Die Steuerumgehung

Name: Die Steuerumgehung | Eine rechtsvergleichende und rechtstheoretische Analyse
Brand: Mohr Siebeck
Price: 194.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine rechtsvergleichende und rechtstheoretische Analyse

Christine Osterloh-Konrad(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Januar 2020

824 Seiten

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978-3-16-156174-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemaufriss
1. Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsmissbrauch
2. Das Problem der Grenzziehung
3. Zwei Grundpositionen
4. Das Problem der methodologischen Einordnung
5. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
II. Terminologische und inhaltliche Klarstellungen
1. Steuerumgehung und Gestaltungsmissbrauch
2. Wortsinn(grenze), Wortlaut und buchstabengetreue Gesetzesanwendung
3. Der Sinn und Zweck des Gesetzes und der Wille des Gesetzgebers
4. Rechtliche Instrumente zur Frustration von Umgehungsversuchen
5. Gestaltungsmissbrauch und Steuerhinterziehung
6. Legitime und illegitime Steuerplanung
7. Steuerumgehung, Moral und Akzeptanz des Steuersystems
III. Zur Abgrenzung: aggressive Steuerplanung im internationalen und europäischen Kontext
1. BEPS und das Thema dieser Untersuchung
2. Der Missbrauch im europäischen Steuerrecht
a. Fallgruppen
aa. Gestaltungsmissbrauch und Grundfreiheiten
bb. Ausdrückliche Missbrauchsvorbehalte in Richtlinien
cc. Allgemeine Grundsätze zur Missbrauchsbekämpfung
b. Missbrauchsfragen im Mehrebenensystem
c. Ergebnis
B. Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht: eine rechtsvergleichende Bestandsaufnahme
I. Vorbemerkungen
1. Die Darstellung in Länderberichten
2. Zum Aufbau der Länderberichte
3. Theorie und Praxis der Umgehungsbekämpfung
II. Umgehungsbekämpfung in Deutschland: der Gestaltungsmissbrauch als methodologischer Zankapfel
1. Rechtlicher Rahmen der Behandlung von Umgehungsgestaltungen
a. Das Prinzip der Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
b. Die Gesetzesanwendung im Steuerrecht
aa. Steuerumgehung und Gesetzesanwendung
bb. Die Methodik der Steuerrechtsanwendung
i. Die Sachverhaltsrekonstruktion
ii. Steuerrecht und Zivilrecht
iii. Die Auslegung der Steuergesetze
(1) Buchstabentreue und Zivilrechtsorientierung
(2) Primat der Teleologie: die wirtschaftliche und die steuerjuristische Betrachtungsweise
(3) Unterschiede zwischen den Steuerarten
(4) Entwicklung der Auslegungspraxis in der Judikatur
(5) Aktuelle Herangehensweise der Rechtsprechung
iv. Rechtsfortbildung im Steuerrecht, insbesondere: die belastende Analogie
(1) Für die steuerverschärfende Analogie
(2) Wider die steuerverschärfende Analogie
(3) Die Haltung der Judikatur
v. Die Auslegung gegen den Wortlaut
vi. Keine Bindung der Gerichte an die Verwaltungsauffassung
cc. Die Umgehung als Rechtsanwendungsproblem
c. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
aa. Der Gesetzesvorbehalt im Steuerrecht
bb. Der Bestimmtheitsgrundsatz
cc. Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
dd. Der Gleichheitssatz
ee. Zusammenfassung
2. Instrumente der Missbrauchsbekämpfung im Steuerrecht
a. § 42 AO - die deutsche General Anti-Avoidance Rule
aa. Rechtsentwicklung
i. Die Behandlung der Steuerumgehung vor Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung
(1) "Wirtschaftliche Betrachtungsweise" in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
(2) Formalistische Rechtsanwendung in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts und des Reichtsfinanzhofs
ii. Die Einführung von § 5 RAO in die Reichsabgabenordnung
iii. Die weitere Entwicklung
(1) Intensive Umgehungsbekämpfung bis 1945
(2) Die Gegenbewegung nach dem Ende des 2. Weltkriegs
(3) Umgehungsbekämpfung unter der Abgabenordnung
(4) Die Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2008
bb. Gestaltungsmissbrauch, Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch
i. Die Gesetzesumgehung
ii. Der Rechtsmissbrauch
iii. Dogmatische Verortung des Gestaltungsmissbrauchs im Steuerrecht
(1) Die Steuerumgehung als unselbständiger Teilbereich der Gesetzesumgehung
(2) Die Steuerumgehung als spezifisch steuerrechtliches Problem
(3) Zwischenfazit
(4) Innen- und Außentheorie
(5) Die Judikatur
b. Der Gesamtplan
aa. Der Gesamtplan und § 42 AO
bb. Der Gesamtplan als Element der Auslegung der Einzelsteuergesetze
cc. Insbesondere: Gesamtplan und Übertragung betrieblicher Einheiten
dd. Dogmatische Einordnung
ee. Derzeitiger Stand
c. Weitere rechtliche Instrumente zur Umgehungsbekämpfung und ihr Verhältnis zu § 42 AO
aa. Spezielle Antimissbrauchsbestimmungen
bb. Das Scheingeschäft
i. Die dogmatische Trennung der Umgehung vom Scheingeschäft
ii. Überlegungen zu einem spezifisch steuerrechtlichen Scheingeschäftsbegriff
iii. Die Bedeutung der dogmatischen Trennung für das Verständnis des Umgehungsproblems
cc. Requalifikation auf zivilrechtlicher Ebene
d. Die Merkmale missbräuchlicher Steuergestaltungen
aa. Die rechtliche Gestaltung
bb. Der Steuervorteil
cc. Attribute von Umgehungsgestaltungen
i. Die Unangemessenheit einer Gestaltung
(1) Der Umweg als unangemessene Gestaltung
(2) Unangemessene Gestaltungen ohne Umwegcharakter
(3) Der schmale Grat zwischen Angemessenheit und Unangemessenheit
(4) Das Erfordernis wirtschaftlicher Äquivalenz der angemessenen Gestaltung
(5) Hindernisse bei der Umsetzung der angemessenen Gestaltung
ii. Die Ungewöhnlichkeit einer Gestaltung
iii. Die Künstlichkeit
dd. Der Sinn und Zweck des er- bzw. umgangenen Gesetzes
i. Die normative Verankerung des Kriteriums
ii. Die Relevanz der Teleologie der Einzelsteuergesetze in der Judikatur
(1) Überprüfung des erstrebten Steuervorteils anhand der Zielsetzung des Gesetzes
(2) Kein Missbrauch bei einer Reaktion auf gezielt gesetzte Steueranreize
(3) Kein Missbrauch bei der Nutzung eines vom Gesetz vorgezeichneten Weges
(a) Anerkannte Wahlfreiheiten im Steuerrecht
(b) Im System angelegte Gestaltungsspielräume
(c) Vielfältige Unklarheiten
(d) Klare Regeln und Gestaltungsmissbrauch
(e) Zwei Wege zum gleichen Ergebnis
(f) Kein Missbrauch ohne kohärente Teleologie
ee. Außersteuerliche Gründe für die Gestaltung
i. Umstrittene Relevanz des Merkmals im Schrifttum
ii. Die außersteuerlichen Gründe in der Judikatur des Bundesfinanzhofs
(1) Wirtschaftliche und andere Gründe
(2) Keine Akzeptanz von Schutzbehauptungen
(3) Tendenzen zur Marginalisierung des Merkmals
(4) Einfluss der Kodifizierung in § 42 Abs. 2 S. 2 AO?
