Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72.

Name: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 49.9 EUR
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Ronald Pahlen(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juni 2023

137 Seiten

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978-3-428-44355-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Die Erstattung von Schulungskosten
I. Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers
1. Die generelle Ablehnung des Erstattungsanspruchs
a) Die Tätigkeit des Betriebsrates
b) Die Betriebsratstätigkeit als Ehrenamt
c) Das Verhältnis von § 40 Abs. 1 zu § 37 A bs. 6 BetrVG 72
d) Der mögliche Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG
2. Die uneingeschränkte Bejahung der Erstattungspflicht
3. Die Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Schulungskurse nach § 37 Abs. 6 BetrVG 72
a) Die Parallele zu § 37 Abs. 2 BetrVG 72
b) Die Rechtsnatur der Ansprüche aus § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 72
c) Das Stufenverhältnis zwischen § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 72
d) Die Tätigkeit des Betriebsrates
e) Die unterschiedliche Thematik
4. Die Vermittlung erforderlicher Kenntnisse in Kursen nach § 37 Abs. 7 BetrVG 72
a) Die Behandlung des Problems in der Literatur
b) Die Ansicht der Rechtsprechung
II. Die Einschränkungen des Kostenerstattungsanspruchs
1. Die Erforderlichkeit der Teilnahme
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3. Die eingeschränkte Kostenerstattung nach dem PersVG 55
4. Die Beschränkung der Kostenerstattung nach dem PersVG 74
III. Der Beschluß des Betriebsrats
1. Die Bedeutung des Betriebsratsbeschlusses
2. Die Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten
IV. Themen
V. Personenkreis
VI. Die Dauer von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
VII. Die Art der zu erstattenden Kosten
VIII. Der Umfang der zu erstattenden Kosten
1. Die Zahl der zu entsendenden Betriebsratsmitglieder
2. Die Dauer des Schulungskurses
3. Die Wahl des Schulungsortes
4. Die Wahl der Anreisemöglichkeit
5. Die Höhe der Kosten
IX. Der Träger von Schulungsveranstaltungen
X. Die Darlegungspflicht
B. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
I. Der Ursprung im Verwaltungsrecht
II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht
1. Der Begriff der Verhältnismäßigkeit
a) Die Geeignetheit
b) Die Erforderlichkeit
c) Die Proportionalität
d) Der Inhalt des Begriffs "Verhältnismäßigkeit
2. Die Ableitung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
3. Die Rechtsnatur des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zivilrecht
IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Strafrecht
1. Die Notwehr
2. Der rechtfertigende Notstand
V. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitsrecht
1. Arbeitskampfrecht
a) Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung
b) Stellungnahmen in der Literatur
2. Ruhegeld
3. Gratifikation
4. Fürsorgepflicht
5. Gleichbehandlungsgrundsatz
6. Direktionsrecht
C. Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsermächtigung und Ermessensspielraum
I. Einleitung
II. Der Meinungsstand in der verwaltungsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung
1. Planungsentscheidungen
2. Prognoseentscheidungen
3. Andere Arten behördlicher Einschätzungen
III. Neue Tendenzen in der theoretischen Diskussion
1. Die formellen Gesichtspunkte
a) § 114 VwGO
b) Die Behandlung von Koppelungsvorschriften
2. Die materiellen Gesichtspunkte
a) Die "Fiktion" der einzig rechtmäßigen Entscheidung
b) Die Zuständigkeit zur Letztentscheidung
c) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
IV. Unbestimmte Rechtsbegriffe in anderen Rechtsmaterien
1. Zivilrecht
2. Sozialversicherungsrecht
3. Arbeitsrecht
a) § 626 BGB
b) § 103 BetrVG 72
c) Das Ermessen der Einigungsstelle
d) Das Ermessen der Einigungsstelle bei der Aufstellung eines Sozialplans
e) Die Eingruppierung nach §§ 22, 23 BAT
f) Das Ermessen des Betriebsrats bei der Entsendung von Mitgliedern zu Schulungskursen
D. Das für eine sachgerechte Entscheidung erforderliche Tatsachenwissen
I. Das Verhältnis von Rechts- und Sozialwissenschaften
1. Rechtsdogmatische Betrachtung
2. Die Art der Verbindung von Rechts- und Sozialwissenschaften
3. Zusammenfassung
II. Die einschlägigen sozialwissenschaftlichen Forschungsergebnisse
1. Probleme bei der Ausbildung
a) Das Lernen
b) Die ,,höheren" Stufen des Lernens
c) Die Vergessensrate
d) Die Wiederholung
e) Die besonderen Bedingungen des Erwachsenenlernens
f) Schlußfolgerungen
g) Ergänzende Sachinformationen
2. Probleme bei der Beurteilung
a) Die Schichtzugehörigkeit der deutschen Richter
b) Der Einfluß der Schichtzugehörigkeit auf die Urteilsfindung
E. Die Bedeutung der Verhältnismäfügkeitsprüfung für die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72
I. Kritik
1. Die Erforderlichkeit
2. Die Verhältnismäßigkeit
3. Die Beachtung der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung
II . Lösungsvorschlag
1. Erforderlicltkeit und Verhältnismäßigkeit als Ausdruck eines allgemeinen Prinzips
2. Die Ausfüllung des vom BAG eingeräumten Beurteilungsspielraums
a) Die Parallele zum Verwaltungsrecht
b) Beurteilungsspielräume bei der Erstattung von Schulungskosten
aa) Die Einbeziehung der Erkenntnisse der Sozialwissenschaften
bb) Die Bestimmung des gesetzgeberischen Ziels
cc) Der Grad der Kontrolldichte
3. Ergebnis
a) Der gemeinsame Prüfungsmaßstab
b) Die prozessuale Situation
c) Konsequenzen
Literaturverzeichnis
A. Materialien
B. Kommentare
C. Lehrbücher
D. Monographien, Aufsätze, Anmerkungen zu Entscheidungen

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