Das Dauerschuldverhaeltnis und seine Beendigung

Name: Das Dauerschuldverhaeltnis und seine Beendigung | Bestandsaufnahme und kritische Wuerdigung einer tradierten Figur der Schuldrechtsdogmatik
Brand: Mohr Siebeck
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Bestandsaufnahme und kritische Wuerdigung einer tradierten Figur der Schuldrechtsdogmatik

Hartmut Oetker(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

790 Seiten

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978-3-16-158148-9 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
Erster Teil Der Zeitfaktor im Schuldverhältnis
§ 2 Die Zeit im Schuldvertrag und Vertragsfreiheit
§ 3 Phänomenologie der Zeit in den schuldvertraglichen Leistungsbeziehungen
A. Verträge mit kurzfristigem Leistungsaustausch
B. Verträge mit komplexer Hauptleistung
C. Verträge mit gestreckter Erfüllung der Hauptleistungspflicht
D. Bezugsverträge mit unbestimmter Gesamtleistung
E. Verträge mit ausschließlich zeitlich bestimmbarem Leistungsumfang
§ 4 Regelungsinteressen beim Abschluß langfristiger Verträge und ihr ökonomisches Fundament
A. Regelungsbedürftige Intentionen bei langfristigen Vertragsbeziehungen
B. Zur Interdependenz von Ökonomie und Vertragsrechtsordnung
C. Langfristige Vertragsbeziehungen und Wettbewerbsordnung
D. Mikroökonomische Betrachtung langfristiger Vertragsbeziehungen in der »Ökonomischen Analyse des Rechts«
I.»Ökonomische Analyse des Rechts« und Vertragsrechtsordnung
II. Das Grundmodell der »Ökonomischen Analyse des Rechts«
III. Spezifische ökonomische Probleme langfristiger Vertragsbeziehungen
1. Das Phänomen begrenzter Rationalität
2. Die Dimension der Transaktionskosten bei langfristigen Vertragsbeziehungen und die Beschränkung auf unvollkommene Verträge
3. Transaktionsspezifische Investitionen und Allokationseffizienz
a) Transaktionsspezifische Investitionen als besonderes Phänomen langfristiger Vertragsbeziehungen
b) Unvorhersehbare Opportunitätskosten als mögliche Konsequenz transaktionsspezifischer Investitionen
c) Transaktionsspezifische Investitionen als Hemmnis für eine Veränderung der Ressourcenallokation
4. Opportunismus als Gefahr transaktionsspezifischer Investitionen und unvollkommener Verträge
E. Zwischenergebnis
§ 5 Bedeutung der historischen Wurzeln des Privatrechts für die Figur des Dauerschuldverhältnisses und die Anfänge ihrer rechtswissenschaftlichen Entdeckung
§ 6 Die Rezeption des Dauerschuldverhältnisses in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Gesetzgebung
A. Das Dauerschuldverhältnis als Argumentationsfigur der Judikatur
I. Die zurückhaltende Tendenz des Reichsgerichts
II. Die Entwicklung dauerschuldspezifischer Grundsätze in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
B. Das Dauerschuldverhältnis als Bestandteil der legislativen Ordnung des Privatrechts
Zweiter Teil Das Dauerschuldverhältnis als Ordnungs- und Rechtsbegriff
Erstes Kapitel: Das Dauerschuldverhältnis und sein Inhalt als Problem der Schuldrechtsdogmatik
§ 7 Zum Erkenntnisstand der Zivilrechtsdogmatik über Begriff und Inhalt des Dauerschuldverhältnisses
A. Das traditionelle begriffliche Instrumentarium für eine zeitorientierte Systematik der Schuldverträge
I. Die Polarität der »vorübergehenden« und der »dauernden«
II. Das Dauerschuldverhältnis als komplementärer und höherrangiger Ordnungsbegriff
B. Bisherige Ansätze zur inhaltlichen Konkretisierung des Dauerschuldverhältnisses
I. Überblick
II. Konzeptionelle Ansätze im Schrifttum
1. Die Theorie der Vertragsdauer (Silberschmidt)
2. Das Dauerschuldverhältnis als vorübergehende Übertragung subjektiver Rechte (Gutzler, J. Schmidt)
3. Das Erhaltungsinteresse als Inhalt der Dauerschuldverhältnisse (Löning)
4. Das Verhältnis von Leistung und Zeit
a) Die Hauptleistung als Bezugsobjekt
b) Die Pluralität der Leistungserfolge oder Leistungshandlungen (Siber, v. Tuhr/Peter)
c) Die Gegenüberstellung von Zeitpunkt und Zeitraum (O. v. Gierke)
d) Die Herbeiführung eines Zustandes als Ziel des Dauerschuldverhältnisses (Nikisch)
e) Das Verhältnis von Leistungsumfang und Vertragsdauer (Ehrenzweig, E. Wolf)