iii. Die Beachtlichkeit der außersteuerlichen Gründe
ff. Außersteuerliche Effekte der Gestaltung
gg. Die Steuervermeidungsabsicht
hh. Form vs substance
e. Die Behandlung mehraktiger Gestaltungen
aa. Subjektive Voraussetzungen für eine Verklammerung
bb. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den Einzelakten
cc. Der sachliche Zusammenhang zwischen den Einzelakten
dd. Die fehlende eigenständige Bedeutung der Einzelakte
f. Die Rechtsfolgen von § 42 AO
aa. Die steuerliche Behandlung des Umgehungsgeschäfts
i. Die Wahl zwischen mehreren angemessenen Varianten
ii. Korrektur auf Sachverhalts- oder auf Normebene
iii. Die Reichweite der "Fiktion"
(1) Auffassungen im Schrifttum
(2) Die Judikatur des Bundesfinanzhofs
bb. Weitere Sanktionen
g. Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen?
aa. § 42 AO
bb. Der Gesamtplan
h. Beweislast
i. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
aa. Entscheidungskompetenz und Verfahren bei Anwendung der GAAR
bb. Verbindliche Auskunft bei Umgehungsgestaltungen
3. Schlussbemerkung
III. Umgehungsbekämpfung in Frankreich: subjektive Vorwerfbarkeit und Sanktion
1. Rechtlicher Rahmen der Behandlung von Umgehungsgestaltungen
a. Das Prinzip der Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
b. Die Gesetzesanwendung im Steuerrecht
aa. Gewaltenteilung und Gesetzesauslegung
bb. Die Auslegung der Steuergesetze
i. Traditioneller Ansatz: interprétation stricte
ii. Neuere Ansätze zur freieren teleologischen Auslegung
iii. Differenzierung zwischen verschiedenen Steuerarten
c. Steuerrecht und Zivilrecht
aa. Die Autonomiedebatte
bb. Der Realismus des Steuerrechts
i. Die Korrektur unzutreffender Parteibezeichnungen (requalification)
ii. Der Realismus des Steuerrechts als wirtschaftliche Betrachtungsweise
cc. Fazit: Zivilrechtliche Qualifikation und steuerliche Belastung
d. Abstraktes Prinzip und gelebtes Recht I: ein caveat aus rechtsvergleichender Sicht
e. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
aa. Institutionelle Vorbemerkungen
bb. Tatbestandsmäßigkeit und Gesetzesvorbehalt
cc. Bestimmtheit und Verständlichkeit der Steuergesetze
dd. Das Vertrauensschutzprinzip
ee. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Straftatbestände
ff. Besteuerungsgleichheit und Unausweichlichkeit der Steuer
gg. Die französische GAAR in der verfassungsrechtlichen Kritik
2. Instrumente der Missbrauchsbekämpfung im Steuerrecht
a. Rechtsentwicklung
aa. Die Simulation und ihre Kodifizierung in der französischen GAAR
bb. Richterlicher Aktivismus I: Erfassung der Steuerumgehung (fraude à la loi)
cc. Richterlicher Aktivismus II: Umgehungsbekämpfung jenseits der GAAR
dd. Reaktion des Gesetzgebers
ee. Zusammenfassung
b. Aktuelle Rechtslage
aa. Die französische GAAR
bb. Spezielle Antimissbrauchsbestimmungen
cc. Requalifikation auf zivilrechtlicher Ebene
c. Dogmatische Einordnung der GAAR und Verhältnis zu verwandten Rechtsinstituten
aa. Umgehung und Scheingeschäft
bb. Gestaltungsmissbrauch, Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch
cc. Das Verhältnis zwischen Art. L. 64 LPF und speziellen Antimissbrauchsbestimmungen
dd. Gestaltungsmissbrauch und Requalifikation
i. Bewusste und unbewusste Falschbezeichnung von Rechtsgeschäften
ii. Requalifikation nur für steuerrechtliche Zwecke?
ee. Der acte anormal de gestion
d. Die Merkmale missbräuchlicher Steuergestaltungen
aa. Die rechtliche Gestaltung
bb. Der Steuervorteil
cc. Subjektive Elemente des Gestaltungsmissbrauchs
dd. Außersteuerliche Gründe für die Gestaltung
ee. Außersteuerliche Effekte einer Gestaltung
i. RMC France: die effets multiples-Rechtsprechung
ii. Gestaltungsmissbrauch trotz effets multiples: Sté Audit Sud Est und Sté Distribution Casino France
iii. Unklare Relevanz der effets multiples
iv. Erklärungsversuch
ff. Der Sinn und Zweck des er- bzw. umgangenen Gesetzes
gg. Umgehungsfähige Rechtstexte und Entscheidungen
hh. Attribute von Umgehungsgestaltungen
ii. Die fehlende Substanz einer Gestaltung
jj. Form vs substance
e. Die Behandlung mehraktiger Gestaltungen
f. Die Rechtsfolgen
aa. Die steuerliche Behandlung des Umgehungsgeschäfts
bb. Weitere Sanktionen
g. Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen?
