Die Abgrenzung der leitenden Angestellten im Betriebsverfassungsgesetz und die Zulässigkeit von Sprecherausschüssen.

Name: Die Abgrenzung der leitenden Angestellten im Betriebsverfassungsgesetz und die Zulässigkeit von Sprecherausschüssen.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 54.9 EUR
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Manfred Nozar(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juli 2023

224 Seiten

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978-3-428-43610-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung: Die Bedeutung der Abgrenzung der leitenden Angestellten für die Betriebsverfassung und die daran Beteiligten
Erster Teil: Die Abgrenzung der leitenden Angestellten
A. Der Begriff des leitenden Angestellten als vorgegebener Oberbegriff
I. Legaldefinition nach Meinung der Literatur und Rechtsprechung
1. Abschließende Begriffsbestimmung nach einer Mindermeinung in der Literatur
2. Rechtsprechung des BAG gegen eine Legaldefinition
II. Vorgegebener Oberbegriff des leitenden Angestellten in der Literatur und Rechtsprechung
1. Vorgegebener Oberbegriff in der Literatur
2. Vorgegebener Oberbegriff in der Rechtsprechung
3. Sondermeinungen zum Streit vorgegebener Oberbegriff oder Legaldefinition
a) Unterschiedliche Bedeutung der Nummer 3 des § 5 Abs. 3 im Verhältnis zu den Nummern 1 und 2
b) Gleichstellung der in Nummer 3 genannten Angestellten mit den leitenden Angestellten im Wege einer unausgesprochenen Fiktion
c) Begriffsbestimmung des leitenden Angestellten in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BVG
d) Typusbeschreibung in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BYG
4. Gegenüberstellung der Meinungen zum Streit: vorgegebener Oberbegriff oder Legaldefinition
III. Würdigung des Meinungsstreites: vorgegebener Oberbegriff oder Legaldefinition in § 5 Abs. 3 BVG
1. Wortlaut des Gesetzes
2. Begriff des leitenden Angestellten in der Arbeitsgesetzgebung
a) Leitende Angestellte in anderen Gesetzen
aa) Betriebsrätegesetz 1920 und Betriebsrätegesetze der Länder nach 1949
bb) Gesetze außerhalb des Betriebsverfassungsrechts
(1) Kündigungsschutzgesetz
(2) Arbeitsgerichtsgesetz
(3) Sozialgerichtsgesetz
(4) Arbeitszeitordnung
(5) Haftungsrechtliche Vorschrift der Gewerbeordnung
(6) Aktiengesetz
(7) Sozialversicherungsrechtliche Vorschriften
b) Bestimmung eines Begriffes des leitenden Angestellten an Hand von Gesetzen mit gleicher Richtung wie das BVG
c) Sonderstellung für bestimmte Angestellte in anderen Gesetzen
3. Einfluß der Meinung des BAG und der Arbeitsrechtswissenschaft auf den Gesetzgeber
4. Meinung des Gesetzgebers an Hand der Gesetzesmaterialien
a) Auslegung nach den Gesetzesmaterialien zum Betriebsverfassungsgesetz 1952
b) Auslegung nach den Gesetzesmaterialien zum Betriebsverfassungsgesetz 1972
5. Orientierung des Gesetzgebers am herrschenden Sprachgebrauch
6. Orientierung des Gesetzgebers an der Betriebspraxis
7. Vorgegebener Oberbegriff und Nummer 3 des § 5 Abs 3 BVG
8. Berücksichtigung betrieblicher Erfordernisse durch vorgegebenen Oberbegriff
