Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Name: Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens | Eine systematische Darstellung des gesamten Verfahrensrechts mit einstweiligem Rechtsschutz und Zwangsvollstreckungsrecht
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 117.4 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine systematische Darstellung des gesamten Verfahrensrechts mit einstweiligem Rechtsschutz und Zwangsvollstreckungsrecht

Alexander Ostrowicz Reinhard Künzl Christian Scholz(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

6. Auflage

Erschienen am 6. Mai 2020

XL, 768 Seiten

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978-3-503-19145-1 (ISBN)

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Beschreibung

Dieses Berliner Handbuch bündelt für Sie sehr eingängig das Praxiswissen erfahrener Experten des Arbeitsgerichtsprozesses. In umfassenden, systematischen Erläuterungen zu sämtlichen Verfahrensfragen, die auch die europäischen und internationalen Bezüge veranschaulichen. Urteils– und Beschlussverfahren einschließlich Streitwertberechnung, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, einstweiliger Rechtsschutz, Zwangsvollstreckung – in der 6. Auflage ist jetzt wieder alles rundum auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht.

Das Handbuch ist für die Praxis konzipiert, insbesondere für Prozessvertreter (Anwälte und Vertreter der Verbände), Personalverantwortliche, Betriebs- und Personalräte, Berufsrichter der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechts und des Zivilprozessrechts sind verständlich dargestellt.
Die Lösung von Streitfragen orientiert sich in erster Linie an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die arbeitsrechtliche Literatur ist berücksichtigt.
Formulierungshilfen erleichtern sachgerechte Anträge in allen Verfahren und Instanzen.
Durch seine Systematik eignet sich das Buch besonders gut zur Einarbeitung in das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht.

In der Neuauflage ist die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts, umfassend eingearbeitet. Alle Gesetzesänderungen seit der letzten Bearbeitung sind berücksichtigt (Stand: 01.01.2020), insbesondere zur

Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs
Einführung der elektronischen Akte
Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Neufassung der Revisionsbeschwerde nach § 77 ArbGG
Neufassung der Verfahrensregelung bei Streit über eine Allgemeinverbindlichkeit nach § 98 Abs. 6 ArbGG

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titel
Vorwort zur 6. Auflage
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
KAPITEL 1: Grundlagen
KAPITEL 2: Urteilsverfahren
1 Klage
1.1 Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
1.2 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
1.2.1 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
1.2.2 Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und zwischen diesen und Dritten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG)
1.2.3 Unerlaubte Handlungen im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. ArbGG) und Streitigkeiten um die Vereinigungsfreiheit und Betätigungsgarantie (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. ArbGG)
1.2.4 Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
1.2.4.1 Arbeitnehmerbegriff
1.2.4.2 Arbeitnehmern gleichgestellte Personen
1.2.4.3 Arbeitgeberbegriff
1.2.4.4 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG)
1.2.4.5 Bestandsstreitigkeiten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG)
1.2.4.6 Eingehung und Nachwirkung des Arbeitsverhältnisses (§ 2 Abs. 1 Nr. 3c ArbGG)
1.2.4.7 Unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG)
1.2.4.8 Arbeitspapiere (§ 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG)
1.2.4.9 Streitigkeiten nach § 8 AEntG
1.2.5 Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern/Hinterbliebenen mit Arbeitgebern um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG) sowie mit gemeinsamen Einrichtungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4b ArbGG)
1.2.6 Streitigkeiten mit Trägern der Insolvenzsicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG) sowie Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und gemeinsamen Einrichtungen oder Trägern der Insolvenzsicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG)
1.2.7 Streitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Entwicklungshilfeträgern (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ArbGG) und zwischen Trägern und Helfern nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern des freiwilligen ökologischen Jahres und Teilnehmern nach dem Gesetz zur Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG)
1.2.8 Streitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a ArbGG)
1.2.9 Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit oder unerlaubter Handlung, soweit diese im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG)
