Unterlassungsanspruch und materielle Gerechtigkeit im Wettbewerbsprozess

Name: Unterlassungsanspruch und materielle Gerechtigkeit im Wettbewerbsprozess | Zur Entstehung und Durchsetzung von Unterlassungsanspruechen im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Sonderrechtsschutz
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Zur Entstehung und Durchsetzung von Unterlassungsanspruechen im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Sonderrechtsschutz

Bernd H. Oppermann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

360 Seiten

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978-3-16-157881-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhalt
I. Kapitel: Einleitung
1. Der Untersuchungsgegenstand
2. Erkenntnisinteresse und Thesen
3. Der ordnungspolitische Rahmen. - Abgrenzung des materiellrechtlichen Forschungsfeldes
a) Wettbewerb
b) Marktverhaltensrecht und gewerblicher Sonderrechtsschutz
4. Methode und Gang der Untersuchung
II. Kapitel: Entstehung und Durchsetzung wettbewerblicher Unterlassungsansprüche. Ein Überblick zu den gesetzlichen und gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen
1. Der Unterlassungsanspruch des bürgerlichen Rechts
a) Der Schutz des Eigentums durch § 1004 BGB
b) Der Streit um die Materialität des Unterlassungsanspruchs
2. Die Tatbestandsmerkmale des materiellen Unterlassungsanspruchs im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht
a) Die Abwehr von Beeinträchtigungen
b) Der wettbewerbliche Unterlassungsanspruch
aa) Wiederholungsgefahr
bb) Begehungsgefahr
c) Abmahnung, Unterwerfung und einstweiliger Rechtsschutz
3. Die konkrete Verletzungsform
a) Materiellrechtliche Komponenten
b) Verfahrensrechtliche Bedeutung der konkreten Verletzungsform und prozessuales Bestimmtheitsgebot
c) Die erforderliche Trennung von Bestimmtheitsgebot und konkreter Verletzungsform
4. Konkrete Verletzungsform und »Kernlehre«
a) Grundsatz
b) Die zwei Varianten der Kernlehre
5. Prozessuale Besonderheiten der wettbewerblichen Unterlassungsklage
a) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Insbesondere das Rechtsschutzinteresse
c) Beweisanforderungen
d) Konsequenzen eines zu weitgehenden Unterlassungsantrags, prozessuale Wirkung der konkreten Verletzungsform und die richterliche Hinweispflicht
e) Unterlassungstitel
6. Die Unterlassungsvollstreckung
a) Allgemeines
aa) Überblick zu den Vollstreckungsvoraussetzungen
bb) Die Zuwiderhandlung
cc) Verfahrensfragen
b) Einzelheiten: Die Anwendung der »Kernlehre« im Vollstreckungsrecht
aa) Grundsatz
bb) Zurückhaltung bei der Anwendung der Kernlehre im Vollstreckungsverfahren
7. Zwischenergebnis
III. Kapitel: Die Lehre vom »Kern der Verletzungshandlung« als Vermittlung zwischen materiellem und prozessualem Recht
1. Analyse der Einwände gegen die Kernlehre
a) Argumente gegen den Gebrauch der Kernlehre im Vollstreckungsverfahren
aa) Materielle Rechtskraft
bb) Grenze zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
cc) Verstoß gegen Verfassungsrecht: Der Doppelcharakter des § 890 ZPO
b) Argumente gegen die Berücksichtigung von konkreter Verletzungsform und Kernlehre im Erkenntnisverfahren
c) Gegenargumente wegen methodischer Unstimmigkeiten und mangelnder Rechtssicherheit
d) Fazit
2. Veränderungsvorschläge zur Behandlung der Unterlassungsklage im Wettbewerbsrecht
3. Zum Argument des Doppelcharakters von 890 ZPO
4. Die praktische Bedeutung der Konkretisierung der Gefahr für das Verhältnis zwischen Prozeß und Recht
5. Zwischenergebnis und Hypothese
IV. Kapitel: Gefahr, System und actio: Zur Genealogie der allgemeinen Unterlassungsklage im Wettbewerbsrecht
1. Die Vorgeschichte der Unterlassungsklage
a) Die Unterlassung im Römischen Recht
b) Die Klagrechte auf Unterlassung im 19. Jahrhundert
aa) Die forensische Handhabung der auf Unterlassung gerichteten Aktionen im gemeinen Recht
bb) Das gewandelte »praktische Bedürfnis« an der inhaltlichen Erweiterung der Negatorienklage
cc) Die Unterlassungsvollstreckung
c) Zwischenergebnis
2. Die Proklamation der allgemeinen Unterlassungsklage durch das Reichsgericht
3. Wiederholungs- und Begehungsgefahr in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
a) Die Wiederholungs- und Begehungsgefahr als materielles Merkmal der allgemeinen Unterlassungsklage
b) Die Wiederholungsgefahr in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
c) Präzisierung der Wiederholungsgefahr in der Patentlitigation
d) Die Begehungsgefahr in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