f) Die Unbestimmtheit der Gesamtleistung
5. Das »personale Element« als konstitutiver Inhalt des Dauerschuldverhältnisses (Schwarz)
6. Die »ständige Pflichtenanspannung« als Spezifikum der Dauerschuldverhältnisse (J. Esser)
III. Das inhaltliche Verständnis der höchstrichterlichen Judikatur
IV. Die Konkretisierung des Dauerschuldverhältnisses im Rahmen legislativer Regelungsvorschläge
Zweites Kapitel: Das Dauerschuldverhältnis als integraler Bestandteil einer zeitorientierten Ordnung der Schuldverträge und als spezielle Ausprägung der Dauerrechtsbeziehungen
§ 8 Zur Notwendigkeit einer zeitorientierten Ordnung der Schuldverträge und einer Dogmatik des Dauerschuldverhältnisses
§ 9 Der Dauerschuldvertrag als eigenständige Kategorie der Schuldverträge
A. Die Bedeutung des »Schuldverhältnisses« für eine zeitorientierte Differenzierung der Schuldverträge
B. Die Dauer der Vertragsbeziehung als Ordnungskriterium
C. Die Unbestimmtheit der Gesamtleistung als konstitutives Element
D. Die vertragstypische Hauptleistung als konstitutives Element einer zeitorientierten Ordnung der Schuldverträge
I. Die vertragstypische Hauptleistung als konstitutiver Bestandteil des Schuldvertrages und ordnungsbildender Faktor
II. Leistungshandlung und Leistungserfolg als Teilelemente der Leistung und Grundelemente einer zeitorientierten Ordnung der Schuldverträge
1. Die Aufgliederung der Leistung in Leistungserfolg und Leistungshandlung
2. Die Dichotomie von punktuellem Austauschvertrag und langfristigem Vertrag
3. Das Verhältnis von Leistungserfolg und Vertragsbeendigung hinsichtlich der Hauptleistungspflicht bei langfristigen Verträgen
a) Vertragsbeendigung hinsichtlich der Hauptleistungspflicht durch Eintritt des Leistungserfolges als charakteristisches Element der Langzeitverträge
b) Die Entkopplung von Vertragsbeendigung und Eintritt eines Leistungserfolges als spezifischer Inhalt der Dauerverträge
4. Das Verhältnis von Leistungserfolg und Leistungshandlung bei den Langzeitverträgen
a) Der kontinuierliche Eintritt des einheitlichen Leistungserfolges als begriffsprägendes Element der Ratenverträge
b) Die Unteilbarkeit des einheitlichen Leistungserfolges als Spezifikum der Langzeitverträge im engeren Sinne
5. Die Quantifizierung des Leistungsumfanges bei den Dauerverträgen
a) Die Bestimmbarkeit des Leistungsumfanges durch zeitunabhängige Gattungsmerkmale als konstitutives Element der Sukzessivverträge
aa) Die Zeit als Maßstab für den Leistungsumfang
bb) Der Sukzessivleistungsvertrag und der Grundvertrag als Arten der Sukzessivverträge
cc) Die Abgrenzung der Sukzessiv- von den Ratenverträgen
dd) Von der laufenden Geschäftsverbindung zum Grundvertrag
ee) Zur Legitimität der Wiederkehrschuldverhältnisse
b) Die »Zeit« als ausschließliches Gattungsmerkmal zur Bestimmung des Leistungsumfanges und als spezifisches Kennzeichen des Dauerschuldvertrages
aa) Die Figur des Dauerschuldvertrages
bb) Relevanz der bisherigen Erkenntnisse der Zivilrechtsdogmatik für den hiesigen Ansatz zur zeitlichen Konturierung der Schuldverhältnisse
cc) Stellenwert des »Dauerschuldverhältnisses« in einem zeitorientierten System der Schuldverträge
III. Die Figur des Dauerschuldverhältnisses im Lichte der Richtlinie 93/13/EWG
E. Die zeitorientierte Ordnung der Schuldverträge - Zusammenfassende Thesen
§ 10 Der Dauerschuldcharakter einzelner Vertragstypen
A. Exemplarische Zuordnung gesetzlich strukturierter Vertragstypen zu den Dauerschuldverträgen
I. Vorbemerkung
II. Überlassungsverträge
1. Zum Inhalt der Überlassungsverträge
2. Miet- und Pachtverträge
3. Leihverträge
4. Darlehensverträge
III. Tätigkeitsverträge
1. Die Figur der Tätigkeitsverträge
2. Dienstleistungsverträge
a) Der Dauerschuldcharakter der Dienstleistung
b) Arbeits- und Dienstverträge
c) Verwahrungsverträge
3. Werkleistungsverträge
a) Die Herbeiführung eines Leistungserfolges als Ziel der Werkleistungsverträge
b) Werkverträge
c) Maklerverträge
d) Auslobung
4. Geschäftsbesorgungsverträge
a) Die Geschäftsbesorgung zwischen Dienst- und Werkleistung
b) Auftrag
c) Geschäftsbesorgungsverträge i.e.S.
