Die Durchsetzung von Verbraucherrechten

Name: Die Durchsetzung von Verbraucherrechten | Eine rechtsvergleichende Analyse der Verbraucherrechtsdurchsetzung in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland
Brand: Nomos
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Eine rechtsvergleichende Analyse der Verbraucherrechtsdurchsetzung in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland

Maurice Nürnberg(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Dezember 2020

364 Seiten

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978-3-7489-0993-4 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
I. Vom Recht haben und Recht bekommen
II. Ziel, Methodik und Länderwahl
III. Gang der Untersuchung
Erster Teil Die europäische Dimension der Verbraucherrechtsdurchsetzung
I. Die EU als Gestalter der Verbraucherpolitik
1. Die fünf fundamentalen Verbraucherrechte als Ausgangspunkt europäischer Verbraucherpolitik
2. Konkretisierungen der Verbraucherpolitik durch das Sekundärrecht
3. Normsetzungskompetenz
4. Institutioneller Rahmen europäischer Verbraucherpolitik und weitere Akteure
II. Konkreter Einfluss auf die Verbraucherrechtsdurchsetzung
1. Der europäische Einfluss auf den gerichtlichen Rechtsschutz
a) Vorhalten von Informationen und justizielle Zusammenarbeit
b) Europäisches Zivilprozessrecht bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten
aa) Schutz des Verbrauchers in der EuGVVO
bb) Der Verbraucher im europäischen Mahnverfahren
cc) Der Verbraucher im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen
dd) Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe für unvermögende Verbraucher
c) Einflüsse auf die innerstaatliche gerichtliche Rechtsdurchsetzung
aa) Die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
bb) Vereinbarkeit nationaler Verfahrensvorschriften mit Art. 47 GRCharta
d) Verbraucherschutz im internationalen Privatrecht
2. Der europäische Einfluss auf die außergerichtliche Streitbeilegung
a) Richtlinien mit ADR-Mechanismen
b) Die Empfehlungen 98/257/EG und 2001/310/EG
c) Die Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über Online-Streitbeilegung
aa) Eckpunkte der ADR-Richtlinie
(1.) Zugang zum Schlichtungsnetz
(2.) Vorgaben zu Verfahrensarten und zum Verfahrensgang
(3.) Verfahrensgrundsätze und Qualitätskriterien
bb) Umsetzungsspielraum der Richtlinie
cc) Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung
d) Die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG
aa) Der Begriff der "Mediation"
bb) Kernregelungen der Richtlinie
cc) Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Mediationsverfahren
3. Kollektiver Rechtsschutz in Europa
a) Grenzüberschreitende Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteresse - die Richtlinien 98/27/EG und 2009/22/EG
b) Empfehlung der Kommission vom Juni 2013
c) Der Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
4. Administrativer Rechtsschutz durch Behördenzusammenarbeit
a) Die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden nach der CPC-Verordnung im Überblick
b) Auswirkungen der CPC-Verordnung auf die Rechtsdurchsetzung
5. Selbst- und Ko-Regulierung im europäischen Verbraucherrecht
Zweiter Teil Die Durchsetzung von Verbraucherrechten in Deutschland
I. Einführung in das deutsche Verbraucherrecht
II. Verbraucherstreitigkeiten im Konfliktfeld Deutschlands
III. Einzelne Wege der individuellen Rechtsdurchsetzung
1. Verbraucherbeschwerden
2. Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung
a) Verbraucherschlichtung - Vor und nach Inkrafttreten des VSBG
b) Andere Formen der außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung
3. Der Zivilprozess mit Verbraucherbeteiligung
a) Vereinfachter Verfahrensbeginn durch Erklärung bei der Geschäftsstelle
b) Vereinfachte Verfahren
aa) Das Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO
bb) Das Verfahren nach billigem Ermessen nach § 495a ZPO
c) Besonderheiten des Zivilprozesses
aa) Bedeutung der gütlichen Streitbeilegung
bb) Gerichtliche Hinweispflichten
d) Kosten des Verfahrens und Prozesskostenhilfe
e) Verfahrensdauer
f) Durchsetzung der Entscheidung
IV. Kollektive Rechtsdurchsetzung
1. Verfahrensrechtliche Zusammenfassung mehrerer Verbraucheransprüche
2. Forderungsbündelung durch Anspruchsabtretung und Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Legal Tech-Unternehmen
3. Vertretungsbefugnis der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
4. Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher
a) Unterlassungsklagen nach dem UWG, GWB und UKlaG
b) Gewinnabschöpfungsklagen nach § 10 UWG und § 34a GWB
c) Die neue Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO
aa) Hintergrund und Zielrichtung des Gesetzes
bb) Klagebefugnis
cc) Verfahrensablauf
dd) Anmeldung
dd) Vergleichsmöglichkeit
ee) Kostenvorteile des Musterverfahrens
5. Das Musterverfahren nach dem KapMuG
a) Verfahrensablauf
b) Anmeldung zum Musterverfahren nach § 10 Abs. 2 KapMuG
c) Vergleichsmöglichkeit nach §§ 17 ff. KapMuG
d) Kostenvorteile des Musterverfahrens
V. Behördliche Rechtsdurchsetzung in Deutschland
VI. Zusammenfassung
Dritter Teil Die Durchsetzung von Verbraucherrechten in Frankreich
I. Einführung in das französische Verbraucherrecht
II. Verbraucherstreitigkeiten im Konfliktfeld Frankreichs
III. Einzelne Wege der individuellen Rechtsdurchsetzung
1. Verbraucherbeschwerden
2. Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung
a) Verbrauchermediation und -schlichtung
aa) Einführung
(1.) Private Streitbeilegungsstellen
(2.) Staatliche Streitbeilegungsstellen
bb) Die Umsetzung der ADR-Richtlinie
b) Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit
3. Der Verbraucher im Straf- und Zivilprozess
a) Individuelle Rechtsdurchsetzung durch Strafverfahren
b) Der Verbraucher im Zivilprozess
aa) Sachliche und örtliche Zuständigkeit
bb) Vereinfachter Verfahrensbeginn (durch Erklärung bei der Geschäftsstelle des Gerichts)
cc) Die vereinfachten Verfahren injonction de payer und injonction de faire
dd) Die juridiction de proximité für geringfügige Forderungen
ee) Das Verfahren vor dem tribunal judiciaire
(1.) Rolle der gütlichen Streitbeilegung für den Prozess
(2.) Grundsatz der Mündlichkeit bei kleineren Streitsachen
ff) Kosten des Verfahrens und Prozesskostenhilfe
gg) Verfahrensdauer
hh) Durchsetzung der Entscheidung - Vollstreckungsverfahren
IV. Kollektive Rechtsdurchsetzung
1. Wahrnehmung und Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen durch Verbraucherverbände
2. Action civile durch Verbraucherverbände (Art. L. 621-1 C. consom.)
3. Action en cessation (Art. L. 621-7 C. consom.)
4. Das Interventionsrecht der Verbraucherverbände
5. Action en représentation conjointe (Art. L. 622-1 C. consom.)
6. Action de groupe (Art. 623-1 ff. C. consom.)
a) Anwendungsbereich und Klagebefugnis
b) Zweistufiges Verfahren und Verfahrenskosten
c) Außergerichtliche Einigung (médiation)
V. Behördlicher Rechtsschutz
1. Institutionelle Verortung und Finanzierung
2. Aufgaben und Befugnisse der DGCCRF
a) Ermittlungsbefugnisse der DGCCRF
b) Durchsetzungsbefugnisse der DGCCRF
3. Verhältnis von öffentlicher und privater Rechtsdurchsetzung
VI. Zusammenfassung
Vierter Teil Die Durchsetzung von Verbraucherrechten in den Niederlanden
I. Einführung in das niederländische Verbraucherrecht
II. Verbraucherstreitigkeiten im Konfliktfeld der Niederlande
III. Einzelne Wege der individuellen Rechtsdurchsetzung
1. Verbraucherbeschwerden
2. Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung
a) Einführung
aa) Organisation, Struktur und Finanzierung
bb) Die Rechtsfigur der bindend advies
b) Verfahrensvoraussetzungen
c) Gang des Verfahrens
d) Verfahrenskosten und Dauer
