Parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten der Europaeischen Union

Name: Parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten der Europaeischen Union | Die Parlamente Deutschlands und Polens im europaeischen Verfassungsverbund
Brand: Mohr Siebeck
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Die Parlamente Deutschlands und Polens im europaeischen Verfassungsverbund

Michael Nunner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 13. Januar 2009

310 Seiten

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978-3-16-151165-3 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichins
Kapitel A. Die Stellung der nationale Parlamente im Verfassungsverbund der Europäischen Union
I. Die Stellung der mitgliedstaatlichen Parlamente in der EU
1. Kompensation und demokratische Legitimation als Hintergrund der parlamentarischen Beteiligung
2. Weiterentwicklung der vertraglichen Grundlagen der EU: Das Problem der Ratifikationslage
3. Vertragsausführung
a. Die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente in der dualistischen Legitimationsstruktur der EU
b. Die in der Konstruktion der EuropÉischen Union angelegten Grenzen der Mitwirkung nationaler Parlamente
II. Der europäische Verfassungsverbund als rechtlicher Rahmen der Mitwirkung mitgliedstaatlicher Parlamente
1. Wechselwirkungen zwischen dem Recht der EU und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht
2. Verklammerung des staatlichen Unionsverfassungsrechts und des Rechts der EU zum europÉischen Verfassungsverbund
Kapitel B. Das Erofrdernis der Mitwirkung nationaler Parlamente und ihre Ausgestalung vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips
I.Das europäische Demokratieprinzip die Mitwirkung mitgliedstaatlicher Parlamente
1.Rechtsgrundlage
a. Art. 6 Abs.1 EUV
b. Allgemente Rechtsgrundsätze
c. Präambel des EUV
d. Demokratie als Grund-und Menschenrecht
e. Mittelbare Verpflichtung der EU nationales Verfassungsrecht: Art. 23 Abs. 1, 3 GG, Art. 2,4 KRP
a.a. Mittelbare Bindung durch Art. 23 bis 1 S 1, 3 GG
(1) Die demokratische Legitimation der EU als Forderung des Art. 23 Abs. 1 S.1 GG
(2)Dei Bedeutung des Verweises auf Art. 79 Abs. 3 GG in Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG
(a) Teleologische Auslegung des Art. 20 Abs. 2 GG
(b) Kritik an diesem Ansatz
(3) Das Verhältnis zwischen Art. 23 Abs. 1 S. 1 und S. 3 GG
bb. Mittelbare Bindung durch Art. 2,4 KRP
2.Inhalt und Anforderungen des europäischen Demokratieprinzips
a. Eigenständiger Gehalt des europäischen Demokratieprinzips
b. Inhaltiche Vorgaben des europarechtlichen Demokratieprinzips insbesondere für die Rolle nationaler Parlamente
aa. Gemeinsame Kernelemente der mitgliedstaatlichen Demokratien
(1) Das Volk im Zentrum der Legitimationsvermittlung
(2) Repräsentatives System
(3) Wahlen, Mehrheitsprinzip
(4) Legitimationsarten, Legitimations niveau
bb. Folgerungen für die Ebene der Europäischen Union
(1) Legitimationssubjekt
(2) Legitimationsvrmittlung durch Parlamente
(3) Legitimationsniveau
3.Grenzen des europäischen Demokratieprinzips
a. Die Funktionsfähigkeit de Europäischen Union
b. Achtung der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten
c. Der Eeinfluß des Gewaltenteilungsgrundsatzes
4. Die Wirkungsweise des europarechtlichen Demokratieprinzips im Mehrebenensystem der EU
5.Die Weiterentwicklung des europarechtlichen Demokratieprinzips durch den Vertrag von Lissabon
II. Die Grundlagen der Beteiligung des Bundestages nach dem Grundgesetz
1. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und die Mitwirkungsakte im Rahmen der EU
2. Die Teilhabe des Bundestages an der Integrationsgewalt und der unionswärtigen Gewalt
a. Die Kompetenzverteilung im Rahmen der Integrations - und unionswärtigen Gewalt
b. Der Charakter der Bindung an Art. 23 GG
3. Das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Integrations- bzw. unionswärtigen Gewalt
III. Die Beteiligung des polnischen Parlaments nach der KRP
1. Das Demokratieprinzip der polnischen Verfassung
