Zur Bedeutung der Keck-Rechtsprechung fuer die Arbeitnehmerfreizuegigkeit

Name: Zur Bedeutung der Keck-Rechtsprechung fuer die Arbeitnehmerfreizuegigkeit
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
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Michael Nunner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2009

278 Seiten

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978-3-16-151171-4 (ISBN)

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Inhalt

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Widmung
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einführung
Kapitel A. Vorstellung
Kapitel B. Gang der Untersuchung
2. Teil: Der Beschränkungsverbotstatbestand des Art. 39 EG - Möglichkeiten und Ansätze zur Reduktion
Kapitel A. Mit Keck konkurrierende Konzeptionen
I. Spürbarkeitserfordernis (sog. "de-minimis"-Formel)
1. Grundsätzliches: Quantitativer / Qualitativer Spürbarkeitstest
2. Argumente für einen Spürbarkeitstest
3. Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Vertragstextes
4. Ergebnis
II. Übertragung der grundrechtsdogmatik
1. Ansatzpunkte der befürwortenden Auffassung
2. Bewertung
3. Ergebnis
III. Intentionalitätsprüfung
1. Anklang in der Reschtsprechung des Gerichtshofs?
2. Kritik
3. Bewertung
Kapitel B. Adaption der Keck-Fromel
I. Methodische Probleme bei der Entwicklung des Bechränkungsverbotstatbestandes
1. Nur gleichheitsrechtliches Verständnis Zulässig?
a. Wortlaut des Art. 39 EG
b. Systematik
aa. Art. 40 EG
bb. "Äußere" Systematik
(1). Entwicklung des Beschränkungsverbotes im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit als dogmatischer Wegbereiter
(2). Entwicklung des Beschränkungsverbotes im Rahmen der Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
(3). Ergebnis
c. Teleologie
d. Historie
2. Ergebnis für Art, 39 EG
a. Schwierigkeiten bei der Anwendung des klassischen Methodenkanons
b. Auslegung oder gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung? Wesentlich: Teleologie der Norm
II. Schwierigkeiten bei der Anwendung der Keck-Formel im Rahmen des Arbeitnehmerfreizügigkeitstatbestandes - Kritik an Keck
1. Keck overruled?
a. Analyse der Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit
b. Extension des Anwendungsbereichs durch den Gerichtshof auf die Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit?
aa. Dienstleistungsfreiheit
(1). Judikatur und Ansichten der GA
(2). Literaturstimmen
bb. Niederlassungsfreiheit
(1). Judikatur und Ansichten der GA
(2). Literaturstimmen
cc. Kapital verkehrsfreiheit
(1). Judikatur
(2). Literaturstimmen
c. Schlussbetrachtung
2. Unterscheidung nach Produckt- und Produktfaktorfreiheiten notwendig?
3. Ist die Begriffspaarbildung der Keck-Formel verfehlt?
a. Erster Kritikansatz der Literatur: "Verkaufsmodalitäten" zu unbestimmt
aa. Element der "binnenmarktzerspiltternden Wirkung"
bb. Unterscheidung nach "Regelungs- / Regelungsunterschiedskosten"?
cc. Bewertung
b. Zweiter Kritikansatz der Literatur: Drohende Justitiabilitätsgrauzonen
4. Abschließende Bewertung der Kritik an Keck
3. Teil: Arbeitnehmerfreizügigkeitsspezifische Ausprägung der Keck-Formel
Kapitel A. Vorfragen
I. Muss für die Frage nach der Adaption won Keck zwischen Maßnahmen des Herkunfts- und solchen des Aufnahmestaates unterschieden weerden?
II. Fällt auch "Annex-Freizügigkeit" bei Beschäftigung im Rahmen der Deinstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in den Anwendungsbereich des Art. 39 EG?
III. Verneinung der Übertragbarkeit nach dem bisherigen Stand der Rechtsprchung?
1. Rs. Bosman
2. Rs. Graf
3. Rs. van Lent
4. Rs. Kommission./. Dänemark
Kapitel B. Adaption der Merkmal - Kreieren einer Gruppe mit arbeit- nehmerfreizügigkeitsspezifischem Bedeutungsgehalt
I. Bedenken hinsichtlich des Wortlauts: Auseinanderfallen von modifizierter und ursprünglicher Formel?
1. Kritik von Roloff: Ableitung "schief"
2. Bewertung
3. Ausblick
II. Aus dem EGV hervorgehende, teleologische Determinanten der Keck-Formel
1. Gemeinsamer Markt / Binnenmarkt - Dualismus der Begriffe?
a. Streitstand
b. Konsequenzen für die Reichweite der Grundfreiheitstatbestände
aa. Art. 2
14 EG
bb. Sekundärrechtskompetenzen
(1). Art. 40
42 EG
(2). Art. 137 EG
