Volkswille

Name: Volkswille | Das demokratische Prinzip in der Staatsrechtslehre vom Vormärz bis heute
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Das demokratische Prinzip in der Staatsrechtslehre vom Vormärz bis heute

Volker Neumann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Oktober 2020

XIX, 492 Seiten

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978-3-16-159659-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
A. Einführung
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Fragen und Ziele
III. Methodische Vorüberlegung
IV. Gang der Untersuchung
B. Die Schweiz: Von der Landsgemeinde zur "halbdirekten Demokratie"
I. Vorbemerkung
II. Entstehung der direkten Demokratie: Kontinuität oder Bruch?
III. Direkte Demokratie und/oder Repräsentativsystem
IV. Institutionen und Verfahren der schweizerischen Demokratie
1. Direkte Demokratie
2. Elemente des Repräsentativsystems
3. Parteienstaat?
V. Voraussetzungen und Schranken der Demokratie
1. Öffentlichkeit als "regulatives Prinzip"
2. Freiheitsrechte
3. Homogenität
4. Rechtsstaat und Grundrechte als Schranken der Demokratie?
VI. Aktuelle Problemlagen
1. Konkordanzdemokratie?
2. Der Souverän und seine Repräsentanten
3. Ausländerstimmrecht und Minderheitenrechte
4. "Interessiertes Geld" und Transparenz
VII. Zusammenfassung
C. Der Deutsche Bund: Konstitutionelle Monarchie - was sonst?
I. Vorbemerkung
II. Volkssouveränität
1. Ideengeschichtliche Grundlinien: J.-J. Rousseau
2. Ohne Volkssouveränität kein Staat (J. Fröbel)
3. Volkssouveränität ist nicht Demokratie (Volksherrschaft)
a) Gesamtwille, nicht höchste Regierungsgewalt (J. Ch. v. Aretin)
b) Gemeinsame Souveränität von Volk und Regierung (C. v. Rotteck, C. Welcker)
c) Der Monarch als Repräsentant des unsichtbaren Volkswillens (F. Murhard)
4. Volkssouveränität - ein unstimmiges und undurchführbares Prinzip (F. J. Stahl)
5. Staat als Ordnung der Natur und Gottes (C. L. v. Haller)
III. Demokratisches oder monarchisches Prinzip
1. Begriffs- und ideengeschichtliche Grundlinien
2. Demokratiebegriffe im "Staatslexikon"
a) Demokratie ist Volksherrschaft (W. Schulz)
b) Demokratie ist nicht Volksherrschaft, sondern Rechtsgleichheit (C. v. Rotteck)
c) Die Abdrängung der Demokratie ins Private (K. F. Biedermann)
3. Monarchisches oder parlamentarisches Prinzip (F. J. Stahl)
4. Konstitutionelles System ohne demokratische Elemente (R. v. Mohl)
a) Überwindung des Dualismus durch die parlamentarische Regierungsweise
b) Organische Zusammensetzung der Volksvertretung
IV. Repräsentation
1. Begriffs- und ideengeschichtliche Grundlinien
a) Bedeutungen und Strukturen
b) Theologische Ursprünge
c) Nichtrepräsentierbarkeit der volonté générale (J.-J. Rousseau)
d) Vorzüge der repräsentativen Volksherrschaft (E. J. Sieyès)
e) Allgemeinrepräsentation, nicht Teilrepräsentation
f) E. Burke und die "Virtual Representation"
g) The Federalist Papers
2. Landständische oder repräsentative Verfassung
3. Wer repräsentiert wen oder was?
a) Der Monarch als Repräsentant des Nutzens des Volkes (F. B. v. Seckendorff)
b) Repräsentation durch Volksvertretungen
aa) Dynamische statt mathematischer Repräsentation? (W. T. Krug)
bb) Repräsentation der Volksintelligenz (L. H. v. Almendingen)
cc) Repräsentation im konstitutionellen System (C. v. Rotteck)
dd) "Repräsentation oder Vertretung" (R. v. Mohl)
ee) Repräsentation der Idee des Volkes (F. J. Stahl)
c) Repräsentativdemokratie - ein viereckiger Kreis (J. Fröbel)
