Das Presseprivileg im Datenschutzrecht

Name: Das Presseprivileg im Datenschutzrecht | Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und des englischen Rechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und des englischen Rechts

Friederike Neunhoeffer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

517 Seiten

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978-3-16-158505-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einleitung, tatsächliche Grundlagen und datenschutzrechtliches Gefährdungspotential der journalistischen Arbeit
Teil 1 Einleitung und Darlegung des Gegenstands der Arbeit
A. Einleitung
B. Gesetzeslage in Deutschland und England nach Umsetzung der EG-Datenschutz-Richtlinie
C. Eingrenzung des Gegenstands der Arbeit
Teil 2 Tatsächliche Grundlagen: Kurzer Überblick über die journalistische Arbeit, insbesondere die technischen Möglichkeiten der Archivierung und des Abrufs von Informationen
A. Journalistische Arbeit als Datenverarbeitung
B. Pressearchive
I. Die verschiedenen Arten von Pressearchiven
1. Konventionelle Pressearchive mit Präkoordination
2. Pressearchive mit elektronischer Datenbank
3. Pressearchive mit Volltext-Recherche
II. Nutzung der Pressearchive
1. Nutzung durch eigene Redakteure
2. Datenübermittlung an andere Medienunternehmen
3. Datenübermittlung an medienfremde Dritte
C. Nachrichtenagenturen und deren Selektionsdienste
D. Kommerzielle Nachrichtendatenbanken
Teil 3 Schutzfunktionen des Datenschutzes und Gefährdungspotential von Pressedatenbanken
A. Schutzfunktionen des Datenschutzes
I. Das "Recht auf Vergessen" als Voraussetzung für die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit
II. Schutz der Privatsphäre
III. Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten
IV. Präventiver Persönlichkeitsschutz
B. Datenschutzrechtliche Gefahren der journalistischen Arbeit
C. Gefährdungspotential von Pressedatenbanken
I. Möglichkeit der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen mit Hilfe von Pressedatenbanken
1. Personalisierung der Nachrichten in den Printmedien
2. Durch die verschiedenen Archivierungstechniken entstehende datenschutzrechtliche Gefahren
3. Durch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verursachte Gefahren
II. Vollständigkeit und Richtigkeit der gesammelten Daten
Zweites Kapitel: Entwicklung des Datenschutzes auf internationaler Ebene, das Medienprivileg in der EG-Datenschutz-Richtlinie
Teil 1 OECD-Leitlinien und Europarats-Konvention zum Datenschutz
Teil 2 EG-Datenschutz-Richtlinie
A. Allgemeines
B. Art. 9 der Richtlinie
I. Entstehung, Allgemeines
II. Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Teil 3 Andere Richtlinien
Teil 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Drittes Kapitel: Deutsches Recht
Teil 1 Verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit im deutschen Recht
A. Datenschutz als Verfassungsrecht
I. Verfassungsrechtliche Verankerung
II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundlage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
1. Entwicklung und dogmatische Herleitung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Zivil- und im Verfassungsrecht
a) Zivilrechtliche Entwicklung
b) Entwicklung im Verfassungsrecht
c) Verhältnis zwischen zivil- und verfassungsrechtlichem Persönlichkeitsrecht
2. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
a) Die Sphärentheorie
(1) Entwicklung in der Literatur
(2) Entwicklung in der Rechtsprechung
(3) Kritik
b) Die Rollentheorie
c) Die Theorie der autonomen Selbstdarstellung und die Kommunikationstheorie
d) Ergebnis
3. Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
a) Der Schutz der Selbstbestimmung des Einzelnen
b) Die Entwicklung der informationellen Selbstbestimmung
c) Kritik an der Herleitung des informationellen Selbstbestimmungsrechts aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
III. Privatsphären-, Selbstbestimmungs- und Datenschutz als Teil von Spezialgrundrechten
1. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
2. Die Unverletzlichkeit der Wohnung
3. Die Kommunikationsgrundrechte
4. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
5. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen für die journalistische Datenverarbeitung
IV. Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
V. Wirkung dieses Grundrechts gegenüber der Presse
B. Die Gewährleistung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz
I. Definition und Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG
1. Die Freiheit der Meinungsäußerung
2. Die Informationsfreiheit
3. Die Pressefreiheit
a) Schutzbereich
b) Die "öffentliche Aufgabe" der Presse
II. Schranken
III. Wirkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gegenüber dem einzelnen Bürger
