Der Europaeische Pass fuer Bankgeschaefte

Name: Der Europaeische Pass fuer Bankgeschaefte
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Heinrich Nemeczek(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. November 2021

428 Seiten

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978-3-16-159589-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Grundlagen der internationalen Bankenregulierung
A. Die Bedeutung grenzüberschreitender Bankaktivitäten und internationaler regulatorischer Netzwerke
B. Grenzen internationaler regulatorischer Standards
C. Weitere Beschränkungen grenzüberschreitender Bankaktivitäten
I. Beschränktes Harmonisierungsniveau der internationalen regulatorischen Standards
II. Institutionelle Fragmentierung
D. Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung ("mutual recognition") und Maßnahmen zur einseitigen Anerkennung ("unilateral recognition")
I. Anerkennungsmechanismen in der Wertpapieraufsicht
II. Gegenseitige und einseitige Anerkennung im Bankenaufsichtsrecht
1. Freistellungsverfügung nach § 2 Abs. 5 KWG
2. Vereinfachtes Freistellungsverfahren für Schweizer Kreditinstitute
III. Gemeinsamkeiten der Anerkennungsmechanismen
E. Zusammenfassung
Kapitel 2: Europarechtliche Grundlagen des Europäischen Passes
A. Grenzen der Erbringung grenzüberschreitender Bankgeschäfte
I. Grenzüberschreitende Erlaubnispflicht
II. Pflicht zur Errichtung einer physischen Präsenz
1. Errichtung einer Tochtergesellschaft
2. Errichtung einer Repräsentanz
3. Errichtung einer Zweigstelle
III. Primärrechtlicher Schutz
IV. Zusammenfassung
B. Sekundärrechtliche Harmonisierung
I. Historische Entwicklung
1. Entwicklung bis zum Inkrafttreten der CRR und der CRD IV
2. Inkrafttreten der CRR und der CRD IV
3. Errichtung der EBA
II. Materielles Bankenaufsichtsrecht
1. Aufsichtsanforderungen nach der CRR und der CRD IV
2. Rechtsgrundlagen des Europäischen Passes
3. Tertiärrechtsakte
4. Keine Maximalharmonisierung für das gesamte Bankenaufsichtsrecht
5. Überschießende Umsetzung
6. Erstreckung auf den EWR
III. Institutionelle Harmonisierung durch Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM)
1. Entwicklung
2. Grundzüge der Zuständigkeitsverteilung
Kapitel 3: Vom Europäischen Pass erfasste Unternehmen und Tätigkeitsformen
A. Subjektiver Anwendungsbereich
I. CRR-Kreditinstitute
II. Beschränkung auf das Einlagen- und Kreditgeschäft
1. Grundvoraussetzungen
2. Passprivilegierung für KWG-Kreditinstitute
III. Begriffsmerkmale des CRR-Kreditinstituts
1. Einlagengeschäft
2. Kreditgeschäft
3. Vollbanklizenz bei CRR-Kreditinstituten
IV. Tochterunternehmen
V. Finanzinstitute
1. Erweiterung des subjektiven Anwendungsbereichs
2. Begriffsmerkmale
3. Umsetzung des Art. 34 CRD IV in Deutschland
4. Enge Konnexität mit dem übergeordneten CRR-Kreditinstitut
VI. Ungerechtfertigte Beschränkung des subjektiven Anwendungsbereichs
B. Erfasste Formen der grenzüberschreitenden Tätigkeit
I. Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Zweigniederlassung und dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr
II. Errichtung einer Zweigniederlassung
1. Begriffsmerkmale
2. Koinzidenz von Satzungssitz und Hauptniederlassung
III. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
IV. Errichtung einer Tochtergesellschaft
V. Vertraglich gebundene Vermittler
VI. Grenzüberschreitender Bezug
C. Zusammenfassung
Kapitel 4: Die Durchführung des Anzeigeverfahrens
A. Bestehen einer Anzeigepflicht
B. Bestimmung des Anzeigeadressaten
I. Einführung des SSM
II. Einreichung der Anzeige bei der BaFin und der Deutschen Bundesbank
III. Entstehung der Anzeigepflicht
C. Weiterleitung der Anzeige an die EZB
D. Prüfung der Angaben durch die Aufsichtsbehörde
I. Zuständigkeitsverteilung
1. Prüfungszuständigkeit als Unterfall der allgemeinen Aufsichtszuständigkeit
2. Ausübung des Europäischen Passes in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat
a) Prüfungszuständigkeit
b) Materielle Prüfungsbefugnis
3. Prüfungszuständigkeit bei Ausübung des Europäischen Passes innerhalb des SSM
II. Beschlussverfahren der EZB
1. Verfahrensablauf
2. Gemeinsame Aufsichtsteams
3. Delegierte Entscheidungen aufgrund Ermächtigungsbeschlusses
III. Formelle Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben
IV. Prüfung der Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage des CRR-Kreditinstituts
1. Bestehen des Prüfungsvorbehalts
2. Rechtfertigung des materiellen Prüfungsvorbehalts
3. Prüfungsgegenstand und -kriterien
4. Angemessenheit der Organisationsstruktur und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation
a) Kriterien der Angemessenheitsprüfung
b) Verantwortliche Personen
c) Personelle Substanz
5. Angemessenheit der Finanzlage
a) Begriff der Finanzlage
b) Bewertungsgrundlage