V. Zusammenfassung
D. Das Kaiserreich: Volkssouveränität und Demokratie - Fehlanzeigen
I. Vorbemerkung
1. Wissenschaftsgeschichtliche Wende
2. Volkssouveränität: Vom Staatsrecht in die Allgemeine Staatslehre
3. Monarchisches oder demokratisches Prinzip
4. Repräsentation wessen durch wen?
II. Volkssouveränität
1. Staatsabsolutismus, Kommunismus, atomistischer Individualismus (P. Laband)
2. Selbstverwaltung statt Volkssouveränität (H. Preuß)
a) Rezeption der organischen Theorie O. Gierkes
b) "Organisation von unten nach oben"
III. Monarchisches Prinzip und Volksvertretung (P. Laband)
IV. Repräsentation
1. Repräsentation der Einheit des Volkes
2. Repräsentation als juristisches Konstruktionselement: Primäre und sekundäre Staatsorgane (G. Jellinek)
3. Der Monarch als Repräsentant des Staates (K. Rieker)
V. Zusammenfassung
E. Glanz und Elend der Weimarer Demokratie
I. Vorbemerkung
II. Verschwisterung von Demokratie und Nation
III. Was ist Demokratie?
1. Freiheit oder Gleichheit?
2. Die Idee der Freiheit als Bestimmungsgrund der Demokratie (H. Kelsen)
a) Bedeutungswandel der Freiheit
b) "Mehrheit entscheidet"
c) Wertrelativismus und Demokratie
3. Einmütigkeit, Irrtum, Diktatur (C. Schmitt)
4. Voraussetzungen von Demokratie
a) Freiheitsrechte
b) Homogenität
IV. Was ist Repräsentation?
1. Repräsentativ = mittelbar bzw. indirekt
2. Volkswillen und Volksgeist (E. Kaufmann)
3. Repräsentation bei G. Leibholz und C. Schmitt
a) Werkgeschichtliche und biographische Vorbemerkung
b) Phänomenologische und theologisierende Betrachtungen
c) Begriffselemente von Repräsentation
d) Kritik
e) Leistungsfähigkeit des idealistischen Repräsentationsbegriffs
f) Zwei politische Formprinzipien: Repräsentation und Identität
4. Repräsentation - eine handgreifliche Unwahrheit (H. Kelsen)
5. Bindung der Repräsentanten an den Willen des Volkes (H. Heller)
6. Repräsentation der öffentlichen Meinung (H. Preuß)
V. Parlament und Parteien
1. Parlamentarismus - demokratisch defizitär, aber reformierbar
2. Parlamentarismus- und Parteienphobien
a) Krise des Parlamentarismus (G. Jellinek)
b) "Literarischer Schein der Dinge" (C. Schmitt)
c) "Entartung des staatlichen Körpers" (H. Triepel)
d) "Diktatur des Parteiführers" (O. Koellreutter)
3. Unentrinnbarkeit des massendemokratischen Parteienstaats (G. Leibholz)
4. Der "Fall Reich": Repräsentation ohne freies Mandat?
VI. Parteiverbote
1. Wehrlose Demokratie?
2. Legalität und Legitimität
3. Ziele oder Mittel?
a) Gesetzmäßige Mittel der Machterringung (O. Kirchheimer)
b) "Verfassungswidrige Ziele" oder "Neutralität bis zum Selbstmord" (C. Schmitt)
c) Formale oder inhaltliche Legalität (J. Kendziora)
VII. Wahlen und Abstimmungen
1. Vorbemerkung
2. Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht?
a) "Miroir de la Nation" oder "nivellierende Kopfzahldemokratie"
b) Minderheitenschutz durch parlamentarischen Kompromiss
c) "Wunderkraft eines Rechenexempels"
d) Wahlrecht des massendemokratischen Parteienstaats
3. Das "demokratische Urphänomen" Akklamation
4. Direktdemokratische Elemente der Reichsverfassung
a) Entstehungsgeschichte, Systematik, Praxis
b) Parlamentarische und plebiszitäre Gesetzgebung
c) Finanzwirksame Volksentscheide
d) Plebiszitäre Legitimation des Reichspräsidenten
e) "Schlechte Erfahrungen von Weimar"
