VORBEMERKUNG: MACHEN WIR ES ZU UNSEREM PROJEKT!

Elisabeth Niejahr und Grzegorz Nocko

Demokratie lebt vom Protest. Zumindest scheinen viele Menschen das zu glauben. Wenn Journalisten für Nachrichtentexte oder Videos eine passende Bebilderung suchen, fallen ihnen neben Motiven wie der Reichstagskuppel oder dem Plenarsaal häufig Protestplakate oder Demonstranten ein. Die Vorstellung, dass Demokratie etwas mit Aufruhr zu tun hat, dass sie den Mächtigen abgerungen werden muss, sitzt tief. Von der Französischen Revolution bis zum Ende der DDR reichen die Referenzsysteme mit ihren Bildern von rebellierenden Massen, die sich gegen die Herrschaft von wenigen wenden. Als guter Demokrat gilt häufig, wer gegen etwas ist. Aufmerksamkeit bekommt, wer kritisiert, was wiederum zu einem Gefühl von ständiger Krise führt.

Dieses Buch verfolgt einen anderen Ansatz: Es beschäftigt sich in erster Linie damit, was für die Demokratie, für ihre Stabilität und Lebendigkeit getan werden kann. Es geht um konkrete Verbesserungen: um Abstimmungen in Klassenzimmern, die richtige Auswahl von neuen Polizeibeamtinnen und -beamten, die Umwidmung von Ladenlokalen zu Begegnungsräumen oder auch darum, wie mehr Professorinnen und Professoren in Parlamente gelockt werden könnten. Sogar die Rollenbesetzung in Fernsehserien kommt vor - weil Demokratie nicht nur eine Angelegenheit von gewählten Politikerinnen und Politikern ist, sondern ihre Werte von vielen gelebt werden müssen, unter anderem eben auch in Filmstudios und von Drehbuchautoren.

Gemeinsam ist den 21 Beiträgen ihre konstruktive Haltung. Schließlich kann die liberale Demokratie positiv gestimmte Anhänger gerade dringend brauchen. Die Wahlerfolge autoritärer Anführer, die Zunahme von Polarisierung und Extremismus in analogen und digitalen Sphären, das steigende Misstrauen gegen vermeintliche Eliten sind Ausprägungen einer Krise, der viele Beobachter nicht ohne Grund oft ratlos gegenüberstehen. Wir verstehen die Erschütterungen der politischen Ordnung als Auftrag, das bestehende System stetig weiterzuentwickeln - es handelt sich nicht um ein Statement zur Lage der Nation, eher um eine mit Fakten und Einsichten angereicherte To-do-Liste. Den liberalen Demokratien des Westens wird von ihren Kritikern schließlich viel vorgeworfen: Sie seien langsam, ungerecht, störanfällig, insgesamt morsch. Hier geht es weniger darum, solche Aussagen zu bewerten, als ihnen nüchtern zu begegnen. »Womit ließe sich die Demokratie innerhalb von zwölf Monaten verbessern?«, wollten wir von den Autorinnen und Autoren wissen.

Die US-Wahl im November 2020 hat daran erinnert, dass Demokratien keine statischen Ordnungen, sondern wandlungsfähige Organisationsformen sind. Sie verändern sich ständig, weil sich ihre Parteien, Institutionen und ihre Bürger ändern und gleichzeitig durch gemeinsam vereinbarte Regeln immer von Neuem der Idee einer Volkssouveränität zu entsprechen versuchen. Es gibt keine Demokratie, die jeden Tag nach dem gleichen Muster funktioniert. Schließlich gibt es kein konstantes Wir.

Eine alternde Gesellschaft zum Beispiel braucht womöglich nicht nur eine Reform des Rentensystems, sondern auch andere Mechanismen der Gesetzgebung zum Schutz der Interessen Jüngerer im Vergleich zur sehr viel größeren Wählergruppe der über 50-Jährigen. Die beiden Klimaexpertinnen Maja Göpel und Petra Pinzler fordern in ihrem Beitrag daher einen Enkeltest für neue Gesetze, ein Korrektiv zugunsten jüngerer Generationen - und schreiben darüber, warum so eine Idee ganz unterschiedlichen politischen Lagern nützen könnte. Wie bei allen Ideen in diesem Buch lässt sich darüber streiten. Wird dadurch die Gesetzgebung zu kompliziert? Wer bewertet die Ergebnisse des Enkeltests und zieht daraus Konsequenzen - oder eben nicht? Solche Debatten will dieses Buch ermutigen.

