Grundlagen des Rehabilitationsrechts

Das Sozialgesetzbuch

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein soziales Recht, das in § 2 i. V. m. § 10 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) geregelt ist. Das SGB I ist sozusagen das "Grundgesetz" des Sozialrechts. Es enthält die Grundsätze und Ziele, auf die sich das soziale Recht in Deutschland stützt. Die hier niedergelegten Regelungen gelten für alle Sozialleistungsbereiche und damit für die weiteren Bücher des Sozialgesetzbuches, die sich mit einzelnen Sozialleistungen beschäftigen (sog. Klammerwirkung, das heißt, die Vorschriften werden gleichsam - wie in der Mathematik - vor die Klammer gezogen).

§ 2 SGB I - Soziale Rechte

(1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind.

(2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

§ 10 SGB I - Teilhabe behinderter Menschen

Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um

1.  

die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,

2.  

Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,

3.  

ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,

4.  

ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie

5.  

Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken.

Die in § 10 SGB I aufgeführten Ziele können also als "generelles Teilhaberecht" bezeichnet werden, das in allen Sozialleistungsbereichen beachtet werden muss. Diese Ziele werden in § 4 SGB IX nahezu wortgleich wiederholt.

Ansprüche aus dem sozialen Recht der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen können aber nur insoweit hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die besonderen Teile des Sozialgesetzbuches bestimmt sind.

Das SGB I gibt damit sozusagen das Programm vor; die Ausgestaltung, die möglichen konkreten Leistungsansprüche und deren Voraussetzungen müssen aus den weiteren Büchern des Sozialgesetzbuches herausgelesen werden.

"Hauptvorschrift" für die Ausgestaltung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), das ab 01.01.2020 wie folgt aufgebaut ist:

• Der 1. Teil (§§ 1 bis 89) enthält allgemeine Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen sowie die Auflistung möglicher Leistungen, mit denen behinderungsbedingte Benachteiligungen vermieden, ausgeglichen oder überwunden werden sollen.

• Der 2. Teil (§§ 90 bis 150) regelt die aus dem SGB XII (Sozialhilfe) herausgelöste und grundlegend reformierte Eingliederungshilfe als eigenes Leistungsgesetz. Die Sozialhilfeträger sind nicht mehr Träger der Eingliederungshilfe. Vielmehr bestimmen gemäß § 94 Abs. 1 SGB IX die Länder, welche Behörden ab 2020 Träger der Eingliederungshilfe sind, und hier gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze, wie ein Überblick in der folgenden Tabelle zeigt. Es gilt der Grundsatz, dass Bundesgesetze bundesweit gelten, aber von den Ländern auszuführen sind. In manchen Ländern wird unterschieden zwischen dem örtlichen und dem überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe.

  Auch die Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen einerseits und erwachsenen Menschen mit Behinderung andererseis findet sich öfter, ebenso wie die Variante, dass ein Träger für die gesamte Eingliederungshilfe sachlich zuständig ist. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Baden-Württemberg Stadt- und Landkreise Bayern Bezirke Berlin Land Berlin Brandenburg Örtliche Träger, das heißt zuständig für die Leistungen: kreisfreie Städte und Landkreise
Überörtlich, das heißt für übergeordnete Aufgaben: Land Brandenburg (Landesamt für Soziales und Versorgung) Bremen Land Bremen Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg Hessen Örtlich: kreisfreie Städte und Landkreise
Überörtlich: Landeswohlfahrtsverband (LWL) Hessen Mecklenburg-Vorpommern kreisefreie Städte und Landkreise Niedersachsen Für erwachsene Menschen mit Behinderung:
Land Niedersachsen
Für Minderjährige: Kommunen Nordrhein-Westfalen Für erwachsene Menschen mit Behinderung: Landschaftsverbände (Rheinland-LVR und Westfalen-Lippe)
Für Kinder und Jugendliche mit Behinderung: kreisfreie Städte und Landkreise Rheinland-Pfalz Für erwachsene Menschen mit Behinderung: Land (Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung)
Für Kinder und Jugendliche mit Behinderung: Landkreise und kreisfreie Städte Saarland Land wie bisher (Landesamt für Soziales) Sachsen kreisfreie Städte, Landkreise und der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) - je nachdem, welche Leistung benötig wird Sachsen-Anhalt Land; Landkreise und kreisfreie Städte können zur Ausführung herangezogen werden Schleswig-Holstein Kreise und kreisfreie Städte als örtliche Träger;
Land als überörtlicher Träger für übergeordnete Aufgaben Thüringen Kreise und kreisfreie Städte als örtliche Träger; Land als überörtlicher Träger für übergeordnete Aufgaben

• Der 3. Teil (§§ 151 bis 241) beinhaltet besondere Regelungen zur...