Das Rechtfertigungsdefizit des qualifizierten Mehrheitserfordernisses

Name: Das Rechtfertigungsdefizit des qualifizierten Mehrheitserfordernisses | Zugleich ein Beitrag zur Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
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Zugleich ein Beitrag zur Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel

Diego Pardo-Ãlvarez(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Mai 2020

XII, 224 Seiten

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978-3-16-158323-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Problem der parlamentarischen Mehrheitsregel
I. Der Untersuchungsgegenstand
1. Die Mehrheitsregel
2. Das Mehrheitsprinzip
3. Prämissen der Untersuchung
II. Die Begriffe der Mehrheitsregel und des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
1. Die Voraussetzungen von Kenneth O. May
2. Der analytische Begriff der Mehrheitsregel
3. Die Begriffe "qualifizierte Mehrheitsregel" und "Einstimmigkeitsregel"
4. Die Unterscheidung zwischen einem symmetrischen und einem asymmetrischen qualifizierten Mehrheitserfordernis
5. Zwischenergebnis
III. Die Rechtfertigung der Mehrheitsregel als Legitimationsproblem
1. Das Legitimitätsobjekt und die Mehrheit
2. Das Legitimitätssubjekt
3. Die legitimierenden Gründe der parlamentarischen Entscheidung
a) Input und Output: mögliche Rechtfertigungswege des Mehrheitsprinzips und der parlamentarischen Entscheidungsregel
b) Die Funktion und der Umfang der legitimierenden Gründe der parlamentarischen Entscheidungsregel
C. Der Beitrag der Mehrheitsregel zur Input-Legitimität des Parlaments
I. "One-vote-responsiveness" und "Anonymität" als Bedingungen des modernen Parlamentarismus
1. Das Kollegialprinzip des Parlaments als Anwendungsvoraussetzung der Mehrheitsregel
2. Die verhältnismäßige Repräsentation der Wählerschaft als eine Folge der personalen Vertretung
3. Erste Rechtfertigung der Mehrheitsregel: die demokratische Entscheidungsgleichheit der Abgeordneten
a) Die Beteiligungsgleichheit aus der Diskussion der Naturrechtslehre
b) Die Konstruktion der Beteiligungsgleichheit der Abgeordneten durch den Proporz
4. Exkurs: Der Einwand der unterschiedlichen Präferenzintensitäten
II. Die Neutralität als Voraussetzung der parlamentarischen Entscheidung
1. Das Parlament als Instrument der Volkssouveränität und als Entscheidungszentrum in einer Demokratie
2. Die zweite Rechtfertigung der Mehrheitsregel: die gleiche Freiheit der Abgeordneten
a) Kelsens Ansicht über die Mehrheitsregel und über das Mehrheitsprinzip
b) Die Mehrheitsregel und das freie Mandat
III. Die parlamentarische Öffentlichkeit und die politische Verantwortungszuschreibung als Merkmale des demokratischen Parlaments
1. Minimale Demokratie, Bestreitung und Verantwortung
2. Die Offenheit des Parlaments und das Wahlverfahren als retrospektive Kontrolle
3. Dritte Rechtfertigung der Mehrheitsregel: die Mehrheitsregel als Instrument der Verantwortungszuschreibung
IV. Zwischenergebnis: die Mehrheitsregel als normative Voraussetzung eines repräsentativen Parlaments
D. Der Beitrag der Mehrheitsregel zur epistemischen Legitimität des Parlaments
I. Die Auseinandersetzung mit der epistemischen Legitimität des Parlaments
1. Zwei Traditionen
2. Pluralismus und Skeptizismus: von Schmitt bis Kelsen
3. Instrumenteller Neo-Elitismus
4. Das epistemische Verständnis der deliberativen Demokratielehre
II. Die Kritik am Wahrheits- bzw. Richtigkeitsargument zugunsten des Mehrheitsprinzips
1. Vorüberlegung: der ethische Kognitivismus und der Richtigkeitsbegriff
2. Die normative Kritik am epistemischen Argument
a) Der angebliche Ausschluss der Interessensrepräsentation
b) Die angebliche Unterstützung des epistemischen Elitismus
c) Paternalismus, Pluralismus und demokratische Richtigkeit
d) Befolgungspflicht, Wahrheit und die epistemische These
3. Zwischenergebnis: die Möglichkeit eines einschließenden epistemischen Parlaments