C. Das Prinzip der praktischen Konkordanz zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen den kollidierenden Grundrechten
Teil 2 Einfachgesetzliche Rechtslage in Deutschland bezüglich des Daten- und des Persönlichkeitsschutzes im Presserecht
A. Entwicklung der Datenschutzgesetzgebung, Gesetzgebungskompetenzen für den Bereich der Presse
I. Entwicklung der Datenschutzgesetzgebung in Deutschland, Überblick über den Regelungsbereich des BDSG
II. Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Datenschutzes und der Presse
B. Grundsätzliche Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf die journalistische Arbeit und auf Pressearchive
C. Das Medienprivileg in § 41 BDSG 2001
I. Änderung in der gesetzlichen Formulierung im BDSG 1977, 1990, 2001, Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie
II. Reichweite des Medienprivilegs
1. Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse
a) Werks-, Kunden-, Partei-, Verbands- oder Vereinszeitungen
b) Adressen-, Telefon-, Branchen- und ähnliche Verzeichnisse
2. journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke
a) Anzeigen-, Vertriebs- und Personalbereich der Zeitung, Anzeigenblätter
(1) Anzeigen-, Vertriebs- und Personalbereich von Presseunternehmen
(2) Anzeigen- und Offertenblätter
b) Leserservice und kommerzielle Nutzung des Archivs
3. ausschließlich eigene Zwecke
a) Nachrichtenagenturen
b) Übermittlung von Daten an andere Medienunternehmen zu journalistischen Zwecken
III. Schutzpflichten, die auch nach dem Medienprivileg verbleiben
1. Datengeheimnis, § 5 BDSG
2. Technische und organisatorische Maßnahmen, § 9 BDSG
3. Verhaltensregeln von Berufsverbänden, § 38a BDSG
IV. Sonderregelungen für die Neuen Medien
V. Haftung nach § 7 BDSG
VI. Datenschutzkontrolle in den Redaktionen
VII. Zwischenergebnis zu dem durch das Datenschutzrecht erreichten Persönlichkeitsschutz
D. Zivil- und strafrechtliche Schutzvorschriften
I. Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
II. Berichtigung, Widerruf und Richtigstellung
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
3. Anwendung im Datenschutzrecht, Vergleich mit § 35 BDSG
III. Gegendarstellungsanspruch
1. Gesetzliche Regelung
Voraussetzungen
2. Inhalt, Bedeutung
3. Vergleich mit dem datenschutzrechtlichen Berichtigungsanspruch
IV. Besondere Persönlichkeitsrechte
1. Schutz der Ehre
a) Das Recht der persönlichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
b) Straf- und deliktsrechtlicher Ehrenschutz
2. Schutz des Namens
3. Schutz des Rechts am eigenen Bild
V. Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Anwendungsbereich im Datenschutzrecht
2. Geldersatz für materielle Schäden
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
3. Geldentschädigung für immaterielle Schäden bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
a) Grundlage
b) Voraussetzungen
c) Höhe der Entschädigung
4. Vergleich mit dem Schadensersatzanspruch aus § 7 BDSG
VI. Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2, 824, 826 BGB
1. § 823 Abs. 2 BGB
2. § 824 BGB
3. § 826 BGB
VII. Ungerechtfertigte Bereicherung
1. Voraussetzungen
2. Inhalt des Anspruchs
VIII. Angemaßte Eigengeschäftsführung, §§ 687 Abs. 2 S. 1, 681 S. 2, 667 BGB
IX. Auskunftsanspruch
X. Einstweiliger Rechtsschutz
XI. Strafrechtliche Vorschriften: §§ 185 ff, 201 ff. StGB
XII. Wahrnehmung berechtigter Interessen
XIII. Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat
1. Entstehung und Geschichte des Deutschen Presserates, Zusammensetzung
2. Aufgaben, Kodex
3. Durchsetzung dieser Grundsätze
4. Bewertung
XIV. Zusammenfassung
Viertes Kapitel: Englisches Recht
Teil 1 Verfassungsrechtlicher Hintergrund im Vereinigten Königreich, Gewährleistung von Datenschutz und von Pressefreiheit, Abwägung bzw. Ausgleich zwischen diesen beiden Rechtsgütern
A. Konstitutionelle Rahmenbedingungen
I. Die Tradition einer ungeschriebenen Verfassung
II. Der Human Rights Act
III. Sonstige Rechtsquellen des britischen Verfassungsrechts, Gerichtsbarkeit
IV. Common law und equity law
V. Unterschiede zwischen britischem und englischem Recht
VI. Die bürgerlichen Freiheiten
B. Der rechtliche Schutz der Persönlichkeit
I. Situation vor Inkrafttreten des Human Rights Act
1. Allgemeiner Persönlichkeitsschutz
a) Wichtige Entscheidungen
b) Warren und Brandeis: Ein Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht
c) Reformvorschläge zum Schutze der Privatsphäre
2. Teilgewährleistungen von Privatheit im englischen Recht, insbesondere das law of defamation und breach of confidence
II. Entwicklung seit Inkrafttreten des Human Rights Act
1. Gesetzeswortlaut und Auslegung
a) Art. 8 EMRK
b) Horizontale Wirkung der Konventionsrechte - Verpflichtung zur Schaffung persönlichkeitsschützender Tatbestände?