VIII. Zusammenfassung
F. Der nationalsozialistische Führerstaat - "eine veredelte Art der Demokratie"
I. Vorbemerkung
II. Demokratische Machterringung?
III. Wahlen und Abstimmungen
1. Daten und Fakten
2. Das "Gesetz über Volksabstimmungen"
a) Entstehungsgeschichte
b) Vergleich mit der Weimarer Verfassung
3. Auf dem Weg zum plebiszitären Führerstaat?
4. Entformalisierungen
IV. "Führer und Volk als Grundlagen deutscher Demokratie"
1. Wirklicher und wahrer Volkswille
2. Realpräsenz des Volkes im Führer
3. Wandel der Volksabstimmung
V. War der nationalsozialistische Führerstaat eine Demokratie?
VI. Zusammenfassung
G. Das Bonner Grundgesetz - ein wehrhaftes Repräsentativsystem
I. Vorbemerkungen
1. Verfassungsnormen zum demokratischen Prinzip
2. Beitrag der Staatsrechtslehre zur Entstehung des Grundgesetzes
3. Staatsrechtslehre und Bundesverfassungsgericht
4. Gang der Untersuchung
II. Von der bedingungslosen Kapitulation zum Grundgesetz
1. Wiederaufbau staatlicher Strukturen "von unten nach oben"
2. Parlamentarische Demokratie - was sonst!
3. Demokratie ohne Volksabstimmung?
a) "Erfahrungen/Lehren von Weimar" oder "Quarantäne"
b) Das Grundgesetz - eine demokratisch legitimierte Verfassung?
c) Die "beste Verfassung der Welt" - ein Provisorium?
d) Art. 146 n. F. GG - zu entschärfendes "Destabilisierungspotential"?
4. "Wahlen und Abstimmungen"
a) "Wahlen"
aa) Ausschuss für Wahlrechtsfragen
bb) Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht
cc) Personalisierte Verhältniswahl
dd) Wahlgleichheit und Wahlsystem
ee) Überhangmandate und Wahlgleichheit
ff) Sperrklausel
b) "Abstimmungen"
aa) "Kein Monopol für die repräsentative Demokratie"
bb) Direktdemokratische Elemente nur nach Verfassungsänderung?
c) Mutation von Wahlen zu Abstimmungen?
III. Parteienstaatliche, repräsentative oder direkte Demokratie
1. Parteien: Begriff, Rechtsstatus, Aufgaben, innere Ordnung, Finanzierung
a) Entstehungsgeschichte von Art. 21 Abs. 1 GG
b) Parteibegriff und Gründungsfreiheit
c) "Zwischen Bürger und Staatsorganen"
d) Parteien als Verfassungsorgane?
e) Innere Ordnung nach demokratischen Grundsätzen
f) Öffentliche Rechenschaft
g) Parteienfinanzierung
2. Freies und imperatives Mandat
a) Dogmatische und verfassungsgeschichtliche Grundlinien
b) Entstehungsgeschichte von Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
c) Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 und Art. 38 Abs. 1 GG
3. Plebiszit oder Repräsentation
a) Ein einsamer Rufer in der Wüste
b) Eine Eloge auf das Repräsentativsystem
IV. Wehrhafte/streitbare Demokratie
1. Dämme gegen Missbrauch demokratischer Rechte und Verfahren
2. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG
a) Entstehungsgeschichte
b) Garantierter Grundsatz "Demokratie"
c) Wer ist das Volk?
d) "Herrschaft der Toten über die Lebenden"
3. Parteiverbot des Art. 21 Abs. 2 GG
a) Entstehungsgeschichte
b) Dogmatische Konturierung des Parteiverbots
aa) Beiträge der Staatsrechtslehre
bb) Verbot der SRP
cc) Verbot der KPD
dd) V-Leute im Parteivorstand der NPD
ee) Dogmatischer Neuanfang?