5. Reiseverträge
6. Zusammenfassende Würdigung der Tätigkeitsverträge
IV. Veräußerungsverträge
V. Gesellschaftsverträge
VI. Leistungsbereitschaftsverträge
1. Die ständige Leistungsbereitschaft als spezifischer Vertragsinhalt
2. Bürgschaftsversprechen
3. Leibrente
4. Altenteilsvertrag
5. Versicherungsvertrag
VII. Zusammenfassung
B. Der Dauerschuldcharakter legislativ nicht strukturierter Schuldverträge
I. Factoring
II. Leasing
III. Franchising
IV. Bezugsverträge
V. Unterlassungsverträge
§ 11 Der Dauerschuldvertrag als Teil der Dauerrechtsbeziehungen
Drittes Kapitel: Das Dauerschuldverhältnis als Rechtsbegriff und seine Eignung als Systembegriff
§ 12 Das Dauerschuldverhältnis als Rechtsbegriff
A. Notwendigkeiten und Grenzen der Begriffsbildung für die Rechtsanwendung
B. Das Dauerschuldverhältnis im »Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen«
I. Der Ausnahmetatbestand des relativen Klauselverbots in § 10 Nr. 3 AGBG
II. Der Ausnahmebereich des absoluten Klauselverbots in § 11 Nr. 1 AGBG
III. Bindungsdauer bei Dauerschuldverhältnissen (§ 11 Nr. 12 AGBG)
IV. Fazit für die inhaltliche Reichweite des Dauerschuldverhältnisses im »Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen«
