstellung über die mit oder ohne Urteil abgeschlossenen gerichtlichen Steuerstrafverfahren
Anhang Nr. 6: Aufschlüsselung der im gerichtlichen Steuerstrafverfahren ohne Urteil abgeschlossenen Fälle
Anhang Nr. 7: Übersicht über die von der Gemeinsamen Strafsachenstelle Köln (errichtet 1953) in den Jahren 1953 bis 1960 eingeleiteten, erledigten und an die Justizverwaltung zur gerichtlichen Entscheidung oder zur Umwandlung nach § 470 AO abgegebenen Strafverfahren sowie die Höhe der von der Gemeinsamen Strafsachenstelle Köln insgesamt verhängten Geldstrafen in Verwaltungsstrafverfahren
Anhang Nr. 8: Aufschlüsselung der Gesamtzahl der seit 1953 von der Gemeinsamen Strafsachenstelle Köln im Verwaltungswege erledigten Steuerstrafverfahren (vgl. Anhang Nr. 7, Spalte 3)
Anhang Nr. 9: Aufschlüsselung der Gesamthöhe der von der Gemeinsamen Strafsachenstelle Köln seit 1953 verhängten Geldstrafen (vgl. Anhang Nr. 7, Spalte 6)
Anhang Nr. 10: Anzahl der bei der Oberfinanzdirektion Köln eingelegten Beschwerden gegen Strafbescheide der Gemeinsamen Strafsachenstellen Aachen, Bonn und Köln
Anhang Nr. 11: Zahl der wegen Betrug und Untreue im Landgerichtsbezirk Köln verurteilten Personen
Anhang Nr. 12: Zusammenstellung nach Wirkungsgraden der Steuerstrafe (vgl. Gesamtübersicht, Spalte 13)
Literaturverzeichnis
Gesamtübersicht
Erläuterungen

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