Die Entwicklung der Rechtsprechung zur patentrechtlichen Äquivalenzlehre in Deutschland und Großbritannien

Name: Die Entwicklung der Rechtsprechung zur patentrechtlichen Äquivalenzlehre in Deutschland und Großbritannien
Brand: Nomos
Price: 79.0 EUR
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Philipp Ostendorff(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. März 2021

300 Seiten

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978-3-7489-2450-0 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung - Problemstellung
1. Kapitel: Hintergrund und Entwicklung der Äquivalenzlehre
I. Rechtslage und Rechtsprechung vor Inkrafttreten des EPÜ
1. Deutschland
a) Die Anfänge: Das erste reichseinheitliche Patentgesetz und die monistische Lehre
b) Die Zweiteilungslehre: Trennung zwischen Gegenstand der Erfindung und Schutzbereich
c) Die Dreiteilungslehre: Neue dogmatische Grundlage und Integration der Lehre von den Äquivalenten
aa) Die Äquivalenzlehre: Das Ende des dogmatischen Sonderwegs
bb) Die Dreiteilungslehre unter Einbeziehung der Äquivalente
(1) Der unmittelbare Gegenstand der Erfindung
(2) Der Gegenstand der Erfindung
(3) Der allgemeine Erfindungsgedanke
d) Fortführung der Rechtsprechung zur Dreiteilungslehre durch den BGH
2. Großbritannien
a) Frühe Formen der Äquivalenzlehre - die Lehre vom "pith and marrow"
aa) Die Unterscheidung zwischen Pionier- und Verbesserungserfindungen
bb) Die Frage nach der Wesentlichkeit des Merkmals
b) "What is not claimed is disclaimed" - die Niedrigwasserlinie der wortlautorientierten Auslegung (?)
c) Die relative Bedeutungslosigkeit der Lehre vom pith and marrow
aa) Van der Lely v. Bamfords - (Lippen-)Bekenntnis zur Lehre vom pith and marrow
bb) Das House of Lords im lang andauernden Zwiespalt
d) Lord Diplock leitet die Wende ein
II. Art. 69 EPÜ - Die europäische Dimension der Bestimmung des Schutzumfangs
1. Entstehungsgeschichte
a) Art. 8 Abs. 3 Straßburger Übereinkommen als Blaupause für Art. 69 Abs. 1 EPÜ
b) Art. 69 Abs. 1 EPÜ - Einheitliche Schutzbereichsbestimmung für europäische Patente
c) Das Auslegungsprotokoll
2. Umsetzung des Art. 69 EPÜ in nationales Recht
a) Deutschland
b) Großbritannien
aa) Tiefgreifende Harmonisierung durch den Patents Act 1977
bb) Die Umsetzung von Art. 69 EPÜ durch Sec. 125 Patents Act 1977
III. Präzedenzfälle zum "neuen" Verletzungsrecht
1. Deutschland
a) Die Formstein-Entscheidung als Markstein für das deutsche Recht
b) Verfestigung und Konkretisierung der Formstein-Rechtsprechung
aa) Spannschraube - Die Patentschrift als eigenes Lexikon
bb) Bratgeschirr - Anforderungen an die Gleichwirkung
cc) Befestigungsvorrichtung II - Anforderungen an die Erkennbarkeit des konkreten Austauschmittels
dd) Äquivalenz bei abhängigen Erfindungen
ee) Resümee
c) Schneidmesser - Neuordnung der Schutzbereichsbestimmung
aa) Die drei Schneidmesser-Fragen
bb) Äquivalenz bei Zahlen- und Maßangaben
2. Großbritannien
a) Catnic - Neue Impulse auf Grundlage des alten Rechts
aa) Die Etablierung der purposive construction
bb) Verhältnis zur traditionellen Rechtsprechung
cc) Bewertung
b) Improver - die Präzisierung von Catnic
aa) Die Improver-Fragen
bb) Wiederaufleben der Dichotomie?
c) Die "Protocol questions" bleiben die Richtschnur der Anspruchsauslegung
d) Kirin-Amgen
e) Bestandsaufnahme nach Kirin-Amgen: Ungewissheit und Rückschritt für die Harmonisierungsbemühungen?
IV. Die Revision des EPÜ und des Auslegungsprotokolls
V. Zusammenfassung
2. Kapitel: Die Methodik der Schutzbereichsbestimmung - Besonderheiten des deutschen und englischen Rechts
I. Problemaufriss
1. Sprache als unzulängliches Mittel für die Wiedergabe einer Erfindung
2. Der Patentanspruch als Wegweiser oder Zaun(-Pfahl)
II. Deutschland
1. Der Auslegungsbegriff in der Schutzbereichsbestimmung
2. Auslegungskanon und Auslegungsregeln
3. Der Wortsinn als Auslegungsgrenze?
a) Feststellung und Abgrenzung des Wortsinns
b) Die Äquivalenzlehre unter dem Dach der Auslegung?
4. Die historische Auslegung - Die Erteilungsakten als zulässiges Auslegungsmittel?
5. Das Trennungssystem und seine Auswirkungen auf die Anspruchsauslegung
III. Großbritannien
1. Die Rolle des case law als Fundament des Common Law
2. Grundlagen der Gesetzesauslegung - rules of statutory interpretation
3. Purposive approach als Neuausrichtung der Auslegungsmethodik?
4. Schlussfolgerungen für das Verständnis der Äquivalenzbetrachtung im Vereinigten Königreich
IV. Resümee
3. Kapitel: Aktuelle Problemfelder in der Rechtsprechung zur Äquivalenzlehre