2. Die parlamentarische Mitwirkung bei der Primärrechtsetzung und der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in der EU im Gefüge der Statsfunktionen
a. Die allgemeine Kompetenzverteilung in der Außenpolitik
b. Der besondere Fall der parlamentarischen Beteiligung in EU - Angelegenheiten
aa. Das Urteil des Trybunal Konstytucyjny (TK) zur Senatsbeteilgung
bb. Die Beteiligung im Rahmen der EG-Rechtsetzung als Teil der gestzgebenden Funktion
cc. Die Beteiligung des Sejm und des Senats in anderen Bereichen
3. Das verfassungsrechtliche Verhältnins zwischen Sejm und Senat im Rahmen der Mitwirkung in EU-Angelegnheiten
Kapitel C. Die Mitwirkung der nationalen Parlamente bei der Weiterentwicklung des europäischen Primärrechts
I. Der europarechtliche Rahmen: Vom Vetorecht zur inhaltlichen Mitsprache nationaler Parlamente
1. Die demokratische Legitimation von Änderungs verträgen
a. Die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente im Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 EUV
aa. Aushandlung des Änderungsvertrages durch die Regierungskonferenz
bb. Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten
b. Die Ergänzung des Vertragsänderungsverfahrens durch die Konventsmethode
aa. Der Konvent zur Zukunft Europas
bb. Die Beteiligung nationaler Parlamente im Änderungsvefahren nach Art. 48 Abs 2-5 EUV n.F.
2. Vereinfachte Änderungsverfahren
a. Halbautonome Änderungsverfahren
b. Autonome Änderungsverfahren
c. Das vereinfachte Äderungsvefahren nach Art . 48 Abs. 7 EUV n.F
II. Die parlamentarische Beteiligung an Primärrechtsänderungen und - ergänzungen nach dem GG ud der KRP
1. Die Entscheidungsmacht der Parlamente im innerstaatlichen Zustimuungsverfahren (ex post)
a. Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates in Gesetzesform
aa. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EG durch Vetragsschluß (Art. 23 Abs 1 S. 2,3 Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG)
(1) Das Erfordernis eines Übertraguns- und eines Vertragsgesetzes
(2) Der Tatbestand der Hoheitsrechtsübertragung
(3) Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 GG als einheitliche Regelung für Hoheitsrechtsübertragungen
(4) Justiziabiliät und Ermessen des Bundespräsidenten
bb. Vertragsschluß ohne Hoheitsrechtsübertragung
cc. Vereinfachte Vetragsänderungsverfhren
(1) Zustimmungs verfahren bei halbautonomen Vertragsänderungen
(2) Vetoeinlegung im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 7 EUV n.F
b. Polen: Zustimmung durch Gesetz oder durch Referendum
aa. Die Kompetenzübertragung als verfassungsrechtliches Verfahren mit der höchsten demokratischen Legitimation
(1) Kompetenzübertraguns i.S.v. Art. 90 Abs. 1 KRP nur bei der Ermächtigung zur Sekundärrechtsetzung
(2) Regelverfahren: Zustimmung zur Kompetenzübertragung durch Parlamentsgesetz (Art. 90 Abs. 2 KRP)
(3) Zustimmung zur Kompetenzübertragung durch Referendum (Art. 90 Abs. 3 i. V. m. Art. 125 KRP)
bb. Einfaches Zustimmungsverfahren für Vertragsänderungen ohne Kompetenzübertragungen (Art. 89 Abs. 1 KRP)
cc. Vereinfachte Vertragsänderungsverfahren
c. Zwischenergebnis: Primärrechtsetzung innerstaatlich Aufgabe des Verfassungsgesetzgebers
2.Mitwirkung am Zustandekommen primärrechtlicher Verträge (ex ante-Beteiligung)
a. Einflußnahme auf die Verhandlungen der Regierungskonferenz durch den Bundestag und den Sejm
aa. Das Letztentzscheidungsrecht des Bundestages in Integrationsangelegnenheiten
(1) Primärrechtsetzung als materielle Gesetzgebung im innerstaatlichen Bereich
(2) Tatbestandliche Eingrenzung des Letztentscheidungsrechts
(3) Rechtsform der parlamentarischen Stellungnahme: einfacher Parlamentsbeschluß mit variabler Bindungswirkung
(4) Umfang der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung
(5) Keine,, Verfassugsergänzung " durch die Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung
bb. Die Beschränkung des Sejm auf politische Einflußnahme und parlamentarische Kontrolle
cc. Zwischenergebnis:Primärrechtsetzung grundsätzlich Parlamentsaufgabe
