Betriebsverfassungsrecht

Name: Betriebsverfassungsrecht
Brand: Erich Schmidt Verlag
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Klaus Pawlak Jan Ruge(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

2. Auflage

Erschienen am 14. November 2014

413 Seiten

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978-3-503-15851-5 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titelei
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1 Der Schulungsanspruch des Betriebsratsmitglieds
I. Allgemeines
II. Teilnahme an Schulungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG
1. Inhalt der Schulung
a) Grundkenntnisse
b) Spezialkenntnisse
aa) Schulungen zum Thema "Menschengerechte Gestaltung der Arbeit" und "Beschäftigungssicherung und Innovation"
bb) Schulungen zum Thema "Mobbing"
cc) Schulungen zu neuen Gesetzen
dd) Schulungen zu tarifvertraglichen Bestimmungen
ee) Schulungen zum Abschluss eines Sozialplans
ff) Schulungen zur Bildung eines Konzernbetriebsrats
gg) Schulungen zu Strafvorschriften gemäß §§ 119, 120 BetrVG
hh) Rhetorik- und Verhandlungsführungsseminare
ii) Schulungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
jj) Schulungen zur Einführung und Anwendung von Datenverarbeitungssystemen
kk) Schulungen zum Datenschutz
ll) Schulungen zur Rechtsprechung des BAG und der LAG
mm) Schulungen zu Fragen des betrieblichen Umweltschutzes
2. Kursteilnehmer
3. Dauer der Schulung, Veranstalter, Zeit und Ort
4. Entgeltausfall
5. Kosten
a) Vorherige rechtzeitige Information
b) Umfang der Kostentragungspflicht
6. Beschlussfassung
7. Durchsetzung
III. Teilnahme an Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG
IV. Besonderheiten
1. Endphase der Amtsperiode
2. Ersatzmitglieder
3. Mitglieder von Ausschüssen
a) Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
b) Mitglieder in anderen Ausschüssen oder Arbeitsgruppen
4. Abmahnung
5. Streitigkeiten
a) Streit über die Erforderlichkeit
b) Streit über die Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten
V. Checkliste
Kapitel 2 Kosten des Betriebsrats
I. Grundsatz
II. Rechts- und Regelungsstreitigkeiten
1. Lohnansprüche des Betriebsratsmitglieds
2. Notwendige Kosten
3. Kosten des Rechtsanwalts
4. Kosten des Einigungsstellenmitglieds
III. Reisekosten
IV. Bereitstellung von Räumlichkeiten und Sachmitteln
1. Grundsatz
2. Bereitstellung von Räumlichkeiten
3. Bereitstellung von Sachmitteln
a) Informations- und Kommunikationstechnik
b) Literatur
c) Schwarzes Brett
d) Elektronische Kommunikationssysteme
e) Büropersonal
f) Bekanntgabe der Kosten der Betriebsratstätigkeit
V. Sachverständige
VI. Sprechstunden
Kapitel 3 Die Einigungsstelle
I. Einleitung
II. Arten der Einigungsstelle
1. Einigungsstelle im Einzelfall oder ständige Einigungsstelle?
2. Erzwingbare oder freiwillige Einigungsstelle?
a) Erzwingbare Einigungsstelle
b) Freiwillige Einigungsstelle
III. Bildung der Einigungsstelle
IV. Mitglieder der Einigungsstelle
1. Allgemeine Vorgaben
2. Vorsitzender
3. Beisitzer
V. Verfahren
1. Einleitung
2. Verfahren vor der Einigungsstelle
3. Verfahren in der Einigungsstelle
VI. Einigungsstellenspruch
VII. Gerichtliche Überprüfung des Beschlusses
Kapitel 4 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen
I. Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG
1. Vorbemerkung
2. Anwendungsbereich
3. Das Anhörungsverfahren im Überblick
4. Einleitung des Verfahrens
5. Umfang der Anhörung
6. Inhalt der Anhörungsmitteilung
a) Allgemeine Informationen
b) Kündigungsgründe - Subjektive Determination
aa) Anhörung bei personenbedingter Kündigung
bb) Anhörung bei verhaltensbedingter Kündigung
cc) Anhörung bei betriebsbedingter Kündigung
dd) Anhörung bei der Änderungskündigung
ee) Anhörung bei der außerordentlichen Kündigung
ff) Anhörung bei der Verdachtskündigung
gg) Anhörung bei Arbeitnehmern ohne Kündigungsschutz
c) Nachschieben von Kündigungsgründen
d) Wiederholungskündigung
7. Anhörungsverfahren
8. Abschluss des Verfahrens
a) Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der ordentlichen Kündigung
b) Handlungsmöglichkeiten bei außerordentlicher Kündigung
9. Fristabreden
10.Widerspruch des Betriebsrats
a) Widerspruchsfrist
b) Form des Widerspruchs
c) Widerspruchsgründe
d) Widerspruch bei Änderungskündigung
e) Widerspruch bei außerordentlicher Kündigung
f) Rechtsfolgen
11. Kündigung nach Verfahrensabschluss
12. Mängel des Anhörungsverfahrens
13. Verwertungsverbot
a) Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben
b) Betriebsverfassungsrechtliche Unwirksamkeit
c) Nachschieben von Gründen
d) Auflösungsantrag nach § 9 KSchG
II. Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz
III. Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 6 BetrVG
Kapitel 5 Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan
I. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
1. Allgemeine Voraussetzungen
a) Größe des Unternehmens
b) Wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer
c) Erheblicher Teil der Belegschaft
2. Besondere Voraussetzungen
a) Stilllegung und Einschränkung, Personalabbau
c) Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
d) Einführung neuer Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren
3. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
II. Interessenausgleich
1. Rechtsnatur und Zweck
2. Formerfordernisse
3. Interessenausgleich in der Insolvenz
4. Scheitern einer Einigung
5. Typische Regelungsinhalte
6. Musterinteressenausgleich
III. Strategie und Taktik im Vorfeld von Betriebsänderungen
1. Auswahl des "richtigen" Betriebsrats
2. Vermeidung interessenausgleichspflichtiger Betriebsänderungen
3. "Rechtzeitige und umfassende" Unterrichtung des Betriebsrats
IV. Sozialplan
1. Rechtsnatur und Zweck
2. Inhalt des Mitbestimmungsrechts
3. Einschränkung der Sozialplanpflicht
a) Personalabbau
b) Neugegründete Unternehmen
4. Scheitern der Verhandlungen
5. Typische Regelungsinhalte
6. Mustersozialplan
V. Strategie und Taktik bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
1. Erzeugen und Nutzen von Zeit- und Kostendruck
2. Interessenausgleich und Rahmen-Sozialplan
3. Durchsetzung von Kernforderungen
4. Vermeidung des Scheiterns der Verhandlungen
5. Der Weg über die Einigungsstelle
VI. Streitigkeiten
1. Mögliche Vorgehensweisen des Betriebsrats
2. Abwehr von Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats
Kapitel 6 Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
I. Einleitung
II. Allgemeines
1. Persönliche Anwendbarkeit
2. Dauer des besonderen Kündigungsschutzes
3. Wirksame Bestellung als Voraussetzung
III. Umfang des Kündigungsschutzes
1. Ausschluss der ordentlichen Kündigung
a) Ausnahme bei Betriebsstilllegung
b) Ausnahme bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
c) Sonstige Beendigungstatbestände
2. Außerordentliche Kündigung
a) Wichtiger Grund
b) Zustimmung des Betriebsrats
c) Ersetzung der Zustimmung
3. Rechtsfolge
a) Bei fehlender Zustimmung
b) Bei gerichtlicher Zustimmungsersetzung
4. Verzicht, Abdingbarkeit
5. Tendenzbetriebe
Kapitel 7 Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen
I. Betriebsvereinbarungen
1. Einleitung
a) Allgemeines zu Betriebsvereinbarungen
b) Allgemeines zu formlosen Regelungsabreden
2. Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung
a) Einigung der Betriebspartner
aa) Vertrag zwischen Betriebspartnern
bb) Sonderfall Gesamt- und Konzernbetriebsrat
cc) Beschlussfassung des Betriebsrats
b) Spruch der Einigungsstelle
aa) Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
bb) Freiwillige Betriebsvereinbarungen
c) Form
aa) Schriftformerfordernis
bb) Folgen der Nichteinhaltung der Schriftform
cc) Aushang der Betriebsvereinbarung
3. Regelungsinhalt von Betriebsvereinbarungen
a) Zuständigkeitsbereich von Betriebsvereinbarungen
b) Räumlicher Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung
c) Persönlicher Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung
d) Zeitlicher Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung
4. Grenzen von Betriebsvereinbarungen
a) Gesetzesvorrang
b) Tarifvorbehalt
aa) Grundzüge des Tarifvorbehalts
bb) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Tarifvorbehalt
c) Günstigkeitsprinzip
aa) Grundzüge des Günstigkeitsprinzips
bb) Durchführung des Günstigkeitsvergleichs
5. Durchführung und Auslegung von Betriebsvereinbarungen
a) Auslegung von Betriebsvereinbarungen
b) Durchführung von Betriebsvereinbarungen
6. Beendigung und Nachwirken einer Betriebsvereinbarung
a) Kündigung
aa) Normalfall der Kündigung
bb) Fristlose Kündigung
b) Sonstige Beendigungsgründe
c) Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
aa) Grundsätzliches zur Nachwirkung
bb) Folgen der Nachwirkung
7. Rechtsstreitigkeiten um Betriebsvereinbarungen
8. Taktik bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat
a) Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede
b) Festlegen einer Verhandlungsstrategie
c) Entwurf der Betriebsvereinbarung
d) Informelle Vorabgespräche
e) Verhandlung
II. Beispiel einer Betriebsvereinbarung BV-Nr.: 6/2013
Kapitel 8 Bevorstehende Wahl eines Betriebsrats
I. Voraussetzungen für die Errichtung eines Betriebsrats
1. Betrieb
a) Definition
b) Gemeinsamer Betrieb mehrer Unternehmen
c) Betriebsteile
d) Kleinstbetriebe
2. Arbeitnehmerzahl
a) Arbeitnehmer
b) Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)
c) Wählbarkeit (passives Wahlrecht)
II. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats
1. Anzahl der Betriebsratsmitglieder
2. Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern
III. Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrats
1. Regelmäßige Betriebsratswahlen
2. Wahlen außerhalb der regelmäßigen Betriebsratswahlen
a) Erhebliche Veränderung der Arbeitnehmeranzahl
b) Absinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder
c) Rücktritt des Betriebsrats
d) Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl
e) Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
f) Fehlen eines Betriebsrats im Betrieb
3. Wahlen im Anschluss an eine Wahl außerhalb der regelmäßigen Betriebsratswahlen
IV. Die Wahl des Betriebsrats
1. Wahlvorstand
2. Wählerliste
3. Wahlausschreibung
4. Wahlvorschläge
5. Wahlverfahren
a) Wahlgrundsätze
b) Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
aa) Stimmabgabe
bb) Öffentliche Stimmauszählung
cc) Verteilung der Betriebsratssitze
dd) Wahlniederschrift
ee) Benachrichtigung der Gewählten
ff) Bekanntmachung der Gewählten
c) Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste
d) Briefwahl
e) Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
aa) Zweistufiges Wahlverfahren
bb) Einstufiges Wahlverfahren
V. Rechtsbehelfe
1. Entscheidung des Arbeitsgerichts über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit
2. Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Wahlvorstands
3. Anfechtung der Betriebsratswahl
a) Voraussetzungen
aa) Anfechtungsgründe
bb) Keine rechtzeitige Berichtigung
cc) Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses
b) Anfechtungsberechtigung
c) Anfechtungsfrist
d) Verfahren
e) Wirkung
4. Nichtigkeit der Betriebsratswahl
a) Voraussetzungen
b) Geltendmachung
c) Rechtsfolgen
Kapitel 9 Freistellung und Vergütung der Betriebsratsmitglieder
I. Einleitung
II. Arbeitsfreistellung
1. Vorübergehende Freistellung aus konkretem Anlass
a) Aufgaben des Betriebsrats
b) Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung
c) Durchführung der Freistellung
aa) Kein Zustimmungserfordernis
bb) Ab- und Rückmeldepflicht
cc) Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen
2. Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
a) Voraussetzungen
aa) Betriebsratstätigkeit
bb) Aus betriebsbedingten Gründen
cc) Außerhalb der Arbeitszeit
b) Anspruch auf Arbeitsbefreiung
c) Abgeltungsmöglichkeit
3. Generelle Freistellung bzw. Teilfreistellung
a) Zahl der Freistellungen
aa) Gesetzliche Staffel des § 38 Abs. 1 BetrVG
bb) Zu berücksichtigende Arbeitnehmer
cc) Änderung der Beschäftigtenzahl
dd) Teilfreistellungen
b) Wahl der freigestellten Amtsträger
aa) Beratung mit dem Arbeitgeber
bb) Wahlverfahren
cc) Einverständnis des gewählten Mitglieds
dd) Unterrichtung des Arbeitgebers
ee) Anrufung der Einigungsstelle
ff) Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl
c) Wirkung der Freistellung
d) Ende der Freistellung
aa) Befristung
bb) Abberufung
cc) Widerruf der Zustimmungserklärung
dd) Ersatzfreistellung
e) Erweiterung der Freistellungen
III. Vergütung während der Freistellung
1. Ehrenamtsprinzip
a) Bedeutung
b) Verbot der Begünstigung
c) Rechtsfolgen bei Verstößen
aa) Betriebsratsmitglied
bb) Arbeitgeber
2. Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts
3. Wirtschaftliche und berufliche Absicherung
a) Arbeitsentgeltgarantie
aa) Vergleichbare Arbeitnehmer
bb) Betriebsübliche Entwicklung
cc) Entgeltbemessung
b) Tätigkeitsgarantie
Kapitel 10 Betriebsversammlung
I. Allgemeines zur Betriebsversammlung
1. Zusammensetzung der Betriebsversammlung
2. Einberufung der Betriebsversammlung
3. Leitung der Betriebsversammlung
4. Anzahl und Arten der Betriebsversammlung
II. Immanente Grundsätze einer Betriebsversammlung
1. Beschlussfassung
2. Geschäftsordnung
3. Hausrecht
4. Nichtöffentlichkeit
5. Themen der Betriebsversammlung
III. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers in der Betriebsversammlung
1. Rederecht
2. Stimmrecht
3. Berichtspflicht des Arbeitgebers
4. Recht zur Beantragung einer Betriebsversammlung
IV. Zeitliche Lage der Betriebsversammlung und Vergütungsanspruch, § 44 BetrVG
V. Besondere Versammlungen
1. Betriebsversammlung zum Wahlvorstand
2. Betriebsräteversammlung, § 53 BetrVG
3. Versammlung der leitenden Angestellten, § 15 SprAuG
4. Jugend- und Auszubildendenversammlung, § 71 BetrVG
5. Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb, § 95 Abs. 6 SGB IX
6. Versammlungen für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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