1.2.10 Streitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern der Werkstätten aus den in § 221 SGB IX geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ArbGG)
1.2.11 Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wegen Arbeitnehmererfindungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) und Urheberrechten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG)
1.2.12 Zusammenhangsstreitigkeiten (§ 2 Abs. 3 ArbGG)
1.2.13 Vereinbarung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit (§ 2 Abs. 4 ArbGG)
1.2.14 Rechtsnachfolge (§ 3 ArbGG)
1.2.15 Rechtswegverweisung
1.2.15.1 Prüfung der Rechtswegzuständigkeit und Verweisung
1.2.15.2 Kompetenzkonflikt
1.3 Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen
1.3.1 Allgemeiner Gerichtsstand
1.3.2 Besondere Gerichtsstände
1.3.2.1 Ausschließliche und Wahlgerichtsstände
1.3.2.2 Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO)
1.3.2.3 Gerichtsstand des regelmäßigen Arbeitsortes (§ 48 Abs. 1a ArbGG)
1.3.2.4 Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
1.3.2.5 Gerichtsstand der Niederlassung
1.3.2.6 Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
1.3.2.7 Gerichtsstand bei Geschlechtsdiskriminierung
1.3.2.8 Widerklage
1.3.2.9 Gerichtsstandsvereinbarung
1.3.2.10 Rügelose Einlassung
1.3.2.11 Örtliche Unzuständigkeit und Gerichtsstandsbestimmung
1.4 Sachliche und funktionelle Zuständigkeit (§ 8 Abs. 1 ArbGG)
1.5 Internationale Zuständigkeit
1.5.1 Staatenimmunität
1.5.2 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
2 Klagearten
2.1 Leistungsklage
2.1.1 Bestimmter Antrag
2.1.2 Unbezifferter Klageantrag
2.1.3 Teilklagen
2.1.4 Entschädigung nach § 61 Abs. 2 ArbGG
2.2 Feststellungsklage
2.3 Gestaltungsklage
2.4 Klage auf künftige Leistung
2.5 Besondere Klagearten
2.5.1 Drittschuldnerklage
2.5.2 Klage wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung
2.5.3 Kündigungsschutzklage
2.5.4 Klage auf Änderung der Arbeitszeit
2.5.5 Überstundenklage
3 Allgemeine Klagevoraussetzungen
4 Einreichung der Klageschrift bzw. von Schriftsätzen
4.1 Form der Klage bzw. von Schriftsätzen
4.2 Inhalt der Klageschrift
4.2.1 Angabe des Gerichts und Bezeichnung der Parteien
4.2.2 Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs
4.2.3 Bestimmter Antrag
4.2.4 Brutto- und Nettoanträge
4.2.5 Zinsanspruch
4.2.6 Klageänderung
4.2.7 Parteiänderung
4.2.8 Drittbeteiligung (Haupt- und Nebenintervention
Streitverkündung)
4.3 Fristen
4.3.1 Kündigungsschutzklage
Bestandsschutzklage
4.3.2 Vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen
4.4 Vertretung
4.4.1 Prozessführung ohne Vertretung
4.4.2 Vertretung der Parteien
4.4.3 Zurückweisung der Partei oder von Parteivertretern
4.4.4 Vollmacht (Erteilung, Umfang, Erlöschen, gerichtliche Prüfung)
4.5 Kostenvorschuss und Prozesskostenhilfe
4.5.1 Kein Kostenvorschuss
4.5.2 Rechtsanwaltskosten/Gebührenvorschuss, sonstige außergerichtliche Kosten
4.5.3 Prozesskostenhilfe
4.5.3.1 Antragstellung
4.5.3.2 Bedürftigkeit
4.5.3.3 Erfolgsaussichten und Mutwillen
4.5.3.4 Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
4.5.3.5 Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung
4.5.3.6 Rechtsmittel
4.5.3.7 Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens
4.5.3.8 Rechtanwaltsgebühren bei Mehrvertretungen
5 Verfahrensgang des Klageverfahrens
5.1 Zustellung der Klageschrift
5.2 Regelung der Zustellung
5.2.1 Zustellung allgemein
5.2.2 Öffentliche Zustellung
5.2.3 Auslandszustellung
5.2.4 Heilung von Zustellungsmängeln
5.2.5 Rechtsfolgen der Klagezustellung
5.3 Terminbestimmung und Terminverlegung
5.4 Zuständigkeits- und Verfahrenskonflikte
5.4.1 Nicht ordnungsgemäße Klageschrift
5.4.2 Verweisung bei Rechtswegunzuständigkeit
5.4.3 Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
5.4.4 Verweisung in die richtige Verfahrensart
5.4.5 Zuständigkeitsbestimmung
5.5 Ladung zum Gütetermin
5.6 Einlassung der beklagten Partei
5.6.1 Sachvortrag
5.6.2 Aufrechnung
5.6.3 Auflösungsantrag
5.6.4 Anerkenntnis
5.6.5 Streitverkündung
5.6.6 Widerklage
5.6.7 Nichterscheinen
6 Gütetermin
6.1 Gerichtsbesetzung und Verfahren
6.2 Erörterung des Sach- und Streitstands
6.3 Befugnisse des Vorsitzenden im Gütetermin
6.4 Hinwirken auf gütliche Streitbeilegung und Vergleichsschluss
6.5 Verzichts-/Anerkenntnisurteil
6.6 Nichterscheinen einer oder beider Parteien
6.7 Alleinentscheidung bei örtlicher Unzuständigkeit und bei Aussetzung des Verfahrens
6.8 Alleinentscheidung des Vorsitzenden auf Antrag beider Parteien
6.9 Aufklärungsmaßnahmen des Vorsitzenden und Beweisanordnung
6.10 Ladung zum persönlichen Erscheinen
6.11 Außergerichtliche Mediation und das Verfahren vor dem Güterichter
6.11.1 Außergerichtliche Mediation
6.11.2 Güterichterverfahren
6.11.2.1 Person des Güterichters
6.11.2.2 Einleitung des Güterichterverfahrens
6.11.2.3 Durchführung des Güterichterverfahrens
7 Kammertermin
7.1 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
7.2 Besetzung des Gerichts
7.3 Maßnahmen gegen Gerichtspersonen
7.4 Beginn der Kammerverhandlung
7.5 Erörterung des Sach- und Streitstandes
7.5.1 Zurückweisung verspäteten Parteivortrags
7.5.2 Flucht in die Säumnis
7.6 Einlassung der beklagten Partei
7.6.1 Anerkenntnis
7.6.2 Aufrechnung
7.6.3 Vergleich
7.6.4 Nichtbestreiten und Geständnis
7.6.5 Geltendmachung von Einwendungen
7.6.6 Verbindung und Trennung von Prozessen
7.7 Grundsätze des Verfahrens
7.7.1 Dispositionsmaxime
7.7.2 Beibringungs- oder Verhandlungsgrundsatz
7.8 Beweisverfahren
7.8.1 Darlegungs- und Beweislast
7.8.2 Beweiserheblichkeit
7.8.3 Beweisbedürftigkeit
7.8.4 Beweisantritt
7.8.5 Beweismittel
7.8.6 Anordnung von Beweiserhebung (Urkundenvorlage, Augenscheinseinnahme, Ladung von Zeugen oder Sachverständigen)
7.8.7 Verschaffen von Beweismitteln
7.8.8 Durchführung der Beweiserhebung
7.8.9 Beweiswürdigung
8 Beendigung des Rechtsstreits
8.1 Klagerücknahme
8.2 Anerkenntnis-, Verzichtsurteil
8.3 Versäumnisurteil
8.3.1 Begriff der Säumnis
8.3.2 Ausschluss der Säumnis
8.3.3 Verfahren nach Säumnis
8.3.4 Einspruch
8.4 Entscheidung nach Aktenlage
8.5 Erledigung der Hauptsache
8.6 Vergleich
8.7 Entscheidung
9 Urteil
9.1 Beratung
9.2 Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
9.3 Urteilsverkündung
9.4 Nachgereichte Schriftsätze
9.5 Zustellung des Urteils
9.6 Inhalt des Urteils
9.6.1 Urteilsausspruch
9.6.2 Tatbestand und Entscheidungsgründe
9.6.3 Rechtsmittelbelehrung
9.6.4 Unterschrift
9.6.5 Besonderheiten nicht berufungsfähiger Entscheidungen
10 Kosten
10.1 Gerichtskosten
10.2 Außergerichtliche Kosten
11 Streitwertbemessung
11.1 Urteilsstreitwert
11.2 Grundsätze der Streitwertbemessung
11.2.1 Geldforderungen
11.2.2 Vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten
11.2.3 Objektive Klagehäufung
11.2.4 Subjektive Klagehäufung
11.2.5 Klage und Widerklage
11.2.6 Prozessaufrechnung
11.2.7 Einzelfälle
12 Schriftliches Verfahren und Videoverhandlung
12.1 Schriftliches Verfahren
12.2 Videoverhandlung
13 Rechtskraft
13.1 Formelle Rechtskraft
13.2 Materielle Rechtskraft
13.2.1 Die objektiven Grenzen der Rechtskraft
13.2.2 Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft
13.2.3 Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
13.2.4 Besonderheiten beim Kündigungsschutzprozess und Bestandsschutzverfahren
13.3 Beschränkung und Beseitigung der Rechtskraft
13.3.1 Abänderungsklage (§ 323 ZPO)
13.3.2 Nichtigkeits- und Restitutionsklage
13.3.3 Anhörungsrügeverfahren
14 Korrektur des Urteils
14.1 Berichtigung des Urteils
14.2 Tatbestandsberichtigung
14.3 Ergänzungsurteil
15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
15.1 Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
15.2 Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
15.3 Schuldlose Fristversäumung
15.4 Entscheidung über die Wiedereinsetzung und Rechtsbehelfe
16 Mahnverfahren
16.1 Voraussetzungen des Mahnverfahrens
16.1.1 Sachentscheidungsvoraussetzungen
16.1.2 Anspruch auf Geldzahlung
16.2 Das Mahnverfahren
16.2.1 Zuständigkeit
16.2.2 Mahnantrag
16.2.3 Entscheidung über den Mahnantrag
16.3 Vollstreckungsbescheid
16.4 Rechtsbehelfe des Antragsgegners
16.4.1 Widerspruch
16.4.1.1 Rechtzeitigkeit
16.4.1.2 Verfahren nach rechtzeitigem Widerspruch
16.4.1.3 Verspäteter Widerspruch
16.4.2 Einspruch
16.5 Kosten
16.6 Europäisches Mahnverfahren
17 Maßnahmen gegen Gerichtspersonen
17.1 Ausschluss eines Richters
17.2 Ablehnung eines Richters
17.3 Selbstablehnung eines Richters
17.4 Maßnahmen gegen sonstige Gerichtspersonen
17.5 Dienstaufsichtsbeschwerde
18 Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
KAPITEL 3: Berufungsverfahren
1 Einleitung
2 Statthaftigkeit der Berufung
3 Beschwer
3.1 Allgemeines
3.2 Einzelheiten
3.3 Bedeutung des Streitwerts
3.4. Berufung nach Erledigung der Hauptsache
4 Zulassung der Berufung
4.1 Allgemeines
4.2 Form der Zulassungsentscheidung
4.3 Die Wirkungen der Zulassung
4.4 Zulassungsgründe
4.4.1 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
4.4.2 Tarifstreitigkeiten
4.4.3 Divergenz
5 Anwendung der das erstinstanzliche Verfahren betreffenden Vorschriften
5.1 Richterablehnung
5.2 Urteile
5.3 Verfahren
6 Eingeschränkte Prüfungskompetenz
6.1 Zuständigkeitsprüfung
6.2 Verfahrensart
6.3 Mängel bei der Berufung ehrenamtlicher Richter
7 Einlegung der Berufung
7.1 Berufungsschrift
7.2 Berufungsfrist
7.3 Parteien des Berufungsverfahrens
7.4 Berufungsbegründung
7.4.1 Form und Frist
7.4.2 Inhalt der Berufungsbegründung
7.5 Berufungsbeantwortung
7.6 Fristverlängerung
8 Präklusionsvorschriften
8.1 Allgemeines
8.2 Angriffs- und Verteidigungsmittel
8.3 Verspätetes erstinstanzliches Vorbringen
8.3.1 Nichtbeachtung einer gerichtlich gesetzten Frist
8.3.2 Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht
8.3.3 Bindung an erstinstanzlich erfolgte Zurückweisung verspäteten Vorbringens
8.4 Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren (§ 67 Abs. 4 ArbGG)
8.4.1 Fristen für neues Vorbringen im Berufungsverfahren
8.4.2 Zulassung verspäteten Vorbringens (§ 67 Abs. 4 S. 2 ArbGG)