(3). Art. 95 EG
(4). Art. 2 I 1 EU
(5). "Weißbuch" der Kommission
(6). Ergebinis
2. Gebotenheit der einschränkenden Auslegung der Grundfreiheiten aus normtheoretischen und rechtspraktischen Gründen - Zur besonderen Eignung der Keck-Formel
a. Drohender Normakzeptanzverlust
b. Akzeptanzfähigkeit der EuGH-Entescheidungen
c. Grundrechtsschutz
d. Kompetenzproblem
e. Zusammenfassung
f. Bedeutung der teleologischen Pro-Keck-Argumente für die Anwendung der Formel auf Art. 39 EG
g. In Sonderheit: Kurzer Vorgriff auf Art. 137 EG
3. Keck auch Ausfluss aus dem Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 II EG?
4. Drohende rollenverschiebung zwischen europäischer Judikative und Exekutive
5. Unreflektierte Konvergenz der Freiheiten?
III. Zur Tauglichkeit der "Berufsausübungsregeln" als Ausschlusskriterium
1. Kausalitätsprüfung als gemeinsames Strukturelement der Krant- und Keck-Formel
a. Probleme bei der Einordnung der Frage nach der "zu mittelbaren und ungewissen Wirkung" einer Maßnahme
aa. Dichotomie zur Keck-Formel?
bb. Vereinbarkeit der Prüfungsmaßstäbe
b. Kausalitätskategorien des Zivilrechts? Zur Kongruenz
c. Adäquanzprüfung durch die Frage nach der "Gewissheit" der Wirkung
d. Betrachtung des "Schutzzwecks der Norm" durch die Frage nach der "(In-)Direktheit der Wirkung"
aa. Bestimmung des Normzwecks im Völkerrecht
bb. Bestimmung des Normzwecks im deutschen Recht
cc. Methodenkonflikt im Primärrecht - objektive oder subjektive Zweckbestimmung der Grundfreiheiten?
e. Von Krantz zu Keck
f. Bewertung
2. Übertragbarkeit der Kausalitätskategorien im Wege "wertender Rechtsvergleichung"?
a. Bedenken gegen Kausalitätsdogmatik des Zivilrechts im Regime des Europarechts?
aa. Exhurs: Öffentlich-rechtliche vs. zivilrechtliche Betrachtungsweise
bb. Bewertung
b. Deliktsrechtliche Kausalitätsdogmatik in anderen Mitgliedstaaten
3. Keck Teil einer Kausalitätsprüfung
4. Übertragbarkeit der deckungsgleichen Elemente der Karntzun-und Keck-Formel auf Art. 39 EG? Arbeitnehmerfreizügigkeitsspezifische Ausprägung der Keck-Formel
a. Unterscheidung nach dem "Ob" und dem "Wie" der Marktteilnahme
b. Verständnis der jeweils ausgeschlossenen Vorschriften i.S.v. "Marktteilnahmeregelungen"
Kapitel C. Bestimmung der Ausschlusstopoi
I. Nach EuGH-Judikatur eindeutig nicht ausgeschlossen: Zahlungsmodalitäten
II.Ermittlung weiterer Regelungsgruppen
1. Neukonzeption: Differenzierung zwischen "tätigkeitsverhältnisgesstaltenden" und "tätigkeiitsverhältnisbegleitenden" Regelungen
a. Unzulänglichkeiten des Adaptionsansatzes der herrschenden Meinung
b. "Spezifik" des Marktzugangsbezugs als zentrales Element
c. ausfüllung des Merkmals "spezifisch"
d. anwendung des neuen Differenzierungsmaßstabes auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs
aa. Rs. Weigel
bb. Rs. Graf
cc. Rs. Bosman, Lehtonen, Kraus, Bobadilla
dd. Rs. ITC
ee. Rs. Kommission ./. Dänemark, van Lent und Nadin-Lux
2. Einbindung der problematischen Kategorie der "Ausübungsmodalitäten" - "Wegweiser": Art. 137 EG
a. Keine allgemeingültige Zuordnung möglich
b. Kompetenzrahmen des Art. 137 EG
c. Einschränkende Auslegung von Art. 137 IV EG
aa. Die wesentlichen Urteile
(1). Rs. Martinez Sala
(2). Rs. Grzelczyk
(3). Rs. Baumbast
bb. Befürwortende Stimmen
cc. Ablehnende Stimmen
dd. Stellungnahme
d. Ergebnis: Differenzierung nach dem Ursprung der Maßnahme
aa. Legislativ- / Exekutivakte
bb. Die REichweite im Übrigen
(1). Drittwirkung der Grundfreiheiten
(a). Bewertung der Rechtsprechung
(b). Bewertung der Ansätze aus dder Literatur
(c). zusammenfassung und Ausblick
(2). Bindung privatautonomen Handelns an die Grundfreiheiten - Perspektiven und Bedeutung einer Reichweitenbeschränkung anhand der Keck-Formel
(a). Literaturstimmen
(aa). Keun
(bb). Remien
(b). Bewertung
(3). Individualverträge
(a). Modifikation der gesetzlichen Kündigungsfristen
(b). Nachvertragliche Wettbewerbsverbote
(4). Ausnahmen für die "intermediären Gewalten" nötig?
(a). satzungen
(b). Tarifverträge
(c). Betriebsvereinbarungen
(5). Fazit
4. Teil: Schlussbetrachtung
Kapitel A. Zusammenfassung
Kapitel B. Die wichtigsten Thesen im Überblick
Literaturverzeichnis
Sachregister

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