h. Beweislast
i. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
aa. Entscheidungskompetenz und Verfahren bei Anwendung der GAAR
i. Beschränkung auf höhere Finanzbeamte
ii. Konsultation des Comité de l'abus de droit fiscal
(1) Rechtsentwicklung
(2) Aktuelle Rechtslage
(3) Die Zusammensetzung des Gremiums
(4) Die Bedeutung des Comité de l'abus de droit fiscal für die Rechtssicherheit
bb. Der "schleichende Rechtsmissbrauch"
cc. Verbindliche Auskunft bei Umgehungsgestaltungen
j. Abstraktes Prinzip und gelebtes Recht II: die praktische Bedeutung der französischen GAAR
3. Schlussbemerkung
IV. Umgehungsbekämpfung in den USA: der Siegeszug der wirtschaftlichen Substanz
1. Die US-amerikanische tax shelter industry
a. Entwicklungsstadien
b. Zum Begriff tax shelter
2. Rechtlicher Rahmen der Behandlung von Umgehungsgestaltungen
a. Das Prinzip der Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
b. Die Gesetzesanwendung im Steuerrecht
aa. Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung im Allgemeinen
i. Die Methodendiskussion im Schrifttum
ii. Die Auslegungspraxis der Judikatur
iii. Buchstabengetreue und freie Auslegung
iv. Charakteristika der Diskussion
bb. Die Auslegung der Steuergesetze
i. Ausgangspunkt: in dubio contra fiscum
ii. Der Paradigmenwechsel
iii. Gegenwärtiger Stand
cc. Steuerrecht und Zivilrecht
dd. Bindung an die Auslegung der Verwaltung
i. Die Rechtsetzungsbefugnisse der Verwaltung im Steuerrecht
ii. Norminterpretierende und normsetzende Vorschriften
iii. Die Bindung der Gerichte an die Verwaltungsauffassung
iv. Insbesondere: die Bindung an die Verwaltungsauffassung im Steuerrecht
(1) Ausgangspunkt: der National Muffler-Standard
(2) Der Chevron-Standard im Verwaltungsrecht
(3) Die Übernahme des Chevron-Standards in das Steuerrecht
(4) Gegenwärtige Rechtslage
c. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
aa. Geringe Relevanz der verfassungsrechtlichen Vorgaben
bb. Das Gewaltenteilungsprinzip
cc. Der Bestimmtheitsgrundsatz
dd. Vertrauensschutz im Steuerrecht
ee. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
ff. Fazit
3. Instrumente der Missbrauchsbekämpfung im Steuerrecht
a. Rechtsentwicklung
aa. Die Rechtsprechung des US Supreme Court zur Steuerumgehung
i. Substance over form als Grundprinzip der Steuerrechtsanwendung
ii. Gregory v Helvering: Geburtsstunde der business purpose doctrine
iii. Die Begründung der step transaction doctrine
iv. Die Instrumentalisierung von substance over form zur Umgehungsbekämpfung
v. Sham als Antimissbrauchsinstrument: Knetsch v United States
vi. Frank Lyon Co. v United States: Anerkennung der economic substance doctrine?
vii. Cottage Savings: Anerkennung des wash sale
bb. Überblick über die Entwicklung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung
cc. Maßnahmen des Gesetzgebers
i. Spezielle Antimissbrauchsbestimmungen und verfahrensrechtliche Mechanismen
ii. Die Debatte um die gesetzliche Fixierung allgemeiner Antimissbrauchsinstrumente
iii. Die Kodifizierung der economic substance doctrine
b. Aktuelle Rechtslage
aa. Die durch Richterrecht geprägten allgemeinen Antimissbrauchsinstrumente
i. Substance over form
ii. Sham transactions
iii. Die step transaction doctrine
iv. Die business purpose doctrine
v. Die economic substance doctrine
(1) Das Verhältnis zwischen objektivem und subjektivem Element
(2) Der Inhalt des objektiven Elements
(3) Klarstellungen durch den Gesetzgeber
bb. Abgrenzungsfragen
i. Unklare Abgrenzung in der Rechtspraxis
ii. Keine Klarstellung durch den Gesetzgeber
iii. Verzicht auf eigene Systematisierung
cc. Vereinzelte Kritik im Schrifttum
dd. Spezielle Antimissbrauchsbestimmungen
ee. Requalifikation auf zivilrechtlicher Ebene
c. Dogmatische Einordnung und Verhältnis zu verwandten Rechtsinstituten
aa. Sachverhaltsermittlung, Auslegung, eigenständige Rechtssätze
bb. Gesetzesumgehung und Steuerumgehung
cc. Gestaltungsmissbrauch und Rechtsmissbrauch
dd. Gestaltungsmissbrauch und Scheingeschäft
ee. Das Verhältnis zwischen allgemeinen und speziellen Antimissbrauchsinstrumenten
d. Die Merkmale missbräuchlicher Steuergestaltungen
aa. Die rechtliche Gestaltung
bb. Der Steuervorteil
cc. Die Steuervermeidungsabsicht
dd. Außersteuerliche Gründe für die Gestaltung
i. Motivtest oder objektives Kriterium
ii. Das Gewinnpotential einer Gestaltung
iii. Sonstige außersteuerliche Gründe
iv. Die Relevanz der Motive verschiedener Beteiligter
v. Ein anderes Verständnis von business purpose
vi. Kritik am subjektiv verstandenen business purpose-Kriterium
ee. Außersteuerliche Effekte der Gestaltung
i. Die Judikatur zum objektiven Element der economic substance doctrine
ii. Das objektive Element der economic substance doctrine nach § 7701(o)(1)(A) IRC
iii. Die Berücksichtigung ausländischer Steuern
iv. Die Berücksichtigung einzelstaatlicher oder örtlicher Steuern
ff. Der Sinn und Zweck des er- bzw. umgangenen Gesetzes
i. Relevanz des Kriteriums in der Rechtsprechung
ii. Das telos der Norm - eine Frage der Anwendbarkeit der economic substance doctrine
iii. Auffassungen im Schrifttum
gg. Attribute von Umgehungsgestaltungen
i. Die Unangemessenheit einer Gestaltung
