Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Name: Öffentliche Sicherheit und Freiheit | Studien zu Staat und Polizei, offener Gesellschaft und wehrhafter Demokratie
Brand: Nomos
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Studien zu Staat und Polizei, offener Gesellschaft und wehrhafter Demokratie

Robert Chr. van Ooyen(Autor*in)

Nomos (Verlag)

3. Auflage

Erschienen am 7. Oktober 2020

427 Seiten

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978-3-7489-1078-7 (ISBN)

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Inhalt

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Teil I: Sicherheit und Freiheit im "Ausnahmezustand"
Weimarer Rückblick: Die "Diktaturgewalt" des Reichspräsidenten, Carl Schmitt und die Kontroverse um den "Hüter der Verfassung"
1. Die Weimarer Präsidialmacht - Fehlkonstruktion?
2. Die Entgrenzung des Art. 48 durch die Staatspraxis
3. Die Entgrenzung des Art. 48 durch Schmitts Theorie der "präsidialen Diktatur"
4. Die staatstheoretische Kontroverse um den "Hüter" der Verfassung (Kelsen / Schmitt)
5. Die Tradition des preußischen Etatismus
6. Kelsens "Hüter" der pluralistischen Demokratie
7. Schmitts präsidialer "Hüter" der politischen Einheit und Kelsens Replik
8. Der Staatsgerichtshof - kein "Hüter": Schmitts und Kelsens Kritik am "Preußenschlag-Urteil"
Literatur
"Schönwetterdemokratie"? Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes
Teil II: Sicherheit und offene Gesellschaft
Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts
Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten-Modell (Schmitt und Böckenförde)
1. Die doppelte rechtspolitische Bedeutung: Versammlungsrecht und Demokratieprinzip
2. "Brokdorf" als entgrenzte Demokratisierung "von oben"
3. Demokratie ist "pluralistisch": Hesse / Häberle und der "neue" Smend
4. Poppers "offene Gesellschaft" und Kelsens pluralistische Demokratietheorie
5. Mit "Brokdorf" zurück in die Zukunft
Community policing in Deutschland: Der Bürger zwischen Partizipation, Gemeinschaft und Instrumentalisierung
1. Landespolizei und "community policing"?
2. "Hilfspolizei"
a) Freiwilliger Polizeidienst
b) "ABM-Sheriffs" und "Bürgerwehr"
3. Präventionsräte
4. Polizeibeiräte und der Sonderfall der Hamburger Polizeikommission
5. Professionelle Polizei und demokratische Partizipation - die Trennung von Vollzug und Bürgerbeteiligung
Demokratie und Polizei
Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht
1. Das Politikfeld Innere Sicherheit
2. Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union
3. Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik
a) Politikverflechtung und Exekutivföderalismus
b) Stärkung demokratischer Kontrolle
Teil III: Neue Sicherheit und "Freund-Feind-Recht"
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
1. Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS
2. Erweiterte Sicherheit nach 9/11
Literatur
Bundeskriminalamt, Bundespolizei und "neue" Sicherheit
1. Die Sonderpolizeien des Bundes
2. Neue Herausforderungen der "erweiterten" Sicherheit
3. Steuerungsfunktion des Bundesministeriums des Innern
4. Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit den 1990er Jahren
5. Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11
a) Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen
b) Ausbau der Vernetzung mit anderen Behörden
6. Ergebnis und Ausblick
"Freund-Feind-Recht" und "Doppelstaat"? Anmerkungen zur Kontroverse um die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs
Sicherheitsstaat - "Bürgeropfer" - Grundrecht auf Sicherheit
Grundrecht auf Sicherheit?
Die dunkle Seite des Rechtsstaats: Otto Kirchheimers "Politische Justiz" zwischen Freund-Feind, Klassenjustiz und Zivilisierung
1. Die Besonderheit der "Politischen Justiz"
2. Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft
3. Weimarer Spuren in Kirchheimers "Politischer Justiz"
a) Erste Spur: die "Klassenjustiz", insb. nach Ernst Fraenkel
b) Zweite Spur: die "liberale" Schmitt-Rezeption - politische Justiz als "Freund-Feind"
c) Dritte Spur: der Kelsen-Weber-Positivismus - politische Justiz als zivilisiertes Verfahren
Literatur
Teil IV: Sicherheit, Zuwanderung und Demokratie
Nicht "Integration", sondern Partizipation: Das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks
1. Integration und Ausländerfeindlichkeit
2. Bürgerschaft statt Staatsvolk
3. Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit
Literatur
Polizei und Fremde - zu einem (ver)störenden Thema
1. Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
2. Racial Profiling?
3. Cop Culture
Literatur
Das Kopftuch im Polizeidienst und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Die Kopftuch I-Entscheidung (2003)
2. Die Kopftuch II-Entscheidung (2015)
3. Die Kopftuch III-Entscheidung (2020)
4. Schlussfolgerung für die Polizei
"Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem"? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte - und wo nicht
1. Gesetzmäßigkeitsprinzip
2. "Bundestreue"?
3. Grenzkontrolle als Element "ewiger, souveräner Kern-Staatlichkeit"?
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung?
Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asylentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Politische Verfolgung - nicht staatliche Verfolgung
2. Politische ist staatliche Verfolgung: Die "Tamilen-Entscheidung"
3. Rezeption der Staatstheologie von Hegel und Hobbes
4. Staat als "ursprüngliche Herrschermacht" bei Jellinek
5. Quasi-staatliche Verfolgung? Der "Afghanistan-Kammerbeschluss"
Teil V: Terrorismus
Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als "blinder Fleck" des Staatsschutzes
