Das Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung.

Name: Das Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung. | Einordnung zwischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht.
Brand: fibre
Price: 59.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Einordnung zwischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht.

Michael Oerder(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

205 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-46682-5 (ISBN)

59,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
?. Das Rechtsinstitut
B. Gegenstand der Untersuchung
I. Systematische Einordnung des Widerspruchsverfahrens
1. Das Widerspruchsverfahren - ein Verwaltungsverfahren
2. Die Qualifizierung der §§ 68 ff. VwGO als verwaltungsverfahrensrechtliche oder verwaltungsprozessuale Vorschriften
a) Meinungsstand
aa) Befürworter einer umfassenden Regelungsbefugnis
bb) Beschränkte Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahren
cc) Die rein prozessuale Betrachtungsweise
b) Erheblichkeit der Kompetenzfrage
II. Ablauf der Untersuchungen
1. Teil: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung des Widerspruchsverfahrens in der Verwaltungsgerichtsordnung
A. Ableitung der Bundeskompetenz für das Widerspruchsverfahren
I. Konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 74 Nr. 1 GG
II. Gesetzgebungskompetenz nach Art. 84 Abs. 1 GG
1. Art. 84 Abs. 1 GG als deklaratorische oder kompetenzbegründende Norm
2. Voraussetzungen einer Ableitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 70ff., 84 Abs. 1 GG
a) Das materielle Gesetz als auszuführendes Bundesgesetz
b) Regelung des Verwaltungsverfahrens zur Ausführung der §§ 68 Abs. 1 S. 1 bis 70 Abs. 1 VwGO
III. Implizierte Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahren
1. Anforderungen an das Vorliegen einer implizierten Gesetzgebungskompetenz nach der herrschenden Meinung
a) Sachzusammenhang zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren
b) Annexkompetenz
2. Abweichende Ableitungsmodelle
IV. Feststellung der möglichen Ableitung
B. Reichweite der Bundeskompetenz nach Art. 74 Nr. 1 GG
I. Negative Kompetenzabgrenzung: keine Regelungen des Verwaltungsverfahrens
II. Positive Kompetenzbestimmung: Regelungen des gerichtlichen Verfahrens
1. Das Prozeßrechtsverhältnis
2. Doppelnaturlehren
C. Erstes Teilergebnis
2. Teil: Folgerungen aus der bestehenden Kompetenzlage für die Gesamtbetrachtung des Widerspruchsverfahrens nach den §§ 68ff. VwGO
A. Das Anwendungsverhältnis der §§ 68 ff. VwGO zu den Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze
I. Ausschluß verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen in den §§ 68ff. VwGO
II. Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze im Widerspruchsverfahren
1. Anwendungsverhältnis nach der herrschenden Auffassung
2. Prozessuale Betrachtungsweise
III. Bedeutung des kodifikatorischen Charakters der VwGO für das Widerspruchsverfahren
B. Die Bedeutung der Gesetzgebungskompetenz für die teleologische Einordnung des Widerspruchsverfahrens
I. Die Funktionen des Widerspruchsverfahrens nach der Rechtsprechung und Literatur
II. Die Funktionen des Widerspruchsverfahrens aus kompetenzrechtlicher Sicht
1. Selbstkontrolle der Verwaltung
2. Rechtsschutzfunktion des Widerspruchsverfahrens
3. Entlastung der Verwaltungsgerichte
III. Ergebnis zu ?.
C. Die Verknüpfung des Widerspruchsverfahrens mit dem gerichtlichen Verfahren
I. Das Widerspruchsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung der verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Begriffsbestimmung
2. Die Regelung der Sachurteilsvoraussetzung: Widerspruchsverfahren in den §§ 68 ff. VwGO
3. Abweichende Auffassung von Redeker und v. Oertzen
II. Behandlung einer Klage ohne vorherige Widerspruchseinlegung
1. Unbeachtlichkeit des Mangels bei sachlicher Einlassung durch die beklagte Behörde im Prozeß
2. Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens
III. Der fristgerecht eingelegte Widerspruch als Sachurteilsvoraussetzung
1. Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes
2. Abweichende Auffassungen in der Literatur
3. Kompetenzrechtliche Betrachtungsweise
a) Die prozessuale Funktion des § 70 Abs. 1 VwGO
b) Verwaltungsverfahrensrechtliche Bedeutung
c) Rechtslage bei der Entscheidung der Verwaltungsbehörde trotz Ablauf der Widerspruchsfrist
D. Zweites Teilergebnis
3. Teil: Die Rechte und Pflichten der im Widerspruchsverfahren tätigen Behörden
A. Prozessuale und verwaltungsverfahrensrechtliche Obliegenheiten der Verwaltungsbehörden im Widerspruchsverfahren
I. Rechtsfolgen prozeßordnungswidrigen Verwaltungshandelns nach den §§ 68ff. VwGO
1. Untätigkeit der Verwaltung - § 75 VwGO
a) Anspruch des Widerspruchsführers auf Erlaß eines Widerspruchsbescheides
b) Stellungnahme
2. Die Regelung in § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO
a) Abgrenzung zu § 79 Abs. 2 S. 1 VwGO
b) Der Begriff der wesentlichen Verfahrensvorschrift i.S.v. §79 Abs. 2 S. 2 VwGO
c) Rechtsschutzbedürfnis für die Klage nach § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO
aa) Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes
bb) Abweichende Auffassungen
cc) Stellungnahme
d) Ergebnis