ii. Künstliche und zirkuläre Strukturen
iii. Die Ungewöhnlichkeit einer Gestaltung
hh. Form vs substance
i. Zwei Wege zum gleichen Ergebnis
ii. Form und Substanz bei Darlehensgestaltungen
iii. Komplexe Form, einfache Substanz
iv. Form vs substance und substance over form
e. Die Behandlung mehraktiger Gestaltungen
aa. Die step transaction doctrine
i. Die Judikatur des US Supreme Court zur Gesamtbetrachtung mehraktiger Gestaltungen
ii. Die drei step transaction-Tests
(1) Der end result test
(2) Der interdependence test
(3) Der binding committment test
iii. Die Relevanz der drei Varianten in der Rechtspraxis
iv. Die zwei Funktionen der step transaction doctrine
v. Rückbindung der step transaction doctrine an den Sinn und Zweck des Gesetzes
bb. Elemente der economic substance doctrine in der step transaction-Analyse
cc. Die economic substance-Prüfung mehraktiger Gestaltungen: das framing-Problem
i. Slicing and dicing: der Federal Circuit in Coltec
ii. Ein weites framing: UPS und Black & Decker
iii. Vermittelnde Auffassungen
iv. Das framing und die Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
v. Keine Klärung durch den Gesetzgeber
f. Die steuerliche Anerkennung der juristischen Person
aa. Das sham entity-Konzept: die Moline doctrine des US Supreme Court
bb. Die Behandlung von conduit-Gesellschaften
i. Transaktionsbezogene Argumentation
ii. Entitätsbezogene Argumentation
iii. Rückführung auf das business purpose-Kriterium
iv. Erklärungsversuch
g. Die Rechtsfolgen
aa. Negation oder Umqualifizierung des Umgehungsgeschäfts
bb. Die Reichweite der steuerlichen Negation einer komplexen Steuergestaltung
i. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen im Zusammenhang mit Steuersparmodellen
(1) Der Zinsabzug als angestrebter Steuervorteil
(2) Zinsen auf wirtschaftlich irrelevante Verbindlichkeiten
(3) Zinsen auf Darlehen zur Finanzierung eines Steuersparmodells
(4) Zusammenfassung
ii. Andere abtrennbare Elemente komplexer Gestaltungen
iii. Keine Negation realer Gewinne bei Nichtanerkennung irrealer Verluste
cc. Weitere Sanktionen
i. Ausgangspunkt: Strafzuschläge wegen Steuerverkürzung
ii. Ausnahmen zugunsten des Steuerpflichtigen
(1) Die substantial authority defense
(2) Die reasonable cause exception
iii. Das Problem der reasonable cause exception bei Steuersparmodellen
iv. Die rechtspolitische Diskussion um die Verschärfung des Strafzuschlagsregimes
v. Die Neuregelung von 2010
(1) Änderungen des Strafzuschlagsregimes
(2) Das Problem der similar rule of law
h. Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen?
aa. Die Ausnahme: substance over form zugunsten des Steuerpflichtigen
bb. Die Regel: Bindung des Steuerpflichtigen an die gewählte zivilrechtliche Form
i. Beweislast
j. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
aa. Entscheidungskompetenz und Verfahren bei Anwendung der GAAR
bb. Verbindliche Auskunft bei Umgehungsgestaltungen
cc. Besondere verfahrensrechtliche Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung
i. Anzeigepflichten für Steuergestaltungen
ii. Spezielle Vorschriften für steuerberatende Berufe
(1) Beraterpflichten im Anzeigepflichtregime
(2) Eingriffe in den Markt für Steuergutachten
(3) Strafrechtliche Verfolgung beteiligter Berater
k. Die praktische Bedeutung allgemeiner Antimissbrauchsinstrumente
4. Schlussbemerkung
V. Umgehungsbekämpfung in Großbritannien: zwischen teleologischer Auslegung und General Anti-Abuse Rule
1. Rechtlicher Rahmen der Behandlung von Umgehungsgestaltungen
a. Das Prinzip der Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
b. Die Gesetzesanwendung im Steuerrecht
aa. Die Entwicklung der steuerrechtlichen Auslegungsmethoden im 19. Jahrhundert
bb. Die buchstabengetreue Steuerrechtsanwendung im 20. Jahrhundert
cc. Die profiskalische Auslegung spezieller Antimissbrauchsbestimmungen
dd. Die Hinwendung zur teleologischen Auslegung infolge der Ramsay-Entscheidung
ee. Eine neue Sonderrolle des Steuerrechts?
c. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
aa. Die parlamentarische Souveränität
bb. Gesetzesvorbehalt und Gewaltenteilung
2. Instrumente der Missbrauchsbekämpfung im Steuerrecht
a. Rechtsentwicklung
aa. Die Judikatur: vom Duke of Westminster bis UBS
i. Der Duke und seine Folgen
(1) Der Sachverhalt und seine Behandlung durch das House of Lords
(2) Die zwei Ebenen der Entscheidung
(3) Die Duke of Westminster-Doktrin
ii. Frühe Ansätze zur Umgehungsbekämpfung durch Auslegung der Einzelsteuergesetze
iii. Die Vorboten von Ramsay
iv. Die Anfänge des new approach: Entwicklung eines judicial principle?
(1) Ramsay v IRC
(2) IRC v Burmah Oil
(3) Furniss v Dawson
(4) Reaktionen im Schrifttum
v. Die Gegenbewegung: Craven v White
vi. Die wechselvolle Entwicklung bis BMBF
(1) Ensign Tankers
(2) Moodie v Commissioners
(3) Countess Fitzwilliam
(4) IRC v McGuckian
(5) MacNiven v Westmoreland
(6) Die Rezeption von MacNiven v Westmoreland
(7) Arrowtown
vii. Auf dem Weg zur Konsolidierung: von BMBF bis UBS
(1) BMBF
(2) Scottish Provident
(3) TowerMCashback
(4) UBS
viii. Zusammenfassung
(1) Eigenständiger Rechtssatz oder Bestandteil der Auslegung?
(2) Sachverhalts- oder Normebene?