b. Die ex ante-Beteiligung des deutschen Bundesrates unddes polnischen Senats
aa. Die Mitwirkung des Bundesrates hinschtlich der Verhandlungen der Regierungskonferenz
bb. Die ex-ante Beteiligung des polnischen Senats
c. Die Mitwirkung im Konventsverfahren
Kapitel D. Die Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments bei der Vertragsausführung
I. Di parlamentarische Rückbindung der Ratsvertreter als weitgehend mitgliedstaatliche Angelegenheit
1. Die Stellung des Rates im euopäischen Verfassungsverbund und seine Rückbindung an die nationalen Parlamente
2. Europarechtliche Einbeziehung der nationalen Parlamente
3. Interparlamentarische Zusammenarbeit
4. Zwschenergebnis: Eng begrenzte Einflußmöglichkeiten nationaler Parlamente beim Handeln nach den Verträgen
II. Parlamentarische Einflußnahme auf die nationalen Ratsvertreter und deren Kontrolle in Deutschland und in Polen
1. Gemeinschaftsrechtliche Sekundärechtsetzung
a. Bundestag und Sejm:Mitsprache vor allem durch Verfahrensbeteiligung
aa. Unterrichtung der Parlamente
(1) Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung
(2) Unterrichtung des Sejm durch den Rada Ministrów
(3) Vergleich
bb. Parlamentarische Willensbildung und Stellungnahmerecht
(1) Herausgehobne Stellung des Ausschusses fur die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages
(2) Konzentration von parlamentarischer Willensbildung und Stelllungnahmerecht beim EU- Ausschuß des Sejm.
(3) Vergleich
cc. Bindungswirkung der parlamentarischen Stellungnahme
(1) Befassungspflicht der Bundesregierung - keine inhaltliche Bindung
(2) Rechtliche und politische Bindungswirkung der Stellungnahme des Sejm
(3) Vergleichsergebnis
dd. Die nachträgliche Kontrolle der Teilnahme der Regierung an der EG - Rechtsetzung im Ministerrat, insbesondere hinsichtlich der Durschsetzung parlamentarischer Stellungnahmen
(1) Deutschland
(2) Polen
b. Die Beteiligung der zweiten Kammern
aa. Der deutshce Bundesrat: Ungleichewicht und fehlende Abstimmung im Verhältnis zum Bundestag
(1) Die Beteiligung der Länder üer den Bundestag und Bundesrat
(2) Das Verhältnis der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat
(3) Schlußfolgerungen de lege ferenda
bb. Die Anlehnung der Mitwirkung des polnischen Senats als klassiche zweite Kammer an die Beteiligung des Sejm
2. Die übrige Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften: ausgewählte Beispiele
a. Der Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch die EG
b. Die Besetzung von Ämtern in der EG
3. Die parlamentarische Beteiligung am Zustandekommen von Rahmenbeschlüssen im Rahmen der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenrbeit in Strafsachen
4. Die parlamentarische Beteiligung im Rahmen der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
III. Ausbliclk: Die unmittlebare Beteiligung migliedstaatlicher Parlamente nach dem Subsidiaritätsprotokoll zum Vertrag von Lissabon
1. Mitgliedstaatliche Parlamente als maßgebliche Akteure bei der Subsidiaitäskontrolle nach dem Vertrag von Lissabon
2. Die innerstaatliche Ausgestaltung in Deutschland
3. Vorgaben für die Umsetzung in Polen
Kapitel E. Zusammenfassung in Thesen
I. Die Mitwirkungsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Parlamente in EU - Angelegenheiten im europäischen Verfassungsverbund
1. Das europÄische Demokratieprinzip
2. Die Mitwirkung mitgliedstaatlicher Parlamente bei der Primärrechtsetzung
3. Die Mitwirkung mitgliedstaatlicher Parlamente bei der Vertragsausführung
II. Die gegenwärtige Regelung der parlamentarischen Mitwirkung in Deutschland
1. Demokratische Legitimation und Regelung der Bundestagsbeteiligung
2. PrimÄrrechtsetzung
3. Vertragsausführung
III. Die gegenwärtige Regelung der parlamentarischen Mitwirkung in Polen
1. Primärrechtsetzung
2. SekundÄrrechtsetzung
IV. Schlußfolgerungen für die Rolle mitgliedstaatlicher Parlamente in der Europäischen Union
Literaturverzeichnis
Register

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