C. Das »dauernde« Vertragsverhältnis
I. Das »dauernde« Vertragsverhältnis in der Gesetzessprache
II. Die »dauernde Versicherung« (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VVG)
III. Das »dauernde Rechtsverhältnis« (§ 940 ZPO)
IV. Das »dauernde Dienstverhältnis« (§§ 617 Abs. 1 Satz 1, 627 Abs. 1, 629, 630 Satz 1 BGB)
D. Der Begriff der »dauernden Leistung«
§ 13 Strukturen der Dauerschuldverhältnisse zwischen Einheit und Vielfalt
A. Das Dauerschuldverhältnis im Lichte zeitunabhängiger Strukturen
B. Die personale Dimension der Dauerschuldverhältnisse
I. Vorbemerkung
II. Die personale Verbundenheit der Vertragsparteien
III. Leistungsaustausch und Persönlichkeitsentfaltung
IV. Der »personenrechtliche« Charakter des Dauerschuldverhältnisses
V. Die personale Bindung bei Dauerschuldverhältnissen
1. Vertragskontinuität und Existenz des Vertragspartners als Ausdruck einer »personalen Dimension«
2. Die Verknüpfung von Vertragskontinuität und Existenz des Vertragspartners bei personalen Dauerschuldverhältnissen
a) Vertragsbeendigung ex lege bei Wegfall eines Vertragspartners
b) Vertragskontinuität und Sonderkündigungsrecht
3. Entkopplung von Vertragskontinuität und Existenz des Vertragspartners bei materialen Dauerschuldverträgen
4. Konsequenzen aus der gesetzlichen Regelungsstruktur
C. Das Dauerschuldverhältnis als Statusbeziehung?
D. Das Dauerschuldverhältnis als gemeinschaftsbegründende Rechtsbeziehung
E. Austausch-, Kooperations- und Organisationsstruktur des Dauerschuldverhältnisses
I. Vom Austausch zum Organisationsvertrag
II. Der Organisationscharakter des Arbeitsvertrages
III. Die gesellschaftsrechtliche Dimension des Organisationsvertrages
1. Der Gesellschaftsvertrag als Organisationsvertrag
2. Die konzerngesellschaftsrechtliche Rezeption des Organisationsvertrages
IV. Der Organisationscharakter der Dauerschuldverhältnisse
1. Die Leistungskoordination als Spezifikum des Organisationsvertrages
2. Die Koordinationsstruktur des Organisationsvertrages
a) Multilaterale Koordination
b) Bilaterale Koordination
3. Exemplarische Betrachtung des Organisationscharakters einzelner Dauerschuldverhältnisse
a) Gesellschaftsrechtliche Organisationsverträge
b) Dienst- und Arbeitsverträge
c) Miet- und Pachtverträge
d) Versicherungsverträge
V. Der Wandel vom Leistungsaustausch zur Leistungskooperation - die Figur des Kooperationsvertrages
F. Die Struktur der Interessenverknüpfung bei Dauerschuldverhältnissen
I. Die Interessen der Vertragsparteien als Systematisierungskonzept
1. Bestandsaufnahme der bisherigen Diskussion
2. Die Verknüpfung von Vertragsinteresse und Vertragsinhalt
3. Funktion des Leistungsaustausches für den Vertragsinhalt
II. Die Interessenstruktur der Dauerschuldverhältnisse
1. Dauerschuldverhältnisse mit Interessengegensatz
2. Dauerschuldverhältnisse mit Interessenwahrungscharakter
3. Das Dauerschuldverhältnis als Interessengemeinschaft
III. Würdigung eines interessenorientierten Systematisierungsmodells
G. Die Leistungsstruktur als Modell zur Systematisierung der Schuldverhältnisse
I. Die horizontale oder vertikale Struktur des Leistungsaustausches
II. Zur Leistungsstruktur der Dauerschuldverhältnisse
1. Dauerschuldverhältnisse mit horizontaler Leistungsstruktur
2. Dauerschuldverhältnisse mit vertikaler Leistungsstruktur
§ 14 Das Dauerschuldverhältnis als Anknüpfungspunkt für allgemeine schuldrechtliche Lehren
Dritter Teil Die Kündigung als Instrument zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen
Erstes Kapitel: Die Kündigung zwischen Freiheit und Bindung
§ 15 Die Beendigungsfreiheit bei Dauerverträgen
A. Vertragstreue und Selbstbestimmung bei Dauerverträgen
B. Die Freiheit zur Beendigung von Dauerverträgen durch einseitige Willenserklärung
I. Selbstbestimmung und Kündigungsfreiheit
II. Ausprägungen der Kündigungsfreiheit
1. Die Kündigung als rechtstechnisches Instrument zur Verhinderung zukünftiger Vertragsbindung
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
a) Erscheinungsformen des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
b) Die außerordentliche Kündigung als ungeschriebenes Gestaltungsrecht
3. Das Recht zur fristgebundenen ordentlichen Kündigung
4. Kündigungsrecht und gesamtschuldnerische Bindung
C. Kündigungsfreiheit und Kontinuitätserwartung
I. Kontinuitätserwartung als Rechtsproblem
II. Bestandsschutz als Durchbrechung der Kündigungsfreiheit
§ 16 Die Kündigungsfreiheit als »gebundene« Freiheit