8.4.3 Rechtsmittel gegen die Zurückweisung verspäteten Vortrags
9 Zurückverweisung
9.1 Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
9.2 Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2-7 ZPO
9.3 Verzicht auf Zurückverweisung
9.4 Bindung an Zurückverweisung
10 Ergänzende Anwendung der §§ 511 ff. ZPO
10.1 Berufung gegen Versäumnisurteile
10.2 Verzicht, Rücknahme der Berufung, Erledigterklärung
10.3 Anschlussberufung
10.4 Verwerfung der unzulässigen Berufung
10.5 Versäumnisverfahren
10.6 Berücksichtigung erstinstanzlich gestellter Hilfsanträge
11 Urteil
11.1 Inhalt und Form
11.2 Absetzung des Urteils
11.3 Inhalt des Urteils
12 Zulassung der Revision
13 Gerichtskostenregelung im Berufungsverfahren
KAPITEL 4: Revisionsverfahren
1 Rechtsgrundlagen
1.1 Überblick
1.2 Der Zugang zum Bundesarbeitsgericht
1.2.1 Erweiterung der Zulassungsgründe
1.2.2 Erweiterung der Abhilferegelung (§ 78a ArbGG)
1.2.3 Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils (§ 72b ArbGG
1.3 Statthaftigkeit der Revision
2 Revisible Urteile
2.1 Endurteile des Landesarbeitsgerichts
2.2 Nicht revisible Urteile des Landesarbeitsgerichts
2.2.1 Zwischenurteil - Grundurteil
2.2.2 Arrest oder einstweilige Verfügung
2.2.3 Sofortige Beschwerde
2.2.4 Grundsatz der Meistbegünstigung
3 Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht
3.1 Die Zulassungsgründe - Überblick
3.1.1 Grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG)
3.1.1.1 Die Rechtsfrage
3.1.1.2. Klärungsfähigkeit - Klärungsbedürftigkeit
3.1.1.3 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
3.1.1.4 Entscheidungserheblichkeit
3.1.2 Divergenz (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG)
3.1.2.1 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
3.1.2.2 Die angezogene andere Entscheidung
3.1.2.3 Die voneinander abweichenden Rechtssätze
3.1.3 Absolute Revisionsgründe als Zulassungsgrund (§ 72 Abs. 3 Nr. 3, 1. Alt. ArbGG i. V. m. § 547 Nr. 1-5 ZPO)
3.1.3.1 Überblick
3.1.3.2 Die absoluten Revisionsgründe in § 547 Nr. 1-5 ZPO
3.1.3.3 Praktische Bedeutung der Zulassungsgründe
3.1.4 Verletzung des rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund (§ 72 Abs. 3 Nr. 3, 2. Alt. ArbGG)
3.1.4.1 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
3.1.4.2 Verhältnis zu § 78a ArbGG
3.1.4.3 Praktische Bedeutung des Zulassungsgrundes
3.1.5 Verletzung sonstiger Verfahrensgrundrechte
3.2 Entscheidung über die Zulassung
3.2.1 Pflicht zur Zulassung
3.2.2 Form der Zulassungsentscheidung
3.2.3 Umfang der Revisionszulassung
3.3 Wirkungen der Zulassung
3.3.1 Unbeschränkte Zulassung
3.3.2 Beschränkte Zulassung
3.3.3 Statthaftigkeit der Revision
3.4 Rechtsmittel und Rechtsmittelbelehrung
3.4.1 Zulassung der Revision
3.4.2 Keine Zulassung der Revision
4 Die Nichtzulassungsbeschwerde
4.1 Grundsätze
4.2 Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
4.2.1 Frist
4.2.2 Form und Inhalt
4.2.3 Beschwer - sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
4.2.4 Bedingte - vorsorgliche Einlegung
4.2.5 Wirkungen der Nichtzulassungsbeschwerde
4.2.6 Verzicht auf Rechtsmittel
4.3 Einstellung der Zwangsvollstreckung
4.4 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
4.4.1 Form und Frist
4.4.2 Inhalt der Begründung
4.4.2.1 Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
4.4.2.2 Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
4.4.2.3 Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde wegen absoluter Revisionsgründe
4.4.2.4 Darlegungslast - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
4.5 Das Verfahren
4.5.1 Bindung an die Beschwerdegründe
4.5.2 Form der Entscheidung - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter
4.5.3 Inhalt und Wirkungen der Entscheidung
4.5.4 Prozesskostenhilfe
4.5.5 Rücknahme der Beschwerde - übereinstimmende Erledigungserklärung
4.5.6 Kosten - Anwaltsgebühren
4.5.7 Rechtsmittel - Anhörungsrüge - Wiederaufnahme des Verfahrens
5 Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils (§ 72b ArbGG)
5.1 Überblick
5.2 Das Verfahren
5.2.1 Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
5.2.2 Verhältnis zur Nichtzulassungsbeschwerde und Revision
5.2.3 Einlegung und Begründung
5.2.4 Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde
6 Die Revision
6.1 Anwendbare Rechtsvorschriften
6.1.1 Vorschriften der Zivilprozessordnung
6.1.2 Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens
6.1.3 Prozesskostenhilfe
6.2 Die Zulässigkeit der Revision
6.2.1 Statthaftigkeit der Revision
6.2.2 Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen
6.3 Einlegung der Revision
6.3.1 Die Revisionsfrist
6.3.2 Form der Einlegung
6.3.3 Inhalt der Revisionsschrift
6.3.3.1 Grundsätze
6.3.3.2 Bezeichnung des Urteils
6.3.3.3 Die Erklärung, Revision einzulegen
6.3.3.4 Wirkungen der Einlegung der Revision
7. Die Revisionsbegründung
7.1 Die Begründungsfrist
7.2 Form der Revisionsbegründung
7.3 Erforderlicher Inhalt der Revisionsbegründung
7.3.1 Grundsätze
7.3.2 Der Revisionsantrag
7.3.3 Darlegung der Revisionsgründe
