Vorstandshaftung und Vertraulichkeit

Name: Vorstandshaftung und Vertraulichkeit | Umfang, Grenzen und Auswirkungen verpflichtender Aktionärsinformation bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern
Brand: Nomos
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Umfang, Grenzen und Auswirkungen verpflichtender Aktionärsinformation bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern

Philipp Pauschinger(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. November 2020

342 Seiten

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978-3-7489-0915-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einleitung: Vorstandshaftung und Vertraulichkeit
I. Gang der Untersuchung
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
Erster Teil: Gesellschaftsschützende Vertraulichkeit
Erstes Kapitel: Nachteilsvermeidung durch Vertraulichkeit
A. Nachteile beim Bekanntwerden einer Pflichtverletzung
I. Staatliche Sanktionen
II. Inanspruchnahme durch Dritte
III. Reputationsverluste
B. Begrenzter Nachteilsausgleich
I. Rechtliche Hürden
II. Tatsächliche Hürden
Zweites Kapitel: Facetten des Vertraulichkeitsschutzes
A. Vertraulichkeit durch die Ausgestaltung der Vorstandshaftung
B. Vertraulichkeitsschutz durch Verschwiegenheitspflichten
C. Aber: Zwingende Aktionärsinformation
Zweiter Teil: Zwingende Aktionärsinformation
Drittes Kapitel: Bericht des Aufsichtsrats
A. Rechenschaftsbericht (§ 171 Abs. 2 S. 2 AktG)
I. Veränderungen im Normverständnis
1. Impulse aus der Rechtsprechung
2. Reaktionen in der Literatur
II. Gegenstand der Berichtspflicht
1. Prüfung der Geschäftsführung
a) Wortlautdiskrepanz
b) Gleichlauf aufgrund der Rechenschafts- und Informationsfunktion des Berichts
aa) Verbandsinterne Information
bb) Zentrales Element im aktienrechtlichen Publizitätsgefüge
c) Zwischenbefund: Bericht über die gesamte Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats
2. Art und Umfang der Prüfung
a) Kein Bericht über das Ergebnis der Prüfung
b) Keine Darstellung der Geschäftsführung des Vorstands
aa) Begrenzender Wortlaut
bb) Trennung der Sphären von Aufsichtsrat und Vorstand
cc) Schutz der Informationsversorgung
dd) Folgerungen
c) Keine Darstellung der aufsichtsratsinternen Willensbildung
aa) Bericht des Kollegialorgans
bb) Folgerungen
d) Beschränkung der Berichtsintensität
3. Berichtspflicht und wirtschaftliche Schwierigkeiten
4. Zwischenergebnis: Gesamtbild der Überwachungstätigkeit
III. Vertraulichkeitsschutz
1. Notwendigkeit des Vertraulichkeitsschutzes
2. Keine Begrenzung der Berichtspflicht auf routinemäßig eingesetzte Überwachungsmittel
3. Begrenzung der Berichtspflicht im Einzelfall
a) Notwendigkeit eines dogmatischen Fundaments
b) Analoge Anwendung des § 131 Abs. 3 AktG
aa) Planwidrige Regelungslücke
bb) Vergleichbare Interessenlage
cc) Präzedenzfälle
c) Folge der Analogie - Offenzulegendes Schweigen
aa) Vertraulichkeitsschutz im originären Anwendungsbereich der Schutzklausel
bb) Kenntlichmachung zur Wahrung des Grundsatzes der Berichtswahrheit
cc) Vergleich mit normierten Regelungen
IV. Ergebnis: Umfassender Tätigkeitsbericht und offenzulegendes Schweigen
B. Einwendungserklärung (§ 171 Abs. 2 S. 4 Hs. 1 AktG)
I. Bezugspunkt der Einwendungen
1. Entwicklung der Regelung und ihres Verständnisses
2. Verschiebungen in der Normstruktur
3. Keine Beschränkung durch die Veränderungen im Wortlaut
a) Von "Prüfungen" zu "Prüfung"
b) Von "wesentlichen Beanstandungen" zu "Einwendungen"
4. Zwischenergebnis: Erklärung von Einwendungen gegen die Geschäftsführung des Vorstands
II. Voraussetzungen für das Bestehen von Einwendungen
1. Verfehlung von hinreichendem Gewicht
2. Konkrete Verdachtsmomente
III. Darstellung der Einwendungen
1. Erklärung über das "Ob"
2. Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz
C. Fazit: Darstellung der Einwendungen des Ausfsichtsrats und seiner Reaktionen
Viertes Kapitel: Rechnungslegung und Berichte des Abschlussprüfers
A. Jahresabschluss (§§ 242, 264 HGB)
I. Darstellung eingetretener Schäden
II. Darstellung drohender Schäden
1. Jahresabschluss nach dem HGB
a) Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen
aa) Wahrscheinlichkeitskombinationen
bb) Unterschiede zur Regressentscheidung des Aufsichtsrats
b) Art der Darstellung von Rückstellungen
2. Jahresabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards
a) Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen und den Ausweis von Eventualverbindlichkeiten
aa) Rückstellungen (provisions)
bb) Eventualverbindlichkeiten (contingent liabilities)
b) Art der Darstellung von Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten
aa) Allgemeine Anforderungen
bb) Eng gefasste Schutzklausel
B. Lagebericht (§ 289 HGB)
I. Wirtschaftsbericht: Bericht zum Geschäftsverlauf und zur Lage der Gesellschaft
1. Voraussetzungen für die Darstellung von Informationen über Pflichtverletzungen
a) Als Teil der Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs
b) Als Teil der Darstellung und Analyse der Lage der Gesellschaft
2. Anforderungen an die Darstellung und die Analyse
3. Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz
II. Prognosebericht: Bericht über die voraussichtliche Entwicklung mit ihren Chancen und Risiken
1. Voraussetzungen für die Darstellung wesentlicher Risiken
a) Vorherrschende Auffassung - Isolierte Betrachtung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe
b) Verbindung der Elemente - Erwartungswert als maßgebliches Kriterium
2. Anforderungen an die Darstellung der Risiken
a) Allgemeine Umschreibungen
b) Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz
III. Erläuterungen in der Hauptversammlung
C. Berichte des Abschlussprüfers (§§ 321, 322 HGB)
I. Begrenztes Hinweisrecht im offenzulegenden Bestätigungsvermerk
II. Hinweispflicht im grundsätzlich verwaltungsinternen Prüfungsbericht
1. Einsichtsrecht im Insolvenzfall
a) Begrenzung durch ein Widerspruchsrecht
b) Verschwiegenheitspflicht und Verwertbarkeit der Informationen
2. Einzelfallpublizität bei einer Mehrheitsbeteiligung von Gebietskörperschaften
a) Erweiterung des Prüfungsauftrags des Abschlussprüfers
b) Publizität der Berichtsinhalte
aa) Keine Offenlegungspflicht aufgrund des erweiterten Auskunftsrechts
bb) Keine Offenlegungspflicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen
cc) Offenlegung aufgrund parlamentarischer Kontrolle
3. Offenlegungs- und Hinweispflicht gegenüber Behörden und damit einhergehende Publizität
D. Fazit: Darstellung der Folgen einer Pflichtverletzung
Fünftes Kapitel: Auskunftsrecht der Aktionäre
A. Fragen zum regressbegründenden Sachverhalt
I. Erforderlichkeitskriterium
1. Wesentliche tatbestandliche Hürde trotz des unionsrechtlichen Regelungshintergrunds
2. Zulässigkeit allgemein gehaltener Fragen
3. Erforderlichkeit für die Beurteilung einzelner Tagesordnungspunkte
a) Tagesordnungspunkt "Entlastung der Mitglieder der Verwaltungsorgane"
aa) Begrenzung durch den beschränkten Erklärungsgehalt des Entlastungsbeschlusses
bb) Begrenzung durch die zeitliche Beschränkung des Entlastungsbeschlusses
cc) Zwischenergebnis
b) Besondere Tagesordnungspunkte
aa) Beschlussfassung zur Einsetzung eines Sonderprüfers
bb) Zustimmung zu einem Verzicht oder Vergleich über Regressansprüche
II. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft
1. Besonderheiten bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern
a) Ausgangspunkt - Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft
b) Plausibilisierungslast der Gesellschaft
aa) Anzeichen im Wortlaut und in der Gesetzesbegründung
bb) Sicherung des bezweckten Vertraulichkeitsschutzes
