Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei 'Corona' kam es vorübergehend zu einer Art 'Ausnahmezustand' durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte; dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten - einschließlich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des 'Lockdowns'. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als 'Hüter der Verfassung' versagt.
Rezensionen / Stimmen
»Das von van Ooyen und Wassermann herausgegebene Beiheft bietet in der Summe einen fundierten und präzisen Einblick in die juristischen Zusammenhänge der Corona-Politik.« Max Lüggert, Portal für Politikwissenschaft, 07.10.2021
»Dass Corona mit Blick auf das Grundgesetz - und zwar sowohl bezogen auf die Grundrechte als auch auf das Staatsorganisations- und das Staatshaftungsrecht - zahlreiche neue Fragen aufwirft, ist [...] deutlich zutage getreten. In der Zeitschrift Recht und Politik sind dazu 2020 zahlreiche einschla¨gige Aufsa¨tze erschienen, die in dem hier angezeigten Band klug zusammengefasst und um Beitra¨ge von Marco Buschmann, dem nunmehrigen Bundesminister der Justiz, zu rechtsstaatlichen Schwa¨chen des neuen § 28a IfSG als zentraler Eingriffsnorm zur Beka¨mpfung von COVID-19 und Wolfgang Zeh, dem fru¨heren Bundestagsdirektor und Vater der Schriftstellerin Juli Zeh, zu Pandemie und Parlament prominent erga¨nzt worden sind« Prof. Dr. Hans-Gu¨nter Henneke, in: Der Landkreis 1-2/2022
»Einen insgesamt kritischeren Blick auf das staatliche Pandemiemanagement werfen die in dem von Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Sammelband >Corona und Grundgesetz< zusammengestellten Beiträge. (...) Das Verdienst einer Vielzahl der hier zusammengestellten Beiträge liegt in der frühzeitigen Erkenntnis der historischen Beispiellosigkeit der Eingriffsintensität der Maßnahmen-Politik in der bundesrepublikanischen Demokratie und der damit verbundenen Mahnung zu einem grundrechtssensiblen und maßvollen Staatshandeln.« Ralf Schleicher, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 4/2021
»Der erste Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht dem interessierten Leser spannende Zeilen in insgesamt zwo¨lf Aufsa¨tzen. Gerade im Hinblick auf die Diversita¨t der Artikel kommt dem hier anzuzeigenden Beiheft eine zentrale Bedeutung zu, untersucht es gerade nicht nur ein verfassungsrechtliches Thema auf dessen Krisentauglichkeit, sondern bietet wissenschaftlichen Input aus verschiedenen Blick- und Anwendungsfeldern des Verfassungsrechts und dessen Kompatibilita¨t mit der aktuellen pandemischen Lage. [...] Zusammenfassend ist festzustellen, dass das von den Herausgebern van Ooyen und Wassermann vero¨ffentlichte Beiheft eine gelungene Zusammenstellung von Beitra¨gen ist, die von Experten der Materie verfasst wurden und der Leserschaft einen Ru¨ck-, U¨ber- und Zukunftsblick von >Corona und Grundgesetz< bietet. Zu wu¨nschen bleibt neben der baldigen Fortsetzung allein, dass die durch Corona und das (Re-)agieren des staatlichen Apparates aufgekommenen (unza¨hligen) verfassungsrechtlichen Fragen weiter adressiert und kritisch beleuchtet werden.« Jasmin Polat, in: Zeitschrift für Rechtsphilosophie, 5/2021
Sprache
Verlagsort
Dateigröße
ISBN-13
978-3-428-58262-4 (9783428582624)
DOI
10.3790/978-3-428-58262-4
Schweitzer Klassifikation
Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann: Zur Einführung: Freiheit, Demokratie und Grundgesetz im Pandemie-Notstand
Wolfgang Zeh: Pandemie und Parlament
Jörn Ipsen: Notstandsverfassung und Corona-Virus. Rückblick und Ausblick
Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie
Christoph Gusy: Grundrechte unter Quarantäne?
Stephan Rixen: Grenzenloser Infektionsschutz in der Corona-Krise? Konturen eines grundrechtssensiblen Pandemie-Krisenrechts
Horst Meier: Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise - eine Zwischenbilanz
Christian Hamann: 'Zwangstracking' - Ein rechtliches No-Go?
Martin H. W. Möllers: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Sophie Thürk und Thomas Winter: Entschädigung und Schadensersatz für staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Marco Buschmann: Die rechtsstaatlichen Schwächen des neuen § 28a Infektionsschutzgesetz als zentrale Eingriffsnorm zur Bekämpfung von Covid-19
Tristan Barczak: Die 'Stunde der Exekutive'. Rechtliche Kritik einer politischen Vokabel
Autorinnen und Autoren des Heftes