Der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen und private Belange

Name: Der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen und private Belange | Der Schutz des Dritten in den Informationszugangsgesetzen unter besonderer Beruecksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Der Schutz des Dritten in den Informationszugangsgesetzen unter besonderer Beruecksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)

Florian Penski(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. November 2021

373 Seiten

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978-3-16-161083-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung und Grundlagen
A. Einleitung
B. Gang der Untersuchung
C. Grundlagen
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
II. Historische und teleologische Verbindung der Informationszugangsgesetze
1. Entstehungsgeschichte der Informationszugangsgesetze
a) Das Umweltinformationsgesetz
b) Die Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene
c) Das Verbraucherinformationsgesetz
d) Schnittstellen in der Entstehungsgeschichte der Informationszugangsgesetze
2. Zwecksetzung der Informationszugangsgesetze
a) Verwaltungstransparenz als Voraussetzung
b) Kontrolle der Verwaltung
c) Förderung demokratischer Prozesse
3. Abgrenzung von anderen voraussetzungslosen Informationszugangsansprüchen
III. Die privaten Belange
1. Gegenstand des Informationszugangsanspruchs: Informationen der öffentlichen Hand
2. Personenbezogene Daten
3. Das geistige Eigentum
4. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
IV. Der Dritte
Kapitel 2: Der Anspruch auf Informationszugang nach den Informationszugangsgesetzen
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Informationszugangsanspruchs
I. Kein Grundrecht auf Informationszugang
II. Weitere Anhaltspunkte im Grundgesetz
1. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip
2. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
3. Die Informationsfreiheit
a) Die Informationsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
aa) Die Anfänge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Rein technisches Verständnis der allgemeinen Zugänglichkeit
bb) Die N-Tv-Entscheidung: Die Informationsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht
cc) Einsicht in Akten des Bundesarchivs: Das IFG als Widmungsakt
b) Umfang des Grundrechtsschutzes
c) Kein verfassungsunmittelbarer Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG
4. Konventionsrechtliche Einflüsse: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Bizottság vs. Ungarn
III. Vorgaben an das einfachgesetzliche Informationszugangsrecht durch das Verfassungsrecht
B. Voraussetzungen des Informationszugangs
I. Voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang: Die Informationszugangsgesetze als prokuratorische Rechte
II. Anspruchsvoraussetzungen
1. Informationszugang auf Antrag
2. Anforderungen an den Antrag
3. Verfügungsberechtigung über die Information
III. Anwendungsbereich der Informationszugangsansprüche
1. Anspruchsgegenstand
a) Allgemeine amtliche Informationen nach dem IFG
b) Bereichsspezifische Informationen nach dem UIG und VIG
2. Anspruchsberechtigte
a) Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
b) Juristische Personen öffentlichen Rechts
3. Anspruchsverpflichtete
a) Anspruchsverpflichtete nach dem IFG
b) Anspruchsverpflichtete nach dem UIG
c) Anspruchsverpflichtete nach dem VIG
IV. Art des Informationszugangs
C. Zusammenfassende Gedanken: Interessenlage im Rahmen des Informationszugangs
Kapitel 3: Die Beschränkung des Informationszugangs zum Schutz privater Belange
A. Auslegungsmaximen für die Ausnahmegründe in den Informationszugangsgesetzen
I. Enge Auslegung der Ausnahmetatbestände
II. Darlegungslast für das Vorliegen eines Ausnahmegrunds
III. Keine Konkurrenz der Ausnahmetatbestände
IV. Natur der Ausnahmetatbestände
V. Rechtsfolge: Teilweiser Informationszugang
1. Verhältnis des Teilzugangs zur Wahl einer anderen Zugangsart
2. Möglichkeit der Aussonderung
3. Vorheriges Einverständnis mit der Aussonderung
4. Teilzugang und Verwaltungsaufwand
a) Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand nach § 7 Abs. 2 S. 1 IFG
b) Schutz der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Behörde nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG
c) Unmöglichkeit der Aussonderung bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand nach § 5 Abs. 3 UIG?