c) Keine Staatsknete für die NPD
4. "Ein neuer Typ der Demokratie"
V. Elemente, Voraussetzungen und Reichweite von Demokratie
1. Mehrheitsregel
2. Minderheit und Opposition
3. Herrschaft auf Zeit
4. Kommunikationsfreiheiten
5. Ein in der Menschenwürde wurzelndes "Recht auf Demokratie"
6. Homogenität
7. Bildung
8. Soziale Demokratie
VI. Der Weg zur Legitimationsdogmatik
1. "Partizipation - letzte Chance der Demokratie"
2. Staatsrechtliche Kritik der Partizipationsdemokratie
a) Repräsentative Demokratie "als eigentliche Form der Demokratie"
b) Kritik der direkten Demokratie
c) Repräsentation von Ideen und Responsiveness
3. Legitimationsdogmatik
a) "Herrschaft für das Volk"
b) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"
aa) Staatsgewalt
bb) Volk
cc) "Ausgehen"
c) Demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung
aa) Ausfall der personell-demokratischen Legitimation
bb) Korrekturen und Abhilfen der Legitimationsdefizite
d) Selbstverwaltung - ein Realisationsmodus von Demokratie!
e) Regelanforderungen an eine mitgliedschaftliche demokratische Legitimation
aa) Repräsentanz aller irgendwie Betroffenen?
bb) Interessenhomogenität?
cc) Angemessene Repräsentanz der betroffenen Interessen
dd) Friedenswahlen
f) Demokratische Legitimation durch effektive Durchsetzung des Volkswillens
aa) Zwei Organisations- und Legitimationsformen von Selbstverwaltung
bb) Neutralisierung und Integration von Interessen
4. Neujustierungen
a) Parlamentarische Kontrolle statt individueller Einsetzungsakte
b) Wesentlichkeitstheorie und vorbehaltsrechtliches Bestimmtheitsgebot
VII. Reparaturversuche und Reformvorschläge
1. "Desintegration durch Demagogen" (1976)
2. Keine "Bürgerbeteiligung/Plebiszite" im wiedervereinigten Deutschland (1990-1993)
3. Ausbau der Volksgesetzgebung in den Bundesländern
4. "Das ist Populismus" (2002)
5. Reformvorschläge aus der Staatsrechtswissenschaft
VIII. Zusammenfassung
H. Demokratie in der Europäischen Union
I. Vorbemerkung
II. Von der monistischen zur dualen demokratischen Legitimation
III. Unionsrechtliche Demokratiebegriffe
1. Primärrechtlicher Normenbestand
2. "Nichtübertragungsgrundsatz"
3. Input und Output
4. Gemeineuropäischer Kern von Demokratie
IV. Demokratiedefizite der EU
1. Defizite des EP
2. Öffentlicher Diskurs und Identität
3. Demokratie ohne Demos?
4. Konstitutionalisierung als "eigentliches Demokratieproblem der EU"
V. Abhilfen und Rechtfertigungen durch Abwägung und Kompensation
1. Vollparlamentarisierung
2. Sitzkontingente und Staatengleichheit
3. Ewiger Kampf zweier Seelen in einer Brust
4. Rechtfertigung durch Output
a) Rechtfertigungsfähigkeit von Output-Überlegungen
b) Wohlstand und Effektivität
c) Expertokratie
d) Governance
e) Menschenrechte
f) Individuelle Selbstbestimmung
g) Demokratischer Input und rechtsstaatlicher Output
5. Einführung direktdemokratischer Verfahren
6. Zwei komplementäre demokratische Legitimationsstränge
VI. Verbot einer "schleichenden Verstaatlichung der EU"
VII. Zusammenfassung
I. Schluss und Ausblick
I. Deutsche Besonderheiten?
1. Demokratie - ein "Schmerzenskind" der Staatsrechtslehre?
2. Idiosynkrasien?
3. Sehnsucht nach "massiver Umzäunung"
II. Begriffe, Elemente, Voraussetzungen und Formen von Demokratie
1. Wahlrechtsgleichheit und kollektive Freiheit
2. Minderheit und Mehrheit
3. Direkte und indirekte Demokratie
4. Repräsentation
a) Wahrer, nicht wirklicher Volkswille
b) Repräsentative Demokratie - ein Oxymoron
5. Volkssouveräner und genossenschaftlicher Demokratiebegriff
III. Drei Grundregeln
1. Demokratie - eine Entscheidungsmethode, kein Wunschzettel
2. Demokratie ist Formenstrenge
3. Gemischte Demokratie statt Repräsentativsystem
Literaturverzeichnis
Sachregister
Personenregister

Systemvoraussetzungen

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