I. "Pemetrexed" als vorläufiger Höhepunkt der Annäherung?
1. Technischer Hintergrund und Gang des Erteilungsverfahrens
a) Das Klagepatent
b) Die Beschränkung des Anspruchs im Erteilungsverfahren
c) Die angegriffene Ausführungsform und der Konflikt zwischen Actavis und Eli Lilly
2. Der Rechtsstreit in Deutschland
a) Die vorinstanzlichen Entscheidungen aus Düsseldorf
aa) Das Landgericht nimmt eine äquivalente Verletzung an
bb) Das OLG Düsseldorf geht von einer Auswahlentscheidung der Patentinhaberin aus
b) Das Urteil des BGH - Konkretisierung der Rechtsprechung zur Auswahlentscheidung
c) Zwischenfazit: Unverändertes Festhalten am Dreistufentest
3. Der Rechtsstreit in Großbritannien
a) Die instanzgerichtlichen Entscheidungen
aa) Actavis obsiegt im Patents Court
bb) Keine neuen Erkenntnisse im Court of Appeal
b) Das Urteil des UK Supreme Court - Rückbesinnung und Neuanfang
aa) Die zwei Formen der Verletzung
bb) Neuformulierung der Improver-Fragen
cc) Anwendung der drei Fragen auf den Streitfall
dd) Die Rolle der Erteilungsakte
c) Erste Reaktionen in der Fachwelt
d) Konsequenzen für den Verletzungstest
aa) Anerkennung der Äquivalenzlehre
bb) Was bleibt von der purposive construction?
cc) Die neuformulierten Improver-Fragen im Vergleich zur alten Fassung
(1) Die erste Actavis-Frage
(2) Die zweite Actavis-Frage
(3) Die dritte Actavis-Frage
dd) Zusammenfassung - Erweiterung des Schutzbereiches post-Actavis?
e) Auswirkungen auf das Verständnis der Neuheit
f) Zwischenfazit
4. Vergleich zwischen deutschem und britischem Ansatz der Schutzbereichsbestimmung
a) Die zweistufige Schutzbereichsbestimmung
b) Wortsinn vs. "normal interpretation"
c) Die Prüfung der äquivalenten Patentverletzung - die Actavis-Fragen im Vergleich zu den Schneidmesser-Fragen
aa) Die erste Frage - Gleichwirkung
bb) Die zweite Frage - Auffindbarkeit
(1) Erfinderisches Bemühen als Grenze der Auffindbarkeit?
(2) Der für die Auffindbarkeit maßgebende Zeitpunkt
(3) Unbekannte Ersatzmittel
cc) Die dritte Frage - Gleichwertigkeit
5. Bewertung
II. Prosecution History Estoppel
1. Begriff des Prosecution History Estoppel und Problemstellung
2. Die Rechtsprechungslage vor Pemetrexed/Actavis v. Eli Lilly
3. Pemetrexed/Actavis v. Eli Lilly - Mehr Gewicht für die Erteilungsakte
4. Zulässigkeit und Praktikabilität der Heranziehung der Erteilungsakten als Auslegungsmittel
a) Auslegung des Wortlauts von Art. 69 EPÜ
b) Gesetzesmaterialien und Revision des EPÜ
c) Zulässigkeit unter systematischen Gesichtspunkten
d) Teleologische Auslegung
e) Ergebnis
5. Bewertung der jüngsten Rechtsprechung
a) Frühere Fassungen des Patentanspruchs
b) Indizcharakter der Erteilungsakte
c) Fazit
III. Die Konsistenz der Rechtsprechung des BGH zur Auswahlentscheidung
1. Problemstellung
2. Vorbemerkungen zur Terminologie: Auswahl als Verzicht?
3. Überschießende Offenbarung als Vorbedingung für die Auswahlentscheidung
a) Die philologischen Grenzen des Anspruchs - Okklusionsvorrichtung
b) Die Patentschrift als eigenes Lexikon
c) Im Beschreibungstext nicht erwähnte Ersatzmittel
4. Inhalt der Offenbarung
a) Gewandelter Offenbarungsbegriff
aa) Begrenzungsanschlag - Beschreibung darf auf das Äquivalent hinlenken
bb) V-förmige Führungsanordnung - allgemeiner Hinweis auf alternative Lösungsmittel
cc) Pemetrexed - Verwendung von Gattungsbegriffen in der Beschreibung
dd) Schlussfolgerungen
b) Unschädliche Erwähnung des Austauschmittels
aa) WC-Sitzgelenk - Erwähnung in anderem Zusammenhang
bb) Wärmetauscher - Erwähnung im Unteranspruch
c) Diskussion und Stellungnahme
5. Schutz dritter Lösungen
6. Auswahlentscheidung bei Beschränkung des Anspruchs im Erteilungsverfahren
7. Abschließende Stellungnahme
4. Kapitel: Reformbedarf im Hinblick auf das Einheitliche Patentsystem
I. Das Einheitliche Patentsystem
1. Status quo
2. Auswirkungen des Brexit
3. Konsequenzen aus der Nichtigerklärung des EPGÜ-ZustG
II. Reform des EPÜ
1. Schwächen der aktuellen Regelung
2. Gesetzliche Ausgestaltung der Äquivalenzlehre
III. Der zweite Weg: Austausch und Abstimmung auf justizieller Ebene
1. Erfahrungsaustausch
2. Pflicht zur Berücksichtigung europäischer Entscheidungen
IV. Fazit
5. Kapitel: Zusammenfassung
I. Historische und dogmatische Ausgangslage
II. "Pemetrexed": Gemeinsames Fundament einer einheitlichen europäischen Äquivalenzlehre
III. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Äquivalenzlehre auf europäischer Ebene
Literaturverzeichnis

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