(3) Unterschiedliche Haltungen zur Steuerumgehung
bb. Der Umgang des Gesetzgebers mit der Steuerumgehung
i. Umgehungsbekämpfung im 20. Jahrhundert: der "hole-and-plug-approach"
ii. Die Diskussion um die Einführung einer General Anti-Avoidance Rule
(1) Der Vorschlag des Tax Law Review Committee von 1997
(2) Der Vorschlag der Finanzverwaltung von 1998
(3) Neuaufnahme der Initiative im Jahre 2010
(4) Der Aaronson Report
iii. Die britische General Anti-Abuse Rule von 2013
iv. Spezielle Antimissbrauchsbestimmungen
v. Weitere gesetzliche Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerumgehung
cc. Missbrauchsbekämpfung auf Verwaltungsebene
b. Aktuelle Rechtslage
c. Dogmatische Einordnung und Verhältnis zu verwandten Rechtsinstituten
aa. Umgehung und Rechtsmissbrauch
bb. Requalifikation im Zivilrecht
cc. Umgehung und Scheingeschäft (sham transaction)
dd. Das Verhältnis zwischen allgemeinen und speziellen Antimissbrauchsinstrumenten
i. Das Konkurrenzproblem im Rahmen des Ramsay approach
ii. Das Konkurrenzproblem im Rahmen der UK GAAR
iii. Fazit
ee. Das Verhältnis zwischen dem Ramsay approach und der UK GAAR
d. Die Merkmale missbräuchlicher Steuergestaltungen
aa. Die rechtliche Gestaltung
bb. Der Steuervorteil
cc. Attribute von Umgehungsgestaltungen
i. Der Ramsay approach
ii. Die UK GAAR
dd. Der Sinn und Zweck des er- bzw. umgangenen Gesetzes
i. Der Ramsay approach
ii. Die UK GAAR
ee. Die Verdoppelung der Angemessenheitsprüfung
ff. Außersteuerliche Gründe für die Gestaltung
i. Der Ramsay approach
ii. Die UK GAAR
gg. Außersteuerliche Effekte der Gestaltung
i. Außersteuerliche Effekte als Gegenindikation für Ramsay?
ii. Außersteuerliche Effekte als Rechtsfolgenfrage
iii. Außersteuerliche Effekte im Rahmen der teleologischen Auslegung der Einzelsteuergesetze
hh. Die Steuervermeidungsabsicht
ii. Form vs substance
jj. Weitere Indizien für einen Gestaltungsmissbrauch
e. Die Behandlung mehraktiger Gestaltungen
aa. Der Ramsay approach
i. Practical certainty? Die Debatte in Craven v White
ii. Die weitere Entwicklung der Judikatur
iii. Gradueller Bedeutungsverlust der gesamtplanmäßigen Verknüpfung
bb. Die UK GAAR
cc. Das framing-Problem
f. Die Rechtsfolgen
aa. Die steuerliche Behandlung des Umgehungsgeschäfts
i. Der Ramsay approach
ii. Die UK GAAR
bb. Weitere Sanktionen des Gestaltungsmissbrauchs
g. Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen?
aa. Die UK GAAR
bb. Der Ramsay approach
h. Beweislast
i. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
aa. Entscheidungskompetenz und Verfahren bei Anwendung der GAAR
bb. Verbindliche Auskunft bei Umgehungsgestaltungen
cc. Besondere verfahrensrechtliche Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung
i. Anzeigepflichten für Steuergestaltungen
ii. Die follower notice
iii. Die accelerated payment notice
iv. Maßnahmen gegen Vermarkter von Steuersparmodellen (POTAS) und gegen Unterstützer missbräuchlicher Gestaltungen
v. Maßnahmen gegen unbelehrbare Steuerumgeher
3. Schlussbemerkung
C. Rechtsvergleichende Analyse
I. Abstrakt formulierter Rechtssatz und gelebtes Recht
1. Richterlicher Aktivismus als Reaktion auf rechtspolitischen Bedarf
2. Richterlicher Aktivismus als Reaktion auf zu weit geratene Antimissbrauchsinstrumente
3. Frustration gesetzgeberischer Bemühungen durch die Gerichte
4. Externe Einflüsse auf die Entwicklung der Judikatur
5. Ergebnis
II. Zum rechtlichen Rahmen der Missbrauchsbekämpfung
1. Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
2. Methodik der Rechtsanwendung
a. Von der buchstabengetreuen zur freieren Steuerrechtsanwendung
b. Der Diskurs um die Rechtsanwendungsmethode im Steuerrecht
c. Die Grenzen der freieren Steuerrechtsanwendung
d. Ursachen für unterschiedliche Entwicklungen
aa. Auslegungsmethoden und Konzeption der Gewaltenteilung
bb. Auslegung und Grundverständnis der Steuerrechtsordnung
cc. Aggressivität der Steuerplanung und Auslegungsmethoden
e. Sonderrolle des Steuerrechts als Rechtsmaterie
f. Das Verhältnis zwischen Zivilrecht und Steuerrecht
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben
a. Grenzen umfassender Umgehungsbekämpfung: Rechtssicherheit und Wahrung institutioneller Kompetenzen
b. Die Besteuerungsgleichheit als Legitimation der Umgehungsbekämpfung
c. Begrenzte Relevanz verfassungsrechtlicher Vorgaben für den Umgang mit der Steuerumgehung
aa. Eingeschränkte Bedeutung des Verfassungsrangs von Prinzipien
bb. Rechtspolitischer Bedarf als "Motor" der Umgehungsbekämpfung
cc. Verfassungsrecht als Rahmenrecht
dd. Praktische Relevanz abstrakter Vorgaben für unbestimmt gefasste Rechtssätze?
d. Bedeutung des Gewaltenteilungsverständnisses
e. Verfassungsrechtliche Vorgaben und rechtspolitische Desiderata
III. Die Technik der Missbrauchsbekämpfung und ihre Auswirkungen
1. Requalifikation
2. Scheingeschäft
a. Verständnis des Scheingeschäftsbegriffs
b. Zum Verhältnis zwischen Scheingeschäft und Steuerumgehung
3. Allgemeine Instrumente zur Bekämpfung des Gestaltungsmissbrauchs
a. Denkmodelle für die Identifikation von Umgehungsgestaltungen
aa. Gegenüberstellung der verschiedenen Rechtsordnungen
bb. Begrenzte Austauschbarkeit der Denkmodelle
cc. Pfadabhängigkeiten bei der Wahl des Denkmodells
b. Denkmodelle für den Rechtsanwendungsprozess zur Frustration von Umgehungsversuchen
aa. Ausgangssituation: die Diskrepanz der prima facie-Subsumtion vom angemessenen Ergebnis
bb. Drei Wege zum gewünschten Ergebnis
i. Anpassung des Sachverhalts an die Norm
ii. Anpassung der Norm an den Sachverhalt
iii. Besteuerung eines fiktiven Sachverhalts auf Grundlage einer GAAR
iv. Transaktions- und normbasierte Denkmodelle
cc. Die Wahl des Denkmodells
c. Kriterien des Gestaltungsmissbrauchs
aa. Rechtliche Gestaltung und Steuervorteil
bb. Äußerliche Attribute der Gestaltung
i. Zirkuläre und gegenläufige Elemente
ii. Die Ungewöhnlichkeit einer Gestaltung
iii. Künstliche Gestaltungen
iv. Die Unangemessenheit - kein äußerliches Attribut von Umgehungsgestaltungen
v. Zusammenfassung
cc. Der Zweck der er- oder umgangenen Normen
i. Zentrale Bedeutung des Kriteriums
ii. Unterschiedliche Verortung
iii. Schwierigkeiten bei der Handhabung
dd. Außersteuerliche Gründe für die Gestaltung
i. Wirtschaftliche und außersteuerliche Gründe
ii. Die Erheblichkeitsschwelle
iii. Subjektives und objektives Verständnis
iv. Notwendige, hinreichende oder alternative Bedingung?