7.3.3.1 Grundsätze
7.3.3.2 Erhebung materiell-rechtlicher Rügen (Sachrügen)
7.3.3.3 Geltendmachung von Verfahrensrügen
7.4 Erwiderung des Revisionsbeklagten
7.5 Verletzung einer Rechtsnorm
7.5.1 Grundsätze
7.5.2 Innerdeutsches Gesetzesrecht
7.5.3 Ausländisches Recht
7.5.4 Gemeinschaftsrecht
7.5.5 Normatives Privatrecht
7.5.6 Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Beurteilungsspielraum - Ermessen Schadensschätzung
7.5.7 Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen - Vergleich - AGB
7.5.8 Auslegung von Prozesshandlungen und Prozessvergleichen
7.5.9 Allgemeine Denkgesetze und Erfahrungssätze
7.5.10 Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bei fehlerhafter Auslegung
7.6 Absolute Revisionsgründe
7.6.1 Grundsätze
7.6.2 Fehlen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
7.6.3 Ausgeschlossene Revisionsgründe
7.6.4 Unrichtige Feststellungen im Tatbestand
7.7 Begründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen)
7.8 Revisionsbegründung durch Bezugnahme
7.8.1 Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
7.8.2 Bezugnahme auf Schriftsätze
7.9 Verfahrensrügen durch den Revisionsbeklagten
7.10 Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler oder Verfahrensvoraussetzungen
7.11 Auf der Gesetzesverletzung beruhende Entscheidung (Kausalität)
7.12 Beschwer des Revisionsklägers
7.13 Verfahrensgrundsätze
7.13.1 Klageänderungen - Klageerweiterungen - Parteiwechsel
7.13.2 Einschränkung oder Erweiterung des Revisionsantrages
7.13.3 Erstmalige Erhebung einer Widerklage - Zwischenfeststellungsklage
7.13.4 Hilfsantrag in der Revisionsinstanz
7.13.5 Rücknahme der Revision
7.13.6 Verzicht auf die Revision
7.13.7 Vergleich - Erledigung der Hauptsache
7.13.8 Unterbrechung und Aussetzung des Revisionsverfahrens
7.13.9 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
7.14 Die Anschlussrevision
7.15 Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
7.15.1 Prüfung der Zulässigkeit
7.15.2 Verwerfung der unzulässigen Revision
7.15.3 Verfahren bei Zulässigkeit der Revision
7.15.3.1 Grundsätze
7.15.3.2 Die Überprüfung des angefochtenen Urteils
7.15.3.3 Bindung an den vom Berufungsgericht festgestellten Tatbestand
7.15.3.4 Prüfung materiell-rechtlicher Revisionsgründe
7.15.3.5 Prüfung von Verfahrensfehlern
7.15.4 Änderung der Rechtsprechung und Vertrauensschutz
7.15.5 Zurückweisung der Revision
7.15.6 Entscheidung bei begründeter Revision
7.15.6.1 Grundsätze
7.15.6.2 Zurückverweisung
7.15.6.3 Wirkungen der Zurückverweisung
7.15.6.4 Sachentscheidung
7.15.7 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
7.15.7.1 Form und Inhalt
7.15.7.2 Verkündung des Urteils
7.15.7.3 Kosten - Anwaltsvergütung
7.15.7.4 Zustellung des Urteils
7.15.8 Säumnisverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht
7.15.9 Zuständigkeit des Revisionsgerichts bei Anfechtung eines Vergleichs
7.16 Anrufung des Großen Senats - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
7.16.1 Zuständigkeit
7.16.2 Die Divergenzvorlage
7.16.3 Die Grundsatzvorlage
8 Die Sprungrevision
8.1 Grundsätze
8.2 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision
8.2.1 Antrag auf Zulassung
8.2.2 Zustimmung des Gegners
8.2.3 Die Zulassungsgründe
8.3 Die Entscheidung über die Zulassung der Sprungrevision
8.4 Umfang der Zulassung
8.5 Rechtsmittelbelehrung
8.6 Wirkungen der Zulassung - Nichtzulassung
8.7 Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Zulassung
8.8 Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
8.9 Einlegung der Sprungrevision
8.9.1 Form und Frist
8.9.2 Wirkungen der Sprungrevision
8.9.3 Das Verfahren
8.9.3.1 Grundsätze
8.9.3.2 Ausschluss von Verfahrensrügen
8.9.3.3 Unstatthafte Sprungrevision
8.9.3.4 Zurückverweisung bei der Sprungrevision
KAPITEL 5: Beschwerdeverfahren
1 Einführung
2 Andere Rechtsbehelfe
2.1 Dienstaufsichtsbeschwerde - Gegenvorstellung - Erinnerung - Justizverwaltungsakte
2.2 Weitere Rechtsbehelfe zum Bundesarbeitsgericht
3 Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der ersten Instanz
3.1 Statthaftigkeit der Beschwerde
3.2 Beschwer - Beschwerdewert
3.3 Beschwerdefrist
3.4 Das Verfahren
3.4.1 Einreichung der sofortigen Beschwerde
3.4.2 Beschwerdebegründung
3.4.3 Präklusionsvorschriften
3.4.4 Aufschiebende Wirkung
3.4.5 Abhilfe
3.5 Rücknahme der Beschwerde
3.6 Die Anschlussbeschwerde
3.7 Die Entscheidung über die Beschwerde
3.8 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde
4 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts
4.1 Grundsätze
4.2 Die Rechtsbeschwerde
4.2.1 Allgemeines
4.2.2 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
4.2.3 Rechtswegentscheidungen
4.2.4 Die Einlegung der Rechtsbeschwerde
4.2.5 Die Beschwerdebegründung
4.2.6 Aufschiebende Wirkung
4.2.7 Änderung des Antrags
4.2.8 Die Anschlussrechtsbeschwerde
4.2.9 Die Entscheidung
4.3 Die Revisionsbeschwerde
4.3.1 Grundsätze
4.3.2 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
4.3.3 Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