B. Beschränkung des Informationszugangs durch den Schutz personenbezogener Daten
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes personenbezogener Daten
1. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
2. Konkretisierung des Schutzbereichs
3. Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
II. Einfachgesetzliche Entwicklung des Datenschutzes
1. Entwicklung auf nationaler Ebene
2. Erste europäische Einflüsse auf das Datenschutzrecht - Die Datenschutzrichtlinie
3. Abschluss der europäischen Harmonisierung - Die Datenschutz-Grundverordnung
III. Grundlagen der DSGVO
1. Zielsetzungen der DSGVO
2. Anwendungsvorrang der DSGVO
3. Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers
IV. Datenschutz und Informationszugangsfreiheit
1. Grundsätze des Datenschutzes
a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
b) Zweckbindungsgrundsatz
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Informationszugang
3. Auflösung des Spannungsverhältnisses vor Inkrafttreten der DSGVO
4. Auflösung des Spannungsverhältnisses nach Inkrafttreten der DSGVO
a) Öffnungsklauseln für die Informationszugangsfreiheit in der DSGVO
aa) Abgrenzung von Art. 86 DSGVO und Art. 85 DSGVO
bb) Abgrenzung von Art. 6 Abs. 2 DSGVO und Art. 86 DSGVO
cc) Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 DSGVO und Art. 6 Abs. 3 DSGVO
b) Vorgaben an den nationalen Gesetzgeber
c) Einhaltung der Vorgaben durch die Informationszugangsgesetze
aa) Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im IFG und VIG
bb) Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im UIG
cc) Ergebnis: Nur redaktioneller Anpassungsbedarf
d) Einbettung der Informationszugangsgesetze in die DSGVO
e) Verhältnis der Neufassung des BDSG zu den Informationszugangsgesetzen
V. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in den Informationszugangsgesetzen im Einzelnen
1. Personenbezogene Daten
a) Begriff der Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO
b) Personeller Schutzbereich
aa) Postmortaler Datenschutz
bb) Postmortaler Persönlichkeitsschutz
c) Personenbezug
aa) Abgrenzung von Sachdaten
bb) Identifizierte oder identifizierbare Person
(1) Meinungsstand zur "Bestimmbarkeit" vor der DSGVO
(2) Auslegung der Identifizierbarkeit in Art. 4 Nr. 1 DSGVO
(a) Wortlautauslegung
(b) Historische Auslegung
(c) Systematische Auslegung
(d) Teleologische Auslegung
(e) Ergebnis der Auslegung
cc) Bedeutung für die Informationszugangsgesetze
(1) Prüfung des Personenbezugs
(2) Anonymisierung durch Schwärzungen?
(a) Schwärzungen bei Annahme eines relativen Personenbezugs
(b) Schwärzungen bei Annahme eines absoluten Personenbezugs
2. Das Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs
a) Die informationelle Selbstbestimmung als Interesse des Dritten im europäischen Mehrebenensystem
aa) Divergierende Auffassungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof - Getrennte oder verbundene Grundrechtsräume?
bb) Bedeutung für die Informationszugangsgesetze
b) Das schutzwürdige Interesse des Dritten im IFG und VIG
c) Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen nach dem UIG
3. Gesetzliche Vorgaben für die Abwägung
a) Anspruchsausschluss nach § 5 Abs. 1 S. 2 IFG (i.V. m. § 3 S. 4 VIG)
b) Anspruchsausschluss nach § 5 Abs. 2 IFG
aa) Dienst- oder Amtsverhältnis (§ 5 Abs. 2 Var. 1 IFG)
bb) Mandatsverhältnis (§ 5 Abs. 2 Var. 2 IFG)
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
cc) Berufs- oder Amtsgeheimnis (§ 5 Abs. 2 Var. 3 IFG)
c) Anspruchszugang durch Einwilligung des Dritten
d) Anspruchszugang nach § 5 Abs. 3 IFG (i.V. m. § 3 S. 4 VIG)
e) Anspruchszugang nach § 5 Abs. 4 IFG (i.V. m. § 3 S. 4 VIG)
aa) Begriff des Bearbeiters
bb) Kein Ausnahmetatbestand
f) Anspruchszugang nach § 9 Abs. 1 S. 2 UIG
g) Anspruchszugang nach § 3 S. 6 VIG
aa) Offenlage des Namens des Händlers nach § 3 S. 6 Hs. 1 Var. 1 VIG
bb) Offenlage des Handelswegs nach § 3 S. 6 Hs. 1 Var. 2 VIG