c) Schranken des right to privacy
2. Rechtsprechung
a) Die Urteile Douglas v Hello!
b) Das Urteil Venables and Thompson v News Group Ltd
c) Die Urteile Naomi Campbell v Mirror Group Newspapers
d) Zusammenfassung
C. Einordnung des Datenschutzes in den Persönlichkeitsschutz
D. Pressefreiheit im englischen Recht
I. Allgemeines
historische Entwicklung
II. Umfang
1. Art. 10 Abs. 2 EMRK
2. Schranken im Zivilrecht
3. Strafrechtliche Schranken
E. Kollision zwischen Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht und Pressefreiheit
I. Rechtsprechung
1. Breach of confidence
2. Defamation
II. Selbstkontrolle
III. Kollision zwischen Datenschutzrecht und Pressefreiheit
Teil 2 Einfachgesetzliche Rechtslage in England, sec. 32 des Data Protection Act 1998
A. Entwicklung der Datenschutzgesetzgebung in Großbritannien
I. Allgemeines
II. Der Younger Report und der Lindop Report
III. Entstehung des Data Protection Act 1984
IV. Von der EG-Datenschutzrichtlinie zum Data Protection Act 1998
B. Inhalt des Data Protection Act 1998, grundsätzliche Anwendbarkeit auf die journalistische Arbeit und auf Medienarchive
I. Allgemeines, Änderungen des DPA 1998 gegenüber dem DPA 1984
II. Relevant filing system
III. Grundsätzliche Anwendbarkeit des DPA 1998 auf die journalistische Arbeit, Probleme
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit des DPA 1998 auf die journalistische Arbeit
2. Probleme
3. Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken unabhängig von der Privilegierung in sec. 32 DPA 1998?
C. Ausnahmeregelungen für die Medien, sec. 32, 44, 45 DPA 1998
I. Unterschied zwischen dem DPA 1984 und dem DPA 1998
II. Inhalt und Auslegung der Voraussetzungen von sec. 32 DPA 1998
1. "Purposes of journalism", sec. 32 i.V.m. 3 DPA 1998
2. "Personal data must be processed with a view to the publication by any person of any journalistic, literary or artistic material", sec. 32 (1 a) DPA 1998
3. "The data controller reasonably believes that, having regard in particular to the special importance of the public interest in freedom of expression, publication would be in the public interest", sec. 32 (1 b) DPA 1998
4. "The data controller reasonably believes that, in all the circumstances, compliance with the provisions set out in subsec. (2) is incompatible with the special purposes", sec. 32 (1 c) DPA 1998