ee. Außersteuerliche Effekte
i. Präzisierung der Fragestellung
ii. Rechtsvergleichender Überblick
iii. Zusammenfassung
iv. Die Behandlung steuerlicher Effekte im Ausland
v. Die außersteuerlichen Effekte als Rechtsfolgenproblem
ff. Die Umgehungs- oder Steuervermeidungsabsicht
i. Rechtsvergleichender Überblick
ii. Das subjektive Element: ein problematisches Merkmal
iii. Praktische Relevanz
gg. Form und Substanz
hh. Gesamtbetrachtung bei mehraktigen Gestaltungen
i. Rechtsvergleichender Überblick
ii. Die "Gesamtplandoktrin" als eigenständiger Rechtssatz?
iii. Anforderungen an den Zusammenhang der Einzelakte
(1) Subjektiver Ansatz
(2) Objektiver Ansatz
(3) Wirtschaftliche Gründe für die Einzelakte
ii. Mehraktige Gestaltungen - das framing-Problem
jj. Zusammenfassung
d. Allgemeine Antimissbrauchsinstrumente in der Rechtsanwendung
aa. Austauschbarkeit der Begründungsmuster
bb. Klare Fälle und Grenzfälle
cc. Die Umgehung des Antimissbrauchsinstruments
dd. Die Haltung einer Rechtsordnung zur Steuerumgehung
e. Eigenständige Rechtssätze oder Elemente teleologischer Rechtsanwendung?
f. Das Verhältnis zwischen speziellen und allgemeinen Antimissbrauchsbestimmungen
g. Die Rechtsfolgen allgemeiner Antimissbrauchsinstrumente
aa. Sachverhaltsfiktion oder Normerstreckung/-einschränkung?
bb. Prävalenz der transaktionsbasierten Sichtweise
cc. Reichweite der steuerlichen Korrektur in Umgehungsfällen
i. Unterschiede zwischen norm- und transaktionsbasierten Ansätzen?
ii. Rechtsvergleichender Überblick
dd. Die Identifikation der Alternativgestaltung
ee. Weitere Sanktionen des Gestaltungsmissbrauchs
i. Unterschiede zwischen Selbst- und Offizialveranlagung
ii. Strafzuschläge für missbräuchliche Gestaltungen
h. Der Einsatz allgemeiner Antimissbrauchsinstrumente zugunsten des Steuerpflichtigen
aa. Rechtsvergleichender Überblick
bb. Argumente für eine einseitige Wirkung
4. Institutionelle Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Besonderheiten
a. Institutionelle Kompetenzen bei der Abgrenzung des Gestaltungsmissbrauchs
aa. Gesetzgeber und Gerichte
bb. Die Rolle der Finanzverwaltung
i. Konkretes Besteuerungsverfahren
ii. Die Bedeutung abstrakt-genereller Regelungen der Verwaltung
b. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
aa. Besondere prozedurale Anforderungen an den Einsatz der GAAR
bb. Verbindliche Auskunft über steuerlich motivierte Gestaltungen
cc. Verfahrensrechtliche Mechanismen zur Bekämpfung des Gestaltungsmissbrauchs
IV. Fazit
1. Eigenheiten und Parallelen
2. Verschiedene methodologische Ebenen der Umgehungsbekämpfung
3. Die Grenzziehung zwischen Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsmissbrauch
4. Weiteres Vorgehen
D. Die Steuerumgehung als Rechtsproblem
I. Ökonomische Überlegungen
1. Argumente für die Bekämpfung der Steuerumgehung
2. Legitime und illegitime Steuerplanung
a. Die ökonomische Äquivalenz steuervermeidender Verhaltensweisen
b. Der Begriff tax avoidance im ökonomischen Schrifttum
c. Keine "klassische" ökonomische Analyse
d. Ökonomisch orientierte Deutungsversuche allgemeiner Antimissbrauchsinstrumente
e. Zusammenfassung
3. Die Sanktionsfrage bei der Steuerumgehung
4. Ökonomische Überlegungen zum umgehungsresistenten Steuergesetz
a. Konsumbesteuerung statt Ertragsbesteuerung
b. Beseitigung vermeidbarer Neutralitätsverletzungen
c. Friktionen im Steuerrecht
5. Ergebnis
II. Rechtstheoretische Überlegungen
1. Rechtfertigung und Ziel des rechtstheoretischen Ansatzes
2. Rechtstheoretische Analyse des Umgehungsproblems
a. Playing by the Rules: ein Modell zur Wirkungsweise von Regeln
aa. Der Begriff der Regel
bb. Regeln und ihre justifications
cc. Regeln als Verallgemeinerungen
dd. Das Divergenzphänomen als Testfall für regelbasiertes Entscheiden
ee. Die Relevanz von Regeln bei der Entscheidungsfindung
i. Partikularistisches und regelbasiertes Entscheiden
ii. Das Kontinuum zwischen beiden Entscheidungsmodi
iii. Regelbasiertes Entscheiden bei unterschiedlichen Typen von Regeln
iv. Fazit: das Wesen der Regel
ff. Regelbasiertes Entscheiden im Mehrebenensystem
gg. Vor- und Nachteile regelbasierten Entscheidens
i. Suboptimale Ergebnisse regelbasierter Entscheidungsfindung
ii. Die Verlässlichkeit von Regeln
iii. Effizienzgewinne für den Entscheidungsprozess
iv. Regeln als Kompetenz- bzw. Machtzuweisungsinstrumente
(1) Der Einsatz von Regeln zur Fehlerprävention
(2) Die zeitliche Dimension der Kompetenzzuweisung
(3) Einsatz von Regeln und Legitimationsfragen
(4) Regelbasiertes vs. regelbewusstes partikularistisches Entscheiden
hh. Das optimale Maß regelbasierter Entscheidungsfindung
ii. Regelbasiertes Entscheiden als Anwendungsfall der second-best-Theorie
jj. Zur Interpretation von Regeln
b. Playing by the Tax Rules: Die Steuerumgehung als Divergenzphänomen
aa. Notwendige Prämissen
i. Partielle Kontextunabhängigkeit von Sprache
ii. Existenz einer Wortsinngrenze bei der Anwendung von Rechtsnormen
iii. Der Widerspruch zum Sinn und Zweck als Kern des Umgehungsproblems
bb. Das Steuerrecht als Entscheidungssystem
i. Die Einzelsteuergesetze als Handlungsanweisungen erster Stufe und ihr Sinn und Zweck