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine "Kulturrevolution" bei Verfassungsschutz und Polizei
1. Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2. BKA-Papier und Aktenvernichtung "Operation-Rennsteig"
3. Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4. Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5. Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6. Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Moderner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im "Islamismus"
1. Terrorismus, Totalitarismus und Moderne
2. Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne
Teil VI: (Rechts-)Extremismus und Parteiverbote
"Vereinsverbote" gegen "Scheinparteien?
1. "Wehrhafte Demokratie"
2. "Kaltes Parteiverbot" und der Begriff der "Scheinpartei"
Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD - Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als "flexible Response"
Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die "neue" Definition der fdGO im NPD II-Urteil
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Integration
20 Jahre "Jahrbuch Extremismus & Demokratie"
1. Ursprünglich "unzeitgemäß" - heute Standardwerk
2. Inhaltliche Struktur und aktuelle Bände
Teil VII: Europäisierung der Sicherheit
Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung
Europal und Frontex - Supranationalisierung des Politikfelds?
(K)ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl
1. Hintergrund und Position des Beschwerdeführers
2. Position der Bundesregierung
3. Begründung des BVerfG
a) Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine "Entstaatlichung"
b) Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht
Europäischer Staaten- und Verfassungsverbund?
Staatstheoretischer Überschuss, richterliche Deutungsmacht und Pragmatismus in der EU-Haftbefehl II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
1. Einleitung
2. Das Maastrichter "Entstaatlichungsverbot" in der EU-Haftbefehl I-Entscheidung (2005)
3. Etatistischer Theorie-Überschuss in der EU-Haftbefehl II-Entscheidung (2015)
4. Eine pragmatische "Voßkuhle-Linie" im Zweiten Senat?
5. Exkurs: Die verfassungspolitische "Deutungsmacht" der Berichterstatter/innen
6. "Staats- und Verfassungsverbund" als Kompromiss in der EU-Haftbefehl II-Entscheidung
Teil VIII: Bundeswehreinsatz "out-of-area" - und in polizeilichen Lagen
Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out of Area-Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum
1. Krieg und Frieden
a) Krieg als zwischenstaatlicher Konflikt im Völkerrecht
b) Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz
2. "Humanitäre Intervention" und "Out of Area-Urteil"
3. "Not kennt kein Gebot"?
a) "Tirana-Einsatz" zur Evakuierung von Staatsbürgern
b) Kampfeinsatz im "Kosovo-Krieg"
4. Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus?
5. Zusammenfassende Bewertung
Krieg, Frieden und außenpolitische Parlamentskompetenz
John Locke's "föderative Gewalt" im Staatsverständnis des Bundesverfassungsgerichts
1. Rückblick: die politische Grundentscheidung - der "Parlamentsvorbehalt" (1994) und die Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss (1984)
2. Tirana-Einsatz (1997) und Kosovo-Konflikt (1999)
3. Die Entscheidung zum NATO-Strategiekonzept (2001)
a) Erweiterte Sicherheit als Domäne der Regierung
b) Politisch-theoretischer Fixpunkt: die "föderative Gewalt" von John Locke
c) Nationales Interesse als "Friedenssicherung"?
4. Entscheidung zum Tornado-Einsatz Afghanistan (2007)
5. Entscheidung zum AWACS-Einsatz Türkei (2008)
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit
1. Grundpositionen in der aktuellen Sicherheitsdebatte
2. Von "Schleyer" zu "Luftsicherheit"
"Kalte" Verfassungsänderung - die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Luftsicherheit
1. Streit zwischen den Senaten
2. Die Plenarentscheidung
Die EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit? Das Bundesverfassungsgericht und die Problematik des "unilateralen" Anti-IS-Einsatzes (Syrien/Irak)
1. Kontinuitäten in der Rechtsprechung zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik
2. Die Problematik des Anti-IS-Einsatzes
3. Die Entscheidung zur unilateralen Rettungsoperation "Pegasus"
4. Argumente der Fraktion Die Linke
5. Lissabon-Entscheidung: die EU - kein System kollektiver Sicherheit
6. Anti-IS-Einsatz-Entscheidung: die EU - doch ein System kollektiver Sicherheit
Teil IX: Internationalisierung der Strafgerichtsbarkeit
Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Interalliierte Gerichte
2. Ad-hoc-Tribunale der UN
3. Internationalisierte ("gemischte") Gerichte
4. Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und die USA
5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität
6. Schlussfolgerung
"Politische Justiz"? Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwendung" des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs
1. Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz
a) Aus Sicht der Rechtswissenschaft: weisungsabhängige Rechtsbeugung
b) Aus Sicht der Rechtspolitologie
aa) "Rationales" Verfahren des Rechtsstaats bei politischen Strafgesetzen
bb) Politische/soziologische Bedingungsfaktoren von Justiz und Richtern/-innen
c) Transitionale Justiz
2. "Idealismus" vs. "Realismus"
3. Die Kritik afrikanischer Staaten
4. Der IStGH ist genauso politisch wie "Nürnberg" oder "Ruanda"
5. Die "Nichtanwendung" des VStGB
6. Der Mythos von der deutschen "Völkerrechtsfreundlichkeit"
7. Die "defensive" Strategie der Bundesanwaltschaft
8. Reform: "Entpolitisierung" der Justiz durch offene "Politisierung"

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