III. Die epistemische Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
1. Utilitarismus, Gemeinwohl und die Kraft der Zahlen
2. Das Condorcets Theorem
a) Die begrenzte Wichtigkeit des Theorems: die Plausibilität seiner Voraussetzungen
b) Der zweideutige Rechtfertigungsinhalt des Theorems: was rechtfertigter?
c) Das Problem einer probabilistischen Erklärung der Mehrheitsregel durch das Theorem
3. Die Mehrheitsregel und die parlamentarische Deliberation
a) Die Mehrheitsregel als interimistisches Zwischenergebnis
b) Die Revidierbarkeit der Mehrheitsentscheidung als Rationalitätsmechanismus?
c) Die Argumentationslastbestimmung als epistemische Eigenschaft der Mehrheitsregel
4. Eine epistemische Rechtfertigung der Mehrheitsregel
a) Vorüberlegung: zwei scheinbare Einwände
b) Der epistemische Wert der Gleichheit und Freiheit des parlamentarischen Stimmrechts
aa) Öffentlichkeit des Parlaments, Kollegialprinzip, Anonymität, Einzelstimme und Verantwortung
bb) Die Freiheit der Abgeordneten: der epistemische Wert der Neutralität
cc) Die Gleichheit der Abgeordneten: der epistemische Wert der "one-vote-responsiveness"
IV. Ergebnis: eine binäre Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
E. Zur Rechtfertigung des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
I. Mögliche Rechtfertigungswege des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
1. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als Grenze der Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
2. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als internes Vetorechtzugunsten der parlamentarischen Minderheit
3. Input- und Output-Legitimität des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
II. Die Notwendigkeit, die qualifizierte Mehrheitserfordernis positiv zu rechtfertigen
1. Der Begriff der Verfassungsrigidität
2. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als Weg zur Verfassungsrigidität
3. Die angeblich formelle Verbindung zwischen dem qualifizierten Mehrheitserfordernis und der Verfassungsrigidität
4. Die angebliche Verbindung zwischen dem qualifizierten Mehrheits-erfordernis und der materiellen Bedeutung der Verfassungsvorschriften
III. Input-Rechtfertigungswege des parlamentarischen qualifizierten Mehrheitserfordernisses
1. Der Grundkonsens, das Einigungsprinzip und die Mehrheitsregel als Notlösung
a) Das Argument zuguns ten des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
b) Kritische Betrachtungen
2. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als Schutzmechanismus für die Rechte der politischen Minderheit
3. Zwischenergebnis: das qualifizierte Mehrheitserfordernis als Verlegenheitslösung
4. Strukturelle Minderheiten: Einführung in das Problem
a) Die Konkordanzdemokratie ("consociational democracy")
b) Strukturelle Minderheiten, nationale Minderheiten und benachteiligte Gruppen
c) Kritische Betrachtung des Arguments zugunsten des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
IV. Output-Argumente zugunsten des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
1. Das Argument der Instabilität der Mehrheitsregel
a) Formulierung
b) Kritische Betrachtungen
2. Deliberation durch Ungleichheit? Das Argument von Beitz
a) Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als deliberativer Rationalitätsmechanismus
b) Kritik
c) Exkurs: ein symmetrisches qualifiziertes Mehrheitserfordernis zugunsten parlamentarischer Deliberation?
d) Stabilität, Akrasia und das qualifizierte Mehrheitserfordernis
3. Ungleiche Deliberation für nicht-revidierbare Entscheidungen?
4. Der Grundkonsens und der status quo als Richtigkeitskriterien der politischen Entscheidungen
a) Entscheidungen über Grundrechte der Einzelnen
b) Der Katalog der Grund- und Minderheitsrechte
c) Das rechtlich-verfasste Entscheidungsverfahren
d) Das Ideal der Einstimmigkeit
e) Abschließende, kritische Betrachtungen zur Idee des Grundkonsenses
F. Schluss
Literaturverzeichnis
Sachregister

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