9. Rechtssicherheit bei Vorliegen eines vorgegebenen Oberbegriffs
10. Vorgegebener Oberbegriff und betriebliche Praxis
IV. Zusammenfassung zum Meinungsstreit, ob § 5 Abs. 3 einen vorgegebenen Oberbegriff oder eine Legaldefinition beinhaltet
1. Vorgegebener Begriff des leitenden Angestellten in § 5 Abs. 3 BVG
2. Frage nach der Identität des Begriffs des leitenden Angestellten mit den besonderen Voraussetzungen der Nummern 1-3 des § 5 Abs. 3 BVG
V. Die in § 5 Abs. 3 Nr. 3 genannten Angestellten und die Gleichstellung im Wege einer unausgesprochenen Fiktion
B. Bestimmung eines allgemeinen Begriffs des leitenden Angestellten
I. Wortbedeutung des Begriffs "leitende Angestellte
1. Leitende Angestellte und Organe des Unternehmens
2. "Leitende" Tätigkeit
II. Begriffsbestimmung in der Rechtsprechung und der Literatur, insbesondere die Unterscheidung zwischen Arbeitgeberfunktion und hochqualifizierter Tätigkeit
1. Abgrenzung der leitenden Angestellten in der Rechtsprechung
a) Rechtsprechung zu § 4 Abs. 2 c BVG 52
b) Rechtsprechung zu § 5 Abs. 3 BVG 72
2. Arbeitgeberfunktionen und hochqualifizierte Tätigkeit in der rechtswissenschaftlichen Literatur
a) Arbeitgeberfunktion
b) Hochqualifizierte Tätigkeit
c) Zusammenfassung der Meinungen in der Literatur
III. Sprachgebrauch und Verkehrsanschauung, insbesondere bei den betroffenen Verbänden
1. Verbände der leitenden Angestellten
2. Arbeitgeberverbände
3. Deutscher Gewerkschaftsbund
4. Deutsche Angestelltengewerkschaft
5. Einfluß verbandspolitischer Interessen auf Sprachgebrauch und Verkehrsanschauung
6. Rechtsprechung und Sprachgebrauch
IV. Die Abgrenzung der leitenden Angestellten in der Betriebssoziologie, der Betriebswirtschaftslehre und der betrieblichen Praxis
1. Leitende Angestellte in der Literatur der Betriebssoziologie
2. Abgrenzung der leitenden Angestellten in der Betriebswirtschaftslehre
a) Einfluß der Betriebsorganisation auf die Abgrenzung der leitenden Angestellten
b) Die Linienorganisation
c) Das Funktions- oder Kooperationssystem
d) Das Stabliniensystem
e) Zwischenformen der Betriebsorganisation
f) Zusammenfassung zur Abgrenzung der leitenden Angestellten nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
3. Bestimmung des Begriffs "leitender Angestellter" in der Betriebspraxis
a) Metallverarbeitende Industrie
b) Automobilindustrie
c) Eisenschaffende Industrie
d) Chemieindustrie
e) Übrige Industriezweige und andere Untersuchungen in Industrieunternehmen
f) Versandhandel
g) Bankgewerbe und Versicherungen
h) Zusammenfassung der Betriebsuntersuchungen
aa) Angestellte mit echten Arbeitgeberfunktionen in der betrieblichen Praxis
bb) Problem der Stabsangestellten in der Betriebspraxis
cc) Spezialisten in der betrieblichen Praxis
dd) Unterschiedliche Prozentsätze leitender Angestellter in den verschiedenen Wirtschaftszweigen
4. Beurteilung der Bestimmung des Begriffs des leitenden Angestellten aus betriebssoziologischen und betriebsorganisatorischen Gesichtspunkten sowie der Betriebspraxis
a) Leitende Angestellte in der Linie
b) Stabsangestellte und Spezialisten in Forschungs- und Entwicklungsstellen