4.3.4 Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
4.3.5 Einlegung und Begründung der Revisionsbeschwerde
4.3.6 Entscheidung über die Revisionsbeschwerde
4.4 Weitere oder außerordentliche Beschwerde
5 Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG
5.1 Allgemeines
5.2 Rügefähige Entscheidungen
5.3 Die Einreichung der Anhörungsrüge
5.4 Die Begründung der Anhörungsrüge
5.5 Die Entscheidung über die Anhörungsrüge
5.5.1 Das Verfahren
5.5.2 Unzulässige Rüge
5.5.3 Zulässige Rüge
5.6 Vollstreckungsschutz
KAPITEL 6: Beschlussverfahren
1 Zuständigkeit im Beschlussverfahren
1.1 Angelegenheiten aus dem BetrVG (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG)
1.1.1 Betriebsverfassungsrechtliche und andere kollektivrechtliche Streitigkeiten
1.1.2 Betriebsverfassungsrechtliche oder individualrechtliche Streitigkeit
1.1.3 Betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten aus der InsO
1.2 Angelegenheiten aus dem SprAuG (§ 2a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG)
1.3 Angelegenheiten aus den Mitbestimmungsgesetzen (§ 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG)
1.4 Angelegenheiten aus den §§ 177, 178 und 222 SGB IX (§ 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG)
1.5 Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte (§ 2a Abs. 1 Nr. 3b ArbGG)
1.6 Angelegenheiten aus § 51 Berufsbildungsgesetz (§ 2a Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG) und aus § 10 Bundesfreiwilligendienstgesetz (§ 2a Abs. 1 Nr. 3d ArbGG)
1.7 Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (§ 2a Abs. 1 Nr. 3e-g ArbGG)
1.8 Entscheidungen über Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit (§ 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG), über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung (§ 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG), über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag (§ 2a Abs. 1 Nr. 6 ArbGG)
1.9 Kompetenzkonflikt: Urteils- oder Beschlussverfahren
1.10 Beschlussverfahren und Einigungsstellenzuständigkeit
2 Örtliche Zuständigkeit (§ 82 ArbGG)
3 Funktionelle Zuständigkeit
4 Einleitung des Beschlussverfahrens (Bedeutung des Antrags)
4.1 Antragsarten
4.1.1 Leistungsantrag
4.1.2 Feststellungsantrag
4.1.3 Gestaltungsantrag
4.2 Antragsschrift
4.3 Anforderungen an die Antragsschrift
4.3.1 Formerfordernisse
4.3.2 Bezeichnung der Beteiligten
4.3.3 Bestimmtheit des Antrags und Probleme des Globalantrags
4.4 Antragsbefugnis
4.5 Beteiligungsbefugnis und Beteiligtenfähigkeit
4.5.1 Beteiligtenfähigkeit
4.5.2 Beteiligungsbefugnis
4.6 Rechtsschutzinteresse
4.6.1 Allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung
4.6.2 Feststellungsinteresse
4.7 Vertretung
4.8 Kosten und Prozesskostenhilfe
5 Durchführung des Beschlussverfahrens
5.1 Einreichung und Zustellung der Antragsschrift
5.2 Ladung aller Beteiligten zum Anhörungstermin
5.2.1 Beteiligte und deren Feststellung
5.2.1.1 Formelle und materielle Beteiligung
5.2.1.2 Antragsgegner
5.2.1.3 Die einzelnen Beteiligten
5.2.1.4 Beteiligungsbefugnis und Streitverkündung/Nebenintervention
5.2.1.5 Rechtliches Gehör
5.2.2 Auseinanderfallen der Beteiligtenstellung und Beteiligungsbefugnis
5.3 Anhörungstermin
5.3.1 Gerichtsbesetzung
5.3.2 Antragstellung und Antragsänderung
5.3.3 Erörterung der Sach- und Rechtslage
5.3.4 Verfahrensgrundsätze
5.3.4.1 Dispositionsmaxime
5.3.4.2 Untersuchungsgrundsatz
5.3.5 Beweiserhebung
5.4 Beendigung des Verfahrens
5.4.1 Antragsrücknahme
5.4.2 Erledigung der Hauptsache
5.4.3 Vergleich
5.4.4 Beschluss
5.5 Instanzbeendender Beschluss
5.5.1 Entscheidung und Beratung
5.5.2 Verkündung
5.5.3 Zustellung
5.5.4 Inhalt des Beschlusses
5.5.4.1 Rubrum, Rechtsmittelbelehrung und Tenor
5.5.4.2 Gründe
5.5.5. Gegenstandswert des Beschlussverfahrens
5.5.5.4 Prozesskostenhilfe
5.5.6 Vorläufige Vollstreckbarkeit
6 Rechtskraft
7 Besondere Beschlussverfahren
7.1 Einsetzung einer Einigungsstelle
7.2 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit
7.3 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung
7.4 Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
KAPITEL 7: Beschwerde im Beschlussverfahren
1 Grundsätze
2 Anzuwendende Vorschriften
3 Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde
3.1 Statthaftigkeit der Beschwerde
3.2 Antrags- und Beschwerdebefugnis
3.3 Beschwer
4 Einlegung der Beschwerde
4.1 Form und Frist
4.2 Beschlüsse über die Einsetzung und Besetzung der Einigungsstelle
4.3 Inhalt der Beschwerdeschrift
5 Begründung der Beschwerde
5.1 Form und Frist
5.2 Inhalt der Beschwerdebegründung
5.3 Antrag
6 Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde
6.1 Grundsätze
6.2 Zustellung
6.3 Rechtsmittel
7 Das weitere Verfahren bei Zulässigkeit der Beschwerde
7.1 Grundsätze
7.2 Feststellung der Beteiligten
7.3 Vertretung
7.4 Zustellung der Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung - Ladung der Beteiligten
7.5 Äußerung der Beteiligten - Fristsetzung - Zurückweisung wegen Verspätung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
