Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

Name: Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit
Brand: Nomos
Price: 24.9 EUR
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Rainer Patjens Tina Patjens(Autor*in)

Nomos (Verlag)

3. Auflage

Erschienen am 28. Januar 2022

223 Seiten

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978-3-7489-0294-2 (ISBN)

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Inhalt

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Teil I: Einführung in das deutsche Rechtssystem und das allgemeine Sozialverwaltungsrecht
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Einleitung
II. Struktur der deutschen Rechtsordnung
III. Einordnung des allgemeinen Sozialverwaltungsrechts in die deutsche Rechtsordnung
1. Das öffentliche Recht, das Verwaltungsrecht und das Sozialrecht
2. Die Systematik des Sozialverwaltungsrechts
IV. Die öffentliche Verwaltung
1. Der Begriff der Verwaltung
a) Gesetzgebung (Legislative)
b) Rechtsprechung (Judikative)
c) Regierung (Gubernative)
d) Verwaltung (Administrative)
2. Die Aufgaben der staatlichen Verwaltung
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Die Verwaltungsorganisation
1. Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Kommunalverwaltung
a) Die Aufteilung der Verwaltungskompetenz zwischen den Bund und den Ländern
b) Die Kommunalverwaltung
2. Unmittelbare und mittelbare Verwaltung
a) Die unmittelbare Staatsverwaltung durch eigene Behörden
b) Die mittelbare Staatsverwaltung durch selbstständige Verwaltungsträger
3. Zusammenfassung
II. Die Organisation und die Träger der Sozialverwaltung
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil III: Die Handlungsformen der Verwaltung
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Überblick: Handlungsformen der Verwaltung
1. Privatrechtliches Verwaltungshandeln
2. Exekutive Rechtsnormen: Rechtsverordnung & öffentlichrechtliche Satzung
a) Rechtsverordnungen
b) Öffentlich-rechtliche Satzungen
3. Verwaltungsakt
4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
5. Realakt
6. Verwaltungshandlungen mit Innenwirkung
II. Im Detail: Der Verwaltungsakt
1. Definitionsmerkmale des Verwaltungsaktes
a) Hoheitliche Maßnahme
b) Behörde
c) Regelung
d) Einzelfall
e) Außenwirkung
f) Übersicht: Die Merkmale des Verwaltungsaktes und die Abgrenzung zu den übrigen Handlungsformen der Verwaltung
2. Sonderform: Allgemeinverfügung
3. Arten des Verwaltungsaktes im Überblick
4. Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes
5. Rechtliche Anforderungen an den Verwaltungsakt
a) Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
b) Unterschrift
c) Form des Verwaltungsaktes
d) Begründung
e) Rechtsbehelfsbelehrung
6. Wirksamkeitsvoraussetzung: Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil IV: Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen der Verwaltung
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Das Gesetzesmäßigkeitsprinzip - Die Bindung an die Rechtsnorm
1. Der Vorrang des Gesetzes
2. Der Vorbehalt des Gesetzes
3. Bedeutung des Gesetzesmäßigkeitsprinzips
4. Das Gesetzesmäßigkeitsprinzip in der Rechtsanwendung - Die Subsumtionstechnik
a) Der Fall und die Rechtsfrage - Ermittlung des Sachverhalts und der Rechtsgrundlage
b) Die Normenanalyse - Tatbestand und Rechtsfolge der Rechtsgrundlage
c) Die Entscheidungsfindung durch Subsumtion
d) Exkurs: Gutachterliche Formulierung der rechtlichen Prüfung in der Klausur
II. Das Prinzip der pflichtgemäßen Ermessensausübung
1. Die Ermessensentscheidung
2. Bedeutung von Ermessensvorschriften
3. Das Prinzip der pflichtgemäßen Ermessensausübung
a) Ermessensausübung im Einzelfall
b) Einhaltung der Ermessensgrenzen
c) Beachtung des Zweckes der Ermessensnorm
4. Ermessensreduzierung auf Null
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung
2. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips für die Verwaltung
3. Aufbau und Standort der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Ermessensentscheidung
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil V: Sozialverwaltungsverfahren
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Einleitung
II. Beteiligte
III. Untersuchungsgrundsatz
IV. Mitwirkungspflichten
1. Allgemeine Mitwirkungspflichten
2. Grenzen der Mitwirkung
3. Folgen fehlender Mitwirkung
V. Anhörung Beteiligter
VI. Akteneinsicht durch Beteiligte