c) Unterschiede bei der Abgrenzung leitender Angestellter nach Wirtschaftszweigen und Betriebsgrößen
V. Vorgegebener Begriff des leitenden Angestellten und Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes
1. Die Funktion des leitenden Angestellten
a) Funktionale Gesichtspunkte und subjektive Momente
b) Leitende Angestellte in Arbeitgeber- und Unternehmerfunktion
c) Wahrnehmung unternehmerischer Teilfunktionen
d) Bezug der Tätigkeit auf das Unternehmen
2. Direkter und indirekter Gegnerbezug
3. Abgrenzung aus der Interessenlage der beteiligten Gruppen
a) Bedeutung des § 5 Abs. 3 innerhalb der Betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung
b) Interessenwertung
c) Arbeitgeber, Belegschaft und leitende Angestellte als Beteiligte
aa) Interessen der Arbeitgeber-Unternehmerseite
bb) Interessen der Belegschaft
cc) Interessen der leitenden Angestellten
(1) Betriebliche Konfliktssituation für leitende Angestellte
(2) Schutzbedürftigkeit der leitenden Angestellten
d) Zusammenfassung zur Abgrenzung nach der Interessenlage
4. Begriff des leitenden Angestellten unter Berücksichtigung der Nummern 1-3 des § 5 Abs. 3 BVG
VI. Das Sonderproblem des Stellvertreters eines leitenden Angestellten
C. Besondere Voraussetzungen der leitenden Angestellten für das Betriebsverfassungsgesetz in § 5 Abs. 3 Nr. 1-3
I. Einstellungs- und Entlassungsbefugnis von im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 BVG 72)
1. Delegation der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis
2. Angestellte mit Einstellungs- und Entlassungsbefugnis
a) Einstellungs- und Entlassungsbefugnis im Innen- und Außenverhältnis
b) Selbständigkeit des betreffenden Angestellten bei der Einstellung und Entlassung
c) Ermächtigung für den Einzelfall
d) Ermächtigung zur Einstellung und Entlassung für eine bestimmte Kategorie von Arbeitnehmern
e) Einstellungs- und Entlassungsbefugnis für eine bestimmte Betriebsabteilung
II. Generalvollmacht und Prokura
1. Das Merkmal der Generalvollmacht
2. Die Prokura
a) Prokura als Funktionsbezeichnung in der Betriebshierarchie
b) Die im Innenverhältnis beschränkte Prokura
c) Zusammenfassung zum Merkmal der Prokuraerteilung
III. Die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BVG
1. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BVG im Verhälnis zu § 4 Abs. 2 c BVG 52
2. Das Merkmal "Eigenverantwortung
a) Eigenverantwortlichkeit als entscheidendes Kriterium für § 5 Abs. 3 Nr. 3 BVG
b) Eigenverantwortliche Wahrnehmung von Aufgaben
c) Das Merkmal der "Wesentlichkeit" bei der Wahrnehmung eigenverantwortlicher Aufgaben
3. Regelmäßige Übertragung dieser Aufgaben wegen ihrer Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung des Betriebes
a) Die Bedeutung der Aufgaben
b) Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung des Betriebes
c) Regelmäßige Übertragung der Aufgaben
4. Besondere Erfahrungen und Kenntnisse
a) Erfahrungen
b) Kenntnisse
5. Betrieb ist gleich Unternehmen
6. Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BVG auf alle leitenden Angestellten