7.6 Ladung der Beteiligten
7.7 Anhörung der Beteiligten vor der Kammer
7.8 Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses - ausgeschlossene Beschwerdegründe
7.9 Rücknahme der Beschwerde
7.10 Rücknahme des Antrags - Erledigungserklärung - Vergleich
7.11 Verzicht auf die Beschwerde oder ein Rechtsmittel
7.12 Wirkungen der Beschwerde
7.13 Die Anschlussbeschwerde
7.14 Die Entscheidung über die Beschwerde
8 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde
9. Vollstreckbarkeit und Rechtskraft - Kosten und Streitwert
KAPITEL 8: Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren
1 Grundsätze
2 Rechtsbeschwerdefähige Beschlüsse
3 Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Beschwerdebeschlusses
4 Die Verfahrensgrundsätze
5 Vertretung der Beteiligten
6 Zulassung der Rechtsbeschwerde
7 Die Nichtzulassungsbeschwerde
7.1 Grundsätze
7.2 Beschwerdeberechtigung
7.3 Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
7.4 Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
7.5 Das Verfahren
8 Das Rechtsbeschwerdeverfahren
8.1 Beschwerdebefugnis und Beschwer
8.2 Einlegung der Rechtsbeschwerde - Form und Frist
8.3 Erforderlicher Inhalt
8.4 Wirkungen der Rechtsbeschwerde
8.5 Die Begründung der Rechtsbeschwerde
8.5.1 Form und Frist
8.5.2 Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung
8.5.3 Ausgeschlossene Rechtsbeschwerdegründe
8.5.4 Änderung und Erweiterung der Anträge - neuer Tatsachenvortrag - Widerantrag
9 Die Anschlussrechtsbeschwerde
10. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
10.1 Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde
10.2 Verfahren bei zulässiger Rechtsbeschwerde
10.2.1 Schriftliches Verfahren - Anhörung der Beteiligten
10.2.2 Äußerung der Beteiligten
10.2.3 Antragsrücknahme - Rücknahme der Rechtsbeschwerde - Verzicht
10.2.4 Vergleich - Erledigung der Hauptsache
10.3 Die Entscheidung bei zulässiger Rechtsbeschwerde
10.3.1 Die Grundlagen der Entscheidung
10.3.2 Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
11 Sprungrechtsbeschwerde
11.1 Grundsätze
11.2 Antrag auf Zulassung - Zustimmung der Beteiligten
11.3 Entscheidung über den Zulassungsantrag - Wirkungen
11.4 Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
KAPITEL 9: Einstweiliger Rechtsschutz
1 Einleitung
2 Grundsätze des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozess
2.1 Arrest
2.1.1 Arrestanspruch und Arrestgrund
2.1.2 Vollziehung des Arrests
2.1.3 Rechtsbehelfe
2.2 Einstweilige Verfügung
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Die Sicherungsverfügung
2.2.3 Die Regelungsverfügung
2.2.4 Die Leistungsverfügung
2.2.5 Die Feststellungsverfügung
2.2.6 Verfahrensgrundsätze
2.2.7 Rechtsbehelfe
3 Vorläufiger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
3.1 Verfahrensgrundsätze
3.2 Zuständigkeit
3.3 Verfahren
3.3.1 Arrest
3.3.2 Einstweilige Verfügung
3.3.3 Vollziehung
3.3.4 Rechtsbehelfe
3.4 Einzelfälle
3.4.1 Der Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis
3.4.1.1 Verfügungsanspruch
3.4.1.2 Verfügungsgrund
3.4.1.3 Interessenabwägung
3.4.2 Der Weiterbeschäftigungsanspruch im in seinem Bestand umstrittenen Arbeitsverhältnis
3.4.2.1 Verfügungsanspruch
3.4.2.2 Verfügungsgrund
3.4.3 Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung?
3.4.4 Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG
3.4.4.1 Verfügungsanspruch
3.4.4.2 Verfügungsgrund
3.4.5 Die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG
3.4.5.1 Verfügungsanspruch
3.4.5.2 Verfügungsgrund
3.4.6 Der Urlaubsanspruch
3.4.6.1 Verfügungsanspruch
3.4.6.2 Verfügungsgrund
3.4.7 Wettbewerbsenthaltung
3.4.7.1 Allgemeines
3.4.7.2 Verfügungsanspruch
3.4.7.3 Verfügungsgrund
3.4.8 Direktionsrecht
3.4.8.1 Verfügungsanspruch
3.4.8.2 Verfügungsgrund
3.4.8.3 Inhalt der einstweiligen Verfügung
3.4.9 Versetzung
3.4.9.1 Verfügungsanspruch
3.4.9.2 Verfügungsgrund
3.4.10 Vergütung
3.4.10.1 Verfügungsanspruch
3.4.10.2 Verfügungsgrund
3.4.10.3 Inhalt der einstweiligen Verfügung
3.4.11 Arbeitspapiere
3.4.11.1 Allgemeines
3.4.11.2 Verfügungsanspruch
3.4.11.3 Verfügungsgrund
3.4.12 Zeugnis
3.4.12.1 Allgemeines
3.4.12.2 Verfügungsanspruch
3.4.12.3 Verfügungsgrund
3.4.12.4 Inhalt der einstweiligen Verfügung
3.4.13 Teilzeit
3.4.13.1 Allgemeines
3.4.13.2 Verfügungsanspruch
3.4.13.3 Verfügungsgrund
3.4.14 Sonstige Ansprüche
4 Vorläufiger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
4.1 Die einstweilige Verfügung
4.1.1 Verfahrensgrundsätze
4.1.2 Zuständigkeit
4.1.3 Rechtsbehelfe
4.1.4 Kosten, Vollstreckung
4.1.5 Ausschluss der einstweiligen Verfügung
4.2 Einzelfälle
4.2.1 Gewerkschaftliches Zugangsrecht zum Betrieb
4.2.1.1 Allgemeines
4.2.1.2 Verfügungsanspruch
4.2.1.3 Verfügungsgrund
4.2.2 Betriebsratswahlen
4.2.2.1 Allgemeines
4.2.2.2 Verfügungsanspruch
4.2.2.3 Verfügungsgrund
4.2.3 Betriebsversammlungen
4.2.3.1 Allgemeines
4.2.3.2 Verfügungsanspruch
4.2.3.3 Verfügungsgrund
4.2.4 Unterlassungsansprüche des Betriebsrats in Angelegenheiten der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG)