VII. Fristen
VIII. Widereinsetzung in den vorigen Stand
IX. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
X. Exkurs: Verwaltungsvollstreckung
1. Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil VI: Sozialdatenschutz
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Einleitung
II. Grundsätze
1. Rechtmäßigkeit und Transparenz
2. Grundsatz der Zweckbindung
3. Grundsatz der Datenminimierung
4. Grundsatz der Richtigkeit und Speicherbegrenzung
5. Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit
III. Grundlagen des Sozialdatenschutzes
IV. Erhebung und Verarbeitung von Sozialdaten
1. Datenerhebung, § 67 a SGB X
2. Zulässigkeit der Datenverarbeitung, § 67 b SGB X
3. Datenverarbeitung zu anderen Zwecken, § 67 c SGB X
4. Übermittlung von Sozialdaten
a) Datenübermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
b) Datenübermittlung zum Zwecke der Amtshilfe und der Strafverfolgung
c) Verlängerter Geheimnisschutz
d) Sonderregelungen für die Übermittlung von Sozialdaten nach dem SGB VIII
e) Einschränkung der Übermittlungsbefugnisse, um den Leistungserfolg zu gewährleisten (§ 64 Abs. 2 SGB VIII)
f) Besonderer Vertrauensschutz gem. § 65 SGB VIII
V. Folgen einer Datenschutzverletzung
VI. Exkurs: Datenschutz freier Träger
1. Nichtöffentliche Stelle
2. Verarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
3. Rechte der betroffenen Person
VII. Exkurs: Strafrechtliche Schweigepflicht
1. Fremdes Geheimnis
2. Anvertrauen
3. Offenbaren
4. Unbefugt
a) Einwilligung des Betroffenen
b) Rechtfertigender Notstand
c) Gesetzliche Offenbarungspflicht: Anzeige geplanter Straftaten
VIII. Zusammenfassung
IX. Prüfungsschema Sozialdatenschutz
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil VII: Folgen fehlerhafter Verwaltungsakte
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Der rechtmäßige Verwaltungsakt
1. Die formelle Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
d) Begründung
e) Rechtsbehelfsbelehrung
2. Die materielle Rechtmäßigkeit
II. Der rechtswidrige Verwaltungsakt und seine Rechtsfolgen
III. Nichtigkeit, Heilung, Unbeachtlichkeit und Umdeutung im einzelnen
1. Nichtigkeit aufgrund evidenter Fehler, § 40 SGB X
2. Heilung verfahrensrechtlicher Fehler, § 41 SGB X
a) Unbeachtlichkeit bestimmter formeller Fehler, § 42 SGB X
b) Umdeutung, § 43 SGB X
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil VIII: Rechtsschutz - Anfechtung fehlerhafter Verwaltungsakte
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Überblick über die Rechtsschutzsystematik
II. Die außergerichtlichen formlosen Rechtsbehelfe
III. Der außergerichtliche förmliche Rechtbehelf - der Widerspruch
1. Rechtsgrundlagen
2. Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs
a) Prüfung der Zulässigkeit
b) Begründetheit des Widerspruchs
3. Ablauf des Widerspruchverfahrens
4. Wirkung des Widerspruchs
5. Kosten des Widerspruchs und Beratungshilfe
IV. Das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel - die Klage
1. Aufbau der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit
2. Überblick Klagearten
3. Kosten des Sozialgerichtsverfahrens und Prozesskostenhilfe
V. Vorläufiger Rechtsschutz
1. Erlass einer einstweiligen Anordnung
2. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
VI. Zusammenfassung
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil IX: Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte - Rücknahme und Widerruf
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Überblick
II. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
III. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
IV. Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
V. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
VI. Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung
VII. Folgen der Aufhebung von Verwaltungsakten
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Teil X: Staatshaftung
Kapitel A: Theoretische Grundlagen
I. Überblick
II. Amtshaftung
1. Handeln eines Amtsträgers
2. Verletzung einer Amtspflicht ggü. Dritten
3. Verschulden
4. Schaden in Folge einer Pflichtverletzung (Kausalität)
5. Rechtsweg
III. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
IV. Folgenbeseitigungsanspruch
Kapitel B: Fälle und Übungen
I. Aufgaben
II. Lösungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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