Freigabeverfahren

Die Einfuehrung der ?? 16 III UmwG, 246a, 319 VI, 327e II AktG hat dazu gefuehrt, dass sich die Beschlusskontrolle bei wichtigen Strukturaenderungen in zunehmendem Masse vom ordentlichen Verfahren in das sog. "Freigabeverfahren" verlagert. Michael Nietsch untersucht die Voraussetzungen und Wirkungen dieses Verfahrens und fragt nach dessen Auswirkungen auf das System der Beschlusskontrolle in seiner Gesamtheit. Laesst sich einerseits feststellen, dass man dem Problem der "raeuberischen Anfechtungsklagen" durch das Freigabeverfahren zuletzt besser Herr wird, so sind die damit verbundenen Konsequenzen fuer die verbandsrechtliche Beschlusskontrolle doch erheblich: Die Entscheidung findet in einem summarischen Verfahren statt. Die geruegten Beschlussmaengel bleiben mitunter weitgehend ausser Acht, und der Beschluss schafft durch die mit ihm verbundene Bestandsschutzwirkung praktisch vollendete Tatsachen. Michael Nietsch ordnet das Freigabeverfahren in die Dogmatik des Beschlussmangelrechts ein und fragt nach der Vereinbarkeit beider Verfahren. Unter Beruecksichtigung verfahrensrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsaetze spricht er sich dabei fuer ein Verstaendnis des Freigabeverfahrens als materiell-akzessorisches Eilverfahren aus.