A. Die Kündigung als rechtsgestaltende Willenserklärung
B. Die Bindung der ordentlichen Kündigung an die Sittenordnung (§ 138 Abs. 1 BGB)
C. Die Reichweite der §§ 242, 315 BGB bei Kündigungen
I. Allgemeine Grundlegung
1. Die Bindung der Kündigung an Treu und Glauben
2. Kündigungsfreiheit und Ermessensbindung (§ 315 BGB)
II. Die Einwirkungen von Treu und Glauben auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung am Beispiel der Kündigungserklärungsfrist
1. Problemaufriß
2. Der Diskussionsstand zu einzelnen Vertragstypen
a) Die außerordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrages
b) Die außerordentliche Kündigung im Mietrecht
c) Die Kündigungserklärungsfrist im Dienstvertragsrecht
3. Der Zeitablauf zwischen Zumutbarkeitsvermutung, Verwirkungseinwand und rechtsgeschäftlichem Verzicht
a) Die Zumutbarkeitsvermutung infolge Zeitablaufs
b) Das Verhältnis zur Verwirkung und zum rechtsgeschäftlichen Verzicht
III. Treu und Glauben als Maßstab für den Zeitpunkt der Kündigung am Beispiel der Kündigung zur »Unzeit«
1. Norm- und Wertungsfundament der Kündigungsbeschränkung
2. Rechtsfolgen einer Kündigung zur »Unzeit«
3. Der susbidiäre Rückgriff auf allgemeine Schranken
Zweites Kapitel: Die Einfügung der Kündigung in das Leistungsstörungsrecht
§ 17 Dauerleistung und Unmöglichkeit
A. Dauerleistung und Dauerschuldverhältnis
I. Die Dauerleistung als Inhalt des Dauerschuldverhältnisses
II. Die Erfüllung im Dauerschuldverhältnis
1. Eintritt der Erfüllung im Dauerschuldverhältnis
2. Rechtswirkungen der Erfüllung
B. Die Unmöglichkeit der Leistung im Dauerschuldverhältnis
I. Die Unmöglichkeit der Dauerleistung als Problem des Leistungsstörungsrechts
II. Die Einfügung der vorübergehenden (zeitweiligen) Unmöglichkeit der Dauerleistung in das Leistungsstörungsrecht
1. Stellenwert der vorübergehenden Unmöglichkeit im Dauerschuldverhältnis
2. Die Gleichstellung der vorübergehenden mit der dauernden Unmöglichkeit
a) Der Fixschuldcharakter der Dauerleistung
b) Dienst- und Arbeitsleistung als absolute Fixschuld
3. Der Zeitpunkt der Unmöglichkeit
III. Die endgültige Unmöglichkeit der Dauerleistung
§ 18 Rechtsfolgen einer Unmöglichkeit der Dauerleistung
A. Die zeitliche Dimension der Leistungsstörung im Lichte der §§ 275 ff., 323 ff. BGB
B. Vorübergehende Unmöglichkeit und Vertragskontinuität
I. Die Gleichstellung der vorübergehenden mit der teilweisen Unmöglichkeit
II. Der Rücktritt vom Vertrag als Rechtsproblem bei Dauerschuldverhältnissen
1. Rückabwicklungsschwierigkeiten bei Dauerschuldverhältnissen als Rechtfertigung für eine Abkehr vom Rücktritt als Gestaltungsrecht
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung als spezieller Beendigungstatbestand
a) Der Spezialitätscharakter des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
b) Konkretisierungsfunktion des Leistungsstörungsrechts
c) Zeitliche Reichweite der Spezialität
aa) Kündigung und Leistungsaustausch
bb) Die Parallelität von Kündigungs- und Rücktrittsrecht vor Beginn des Leistungsaustausches
C. Vorübergehende Unmöglichkeit und Schadensersatzpflicht
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Dauerleistung
II. Schadensersatz und Vertragsbeendigung
D. Rechtsfolgen der endgültigen Unmöglichkeit der Dauerleistung
§ 19 Die Unmöglichkeit bei Sukzessivverträgen
A. Erscheinungsformen der Unmöglichkeit bei Sukzessivverträgen
B. Der Tatbestand der Unmöglichkeit bei Sukzessivleistungen
C. Die Sukzessivleistung zwischen vollständiger und teilweiser Unmöglichkeit
D. Die außerordentliche Kündigung als Beendigungsinstitut bei Sukzessivleistungsverträgen
E. Unmöglichkeit und Schadensersatz bei Sukzessivleistungsverträgen
F. Die Rechtslage bei Ratenverträgen
§ 20 Der Verzug bei Dauerverträgen
A. Die verspätete Dauerleistung als Problem des Leistungsverzugs
I. Der Verzug der Dauerleistung zwischen vollständigem und partiellem Verzug
II. Rechtsfolgen des Verzugs bei Dauerleistungen
B. Der Verzug bei Sukzessivverträgen
I. Tatbestandliche Erfassung des Leistungsverzugs
1. Integration der fälligen Rate in das Leistungsstörungsrecht
2. Ausstrahlung des Verzugs auf den Gesamtvertrag
II. Rechtsfolgen des Leistungsverzugs bei Sukzessivverträgen
§ 21 Zurückbehaltungsrechte im Dauerschuldverhältnis
A. Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) bei Dauerleistungen
I. Die Anwendung von § 320 BGB im Dauerschuldverhältnis als Problem der Zivilrechtsdogmatik
