Konzernbetriebsrat und Sozialplan im Konzern.

Name: Konzernbetriebsrat und Sozialplan im Konzern. | Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung einer interessendualistischen Konzernverfassung.
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Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung einer interessendualistischen Konzernverfassung.

Thomas Nick(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. März 2022

XIX, 294 Seiten

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978-3-428-47411-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemstellung und Ziel der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Der Konzern und seine Verfassung
Einleitung
A. Der AG - Konzern
I. Der Vertragskonzern
1. Die Leitungsmacht im Vertragskonzern
2. Schutz der Beteiligten der abhängigen Gesellschaft
a) Schutz der außenstehenden Aktionäre und Gläubiger
b) Schutz der Arbeitnehmer
II. Der faktische Konzern
1. Der einfache faktische Konzern
a) Die Leitungsmacht im einfachen faktischen Konzern
aa) Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit der Leitungsmacht
bb) Art und Umfang der Leitungsmacht
cc) Zwischenergebnis
b) Schutz der Beteiligten der abhängigen Gesellschaft
aa) Schutz der außenstehenden Aktionäre und Gläubiger
bb) Schutz der Arbeitnehmer
2. Der qualifizierte faktische Konzern
a) Der Tatbestand des qualifizierten faktischen Konzerns
aa) Vermutungsregeln
bb) Fallgruppen
aaa) Doppelmandate
bbb) Organisationsstruktur
ccc) Finanzielle Führung
cc) Zwischenergebnis
b) Schutz der Beteiligten der abhängigen Gesellschaft
aa) Schutz der außenstehenden Aktionäre und Gläubiger
bb) Schutz der Arbeitnehmer
c) Folgerungen für die konkrete Ausübung der Leitungsmacht
III. Zusammenfassung
B. Der GmbH - Konzern
I. Der Vertragskonzern
II. Der faktische Konzern
1. Der einfache faktische Konzern
2. Der qualifizierte faktische Konzern
III. Zusammenfassung
C. Der Personengesellschafts - Konzern
I. Der Vertragskonzern
II. Der faktische Konzern
III. Zusammenfassung
D. Die internationalen und europäischen Konzerne
I. Internationale Konzerne
1. Gesellschaftsrechtliche Schutzinteressen
2. Arbeitsrechtliche Schutzinteressen
II. Europäische Konzerne
III. Zusammenfassung
E. Die Treuhandanstalt als Konzern
I. Verantwortlichkeit gegenüber den Gläubigern und den Gesellschaftern
II. Verantwortlichkeit gegenüber den Arbeitnehmern
Ergebnisse und Folgerungen
Zweiter Teil: Der Konzernbetriebsrat
Einleitung
A. Die Errichtung des Konzernbetriebsrates
I. Voraussetzungen
1. Existenz von zwei Unternehmen
a) Unternehmensbegriff im Konzerngesellschaftsrecht
b) Unternehmensbegriff im Mitbestimmungsrecht
c) Unternehmensbegriff im Betriebsverfassungsrecht
2. Konzernverhältnis
3. Zwischenergebnis
II. Konzernbetriebsrat und Gemeinschaftsunternehmen
1. Gemeinschaftsunternehmen und Konzerngesellschaftsrecht
a) Grundstrukturen
b) Paritätische Beteiligungen
2. Gemeinschaftsunternehmen und Betriebsverfassungsrecht
a) Keine Einheitslösung
b) Differenzierung nach Fallgruppen
aa) Bei Ausübung der Leitungsmacht durch eine Obergesellschaft
bb) Bei Aufspaltung der Leitungsmacht
cc) Bei Ausübung der Leitungsmacht durch eine Beteiligungsgesellschaft
dd) Bei Beteiligung einer ausländischen Konzernspitze
c) Zwischenergebnis
III. Konzernbetriebsrat und Konzern im Konzern
1. Konzern im Konzern und Gesellschaftsrecht
2. Konzern im Konzern und Arbeitsrecht
a) Konzern im Konzern und Mitbestimmungsrecht
b) Konzern im Konzern und Betriebsverfassungsrecht
IV. Konzernbetriebsrat und internationale Konzerne
1. Der einstufige Konzern mit ausländischer Konzernspitze
2. Der mehrstufige Konzern mit ausländischer Konzernspitze
3. Der mehrgliedrige Konzern mit ausländischer Konzernspitze
4. Zwischenergebnis
B. Die allgemeinen Kompetenzen des Konzernbetriebsrates
I. Originäre Zuständigkeit gemäß § 58 Abs. 1 BetrVG
1. Gesetzliche Ausgangslage
a) Grundlagen
b) Informationsdefizite von Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat
c) Keine Beschränkung auf Mitwirkungsrechte
d) Keine Beschränkung wegen fehlender Praktikabilität
2. Notwendigkeit einer Einzelfallbetrachtung
a) Konzernbezug einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit
b) Parallele zum Verhältnis Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat
3. Kein gemeinsames Regelungsrecht mehrerer Gesamtbetriebsräte
4. Zwischenergebnis
II. Abgeleitete Zuständigkeit gemäß § 58 Abs. 2 BetrVG
1. Der Streit um den zuständigen Regelungspartner
2. Die systemgerechte Lösung
C. Abschluß und Wirkung von Konzernbetriebsvereinbarungen
I. Die normative Wirkung von Konzernbetriebsvereinbarungen im Meinungsstreit
1. Die Lehre
a) Vorrang des (Konzern-) Gesellschaftsrechts
aa) Differenzierung nach Konzernarten
bb) Differenzierung nach Regelungsgegenständen
cc) Mischtheorien
dd) Sonstige Lösungsansätze
aaa) Beschränkung der normativen Wirkung auf den jeweiligen Regelungspartner
bbb) Bevollmächtigung durch die abhängige Gesellschaft
ccc) Schuldrechtliche Vereinbarungen
ee) Zwischenergebnis
b) Vorrang des Betriebsverfassungsrechts
aa) Zweckorientierte Begründungen
bb) Kompetenzorientierte Begründungen
cc) Zwischenergebnis
2. Die Rechtsprechung
II. Normative Wirkung der Konzernbetriebsvereinbarung als Element einer organischen Konzernverfassung
1. Notwendigkeit einer Differenzierung nach Konzernarten
2. Normative Wirkung von Konzernbetriebsvereinbarungen in den verschiedenen Konzernarten
a) Im Vertragskonzern
aa) Bedeutung des Beherrschungsvertrags
bb) Bedeutung der Strukturänderung und der Kompetenzverlagerung
cc) Verbandsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer
dd) Zwischenergebnis
b) Im einfachen faktischen Konzern
aa) Autonomieverlust der abhängigen Gesellschaft
bb) Parallele zum Vertragskonzern
cc) Kein Rückgriff auf Stellvertretung
dd) Zwischenergebnis
c) Im qualifizierten faktischen Konzern
d) Zwischenergebnis
Ergebnisse und Folgerungen
Dritter Teil: Der Sozialplan im Konzern
Einleitung
A. Voraussetzungen, Zweck und Wirkungen des Sozialplans
I. Voraussetzungen des Sozialplans
II. Gesetzgeberischer Zweck des Sozialplans
1. Sozialplan und unabhängiges Einzelunternehmen
a) Problematik
b) Stellungnahme
aa) Ausgleichsfunktion
bb) Lenkungsfunktion
cc) Zwischenergebnis
2. Sozialplan und Konzern
a) Lenkungsfunktion
b) Ausgleichsfunktion
3. Zwischenergebnis
III. Ökonomische Wirkungen des Sozialplans
1. Gesamtwirtschaftliche Wirkung
2. Betriebswirtschaftliche Wirkungen
a) Wirkungen im unabhängigen Einzelunternehmen
b) Wirkungen im Konzernverband
B. Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans
I. Notwendigkeit der Mitberücksichtigung der Konzernlage
1. Gesellschaftsrechtlicher Ansatz
2. Arbeitsrechtlicher Ansatz
a) § 112 Abs. 5 BetrVG und Konzernlage
b) § 16 BetrAVG und Konzernlage
II. Mitberücksichtigung der Konzernlage bei den Konzernarten
1. Mitberücksichtigung im Vertragskonzern
a) Generelle Notwendigkeit
aa) Parallele zu § 302 AktG
bb) Zweck des Sozialplans
cc) Zwischenergebnis
b) Art der Mitberücksichtigung
aa) Verlustausgleichspflicht als Maßstab?
bb) Hypothetischer Gewinn der Tochtergesellschaft als Maßstab?
cc) Wirtschaftlichen Lage der Konzernspitze als Maßstab
dd) Keine unzulässige Privilegierung der Arbeitnehmer
ee) Bedeutung für internationale Konzerne
ff) Zwischenergebnis
2. Mitberücksichtigung im qualifizierten faktischen Konzern
a) Generelle Mitberücksichtigung
b) Keine Verhaltenshaftung
c) Zwischenergebnis
3. Mitberücksichtigung im einfachen faktischen Konzern
a) Nachteilsausgleich als ausreichender Konzernbezug?
b) Keine generelle Mitberücksichtigung der Konzernlage
aa) Nur bei Verursachung der Betriebsänderung durch die Muttergesellschaft
bb) Weitere Einschränkungen
aaa) Die "pflichtgemäß ebenso handelnde Geschäftsleitung"
bbb) Bei konzernstrategischer Leitung
c) Zwischenergebnis
Ergebnisse und Ausblick
Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

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