ii. Weitere Stufen im Entscheidungssystem "Steuerrecht"
cc. Die Transparenz der unteren gegenüber den höheren Stufen
i. Regelbasiertes Entscheiden auf der Ebene der Einzelsteuergesetze
ii. Regelbasiertes Entscheiden im gestuften Entscheidungssystem "Steuerrecht"
iii. Regelbasiertes Entscheiden und die Kompetenzzuweisung im Steuersystem
dd. Die Abweichung vom Wortsinn bei Umgehungsgestaltungen
i. Rechtssicherheit vs. Besteuerungsgleichheit: eine verkürzende Sichtweise
ii. Die Steuerumgehung als Problem regelbasierten Entscheidens
ee. Die Vermeidung von Divergenzphänomenen durch Auslegung
ff. Außen- und innentheoretische Ansätze im Modell regelbasierten Entscheidens
i. Zwei grundlegende Fragen
ii. Kriterien für die Überschreitung der Wortsinngrenze
iii. Die Berechtigung norminterner und normexterner Kriterien
iv. Norminterne oder normexterne Kriterien - keine Frage der Reichweite der Missbrauchsbekämpfung
gg. Verwaltung und Gerichte - zwei sehr verschiedene Entscheidungsträger
hh. Umgehung im Zivil- und im Steuerrecht
ii. Wesentliche Ergebnisse
3. Die Perspektive des Rechtsetzers
a. Die Vermeidung von Divergenzphänomenen durch die Ausgestaltung von Regeln
b. Unbestimmte und bestimmte Rechtsbegriffe - rules versus standards
aa. Umsetzung des verfolgten Zwecks
bb. Kompetenzfragen
cc. Verlässlichkeit des Rechts
c. Die Steuerumgehung und das rules vs standards-Problem
aa. Die Vorteile klarer Regeln im Steuerrecht
bb. Die Nachteile klarer Regeln im Steuerrecht
i. Das Über- bzw. Unterinklusivitätsproblem im Steuerrecht
ii. Die Umgehungsanfälligkeit klarer Regeln
cc. Folgerung: Rekurs auf Generalklauseln?
dd. Allgemeine Antimissbrauchsinstrumente als standards auf zweiter Ebene
III. Die Grenzziehung zwischen Gestaltungsmissbrauch und legitimer Steuerplanung als Optimierungsproblem
1. Die der Besteuerungsgleichheit entsprechende Lösung - eine problematische Zielvorstellung
2. Verlässlichkeit der Rechtsanwendung: Planungssicherheit im Steuerrecht
3. Missbrauchsbekämpfung und Wahrung der Kompetenzgrenzen
a. Kompetenzeinschränkungen zur Fehlervermeidung
b. Kompetenzaufteilung und Eignungsfragen
c. Kompetenzeinschränkungen zur Wahrung von Legitimitätsanforderungen
4. Die Deutung als Optimierungsproblem
5. Das Problem der Risikosphärenabgrenzung
a. Steuergesetzgebung und Missbrauchsbekämpfung
b. Die Verantwortung des Gesetzgebers für sein Gesetz
c. Zur Risikozuweisung beim umgehungsanfälligen Gesetz
d. Risikosphären und Rechtsanwendung im Steuer- und im Zivilrecht
IV. Das Spiel der Steuerumgehung
1. Die Teilnehmer des Spiels
a. Der Gesetzgeber
aa. Aufgabe
bb. Beschränkungen
cc. Verhaltenstendenzen
b. Die Finanzverwaltung
aa. Aufgabe
bb. Beschränkungen
cc. Verhaltenstendenzen
c. Die Gerichte
aa. Aufgabe
bb. Beschränkungen
cc. Verhaltenstendenzen
d. Die Steuerpflichtigen und ihre Berater
2. Wechselwirkungen
a. Gesetzgeber und Gerichte: wechselseitige Abhängigkeiten
b. Der Einfluss der Rechtsfolge auf den Subsumtionsvorgang
V. Die Merkmale korrekturbedürftiger Umgehungsgestaltungen
1. Konzeptionelle Unklarheiten bei der Identifikation von Umgehungsgestaltungen
2. Ein funktionales Verständnis der Merkmale missbräuchlicher Steuergestaltungen
a. Die Korrektur von Umgehungsgestaltungen: eine zweistufige Prüfung
aa. Die Identifikation des Divergenzphänomens
bb. Einschränkende Kriterien für eine Überschreitung der Wortsinngrenze
i. Das Ausmaß der Wortsinn-Zweck-Divergenz
ii. Die Berücksichtigung anderer relevanter Wertungen
cc. Folgerungen
i. Zwei grundlegend verschiedene Funktionen der Merkmale missbräuchlicher Steuergestaltungen
ii. Ein neuer Blick auf Innen- und Außentheorie
b. Die beiden Ebenen eines allgemeinen Antimissbrauchsinstruments
aa. Erste Ebene: die Identifikation des Divergenzphänomens
i. Bezugnahme auf die Teleologie der Einzelsteuergesetze
ii. Die Äquivalenzfrage
iii. Form vs substance
iv. Die wirtschaftliche Substanz der Gestaltung
v. Gesamtplanüberlegungen
vi. Außersteuerliche Effekte einer Gestaltung
vii. Außersteuerliche Gründe für eine Gestaltung
viii. Irrelevanz subjektiver Merkmale
bb. Zweite Ebene: die Schwelle für die Wortsinnüberschreitung
i. Anknüpfungen an den Grad der Wortsinn-Zweck-Divergenz
ii. Kriterien ohne Bezug zur Teleologie der Einzelsteuergesetze
(1) Die Künstlichkeit und die Ungewöhnlichkeit einer Gestaltung
(2) Steuervermeidungsabsicht und fehlende außersteuerliche Gründe
(3) Beschränkung der steuerlichen Korrektur auf in sich widersprüchliche Gestaltungen
3. Fazit
VI. Zwischen Sachverhalt und Norm - vom Hin- und Herwandern des Blicks und seiner Fokussierung
1. Transaktions- und normbasierte Denkmodelle
a. Der Bezug zur Teleologie der Einzelsteuergesetze
b. Transaktions- und normbasiertes Denken im Steuer- und im Zivilrecht
aa. Der transaktionsbasierte Begründungsansatz als argumentativer Kunstgriff
bb. Die Verwandtschaft zwischen Steuerumgehung und Scheingeschäft
cc. Der steuerliche Vorteil - ein transaktionsbezogenes Kriterium
dd. Isolierte Rechtsfolge vs. umfassende Rechtsfolgenanpassung
2. Die angemessene Gestaltung als Referenzpunkt
a. Hypothetischer Kausalverlauf oder normatives Urteil?