II. Zug-um-Zug Erfüllung im Dauerschuldverhältnis
III. Die Vorleistungspflicht im Dauerschuldverhältnis
1. Die beschränkte Bedeutung der Vorleistungspflicht als Ausschlußtatbestand
2. Dauerleistung und Vorleistungspflicht
a) Die Vorleistungspflicht als Strukturelement im Dauerschuldverhältnis
b) Gesetzliche Vorleistungspflichten als Basis einer Rechtsanalogie
c) Die Gegenleistung als immanente Schranke der Vorleistungspflicht
IV. Einrederecht und Leistungspflicht
V. Reichweite des Zurückbehaltungsrechts
VI. Ausübungsschranken bei der Einrede des nichterfüllten Vertrages
VII. Zwischenergebnis
B. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bei Sukzessivleistungsverträgen
C. Gefährdung der Gegenleistung und Vorleistungspflicht
D. Das Zurückbehaltungsrecht in § 273 BGB als Auffangtatbestand
§ 22 Die Integration der Kündigung in die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage
Drittes Kapitel: Zur Eigenständigkeit von Anfechtung und Nichtigkeit bei Dauerschuldverhältnissen
§ 23 Bestrebungen zur Immunisierung des Dauerschuldverhältnisses vor den Rechtsfolgen eines fehlerhaften Vertragsabschlusses
A. Die fehlerhafte Begründung des Dauerschuldverhältnisses zwischen Selbstbestimmung und Bestandsinteresse
B. Die Diskussion zu einzelnen Dauerschuldverhältnissen
I. Vorbemerkung
II. Die Lehre von der fehlerhaften Personengesellschaft
III. Die Lehre vom fehlerhaften Arbeits- und Dienstverhältnis
IV. Das fehlerhafte Mietverhältnis
V. Die Rechtslage im Privatversicherungsrecht
C. Überlegungen zu einer allgemeinen Lehre vom fehlerhaften Dauerschuldverhältnis
§ 24 Die Reichweite des außerordentlichen Kündigungsrechts aus wichtigem Grund bei Anfechtungs- und Nichtigkeitstatbeständen
A. Die Dogmatik der außerordentlichen Kündigung im Lichte der Anfechtungs- und Nichtigkeitstatbestände
I. Zur Eignung der Anfechtungs- und Nichtigkeitstatbestände als wichtiger Grund
II. Die Unzumutbarkeitsmaxime als Integrationsproblem
B. Zur Spezialität des außerordentlichen Kündigungsrechts
Vierter Teil Privatautonome Stabilisierung von Dauerverträgen und legislativer Schutz der Beendigungsfreiheit
Erstes Kapitel: Privatautonomie und Kündigung
§ 25 Stabilisierung von Dauerschuldverhältnissen als Gegenstand privatautonomer Regelungen
A. Instrumentarien zur Stabilisierung von Dauerschuldverhältnissen
B. Das Kündigungsrecht als disponible Rechtsposition
I. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
1. Individualvereinbarungen
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
3. Verzicht auf die Ausübung der Kündigungsbefugnis
II. Das Recht zur ordentlichen Kündigung
C. Das Gefahrenpotential langfristiger Vertragsbindung
I. Wertungsgrundlagen
II. Normative Rahmendaten
Zweites Kapitel: Laufzeitbeschränkungen zwischen Sicherung der Selbstbestimmung, Freiheitsschutz und Wettbewerbsordnung
§ 26 Dispositionsschutz und Laufzeitbeschränkungen
A. Lösungsrecht und Verbot als Instrumente zur Sicherung der individuellen Dispositionsfreiheit
B. Widerrufsrecht bei Dauerschuldverhältnissen
C. Mindestlaufzeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I. Das absolute Klauselverbot in § 11 Nr. 12 lit. a AGBG
1. Normzweck
2. Tatbestandliche Reichweite des Klauselverbots
a) Laufzeitberechnung
b) Leistungsunterbrechungen
c) Klauselverbot und Kündigungsrecht
d) Kettenverträge
II. Mindestlaufzeit und Generalklausel (§ 9 Abs. 1 AGBG)
1. Zur suppletorischen Funktion der Generalklausel
2. Erweiterungen durch die Generalklausel
a) Vertragstypenerweiterung
b) Personelle Erweiterung
c) Inhaltserweiterung
3. Wertungsmaximen
§ 27 Mindestlaufzeit in Gesellschaftsverträgen zwischen Prognoseschutz und Wahrung der Handlungsfreiheit
A. Schutz der Kündigungsfreiheit als Instrument des Dispositionsschutzes
B. Mindestlaufzeiten als Problem zulässiger Befristung des Gesellschaftsvertrages
C. Die Befristung der Gesellschaft zwischen Freiheit und Bindung
I. Zulässigkeit der befristeten Gesellschaft
II. Die Befristung als Umgehungsproblem
1. Dogmatische Grundlage der Befristungskontrolle
2. Der Vertragszweck als Kontrollmaxime
3. Prognosemöglichkeit als Kontrollmaßstab
4. Die Lebenserwartung als Befristungsgrenze
5. Ausstrahlung spezieller Laufzeitbeschränkungen auf das Personengesellschaftsrecht
D. Übertragbarkeit der Befristungsschranken auf gesellschaftsvertragliche Mindestlaufzeiten