II. Die einzelnen (vor-)prozessualen Obliegenheiten der Verwaltung im Widerspruchsverfahren
1. Die prozessualen Pflichten der Ausgangsbehörde
a) Kontrolle der Recht- und Zweckmäßigkeit der beanstandeten Entscheidung
b) Die Entscheidung im Abhilfeverfahren als Ergebnis der Kontrolle
aa) Prozessuale Bedeutung der Entscheidung
bb) Materielle Bedeutung der Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO
c) Bedeutung der Zulässigkeit des Widerspruchs für die prozessuale Stellung der Abhilfebehörde
2. Die prozessualen Verpflichtungen der Widerspruchsbehörde
a) Erlaß eines Widerspruchsbescheides
b) Kontrollpflicht der Widerspruchsbehörde
c) Begründung des Widerspruchsbescheides, § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO
aa) Anwendungsverhältnis § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO zu § 39 VwVfG
bb) Rechtsfolgen einer mangelnden Begründung im gerichtlichen Verfahren
aaa) Verstoß gegen die verwaltungsverfahrensrechtliche Begründungspflicht
bbb) Verstoß gegen die prozessuale Begründungspflicht
ccc) Heilung des Mangels durch Nachholen der Begründung im gerichtlichen Verfahren
d) Anhörung eines Dritten
aa) Anwendungsverhältnis des § 71 VwGO zu den §§ 28, 45, 46 VwVfG
aaa) Meinungsstand
bbb) Stellungnahme
ccc) Entsprechende Anwendung des § 71 VwGO
bb) Auswirkungen einer fehlenden Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
e) Rechtsmittelbelehrung
f) Zustellung des Widerspruchsbescheides, § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO
g) Zulässigkeit des Widerspruches als Voraussetzung für das Bestehen der prozessualen Pflichten der Widerspruchsbehörde
III. Drittes Teilergebnis
B. Die Befugnisse der Verwaltungsbehörden im Widerspruchsverfahren
I. Verwaltungskontrolle und Verwaltungsentscheidung zwischen Verwaltungsverfahrens- und Prozeßrecht
1. Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren
a) Das Wesen der verwaltungsinternen Kontrolle
b) Die VwGO setzt die Regelung der verwaltungsinternen Kontrolle voraus
2. Die Entscheidungen im Widerspruchsverfahren
a) Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch
b) Die materiell zulässigen Entscheidungen im Widerspruchsverfahren
aa) Entscheidungen im Abhilfeverfahren
bb) Entscheidungen der Widerspruchsbehörde
II. Die Entscheidungsbefugnisse der Abhilfebehörde
1. Zuständigkeit zur sachlichen Entscheidung
2. Der Inhalt der Abhilfeentscheidung bei begründetem Widerspruch
a) Aussage des § 72 VwGO nach der herrschenden Auffassung
b) Kompetenzrechtliche Betrachtung
aa) Die Funktion des Abhilfebescheides
bb) Beschränkte Entscheidungskompetenz nach § 72 VwGO
cc) Verpflichtung zur Abhilfe
dd) Formeller Abschluß des Widerspruchsverfahrens
c) Rechtsstellung des Dritten gegenüber der Entscheidung im Widerspruchsverfahren
aa) Rücknahme eines drittbegünstigenden Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren
bb) Widerruf eines drittbegünstigenden Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren
cc) Anwendungsvoraussetzungen des § 50 VwVfG
aaa) Anhängigkeit eines Rechtsbehelfsverfahrens
bbb) Zulässigkeit des Widerspruchs
ccc) Begründetheit des Widerspruchs
d) Ergebnis zu 2.
3. Entscheidung über einen unzulässigen oder unbegründeten Widerspruch
a) Antragsgemäße Entscheidung aus nicht widerspruchsbezogenen Gründen
b) Zulässigkeit einer reformatio in peius
aa) Ältere Auffassungen
bb) Wandel in der Argumentation
cc) Analyse
dd) Einzelfragen
aaa) Auswirkungen der Zulässigkeit einer reformatio in peius durch die Abhilfebehörde auf das Prozeßrechtsverhältnis
bbb) Die Grenzen der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
III. Die Sachentscheidungsbefugnisse der Widerspruchsbehörde
1. Sachentscheidungsbefugnisse bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde
2. Die nächsthöhere Behörde als Widerspruchsinstanz
a) Meinungsstand zur Bedeutung des § 73 VwGO für die Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörde im Widerspruchsverfahren
aa) Umfassender Devolutiveffekt
aaa) Nach der herrschenden Meinung
bbb) Abweichende Auffassungen
bb) Zulässigkeit des Widerspruches als Voraussetzung des Devolutiveffektes
aaa) Auffassung der herrschenden Lehre
bbb) Differenzierung nach der Rechtsprechung
b) Die kompetenzrechtliche Lösung
aa) Verwaltungsverfahrensrechtliche Entscheidungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde
bb) Die aufsichtsrechtliche Anweisung als Widerspruchsbescheid
aaa) Vereinbarkeit mit den Vorschriften der VwGO und der Funktion des Widerspruchsverfahrens
bbb) Materielle Gestaltung des Widerspruchsbescheides
(1) Notwendigkeit einer abschließenden Entscheidung
(2) Materieller Inhalt der Anweisung
(3) Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse
(4) Sonstige materiellrechtliche Beschränkungen
c) Möglichkeit eines beschränkten Selbsteintrittsrechtes der Aufsichtsbehörde
aa) Ableitung von Trzaskalik
bb) Ableitung aus Gewohnheitsrecht
cc) Reichweite der Eintrittsbefugnis
dd) Ergebnis zu d)
3. Die spezialgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen
a) Die einzelnen Ausnahmetatbestände
b) Die Bedeutung der Ermächtigung aus kompetenzrechtlicher Sicht
c) Sachentscheidungsbefugnisse
IV. Viertes Teilergebnis
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken