Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen.

Name: Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen.
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Eberhard Nordmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Januar 2022

202 Seiten

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978-3-428-44219-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einführung
A. Eingrenzung des Themenbereichs
I. Setzung und Anwendung innerstaatlichen Rechts und das Völkerrecht
II. Durchsetzung innerstaatlichen Rechts und Völkerrecht
1. Vollstreckung von Entscheidungen
2. Ermittlung von Entscheidungsvoraussetzungen
B. Wirtschaftliche und machtpolitische Hintergründe extraterritorialer Zuständigkeitsansprüche
C. Praktische Verwertbarkeit einer völkerrechtlichen Untersuchung der Ermittlungszuständigkeit
Teil 2: Gegenwärtige Möglichkeiten der internationalen Rechtshilfe
A. Rechtshilfe im Vollstreckungsverfahren
B. Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren
I. Ermittlungshandlungen durch ins Ausland entsandte Beauftragte
1. Ermittlungen von Amts wegen
a) Kernstrafrecht: Interpol
b) Ermittlungen auf anderen Gebieten
c) Zusammenfassung
2. Ermittlungen im Parteiverfahren am Beispiel des amerikanischen Rechts
a) Beweiserhebung "by stipulation"
b) Beweiserhebung "on notice"
c) Beweiserhebung "by commission"
3. Ergebnis
II. Ermittlungshandlungen durch ersuchte ausländische Stellen
1. Arten der Beweismittel
a) Ersuchen um Übermittlung von Dokumenten und Gegenständen
b) Ersuchen um Übermittlung von Informationen
c) Ersuchen um Überstellung von Personen als Zeugen
2. Vertragliche Regelung der Rechtshilfe bei Ermittlungen
a) Strafrecht
b) Zivilrecht
c) Verwaltungsrecht
3. Hindernisse des vertraglichen und des vertragslosen Rechtshilfeverkehrs
a) Fehlen vertraglich festgelegter Verfahrensregeln
b) Unterschiedliche materielle und prozessuale Regeln in den beteiligten Staaten
c) Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme
d) Sprachschwierigkeiten
e) Lange Dauer bis zum Rücklauf
f) Erforderlichkeit der Gegenseitigkeit
4. Kooperationsunwilligkeit bei Tangierung des öffentlichen Interesses des ersuchten Staates
5. Beschleunigte Rechtshilfe durch Israel in Prozessen wegen nationalsozialistischer Gewalttaten
III. Zusammenfassung
Teil 3: Beschaffung von Beweismitteln durch ins Ausland entsandte Beauftragte
A. Ermittlungen unter Zwangsausübung
I. Beispiele
1. Kämpfer ./. Zürich, Staatsanwaltschaft
2. Amerikanische Loyalitätsüberprüfungen in der Schweiz
3. Australische Zollwertermittlungen in der Bundesrepublik
4. Amerikanische Banküberprüfungen in der Bundesrepublik
5. Amerikanische Steuerermittlungen in Frankreich
6. Gordon ./. Volkswagenwerk AG
7. Zusammenfassung: gemeinsame Tatbestandsmerkmale der Beispielsfälle
II. Vertragliche Schranken
III. Gewohnheitsrechtliche Schranken der Anwendung absoluter Gewalt
IV. Gewohnheitsrechtliche Schranken der Ausübung von Zwang durch Androhung von Nachteilen
1. Staatenpraxis in den Beispielfällen
2. Völkerrechtliche Würdigung und Ergebnis
B. Zwangsfreie Ermittlungen, z. B. bei Mitwirkungswilligen
I. Beispiele
1. Niederländische Steuerermittlungen in der Schweiz
2. Niederländische Steuerverhandlungen in Deutschland
3. Amerikanische Steuerermittlungen in der Dominikanischen Republik
4. Amerikanische commissioners of deeds in Deutschland
5. Observationen durch Spitzel von Zollbehörden im Ausland
II. Völkerrechtliche Schranken
C. Ausnahmen vom Verbot hoheitlicher Ermittlungen im Ausland
I. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
II. Besonderer Rechtfertigungsgrund der Beweisbeschaffung für ein Verfahren vor einem internationalen Gericht?
D. Ergebnis
I. Der gegenwärtige Stand des Völkerrechts
II. Entwicklungstendenzen: Bereitschaft zur Einschränkung der Gebietshoheit
1. Grenzüberschreitende Fälle krimineller Aktivitäten
2. Rein technische Angelegenheiten
3. Faktischer Zwang
Teil 4: Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland unter Sanktionsandrohung
A. Notwendige und überflüssige Unterscheidungen
I. Anforderung von Dokumenten und Anforderung von Informationen
II. Arten der anfordernden Stellen und Rechtsnatur der innerstaatlichen Ermächtigungsgrundlagen
III. Natur und Intensität der Sanktionen
IV. Fehlen einschlägiger wissenschaftlicher Arbeiten
B. Die abstrakt-generellen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen der Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland
I. Vereinigte Staaten: das Rechtsinstitut der subpoena
II. Bundesrepublik Deutschland
1. Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen
2. Zivilprozeßrecht
a) Auslandszustellungen
b) Anordnung der Aktenvorlage
c) Beweiserhebung im Ausland
3. Strafprozeßrecht
4. Verwaltungsstreitverfahren
5. Verwaltungsverfahren
III. Das Verfahren der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen
IV. Unzweckmäßigkeit der Prüfung abstrakt-genereller Normen
C. Die Staatenpraxis zur Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland unter dem Gesichtspunkt der Jurisdiktion
I. Zum Begriff der Jurisdiktion: Inhalt, Bedeutung und Anwendbarkeit
1. Methodischer Ansatz der Untersuchung
2. Definition
3. Fehlen eines Anknüpfungsmerkmals als völkerrechtliche Verbotsnorm?
a) Die Konzeption der konkreten Schranken hoheitlichen Tätigwerdens
b) Die Konzeption des positiven Titels
c) Stellungnahme
4. Die Lösung von Jurisdiktionskonflikten
II. Ausnahmetatbestände
III. Anknüpfung an die Gebietshoheit des anfordernden Staates
1. Die Anwesenheit von Ausländern oder Ausländern gehörenden Gegenständen im Inland
a) Anwesenheit einer einem Ausländer gehörenden (unbeweglichen) Sache im Inland: Deutsch-Schweizerischer Staudamm-Fall
b) Anwesenheit einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person im Inland durch eine Niederlassung: In the Matter of Equitable Plan Co.
2. Anwesenheit und Handeln von Ausländern im Inland: Canadian Paper-Fall
3. Aufenthalt und Handeln von Ausländern im Ausland, Erfolg und Auswirkungen des Handelns im Inland
a) Der Frachtratenkrieg im Nordatlantik: Grand Jury Untersuchung 1959/60
b) Der Frachtratenkrieg im Nordatlantik: Federal Maritime Board Untersuchungen 1960/61
c) Frachtraten-Ermittlung im September 1976
d) Securities Exchange Act Amendment 1964
e) Völkerrechtliche Anerkennung des Auswirkungsprinzips
4. Ergebnis
5. Völkerrecht und Kollisionsrecht
IV. Die Anknüpfung an die Personalhoheit des anfordernden Staates
1. Staatsangehörigkeit natürlicher und juristischer Personen
2. Die Anforderung von Beweismitteln von ausländischen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften inländischer Unternehmen
a) Minas de Artemisa-Fall 1945
b) § 15 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes der Bundesrepublik
c) First National City Bank v. Internal Revenue Service 1959
d) Application of the Chase Manhatten Bank 1961
e) U. S. v. First National City Bank 1968
3. Völkerrechtliche Würdigung
a) Anwesenheit ausländischer Untergesellschaften im Inland
b) Völkerrecht und Kollisionsrecht
c) Beherrschung als Anknüpfungskriterium
d) Keine Unterscheidung zwischen rechtlich selbständigen und unselbständigen ausländischen Einheiten