c) Modifikation - Überwindungsmöglichkeit der Aktionäre beim objektiven Verdacht erheblicher Pflichtverletzungen
2. Kein tragfähiges Fundament für die Überwindungsmöglichkeit
a) Argumentationslinien des BGH
aa) Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Rechenschaft
bb) Vergleich mit dem Bericht des Sonderprüfers
cc) Vorteilhaftigkeit der Auskunft
b) Begründung für eine Abwägung im Einzelfall
c) Bedeutung der Entscheidung im historischen Kontext
3. Auswirkung der Erkenntnisse
III. Ergebnis: Systematisierung der Voraussetzungen und Entfall der Überwindungsmöglichkeit
B. Fragen zu Überwachungsmaßnahmen des Aufsichtsrats
I. Keine zusätzlichen Beschränkungen auf Tatbestandsebene
1. Angelegenheiten der Gesellschaft
2. Erforderlichkeit der Auskunft
II. Auskunftserteilung
1. Keine Auskunftspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung
a) Ausschließliche Vorstandszuständigkeit
b) Keine zusätzliche Auskunftspflicht
2. Unterrichtungspflicht des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand
a) Dogmatische Fundierung
aa) Fehlgehende Anknüpfung an § 118 Abs. 3 S. 1 AktG
bb) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsorganen
b) Voraussetzungen und Grenzen
3. Vorteile des Umwegs über den Vorstand
III. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft
1. Genereller Schutz der freien Aussprache in den Sitzungen
2. Einzelfallentscheidung bei weiteren Auskünften
C. Fazit: Begrenzte Möglichkeit zur Konkretisierung der Informationen durch das Fragerecht
Sechstes Kapitel: Bericht des Sonderprüfers
A. Voraussetzungen für die Einsetzung des Sonderprüfers (§ 142 AktG)
I. Bestimmtheitserfordernis
II. Weitere Hürden bei einem Antrag einer Aktionärsminderheit
1. Vorheriger ablehnender Beschluss der Hauptversammlung
2. Objektiver Verdacht einer groben Pflichtverletzung
a) Informationslücke
b) Bagatellgrenze
3. Schutz des Gesellschaftsinteresses durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung?
a) Weitergehende Begrenzung: Verhältnismäßigkeits- und Rechtsmissbrauchsschranke
b) Ursprung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Gesetzesbegründung zum UMAG
c) Dogmatische Begründungsansätze
aa) Gebot systematischer Logik
(1) Unabhängigkeit des Einsetzungsantrags der Minderheit vom Klagezulassungsverfahren
(2) Verhältnis vom Einsetzungsantrag der Aktionärsminderheit zum Hauptversammlungsbeschluss
bb) Vertraulichkeitsschutz
(1) Vorrang des Schwärzungsverfahrens
(2) Kein Geheimnisschutz bei Pflichtverletzungen - OLG Celle, Beschluss v. 8.11.2017 - 9 W 86/17
(3) Zwischenergebnis: Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Vertraulichkeitsschutz
cc) Verhältnismäßigkeitsprüfung und aktienrechtliche Treuepflicht
d) Keine analoge Anwendung des § 148 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AktG
4. Mehrgliedriger Schutz des Gesellschaftsinteresses
B. Berichtspflicht des Sonderprüfers und ihre Grenzen (§ 145 AktG)
I. Darlegung des Ergebnisses der Prüfung
II. Begrenzung durch das Erforderlichkeitskriterium
1. Bezugspunkt der Erforderlichkeit
2. Maßstab der Erforderlichkeit
III. Sicherung der Begrenzungen
IV. Weitergehender Schutz durch das Recht zur gerichtlichen Beschränkung der Berichtsinhalte
1. Anwendungsbereich
a) Ambivalenz von Entstehungsgeschichte und Zweckzuschreibung
b) Keine Begrenzung aufgrund des Wortlauts
c) Wahrung der Strukturmerkmale der Sonderprüfung
aa) Punktuelle Begrenzung des Berichts
bb) Verwaltungsunabhängige Information
2. Zwischenergebnis: Vertraulichkeitsschutz bei pflichtgemäßem Verhalten und bei Bagatellfällen
C. Fazit: Weitreichender Schlussstein der Aktionärsinformation durch den Bericht des Sonderprüfers
Siebtes Kapitel: Gestufte Aktionärsinformation
A. Bagatellgrenze
B. Differenzierte Aktionärsinformation im Regelfall
