Parteipolitische Betätigung der Richter.

Name: Parteipolitische Betätigung der Richter. | Deutsches Recht und rechtsvergleichender Überblick.
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Deutsches Recht und rechtsvergleichender Überblick.

Christiane Niethammer-Vonberg(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

164 Seiten

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978-3-428-42085-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorbemerkung
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil A: Einführung
I. Fragestellung
II. Richter und Beamte
1. Parteipolitische Betätigung von Beamten
2. Sonderstellung der Richter
III. Gesetzliche Regelungen der parteipolitischen Betätigung der Richter in Deutschland
1. 1848-1945
2. Seit 1945
IV. Die Diskussion über parteipolitische Betätigung der Riditer in Deutschland
1. Vor dem Grundgesetz
a) 1871-1918
b) 1918-1949
2. Unter dem Grundgesetz
3. Zusammenfassung der Argumente
Teil B: Verfassungsrechtliche Untersuchung
V. Grundrechte und Richteramt
1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 GG
2. Art. 9 und Art. 21 GG
3. Die Wählbarkeitsbeschränkung des Art. 137 GG
4. Art. 33 Abs. 2 und 3 GG
5. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG
6. Der Gleichheitssatz des Art 3 G G
7. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis als persönliche Gewährleistungsschranke, Art. 33 Abs. 4 GG
VI. "Parteienstaat" und "Rechtswegstaat" - ihre Problematik für die Stellung der Richter in der Gewaltenteilung
1. Parteipolitische Betätigung der Richter und Gefährdung der politischen Willensbildung
a) Parlamentstätigkeit der Richter und Gewaltenteilung
b) Funktionen von Parteipolitik und Rechtsprechung in der Gewaltenteilung
c) Konsequenzen für die parteipolitische Tätigkeit der Richter
2. Parteipolitische Betätigung der Richter und Gefährdung von Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Rechtsprechung
a) Richterliche Unbefangenheit als Kriterium des Rechtsstaates
b) Konkrete Befangenheitsvermutung und Ablehnung aus Besorgnis der Befangenheit (§§ 24 StPO, 42 ZPO)
c) Generelle Befangenheitsvermutung auf Grund der Stellung von Rechtsprechung und politischen Parteien in der Gewaltenteilung
d) Konsequenzen für die parteipolitische Tätigkeit der Richter
e) Parteitätigkeit und Einflußnahmen politischer Parteien auf Einstellung und Beförderung der Richter
VII. Parteipolitische Betätigung der Bundesverfassungsrichter
VIII. Der generelle Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG
IX. Parteipolitische Betätigung der Laienrichter
Teil C: Rechtsvergleichung
X. Parteipolitische Betätigung der Richter in den Ländern des common law
1. England
2. Kanada
3. USA
a) Richter an Gerichten der Einzelstaaten
b) Richter an Bundesgerichten
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Einschränkungen der parteipolitischen Betätigung der Richter
XI. Parteipolitische Betätigung der Richter in kontinentaleuropäischen Ländern
1. Schweiz
2. Österreich
3. Frankreich
Teil D: Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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