e) Gegentendenzen
f) Die Auslegung des Titels
g) Zwischenergebnis
4. Die Weiterentwicklung der reichsgerichtlichen Grundsätze durch den Bundesgerichtshof
a) Ausweitung des Anwendungsbereichs der Unterlassungsklage im Wettbewerbsrecht der Bundesrepublik
b) Die Handhabung der Unterlassungsklage in anderen Gebieten des deutschen Rechts (Exkurs I)
5. Die Suche nach Alternativen: Einschränkende Zusätze und Güterabwägung auf der Rechtsfolgeseite
a) »Acrylglas« und positive Zusätze in der Urteilsformel
b) »Mephisto« und die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf der Rechtsfolgeseite der Norm
c) Die Rolle der Güterabwägung bei anderen Problemen des Wettbewerbsrechts (Exkurs II)
6. Lösungen in anderen Rechtsordnungen (Exkurs III)
a) Französisches Recht
b) Anglo-amerikanisches Recht
c) Fazit
7. Ergebnis
V. Kapitel: Die Funktion des Merkmals der Gefahr im Eilverfahren sowie bei vor- und außerprozessualen Instrumenten des wettbewerblichen Unterlassungsrechtsschutzes
1. Einstweiliger Rechtsschutz
a) Voraussetzungen der Unterlassungsverfügung
b) Rechtsbehelfe, Abschlußschreiben und Rechtskraftwirkung
aa) Rechtsbehelfe und Rechtsschutzinteresse
bb) Abschlußschreiben und Abschlußerklärung
c) Die Parallelität der Rechtskraftwirkung als rechtspolitisches Ziel und die konkrete Verletzungsform
d) Zwischenergebnis
2. Ausweitung der konkreten Verletzungsform auf vor- und außerprozessuale Instrumente
a) Abmahnung
b) Strafbewehrte Unterlassungserklärung
c) Die einheitliche Betrachtungsweise bei Mehrfachabmahnungen
3. Fazit
VI. Kapitel: Versuch der systematischen Ordnung materieller, prozessualer und vollstreckungsrechtlicher Merkmale der Unterlassungsklage
1. Fragestellung
2. Die Bestimmtheit des Antrags und die konkrete Verletzungsform: unzulässig oder unbegründet?
3. Hindernisse einer begrifflichen Präzisierung der Gefahrmerkmale
a) Die Ungewißheit der »gewissen Verallgemeinerung«
b) Vorbeugender Rechtsschutz in Fällen der Berühmung
c) Die Mischformen der Beeinträchtigungsgefahr
4. Unterlassungsvollstreckung und Titelauslegung
5. Zwischenergebnis
VII. Kapitel: Eine aktionenbezogene Rekonstruktion des wettbewerblichen Präventivrechtsschutzes
1. Einleitung
2. Patentschutz
3. Softwareschutz
4. Die Wettbewerbsfunktion anderer gewerblicher Sonderrechte
a) Gewerblicher Namens-, Firmen- und Ausstattungsschutz. Insbesondere die Firmenbezeichnung
b) Geschäftlicher Ehrenschutz
5. Steuerung des Marktverhaltens durch Schutz vor irreführender Werbung im Vergleich mit anderen Fallgruppen des Lauterkeitsrechts
a) Schutzzweck und Ordnung des UWG und seiner Nebengesetze
b) Wettbewerbsfunktion und Informationsasymmetrie
c) Selektionskriterien für die untersuchten UWG-rechtlichen Ordnungsgruppen
d) Unlautere Kundenbeeinflussung am Beispiel der Vorratshaltung bei Sonderangeboten
e) Verallgemeinerung auf andere Formen irreführender Werbung
aa) Irreführung über die geographische Herkunft der Ware oder des Unternehmens
bb) Irreführung über die Eigenschaft als Hersteller oder Großhändler
cc) Irreführung über andere Eigenschaften von Waren und Unternehmen
dd) Redaktionelle Werbung
ee) Irreführung durch fehlende Werbeangaben?
ff) Gemeinsame Merkmale
f) Andere Formen unlauteren Wettbewerbs
aa) Behinderung und Ausbeutung bestimmter Mitbewerber durch Werbung
bb) Entfernung von Kontroll- und Fabrikationsnummern (Behinderung)
cc) Rechtsbruch
dd) Verletzung von UWG-Nebengesetzen
g) Auswertung (UWG)
6. Ergebnis
VIII. Kapitel: Die allgemeine Unterlassungsklage als Bestandteil des Zivilprozeßrechts. Reflektionen zu einem prozeßbezogenen Privatrecht
1. Abgrenzung
2. Die Einheitlichkeit des Streitgegenstands- und Rechtskraftbegriffs
3. Die Einheit der Zivilrechtsordnung und der Dualismus von Prozeß und Recht
4. Ergebnis
IX. Kapitel: Die juristische Entscheidung unter Unsicherheit. Eine Methodenkritik
1. Abgrenzung: Der Untersuchungsgegenstand als Problem juristischer Methodenlehre
2. Determinanten der Rechtssicherheit
a) Verfassungsrechtlicher Rahmen
b) Der Streit um die richtige juristische Methode
c) Grenzen des Begriffs
d) Zwischenergebnis
3. Die faktische Geltung konkreter Rechtsregeln (Präjudizien)
a) Richterrecht in der deutschsprachigen Methodendiskussion und »sekundäre Normerzeugung«
b) Rechtstheorievergleichende Gesichtspunkte (Common Law)
c) Zwischenergebnis
4. Nicht determiniertes Verhalten an sich deterministischer Handlungssysteme
5. Ergebnis
X. Kapitel: Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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