Die Coronakrise wird verändern, welche Erwartungen die Bürger an Begegnungen haben. Auch damit ändert sich das Wir. Es ist ja jetzt schon so, dass der Austausch von Teams im Büro oder private Treffen mit Freunden und Verwandten viel bewusster geplant und genutzt werden als vor der Pandemie. Wer seinen Chef oder seine Kollegen nur noch ein- oder zweimal pro Woche sieht, versucht, diese Live-Begegnung optimal zu nutzen. Lässt sich daraus auch etwas für politische Prozesse ableiten, für Parteitage oder Ausschusssitzungen des Bundestags? Für Beratungen im Kommunalparlament? Welche Anwesenheitspflichten für Mandatsträger auf der einen Seite, aber auch welche Angebote für den Dialog der Bürger braucht die Demokratie von morgen?

Darüber schreiben gleich mehrere Autoren aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: Peter Siller, Leiter des Grundsatzreferats im Bundespräsidialamt, Laura Krause, Deutschland-Chefin des Thinktanks More in Common, sowie der Kulturanthropologe Wolfgang Kaschuba beschäftigen sich mit der Zukunft des öffentlichen Raums. Schließlich funktioniert Demokratie nicht ohne Orte, an denen Menschen sich austauschen können, und im Idealfall trägt die Politik durch die Pflege öffentlicher Einrichtungen und Plätze, durch die menschenfreundliche Gestaltung der wachsenden Städte und durch gute Verkehrsanbindungen für den ländlichen Raum dazu bei. Corona hat viele Gewohnheiten verändert. Während der Pandemie wurden Orte wie Kinos oder Konzertsäle plötzlich zu Gefahrenzonen, die Menschen verbrachten mehr Zeit in den eigenen vier Wänden und nahmen gleichzeitig oft online mehr denn je am Weltgeschehen teil. Was folgt daraus für die Stärkung kommunaler Räume in der Nach-Corona-Zeit? Können beispielsweise Bibliotheken nicht nur Orte der Stille, sondern auch der Begegnung werden? Darum geht es mehreren Autoren.

Mit der Modernisierung politischer Prozesse befassen sich unter anderem die christsoziale Digitalstaatsministerin Doro Bär, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Franziska Brantner, der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel und die Konstanzer Kommunalpolitikerin Christine Finke. Bär und Brantner beraten darüber, wie viel physische Präsenz der politische Betrieb in Nach-Corona-Zeiten brauchen wird und wie die Erfahrungen der vergangenen Monate genutzt werden können. Politik wäre elternfreundlicher mit Digitalformaten, da sind sich beide einig. Und ein besseres Zeitmanagement, eingeführt im Interesse von Vätern und Müttern, wäre auch für viele Mandatsträger eine Erleichterung. Johannes Vogel beschäftigt sich damit, wie die Politik für Abgeordnete etwas erleichtern kann, was sie sonst gern von den Bürgern fordert: lebenslanges Lernen. Christine Finke schreibt darüber, warum auf kommunaler Ebene umgedacht werden muss, damit Alleinerziehende wie sie selbst eine Chance haben, an abendlichen Ratssitzungen teilzunehmen.

Die Corona-Krise hat außerdem deutlich gemacht, wie wichtig es für die Demokratie ist, dass wichtige Entscheidungen nicht nur von der Regierung, sondern im Parlament getroffen werden. Je knapper die Zeit und je komplexer die Themen, desto größer sind die Herausforderungen für die Abgeordneten. Was kann getan werden, damit die Volksvertreter ihre Arbeit optimal erfüllen können? Der CDU-Politiker und parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach haben Vorschläge, die sich nicht ausschließen: Günter Krings fordert für die Gesetzgebung mehr Verständlichkeit und Transparenz - mit einem Unwesentlichkeitsverbot, das angelehnt ist an das Wesentlichkeitsgebot, das heute schon für Gesetzgeber gilt. Karl Lauterbach, der seine ersten Berufsjahre an Lehrstühlen und mit der Einrichtung eines Forschungsinstituts verbrachte, möchte mehr Wissenschaftler in die Politik lotsen. Sie sollen dort weniger als Spezialisten ihrer Fachgebiete wirken denn ihre Stärken bei der Bewältigung von Komplexität und der Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse einbringen.

Als die Idee für dieses Buch Anfang 2020 entstand, gab es dafür zwei Anlässe. Zum einen kursierten seinerzeit viele politische Negativszenarien. Wie Demokratien sterben lautete der Titel eines viel beachteten internationalen Bestsellers der amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Populisten könnten nicht nur durch Umstürze, sondern auch durch Wahlen an die Macht kommen, warnten die beiden Autoren. Anschließend würden sie dann versuchen, beispielsweise Prinzipien wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren. »Demokratien sterben nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern«, schrieben Ziblatt und Levitsky. Viele nahmen diese Prognose ernst.

Gleichzeitig hatten verschiedene Initiativen für mehr direkte Demokratie und neue Formen der Abstimmung Konjunktur. In Demokratie-Debatten ging es oft um Volksabstimmungen ...