III. Rechtsfolgen bei Eingreifen dieser Voraussetzungen, Verfahrensbesonderheiten, Rechte des Betroffenen
1. Grundsätzliche Rechtsfolge: Befreiung von einem Großteil der datenschutzrechtlichen Vorschriften
2. Verfahrensregeln
3. Besonderheiten bei Veröffentlichungen im Internet
4. Rechte des Betroffenen
IV. Haftung nach sec. 13 DPA 1998
1. Anwendbarkeit für die journalistische Datenverarbeitung
2. Voraussetzungen
3. Die Urteile Naomi Campbell v Mirror Group Newspapers
4. Die Urteile Douglas v Hello!
V. Sonstige Sonderregelungen
D. Vergleich mit dem sonstigen zivil- und strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz
I. Anspruchsgrundlagen mit privatsphären- oder persönlichkeitsschützenden Aspekten
1. Schutz der persönlichen Ehre, law of defamation
a) Tatbestand, Besonderheiten
b) Verteidigungsmittel
(1) Wahrheitsbeweis (justification)
(2) Fair comment
(3) Absolute und qualified privilege
(4) Zustimmung (consent)
(5) Unbeabsichtigte Ehrverletzung (unintentional defamation) und Ausgleichsangebot (offer to make amends)
c) Art des Rechtsschutzes, Umfang des Schadensersatzes bei defamation
(1) Regelfall: Schadensersatz
(2) Ausnahmsweise: Unterlassungsanspruch
d) Geeignetheit des Rechts der Ehrverletzungen zum Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung
2. Breach of confidence
a) Allgemeines
b) Voraussetzungen des Instituts breach of confidence
c) Auslegung des Erfordernisses eines Vertrauensverhältnisses
d) Art des Rechtsschutzes durch breach of confidence
e) Bewertung des Instituts breach of confidence zum Schutz der Privatsphäre
3. Breach of contract
4. Eindringen in die Zurückgezogenheit
a) Trespass
b) Nuisance
5. Harassment
6. Malicious falsehood
7. Abhören des Telefonverkehrs und Search and Seizure
a) Abhören des Telefonverkehrs
b) Search and Seizure
8. Passing-off-Klage
9. Conspiracy
II. Unterlassungsanordnungen im Zivilrecht
1. Recht der Ehrverletzungen und malicious falsehood
2. Breach of confidence
III. Gegendarstellung und Richtigstellung
1. Richtigstellung und Entschuldigung
2. Gegendarstellung
IV. Strafrechtlicher Ehrenschutz
V. Zusammenfassung
Fünftes Kapitel: Bewertung, Verbesserungsvorschläge, Rechtsvergleichung
Teil 1 Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit den Vorgaben der EG-Datenschutz-Richtlinie sowie mit dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht
A. Vereinbarkeit von § 41 Abs. 1 BDSG mit den Vorgaben der EG-Datenschutz-Richtlinie
B. Vereinbarkeit von sec. 32 DPA 1998 mit Art. 9 der EG-Datenschutz-Richtlinie
C. Vereinbarkeit von § 41 Abs. 1 BDSG mit deutschem Verfassungsrecht
D. Vereinbarkeit von sec. 32 DPA 1998 mit englischem Verfassungsrecht
Teil 2 Rechtsvergleichende Bewertung von § 41 BDSG und sec. 32 DPA
A. Regelungskompetenz
B. Unterschiede in den Voraussetzungen des Presseprivilegs
I. "Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse" im Vergleich zu "purposes of journalism"
II. "Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (...) ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen (...) Zwecken" im Vergleich zu: "Personal data which are processed only for the special purposes"
III. "The data controller reasonably believes that, having regard in particular to the special importance of the public interest in freedom of expression, publication would be in the public interest, and (...) in all the circumstances, compliance with that provision is incompatible with the special purposes."
C. Vergleich der Rechtsfolgen bei Einschlägigkeit der Privilegierung
I. Datengeheimnis
II. Datensicherheit/technische und organisatorische Maßnahmen
III. Datenschutzprinzipien
IV. Auskunftsrecht
V. Berichtigung, Sperrung, Löschung von Daten
VI. Widerspruchsrecht
VII. Rechte im Zusammenhang mit automatischer Datenverarbeitung
VIII. Verhaltensregeln zur Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
IX. Schadensersatzverpflichtung
X. Verfahrensregeln
XI. Dauer der Privilegierung
1. Datenschutzprinzipien
2. Auskunftsrecht
3. Widerspruchsrecht des Betroffenen, Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
4. Schadensersatz
5. Verfahrensregeln
D. Vergleich des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes gegen Presseveröffentlichungen
I. Verfassungsrechtlicher Einfluss
II. Ungereimtheiten im englischen Recht
III. Freiwillige Selbstkontrolle
IV. Verhältnis zwischen monetären und nicht-monetären Rechtsbehelfen
V. Präventiver Rechtsschutz durch zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
VI. Beispiel
Teil 3 Verbesserungsvorschläge
A. Verbesserungsvorschläge für das englische Recht
B. Verbesserungsvorschläge für das deutsche Recht
C. Darüber hinausgehende Verbesserungsvorschläge für beide Rechtsordnungen
I. Ergänzung der gesetzlichen Regelung
1. Deutsches Recht: Ort und Art der Regelung
2. Inhalt der Regelung
a) Speicherung von Gegendarstellungen, Widerrufen und Unterlassungsansprüchen
b) Auskunftsrecht
(1) Gefahren eines Auskunftsanspruches
(2) Beschränkung des Auskunftsanspruches
(3) Inhalt des Auskunftsanspruches
(4) Auskunftsanspruch gegen Pressearchive
c) Benachrichtigungspflicht
d) Berichtigungsanspruch
e) Löschungsanspruch
f) Sperrungsanspruch
g) Ergänzungsanspruch
h) Schadensersatz mit Beweislastumkehr
II. Besonderheit des deutschen Rechts: Überwachung des redaktionellen Datenschutzes
1. Selbstkontrolle der Medien
a) Hintergrund der derzeitigen Rechtslage
b) Kritik
2. Bestellung von Redaktionsdatenschutzbeauftragten, §§ 4f, g BDSG
a) Diskussion während des Gesetzgebungsverfahrens zum BDSG 2001
b) Ergebnis, Vorschlag für eine Regelung
3. Externe Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte
a) Vorteile
b) Kritik
c) Stellungnahme
III. Ergebnis
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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