I. Allgemeine Informationen über die pflichtverletzende Handlung
1. Bericht des Aufsichtsrats
2. Rechnungslegung und Abschlussprüfung
3. Auskunftsrecht der Aktionäre
II. Genauere Information über die Folgen der Verfehlung
1. Eingetretene und drohende Schäden
2. Reaktionen des Aufsichtsrats
C. Konkrete Informationen über die Verfehlung unter besonderen Voraussetzungen
D. Bestand des gesetzlich angelegten Systems in der Praxis
Dritter Teil: Auswirkungen der zwingenden Aktionärsinformation
Achtes Kapitel: Nichtdurchsetzung von Regressansprüchen
A. Informationslücken - Informationelle Voraussetzungen für den Nachteilseintritt
I. Staatliche Sanktionen
1. Erforderlicher Grad der Überzeugung der Behörde und der Gerichte
2. Ermittlungsbefugnisse der Behörde - Anfangsverdacht nach § 152 StPO als entscheidende Schwelle
3. Informationslücken
II. Inanspruchnahme durch Dritte
1. Absenkung der Anforderungen an die Darlegung durch die Grundsätze der sekundären Behauptungslast
2. Schwierigkeiten bei der Beweisführung
a) Urkundsbeweis
aa) Keine Pflicht zur Herausgabe oder zur Vorlage von Urkunden
bb) Beweisantritt durch Antrag auf Vorlage der Urkunden
cc) Gerichtliche Anordnung zur Vorlage von Urkunden
b) Augenscheinsbeweis
3. Informationslücken
III. Reputationsverluste
B. Lückenschluss als Folge der Anspruchsdurchsetzung
I. Prozess vor einem staatlichen Gericht
1. Grundsatz der Öffentlichkeit
2. Litigation-PR
II. Vergleichsschluss
III. Schiedsverfahren
1. Offenlegung beim Abschluss der Schiedsvereinbarung
a) Trennung von objektiver Schiedsfähigkeit und innergesellschaftlicher Verfügungsbefugnis - Planwidrige Regelungslücke
b) Vermeidung der vergleichbaren Interessenlage
2. Offenlegung bei der Beendigung des Schiedsverfahrens
a) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
b) Entscheidung nach Billigkeit
C. Begrenzter Raum für die Nichtdurchsetzung zum Vertraulichkeitsschutz
I. Bei drohender Inanspruchnahme durch Dritte und staatlichen Sanktionen
II. Bei drohenden Reputationsverlusten
Neuntes Kapitel: Stellung der Aktionäre bei der Nichtdurchsetzung
A. Bewusstes Geschehenlassen
I. Keine Pflicht zum Eingreifen
1. Eingriffsrechte als Eingriffsmöglichkeit der Aktionäre
2. Keine Pflicht zur Verweigerung der Entlastung
II. Gesicherte Informationsgrundlage
1. Informationsgrundlage aufgrund der gestuften Aktionärsinformation
2. Sicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben
B. Durchbrechung der Aufsichtsratsentscheidung
I. Der Bericht des Sonderprüfers als Regulativ
II. Handlungsmöglichkeiten der Hauptversammlungsmehrheit
III. Handlungsmöglichkeiten der qualifizierten Aktionärsminderheit
1. Informationslücke im Regelfall
2. Lückenschluss bei Überwachungsdefiziten des Aufsichtsrats
a) Ordnungsgemäße Erfüllung der Berichtspflichten
b) Ordnungswidrige Erfüllung der Berichtspflichten
c) Folgen
Zehntes Kapitel: Gestärkte Vorstandshaftung durch gestufte Aktionärsinformation
A. Erste Stufe - Vertraulichkeitsschutz und zwingende Information
B. Zweite Stufe - Lückenschluss im Gesellschaftsinteresse
C. Dritte Stufe - Grundlage für Regressdurchsetzung
D. Vierte Stufe - Rückwirkung auf die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats
Ausblick: Verschiebungen durch die Pflicht zur ad-hoc-Publizität
A. Voraussetzungen und Grenzen
I. Eingangsschwelle - Kursrelevanz
II. Schutz des Emittenten durch Aufschubmöglichkeit
1. Rechtsfolge
2. Voraussetzungen für den Aufschub
a) Vergleich der Nachteile
b) Berechtigtes Interesse
aa) Vermeidung von staatlichen Sanktionen und Ansprüchen Dritter
bb) Erwirtschaftung von Zusatzrenditen
B. Fazit: Weitergehende Offenlegungspflichten durch das Kapitalmarktrecht
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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