cc) Verfassungsrechtliche Bedenken
VI. Zusammenfassende Überlegungen zum Schutz personenbezogener Daten
C. Beschränkung des Informationszugangs durch den Schutz des geistigen Eigentums
I. Eingrenzung des geistigen Eigentums
1. Kein Schutz von Tätigkeiten der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
2. Kein Schutz von "Know-how"
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Schutz vermögenswerter Positionen (Art. 14 GG)
2. Schutz des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)
III. Entgegenstehen des geistigen Eigentums
1. Entgegenstehen gewerblicher Schutzrechte
a) Entgegenstehen gewerblicher Schutzrechte nach Eintragung und Veröffentlichung
b) Entgegenstehen gewerblicher Schutzrechte vor Eintragung und Veröffentlichung
2. Entgegenstehen des Urheberrechts
a) Anwendungsbereich des Urheberrechts
b) Entgegenstehen des Urheberrechts vor der Veröffentlichung
c) Entgegenstehen des Urheberrechts nach der Veröffentlichung
d) Schranken des Urheberrechts
aa) Schrankenregelungen in den Informationszugangsgesetzen
bb) Schrankenregelungen im UrhG
(1) Verwendung im Verfahren vor einer Behörde, § 45 UrhG
(2) Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG
(3) Nutzung für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen, §§ 60a ff. UrhG
(a) Nutzung für Unterricht und Lehre, § 60a UrhG
(b) Nutzung für die wissenschaftliche Forschung, § 60c UrhG
3. Informationspflichtige Stelle als "Inhaberin" eines Informationsrestriktionsrechts?
IV. Zusammenfassende Gedanken zum Schutz des geistigen Eigentums
D. Beschränkung des Informationszugangs durch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
I. Schutzgrund und Schutzzweck
1. Informationszugangsfreiheit als Mittel der Industriespionage?
2. Doppelte Zielrichtung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
3. Schutz behördlicher Aufgabenerfüllung?
II. Verfassungsrechtliche Verankerung
1. Schutz durch die Berufsfreiheit, Art. 12 GG
2. Schutz durch die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
3. Bedeutung für die Informationszugangsgesetze
III. Tatbestandsvoraussetzungen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
1. Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb (Unternehmensbezug)
a) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der öffentlichen Hand
b) Neubewertung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
2. Keine Offenkundigkeit der Information
3. Geheimhaltungswille
4. Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse
5. Neubestimmung durch die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie?
IV. Reichweite des Drittschutzes
1. Anspruchszugang durch Einwilligung des Dritten
2. Absoluter Schutz im IFG
a) Verfassungsrechtliche Bewertung
b) Abwägung auf Tatbestandsebene?
3. Ausnahmen vom Schutz im UIG und VIG
a) Umweltinformationen über Emissionen, § 9 Abs. 1 S. 2 UIG
b) Ausnahmen vom Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 3 S. 5 VIG
V. Zusammenfassende Gedanken zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
E. Schutz freiwillig übermittelter Informationen
I. Freiwillig übermittelte Informationen, § 9 Abs. 2 S. 1 UIG
II. Meldungs- und Unterrichtungspflichten, § 3 S. 1 Nr. 2 d) VIG
III. Schutz von Informanten und Hinweisgebern
Kapitel 4: Die Abwägung im Einzelfall
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abwägung
I. Anwendbarkeit des Sphärenmodells auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
II. Dreistufenmodell im wirtschaftlichen Geheimnisschutz gem. Art. 12, 14 GG
B. In die Abwägung einzustellende Interessen
I. Das "Informationsinteresse des Antragstellers" nach § 5 Abs. 1 S. 1 IFG
1. Meinungsstand zum Begriff des Informationsinteresses des Antragstellers
2. Stellungnahme
a) Zum Wortlaut des § 5 Abs. 1 S. 1 IFG
b) Zur Historie des § 5 Abs. 1 S. 1 IFG
c) Zur Systematik des § 5 Abs. 1 S. 1 IFG
d) Zum Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 S. 1 IFG