V. Schutzprinzip
VI. Ergebnis
D. Vertragliche Schranken der Anforderung von Beweismitteln aus dem Ausland
I. Konsultationsvereinbarung Bundesrepublik Deutschland-Australien
II. Vereinigte Staaten-Kanada
III. Informationsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen
1. Doppelbesteuerungsabkommen Bundesrepublik-Schweiz vom 5. 9. 1972
2. Andere neue Abkommen
IV. OECD - Empfehlung zum Wettbewerbsrecht
V. VN - Überlegungen zum Wettbewerbsrecht
VI. Völkerrechtswidrigkeit von Anforderungen bei Unterbleiben von Konsultationen
E. Das Gebot der Gewährung von Immunität
I. Der Anglo-Iranian Oil-Fall 1952
II. Staatenimmunität und die amerikanische Act of State-Doktrin
III. Geltungsgrund und Inhalt des Gebots der Gewährung von Immunität
IV. Keine Pflicht zur Gewährung von Immunität gegenüber Staatsunternehmen
F. Das Gebot der Achtung fremder Gebietshoheit
I. Besondere Ausprägung des Verbots der Verletzung fremder Gebietshoheit?
II. Maßnahmen einzelner Staaten
1. Großbritannien
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Shipping Contracts and Commercial Documents Act 1964
b) Aide memoire und Vorlageverbote 1960
c) Unterhausdebatte über das Bonner Amendment 1962
d) FMC-Untersuchung 1963
e) Ludlow-Fall 1967
f) Ergebnis
2. Bundesrepublik Deutschland
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Aufgabengesetz 1965
b) Verordnung über die Übermittlung von Dokumenten 1966
c) Grand Jury und FMC-Untersuchungen 1960/61
d) Ludlow-Fall 1967
e) UNCTAD-Studie 1972/73
f) Ergebnis
3. Frankreich
a) Gesetzgeberische Maßnahmen: Gesetz über die Übermittlung von Dokumenten 1968
b) Frachtratenstreit und Bonner Amendment
c) Ergebnis
4. Niederlande
a) Kartellgesetz von 1956
b) U. S. v. Standard Oil Company (New Jersey) 1953
c) Frachtratenstreit 1960/61
d) Ludlow-Fall 1967
e) Ergebnis
5. Belgien
a) Gesetz von 1969
b) Bonner Amendment
c) Ludlow-Fall 1967
d) Ergebnis
6. Italien
7. Schweiz
a) Gesetzgeberische Maßnahmen
b) Fall des Watchmakers of Switzerland Information Centre
c) Ergebnis
8. Norwegen
a) Gesetz von 1967
b) Frachtratenstreit 1960/61
c) Bonner Amendment
9. Schweden
a) Verordnung von 1966
b) Frachtratenstreit 1960/61
c) Stellungnahmen von 1961
10. Dänemark
a) Gesetzgeberische Maßnahmen
b) Frachtratenstreit 1960/61
c) Bonner Amendment
11. Finnland
12. Jugoslawien
13. Kanada
a) Canadian Paper-Fall 1947
b) Business Records Protection Act der Provinz Ontario 1947
c) C. R. P. L.-Fall 1962
14. Panama
15. Japan
a) Frachtratenstreit 1960/61
b) Bonner Amendment
c) Mitsui Steamship Co.-Fall 1962
d) Weitere Gegenmaßnahmen
e) Ergebnis
16. Philippinen
17. Indien
III. Kollektive Abwehrmaßnahmen
1. Die Londoner Konferenz vom Dezember 1963
2. Consultative Shipping Group and Cotton Club
IV. Ergebnis
G. Das Einmischungsverbot
I. Geltungsgrund und Inhalt
1. Rechtsquelle
2. Tatbestandsmerkmale
a) Eingriff
b) Vorbehaltener Bereich
II. Die Bestimmung des vorbehaltenen Bereichs hinsichtlich der Anforderung von Dokumenten im Bereich des Seeverkehrs
1. Berührung des Schutzbereichs des Einmischungsverbots
2. Interessenabwägung
3. Verstoß von Abwehrmaßnahmen gegen das Estoppel-Prinzip
H. Das Verbot des Rechtsmißbrauchs
I. Geltungsgrund des Rechtsmißbrauchsverbots
II. Rechtsmißbrauch bei dürftiger Verbindung zwischen anforderndem Staat und angefordertem Gegenstand
III. Rechtsmißbrauch bei zu weitgehenden Anforderungen
IV. Rechtsmißbrauch bei den Anforderungen im Bereich des Seeschiffsverkehrs
V. Kein Rechtsmißbrauch bei entgegenstehendem fremdem Recht
Teil 5: Aufforderung zu freiwilliger Vorlage von Beweismitteln
A. Vorlage aufgrund prozessualer Beweispflicht
I. Beispiele
1. Prisenfälle
2. Pretrial Discoveries
II. Völkerrechtliche Grenzen der Beweispflicht
1. Beweislastumkehr im Prisenrecht
2. Überspannung der Beweisanforderungen
3. Der Beweisführung entgegenstehendes fremdes Recht
B. Vorlage von Unterlagen zur Erlangung oder Aufrechterhaltung von Begünstigungen
I. Beispiele
1. Registrierung der Liniendienste in Spanien
2. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel: Bayer-Fall
3. Zulassung als broker-dealer: IOS-Fall
4. Erfordernis von Resident Representatives
II. Völkerrechtliche Grenzen
1. Vertragliche Ansprüche
2. Gewohnheitsrechtliche Ansprüche
III. Die Umgehung der Völkerrechtswidrigkeit von Anforderungen
Literaturverzeichnis

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