4.2.4.1 Allgemeines
4.2.4.2 Verfügungsanspruch
4.2.4.3 Verfügungsgrund
4.2.5 Betriebsänderungen
4.2.5.1 Allgemeines
4.2.5.2 Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Informations- und Beratungsrechts
4.2.5.3 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung
4.2.5.3.1 Verfügungsanspruch
4.2.5.3.2 Verfügungsgrund
4.2.5.4 Weitere Einzelfälle
5 Vorläufiger Rechtsschutz im Arbeitskampf
5.1 Allgemeines
5.2 Die einstweilige Verfügung zur Abwehr von Streikmaßnahmen
5.2.1 Verfügungsanspruch
5.2.2 Verfügungsgrund
5.3 Die einstweilige Verfügung zur Abwehr von Aussperrungsmaßnahmen
5.3.1 Verfügungsanspruch
5.3.2 Verfügungsgrund
KAPITEL 10: Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren
1 Allgemeines
2 Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts
2.1 Grundsätze
2.2 Arten der Zwangsvollstreckung - Arbeitsgericht als Vollstreckungsorgan
2.3 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
2.3.1 Grundsätze
2.3.2 Allgemeine Prozessvoraussetzungen
2.3.3 Vollstreckungsvoraussetzungen (Überblick)
2.4 Endurteil als Vollstreckungstitel
2.4.1 Begriff
2.4.2 Vollstreckbarkeit
2.4.3 Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteil
2.4.3.1 Voraussetzungen
2.4.3.2 Vollstreckung von Zahlungsansprüchen
2.4.3.3 Vollstreckung auf Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung
2.4.3.4 Vollstreckung auf Unterlassung, Duldung oder Vornahme einer Handlung
2.4.3.5 Antrag und Glaubhaftmachung
2.4.3.6 Entscheidung des Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts
2.4.4 Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels
2.4.5 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Einlegung der Revision
2.4.6 Rechtsbehelfe
2.4.7 Sonstige Fälle der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung
2.4.7.1 Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage
2.4.7.2 Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel
2.5 Aufhebung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils
2.6 Weitere Vollstreckungstitel
2.6.1 Grundsätze
2.6.2 Prozessvergleich
2.6.3 Kostenfestsetzungsbeschluss
2.6.4 Vollstreckungsbescheid
2.6.5 Vollstreckbare Urkunde
2.7 Vollstreckbarer Inhalt des Vollstreckungstitels
2.7.1 Grundsätze
2.7.2 Auslegung eines Prozessvergleiches
2.7.3 Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers
2.7.4 Abrechnung des Arbeitsverhältnisses
2.7.5 Beschäftigung - Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
2.7.6 Zeugnis
2.8 Die Vollstreckungsklausel
2.8.1 Grundsätze
2.8.2 Verfahren - zuständiges Organ - Klauselerinnerung
2.8.3 Titelumschreibung bei arbeitsrechtlichen Titeln
2.8.4 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
2.9 Die Zustellung des Vollstreckungstitels
3 Arbeitsgericht als Vollstreckungsorgan
3.1 Abgrenzungen
3.2 Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen (§ 887 ZPO) - Abgrenzung
3.3 Erzwingung unvertretbarer Handlungen (§ 888 ZPO)
3.4 Verurteilung zur Vornahme einer Handlung und Festsetzung einer Entschädigung
3.5 Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen (§ 890 ZPO)
3.6 Das Verfahren bei der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 887 bis 890 ZPO
3.7 Zwangsvollstreckung zur Abgabe von Willenserklärungen (§ 894 ZPO)
3.8 Einzelfälle
4 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
5 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Auflösung einer juristischen Person
6 Kosten der Zwangsvollstreckung - Gegenstandswert
7 Rechtsbehelfe bei Zwangsvollstreckung durch das Arbeitsgericht
7.1 Grundsätze
7.2 Abgrenzungen
7.2.1 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung gemäß § 775 ZPO
7.2.2 Sofortige Beschwerde - Vollstreckungserinnerung
7.2.3 Sofortige Beschwerde - Vollstreckungsgegenklage
7.3 Die sofortige Beschwerde
7.3.1 Form, Frist und Verfahrensvoraussetzungen
7.3.2 Verfahren
7.3.3 Gegenstandswert - Kosten
8 Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO)
8.1 Statthaftigkeit
8.2 Verfahrensvoraussetzungen
8.3 Zuständigkeit
8.3.1 Klage gegen gerichtliche Entscheidung oder Prozessvergleich
8.3.2 Klage gegen eine vollstreckbare Urkunde
8.4 Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage
8.4.1 Grundsätze
8.4.2 Die Präklusion von Einwendungen
8.5 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
8.6 Rechtsmittel
8.7 Kosten - Gegenstandswert
8.8 Klage auf Herausgabe des Titels
8.9 Unterlassung der Zwangsvollstreckung bei Titelerschleichung
9 Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
9.1 Grundsätze
9.2 Vollstreckbarkeit von Beschlüssen
9.3 Betriebliche Stellen als Vollstreckungsschuldner
9.4 Vollstreckung gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG
9.5 Vermögensrechtliche Streitigkeiten
9.6 Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
9.7 Vollstreckungsabwehrantrag
ANHANG: Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
Vorbemerkung
1. Urteilsverfahren
2. Beschlussverfahren
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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