e) Berücksichtigung des konkreten öffentlichen Interesses
II. Das öffentliche Interesse nach § 9 Abs. 1 S. 1 UIG, § 3 S. 2 VIG
III. Das Geheimhaltungsinteresse des Dritten
C. Kriterien für die Gewichtung der Interessen
I. Ausgangslage - Interessenungleichgewicht zwischen Antragsteller und Drittem
II. Kriterien zur Gewichtung des Offenbarungsinteresses
1. Anzahl der betroffenen Personen und betroffene Rechtsgüter
2. Kontrolle der Verwaltung als besonderes öffentliches Interesse
3. Aktualität der Information
4. Person des Antragstellers und Verwendungszweck
III. Kriterien zur Gewichtung des Geheimhaltungsinteresses
1. Personenbezogene Daten
2. Wirtschaftlicher Geheimnisschutz
3. Kumulierung von Ausschluss- und Beschränkungsgründen
4. Öffentliche Zugänglichkeit der Information
Kapitel 5: Der Schutz des Dritten
A. Grundrechtsschutz durch Verfahren
I. Funktionen der Drittbeteiligung
1. Schutz des Dritten
2. Aufklärungsfunktion
3. Unterstützungsfunktion
4. Entscheidungsfunktion
II. Das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG
1. Voraussetzungen der Drittbeteiligung
2. Inhalt der behördlichen Mitteilung
3. Ausnahmen von der Drittbeteiligung
a) Einverständnis mit der Aussonderung, § 7 Abs. 2 S. 2 IFG
b) Gesetzgeberische Entscheidungen nach § 5 Abs. 3, 4 IFG
aa) Neubewertung unter der DSGVO?
bb) Keine Ausweitung auf ähnliche Fallgestaltungen
c) Beschränkte Erreichbarkeit und mutmaßliche Einwilligung
aa) Eingeschränkte Erreichbarkeit des Dritten
bb) Mutmaßliche Einwilligung des Dritten
III. Das Anhörungsverfahren nach § 9 Abs. 1 S. 3 UIG
1. Voraussetzungen der Drittbeteiligung
2. Inhalt der behördlichen Mitteilung
3. Ausnahmen von der Drittbeteiligung
IV. Das Anhörungsverfahren nach § 5 Abs. 1 VIG
1. Voraussetzungen der Drittbeteiligung
2. Inhalt der behördlichen Mitteilung
3. Ausnahmen von der Drittbeteiligung
V. Folgen einer unterlassenen Drittbeteiligung
1. Heilung und Unbeachtlichkeit der unterlassenen Drittbeteiligung, §§ 45, 46 VwVfG
a) Heilung einer unterlassenen Drittbeteiligung, § 45 VwVfG
aa) Die Problematik der Beiladung in Verfahren nach den Informationszugangsgesetzen
bb) Fehlende Spruchreife der Sache, § 113 Abs. 5 S. 1 a. E. VwGO
b) Keine Unbeachtlichkeit einer unterlassenen Drittbeteiligung, § 46 VwVfG
2. Missbrauchsmöglichkeit durch die informationspflichtige Stelle?
B. Rechtsschutzmöglichkeiten des Dritten
I. Rechtsschutz gegen die stattgebende Entscheidung der informationspflichtigen Stelle
1. Widerspruchsverfahren, § 68 VwGO
2. Rechtsschutz des Dritten bei sofortiger Vollziehbarkeit des Informationszugangs
3. Erneut: Die Problematik der Beiladung in Verfahren nach den Informationszugangsgesetzen
a) Kein Verzicht auf die notwendige Beiladung
b) Modifikation des Verwaltungsprozesses
4. Das Spannungsverhältnis mit dem Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozess, § 100 VwGO
a) Entscheidung anhand der Darlegungstiefe
aa) Anforderungen an die Darlegungstiefe
bb) Anforderungen an die Darlegungstiefe bei "außerordentlich umfangreichen" Antragsgegenständen
b) Das "in camera"-Verfahren, § 99 Abs. 2 VwGO
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben
bb) Voraussetzungen für die Einleitung des "in camera"-Verfahrens
cc) Prüfprogramm des Fachsenats
dd) Wirkung der Entscheidung im Zwischenverfahren für das Hauptsacheverfahren
(1) Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung
(2) Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung
c) Unterlassen der Aktenvorlage durch die informationspflichtige Stelle
d) Vorlage ohne Verlautbarung des Gerichts
II. Rechtsschutz gegen die unterlassene Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren
III. Zusammenfassende Gedanken zum gerichtlichen Schutz des Dritten
C. Die Anrufung des Beauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz
Kapitel 6: Ergebnisse in Thesenform
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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