e) Veröffentlichung der Schlichtungssprüche
f) Besonderheiten im Finanzsektor
g) Die Umsetzung der ADR-Richtlinie
3. Der Verbraucher im Zivilprozess
a) Die ersten Schritte: Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit und Verfahrensarten
b) Der Gang des Verfahrens
c) Die Kosten des Verfahrens und Prozesskostenhilfe
d) Verfahrensdauer
e) Durchsetzung der Entscheidung - Vollstreckungsverfahren
f) Das Reformprogramm Qualität und Innovation (KEI)
IV. Kollektive Rechtsdurchsetzung
1. Die allgemeine Verbandsklage nach Art. 3:305a bis 3:305c. BW
2. Die spezielle Verbandsklage im AGB-Recht
3. Das Gesetz zur kollektiven Abwicklung von Massenschäden
a) Verfahrensablauf
b) Kostenvorteile gegenüber individueller Schadensersatzklage
c) Verhältnis zu Individualklagen
4. Die neue kollektive Schadensersatzklage nach dem WAMCA
V. Behördlicher Verbraucherschutz
1. Die Entwicklung des behördlichen Verbraucherschutzes
2. Die Behörde Autoriteit Consument & Markt
a) Institutionelle Verortung der ACM im nationalen und im europäischen Kontext
b) Aufgaben und Befugnisse der Verbraucherabteilung der ACM
aa) Private Rechtsdurchsetzung durch die Verbraucherabteilung der ACM
bb) Behördliche Rechtsdurchsetzung durch die Verbraucherabteilung der ACM
3. Verhältnis von öffentlicher und privater Rechtsdurchsetzung
VI. Zusammenfassung
Fünfter Teil Auswertung
I. Status quo der Verbraucherrechtsdurchsetzung
1. Rechtsschutz gegen missbräuchliche AGB
2. Schutz des Verbrauchers vor unlauteren Geschäftspraktiken und irreführender Werbung
3. Rechtsverstöße zum Nachteil einer Vielzahl von Verbrauchern
II. Wege für eine bessere individuelle Verbraucherrechtsdurchsetzung
1. Effektive und selbstbestimmte Verbraucherrechtsdurchsetzung
a) Verfahrensvielfalt als Grundlage für eine effektive und selbstbestimmte Verbraucherrechtsdurchsetzung
b) Verfahrensauswahl
aa) Informationen als Grundlage für eine selbstbestimmte Verfahrensauswahl
bb) Effektivere Verbraucherinformation und Alternativen
c) Verfahrensaufwand
2. Spannungsverhältnis zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verbraucherschlichtung
a) Ausbau zivilprozessualer Anreize für die Verbraucherrechtsdurchsetzung?
aa) Einführung eines Verbrauchergerichtstands
bb) Vereinfachte Verfahrenseinleitung
cc) Verfahren nach billigem Ermessen vorhersehbar gestalten
dd) Konkretisierung richterlicher Hinweispflichten
ee) Keine Übertragung der injonction de faire ins deutsche Recht
ff) Kostenanreize
b) Stärkung der alternativen Verbraucherstreitbeilegung
c) Verknüpfungen zwischen einzelnen Verfahren
3. Regulierung von Verbraucherbeschwerden?
III. Die Rolle gerichtlicher und alternativer kollektiver Rechtsbehelfe
1. Alternative kollektive Streitbeilegungsverfahren
2. Stärkung des kollektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
3. Verhältnis zwischen individuellen und kollektiven Rechtsbehelfen
IV. Die Rolle der behördlichen Rechtsdurchsetzung
1. Aufgaben und Befugnisse der Behörde
a) Konfliktprävention durch freiwillige Vormarktkontrolle
b) Ermittlungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsbefugnisse
c) Zuständigkeit für grenzüberschreitende Rechtsverstöße
d) Verbraucherinformation und Beschwerdestelle
2. Institutionelle Verortung der Verbraucherschutzbehörde
3. Finanzierung der Verbraucherschutzbehörde
4. Auswirkungen auf die Tätigkeit der Verbände: die neue Rolle der Verbände
V. Systemwechsel für einen besseren Rechtsschutz der Verbraucher in Deutschland
1. Grundwerte des Systems
a) Selbstbestimmtheit der Rechtsdurchsetzung
b) Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten
c) Spannungsverhältnis und Entwicklungsrichtung
2. Funktionaler Ansatz in Bezug auf einzelne Systemkomponenten
3. Schlussfolgerungen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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