§ 28 Laufzeitbindung und Schutz der personalen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit durch die Sittenordnung
A. Die zeitliche Bindung zwischen Vertragsfreiheit und Inhaltskontrolle
I. Die Relativität zeitlicher Vertragsbindung
1. Zur Legitimation einer für alle Dauerschuldverhältnisse geltenden absoluten Zeitgrenze
2. Das Gebot der Interessenabwägung
II. Kompensation der zeitlichen Bindung
1. Die Gegenleistung als Abwägungsfaktor
2. Die Kündigung als Institut zur Verhinderung einer übermäßigen Vertragsbindung
B. Langfristige Bezugsbindungen und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit
C. Vertragsbindung und Berufsfreiheit
§ 29 Laufzeitbindung und Wettbewerbsordnung
A. Das wettbewerbliche Gefahrenpotential langfristiger Vertragsbindungen
B. Die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen langfristiger Vertragsbindungen
I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1. Verbot vertikaler Vertragsbindungen (§ 18 GWB)
a) Einbeziehung von Dauerschuldverhältnissen in den Verbotstatbestand
b) Zur Legitimation einer »De-minimis-Regel« für kurzfristige Vertragsbindungen
c) Die Vertragsdauer als Bestandteil der Billigkeits- bzw. Wesentlichkeitsprüfung
2. Laufzeitbindung und Diskriminierungsverbot (§ 26 Abs. 2 Satz 1 GWB)
II. Laufzeitbindungen im Lichte des Europäischen Kartellrechts
1. Langfristige Vertragsbindung und Gruppenfreistellungsverordnung
a) Die Vertragsdauer als Gegenstand der Gruppenfreistellungsverordnungen
b) Die zeitliche Bindung als Problemlieferant der VO 1984/83/EWG
2. Langfristige Vertragsbindung als Wettbewerbsbehinderung (Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag)
3. Vertragsbindung und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung (Art. 86 EG-Vertrag)
C. Ausstrahlung kartellrechtlicher Wertungen
I. Das nationale Kartellrecht im Lichte des Gemeinschaftsrechts
1. Zum Vorrang der Gruppenfreistellungsverordnung 1984/83/EWG
2. Fernwirkungen bei ausschließlich dem nationalen Kartellrecht unterliegenden Sachverhalten
II. Ausstrahlungen des Kartellrechts auf die zivilrechtlichen Generalklauseln
1. § 9 AGBG
2. § 138 Abs. 1 BGB
a) Zur Leitbildfunktion der Gruppenfreistellungsverordnung 1984/83/EWG
b) Einbeziehung externer Wettbewerbswirkungen in die Sittenwidrigkeitsprüfung
§ 30 Rechtsfolgen übermäßiger Laufzeitbindungen
A. Das Spannungsverhältnis von Dispositionsschutz und Parteiwille auf der Rechtsfolgenebene
B. Überblick über den Diskussionsstand
I. Verstoß der Laufzeitbindung gegen § 138 Abs. 1 BGB
II. Verstoß gegen die §§ 9 Abs. 1, 11 Nr. 12 lit. a AGBG
III. Verstoß gegen die Befristungsschranken bei Gesellschaftsverträgen
C. Laufzeitbindung und Vertragskontinuität
D. Lückenschließung bei unzulässigen Laufzeitbindungen
I. Die Entfristung des Vertrages
II. Reduzierung der zeitlichen Vertragsbindung
III. Kompensation der Vertragsbindung durch außerordentliches Kündigungsrecht
Drittes Kapitel: Privatautonome Beschränkungen des Kündigungsrechts und legislativer Schutz der Kündigungsfreiheit
§ 31 Stabilisierung des Dauerschuldverhältnisses durch Zugriff auf den Kündigungsgrund
A. Der Kündigungsgrund als Gegenstand privatautonomer Gestaltung
B. »Wichtiger Grund« und privatautonome Gestaltungsfreiheit
I. Normative Ausgangslage
II. Privatautonome Regulierung des »wichtigen Grundes« in Doktrin und Judikatur
III. Die Unzumutbarkeit als Schranke privatautonomer Konkretisierung
C. Privatautonome Etablierung eines Bestandsschutzes bei der ordentlichen Kündigung
I. Überblick
II. Legislative Bestandsschutzkonzepte als Schranke der Privatautonomie
III. Gesetzliche Einschränkungsverbote
IV. Gesetzliche Schranken für Laufzeitbindungen als Schranke privatautonomen Bestandsschutzes
V. Bindung an die allgemeinen Grenzen privatautonomen Handelns
VI. Rechtsfolgen unzulässiger Bestandsschutzklauseln
§ 32 Verzögerung der Kündigungswirkung
A. Der Eintritt der Kündigungswirkungen als Gegenstand stabilisierender Vertragsgestaltungen
B. Unzumutbarkeit und privatautonomer Dispositionsschutz
I. Spezielle legislative Schranken
1. Überblick
2. Zweiseitige Einschränkungsverbote
3. Einseitige Einschränkungsverbote
II. Allgemeine Zulässigkeitsschranken
C. Grenzen des privatautonomen Dispositionsschutzes bei der ordentlichen Kündigung
I. Überblick
II. Zweiseitige Beschränkungsverbote
III. Ausgestaltung der Kündigungsfristen als zwingender Rechtssatz
1. Spezialgesetzliche Regelungen für einzelne Vertragstypen
2. Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 11 Nr. 12 lit. c AGBG)
IV. Kündigungsfristen als indirekte Laufzeitbindungen
§ 33 Vertragliche Kündigungserschwerungen im Lichte der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Kündigungsfreiheit
A. Kündigungserschwerungen als privatautonomes Instrument zur Stabilisierung von Dauerschuldverhältnissen
B. Kündigungserschwerungen und außerordentliches Kündigungsrecht
I. Zur Gleichwertigkeit von Kündigungserschwerung und Kündigungsbeschränkung
1. Die Rückwirkung der Kündigungsfolgen auf die Ausübung des Kündigungsrechts als Problem analoger Gesetzesanwendung
2. Zur Relevanz der Unzumutbarkeitsmaxime
II. Fallgruppen möglicher Erschwerungen des außerordentlichen Kündigungsrechts
1. Nachvertragliche Unterlassungspflichten
2. Eintritt von Vermögensnachteilen
a) Pönalisierung der außerordentlichen Kündigung
b) Vorteilsentzug
c) Investitionsverlust
C. Erschwerungen des ordentlichen Kündigungsrechts
I. Rechtliche Grenzen für Erschwerungen des ordentlichen Kündigungsrechts
II. Abfindungsklauseln als unzulässige Erschwerung des ordentlichen Kündigungsrechts
1. Zur Notwendigkeit eines differenzierten Kontrollverfahrens
2. Zeitliche Verzögerungen der Fälligkeit des Abfindungsanspruches
3. Ausschluß oder Kürzung des Abfindungsanspruches
III. Kündigungserschwerung und Laufzeitbegrenzung
§ 34 Verlängerungsklauseln und Dispositionsschutz
§ 35 Ausstrahlung des legislativen Schutzes der Kündigungsfreiheit auf die Haftungsordnung
A. Ausschluß des Kündigungsrechts als Problemlieferant für die Haftungsordnung
B. Kündigungsfreiheit und Schadensersatzpflicht
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
II. Ersatz des Auflösungsschadens (§ 628 Abs. 2 BGB)
III. Die Kündigungstheorie im Schadensersatzrecht und Bestandsschutz
C. Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zwischen Nachlaßverbindlichkeit, Nachlaßeigenschuld und Eigenschuld des Erben
D. Der Kündigungstermin als Enthaftungszeitpunkt
I. Haftung ausgeschiedener Gesellschafter einen Personengesellschaft für Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen
1. Die persönliche Haftung ausgeschiedener Personengesellschafter für Dauerschuldverhältnisse als Problem der Harmonisierung von Haftungs- und Verjährungsrecht
2. Die Kündigungstheorie als haftungsbegrenzende Konzeption
II. Die persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH
1. Die Haftung des für die Vor-GmbH Handelnden (§ 11 Abs. 2 GmbHG)
2. Der persönliche Haftung der Gründungsgesellschafter
III. Haftung für Dauerschuldverhältnisse und Firmenfortführung
1. Der Einfluß der Firmenfortführung auf vom Veräußerer begründete Dauerschuldverhältnisse
2. Die Haftung des Erwerbers für vom Veräußerer begründete Dauerschuldverhältnisse
3. Die Haftung des Veräußerers für die vor Eintragung von ihm begründeten Dauerschuldverhältnisse
E. Zur Eignung der Kündigungstheorie als verallgemeinerungsfähiges Problemlösungsmodell
Fünfter Teil Das Dauerschuldverhältnis als legislatives Gestaltungsobjekt
§ 36 Die Forderungen nach dauerschuldspezifischen Modifikationen des Zivilrechts
A. Überblick über den Diskussionsstand
B. Entwürfe der Akademie für Deutsches Recht zu einem »Volksgesetzbuch«
I. Das Dauerschuldverhältnis als Regelungsgegenstand für ein »Volksgesetzbuch«
II. Die Vorarbeiten des Ausschusses für Personen-, Vereins- und Schuldrecht
III. Der Regelungsvorschlag des Ausschusses für Schadensersatzrecht
IV. Die Arbeiten im Ausschuß für allgemeines Vertragsrecht
1. Allgemeine Bestimmungen zur Kündigung
2. Rechtswirkung der Nichtigkeit und der Anfechtung
V. Allgemeine Würdigung der Akademieentwürfe
C. Überlegungen zur Überarbeitung des Schuldrechts
I. Gutachten von Horn zur Vertragdauer
II. Gutachten von Huber zum Leistungsstörungsrecht
III. Abschlußbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts
§ 37 Die Beendigung des Dauerschuldverhältnisses als Regelungsgegenstand
A. Die Ordnungsfunktion des Vertragsrechts bei tendenziell unvollkommenen Verträgen
B. Die Privatautonomie als Regelungsmechanismus bei Dauerschuldverhälntissen
C. Reichweite und Inhalte allgemeiner Vorschriften für Dauerschuldverhältnisse
Sechster Teil Zusammenfassung und abschließende Würdigung
§ 38 Das Dauerschuldverhältnis - eine anspruchsvolle dogmatische Kategorie oder eine Leerformel ohne Anleitungswert?
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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