7. Der Begriff des leitenden Angestellten und die Nummer 3 des § 5 Abs. 3 BVG
IV. Die Bedeutung von Dienststellung und Dienstvertrag
1. Die Neueinführung des Merkmals "nach Dienststellung und Dienstvertrag" in das Betriebsverfassungsrecht
2. Unterschied von Dienststellung und Dienstvertrag
3. Dienststellung und Dienstvertrag in bezug auf die Stellung als leitender Angestellter
4. Das Merkmal "nach Dienststellung
5. Das Merkmal "nach Dienstvertrag
6. Vermeidung von Konfliktsfällen durch einen Dienstvertrag
D. Besondere Probleme bei der Feststellung des Kreises der leitenden Angestellten für die Betriebsratswahl
I. Wer "bestimmt" den Kreis der leitenden Angestellten?
II. Antragsrecht im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
E. Zusammenfassung zu Teil I
Zweiter Teil: Die Zulässigkeit von Sondervertretungen für leitende Angestellte im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts
A. Notwendigkeit einer gesonderten Interessenvertretung für leitende Angestellte
I. Geschlossene soziale Gruppe - "dritte Kraft
1. Leitende Angestellte als "dritte Kraft" wegen ihrer Stellung als Arbeitnehmer in der Unternehmensführung
2. Ablehnende Meinungen zur Theorie von der "dritten Kraft
3. Leitende Angestellte keine eigenständige "dritte Kraft
a) Leitende Angestellte und Belegschaft
b) Leitende Angestellte und Unternehmensspitze
aa) "Dritte Kraft", Technostruktur und technischer Fortschritt
bb) Dispositiver Faktor
cc) Mittlerrolle oder Pufferfunktion der leitenden Angestellten
dd) Das Kriterium der Vorbereitungsarbeiten für unternehmerische Entscheidungen
ee) Bedeutung des Gruppenbewußtseins der leitenden Angestellten
ff) Arbeitnehmer in Unternehmerfunktionen
II. Vereinbarkeit von Sondervertretungen für leitende Angestellte mit deren besonderer Stellung im Betrieb
1. Haltung der Unternehmerseite
2. Kollektive Behandlung - Schutzbedürfnis - kollektive Vertretung
III. Integrierung der leitenden Angestellten in den Betriebsrat oder eigenständige Interessenvertretung
1. Integrationistische Vertretungsmodelle
2. Vom Betriebsrat unabhängige Interessenvertretungen für leitende Angestellte
3. Wertung zur Frage nach integrationistischem oder pluralistischem Modell
IV. Vertretungen der leitenden Angestellten in der betrieblichen Praxis
1. Unterscheidung zwischen Klein-, Mittel- und Großbetrieben
2. Rechte für Sprecherausschüsse in der bisherigen betrieblichen Praxis
3. Ansprechpartner von Sprecherausschüssen im Betrieb
B. Rechtliche Zulässigkeit der Bildung von freiwilligen Sprecherausschüssen
I. Grundgesetzlicher Anspruch auf Bildung von mit betriebsverfassungsrechtlichen Kompetenzen ausgestatteten Interessenvertretungen
1. Kollektive Mitwirkung an der Gestaltung der Betriebs- und Unternehmensverfassung und Art. 9 Abs. 3 GG
2. Schutz der arbeitsrechtlichen Berufsverbände durch Art. 9 Abs. 3 GG
3. Vereinbarkeit des Ausschlusses leitender Angestellter von betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen mit Art. 9 Abs. 3 GG
a) Schutz eines Kernbereichs kollektiver Mitwirkung an der Gestaltung der Betriebs- und Unternehmensverfassung durch Art. 9 Abs. 3 GG
b) Kernbereichsgarantie und Sondervertretung für leitende Angestellte
II. Schutz privatrechtlicher Vertretungen leitender Angestellter im Betrieb
III. Die Bildung eigenständiger Vertretungen für leitende Angestellte nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1972
1. Vertretungsmonopol des Betriebsrates
a) Vertretungsmonopol des Betriebsrates für die nichtleitenden Arbeitnehmer
b) Vertretungsmonopol in bezug auf leitende Angestellte
c) Mitspracherecht des Betriebsrates in Angelegenheiten leitender Angestellter
aa) § 105 BVG
bb) § 107 BVG
cc) § 75 BVG
dd) § 3 KSchG
ee) Zusammenfassung zur Frage des Vertretungsmonopols
2. Die zwingende Wirkung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Bildung von Sprecherausschüssen
a) Literaturmeinungen und Meinungen der Rechtsprechung, die Sprecherausschüsse für zulässig halten
b) Gegenmeinungen in der Literatur
c) Meinung des Gesetzgebers zur Bildung von Sprecherausschüssen
3. Unterscheidung zwischen Sprecherausschüssen mit betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen und auf schuldrechtlicher Grundlage gebildeten Sprecherausschüssen
a) Sprecherausschüsse mit betriebsverfassungsrechtlichen Kompetenzen
b) Auf schuldrechtlicher Grundlage gebildete Sprecherausschüsse
aa) Zwingende Vorschriften des BVG und die Bildung von freiwilligen Sprecherausschüssen
(1) § 105 BVG
(2) § 107 BVG
(3) Einspruchsrecht leitender Angestellter gemäß § 3 KSchG
(4) Das Überwachungsrecht des Betriebsrats nach § 75 BVG
(5) Mittelbare Einflußmöglichkeiten des Betriebsrats, insbes. § 87 BVG
(6) Das egalitäre Prinzip der Betriebsverfassung
(7) Die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 BVG
(8) Keine Störung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 BVG
bb) Wahlrecht bei der Wahl von Sprecherausschüssen
IV. Zusammenfassung zur Zulässigkeit der Sprecherausschüsse und deren Rechtsmacht
1. Zulässigkeit von Sprecherausschüssen
2. Die Rechtsmacht der Sprecherausschüsse
Anhang: Leitende Angestellte und Mitbestimmung-Übersicht
Literaturverzeichnis

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