b. Das Fehlen einer höher besteuerten Alternativgestaltung
3. Die Rechtsfolgenfrage
VII. Zur Wortsinndurchbrechung zugunsten des Steuerpflichtigen
VIII. Der Werkzeugkasten des Gesetzgebers: verfahrens- und materiellrechtliche Aspekte
IX. Die wirtschaftliche Substanz als Argumentationstopos in Umgehungsfällen
1. Die Dichotomie Form-Substanz als Indiz für ein Divergenzphänomen
2. Wirtschaftliche Substanz als Referenzpunkt der angemessenen Besteuerung?
a. Die wirtschaftliche Substanz - kein identifizierbares Faktum
b. Notwendige Konkretisierung durch den Gesetzgeber
c. Von der Achtung der gesetzgeberischen Entscheidung
d. Folgerungen
3. Substanzorientiertes Verständnis der Steuergesetze? Steuerrecht und Zivilrecht revisited
a. Wirtschaftliche Substanz und rechtliche Form
b. Formale und substanzorientierte Anknüpfungen: ein Kontinuum
c. Die rechtlich verfasste wirtschaftliche Realität
d. Zur Identifikation der steuerlich relevanten zivilrechtlichen Rechtsfolgen
e. Übertragung der Überlegungen auf die Steuerumgehung als Divergenzphänomen
f. Wirtschaftliche und rechtliche Substanz
E. Folgerungen
I. Zum Umgang eines Steuersystems mit Umgehungsgestaltungen
1. Die Sinnhaftigkeit einer GAAR im nationalen Steuerrecht
a. Spezielle Antimissbrauchsbestimmungen als vorzugswürdiges Instrument der Umgehungsbekämpfung?
b. Überantwortung der Missbrauchsbekämpfung an die Judikatur?
c. Ergebnis
2. Zu einer begrifflichen Harmonisierung nationaler GAARs
a. Geringer Einfluss der Tatbestandsmerkmale einer GAAR auf die Rechtsanwendung
b. Interpretationsunterschiede bei einander vermeintlich entsprechenden Begriffen
c. Ergebnis
II. Der Umgang des deutschen Steuerrechts mit Umgehungsgestaltungen
1. Zur Zurückweisung pauschaler Argumentationstopoi
a. Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
b. Rechtssicherheit, Besteuerungsgleichheit und der Verantwortungsbereich des Gesetzgebers
c. Fazit
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben
a. Die Gestaltungsmacht der Gerichte bei der Anwendung von § 42 AO: ein Gewaltenteilungsproblem?
b. Keine vollständige Risikoverlagerung auf den Steuerpflichtigen
c. Art. 3 Abs. 1 GG als Legitimation der Umgehungsbekämpfung
aa. Keine Bindung der Steuerpflichtigen an Art. 3 Abs. 1 GG
bb. Die Verpflichtung sämtlicher Staatsgewalten auf Art. 3 Abs. 1 GG
cc. Keine Überschreitung von Kompetenzgrenzen im Dienste der Besteuerungsgleichheit
d. Die Vorhersehbarkeit einer Gestaltung: eine Frage der Risikoverteilung
e. Verfassungsrechtliche Verankerung des subjektiven Elements des Gestaltungsmissbrauchs?
f. Zu den Grenzen steuerverschärfender Rechtsfortbildung im Steuerrecht
g. Die Synthese von Innen- und Außentheorie
h. Der Bezugspunkt des Divergenzurteils
i. Ergebnis
3. Anmerkungen zur Diskussion um die Rechtsanwendung im Steuerrecht
a. Die Kompetenzzuweisungsfunktion von Interpretationsprinzipien
b. Die argumentative Kennzeichnung der Wortsinngrenze
c. Die Teleologie der Steuergesetze
d. Zivilrechtliche Begriffe und wirtschaftliche Betrachtungsweise
4. Zur Deutung von § 42 AO
a. Die Tatbestandsmerkmale von § 42 AO
aa. Die erste Stufe: Feststellung des Divergenzphänomens
bb. Die zweite Stufe: weitere Anforderungen an die Überschreitung der Wortsinngrenze
i. Die Evidenz des Wortsinn-Zweck-Widerspruchs
ii. Die Risikosphäre des Gesetzgebers
iii. Die Risikosphäre des Steuerpflichtigen
iv. Prüfungsreihenfolge
b. Änderungsbedarf von § 42 Abs. 2 AO?
5. Zum Gesamtplan
a. Der Gesamtplan und der Sinn und Zweck der Einzelsteuergesetze
b. Auslegung oder § 42 AO?
6. Die Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber und Judikatur
7. § 42 AO und spezielle Antimissbrauchsbestimmungen
8. Die Rechtsfolgenfrage
a. Die Reichweite der Fiktion der angemessenen Gestaltung
b. Ein Strafzuschlag für missbräuchliche Steuergestaltungen?
9. Rechtssicherheit durch Verfahren
F. Schluss
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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