6. Weitere Angaben
7. Prüfungsmaßstab: Zweifel an der Angemessenheit der Organisationsstruktur oder der Finanzlage
V. Prüfungsfrist
1. Allgemeine Anforderungen
2. Prüfungsfrist im SSM
3. Fristberechnung
E. Abschluss der Prüfung und Fortgang des Verfahrens
I. Keine Zweifel an der Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage bei Errichtung einer Zweigniederlassung
1. Ausübung des Europäischen Passes durch ein weniger bedeutendes CRR-Kreditinstitut
a) Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
b) Inhalt der Übermittlung
aa) Kopie der Anzeige
bb) Weitere Mitteilung zur Angemessenheit der Eigenmittelausstattung sowie zur Zugehörigkeit zu einer Einlagensicherungseinrichtung
c) Modalitäten und Frist der Weiterleitung
d) Unterrichtung der EZB
aa) Errichtung der Zweigniederlassung innerhalb des SSM
bb) Errichtung der Zweigniederlassung außerhalb des SSM
cc) Empfang der Anzeige
dd) Erlaubniserteilung gegenüber dem CRR-Kreditinstitut
ee) Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
2. Ausübung des Europäischen Passes durch ein bedeutendes CRR-Kreditinstitut
a) Keine Unterrichtungspflicht der EZB
b) Errichtung einer Zweigniederlassung innerhalb des SSM
c) Errichtung einer Zweigniederlassung in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat
d) Empfang der Anzeige durch die NCA des Aufnahmemitgliedstaats
e) Erlaubniserteilung gegenüber dem CRR-Kreditinstitut
aa) Adressatenbezogener Beschluss der EZB
bb) Genehmigender Beschluss der EZB
cc) Weitere Voraussetzungen für das Zustandekommen des Beschlusses
f) Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
aa) Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im EU-Eigenverwaltungsrecht
bb) Anordnung von Nebenbestimmungen durch die EZB
cc) Erscheinungsformen von Nebenbestimmungen
II. Untersagung der Errichtung einer Zweigniederlassung
III. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
1. Ausübung des Europäischen Passes durch ein weniger bedeutendes CRR-Kreditinstitut
a) Weiterleitung an die Aufnahmemitgliedstaatsbehörde
b) Unterrichtung der EZB
c) Empfang der Anzeige und Mitteilung gegenüber dem CRR-Kreditinstitut
2. Ausübung des Europäischen Passes durch ein bedeutendes CRR-Kreditinstitut
IV. Mitteilungen der Aufnahmemitgliedstaatsbehörde gegenüber dem CRR-Kreditinstitut
1. Eingehender Europäischer Pass
2. Errichtung einer Zweigniederlassung
3. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
V. Tätigkeitsbeginn
1. Errichtung einer Zweigniederlassung
2. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
F. Besonderheiten bei Finanzinstituten
I. Konnexitätsanforderungen
II. Anzeigeverfahren
G. Zusammenfassung
Kapitel 5: Die Wirkungen und die Rechtsnatur des Europäischen Passes
A. Wirkungen gegenüber dem CRR-Kreditinstitut
I. Territoriale Erstreckung auf das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Sachliche Akzessorietät zur Bankerlaubnis
2. Ausübung des Europäischen Passes bei im Herkunftsmitgliedstaat erlaubnispflichtigen, jedoch im Aufnahmemitgliedstaat erlaubnisfreien Tätigkeiten
3. Ausübung des Europäischen Passes bei im Herkunftsmitgliedstaat erlaubnisfreien, jedoch im Aufnahmemitgliedstaat erlaubnispflichtigen Tätigkeiten
4. Weitere in Deutschland zulässige Tätigkeitsformen über Anhang I CRD IV hinaus
5. Tatsächliches Erbringen der Tätigkeiten im Herkunftsmitgliedstaat
6. Grenzüberschreitende Dienstleistungen durch die Hauptniederlassung nach Errichtung einer Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat
III. Unterschiede zwischen der Errichtung einer Zweigniederlassung und dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr
IV. Ausübung des Europäischen Passes durch ein Finanzinstitut
B. Wirkungen gegenüber der Aufnahmemitgliedstaatsbehörde
I. Transnationale Bindungswirkung
II. Sekundärrechtlicher Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
III. Konsequenzen der gegenseitigen Anerkennung
1. Aufsichtskonzentration bei der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde
2. Bestimmung des anwendbaren Rechts
3. Einseitige Anerkennung für das Pfandbriefgeschäft und das Revolvinggeschäft
4. Besonderheiten bei Aufsichtszuständigkeit der EZB
C. Operative und finanzielle Vorteile des Europäischen Passes
I. Vorteile gegenüber der Errichtung eines rechtlich selbstständigen Tochterinstituts
II. Vorteile gegenüber internationalen regulatorischen Standards
D. Qualifikation des Anzeigeverfahrens
I. Errichtung einer Zweigniederlassung
1. Rechtsnatur des Anzeigeverfahrens
2. Vergleich mit Inhaberkontrollverfahren
II. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
E. Einordnung des Europäischen Passes als territoriale Annexerlaubnis
I. Begründung der Rechtsnatur
II. Konsequenzen der Bestimmung der Rechtsnatur
1. Anforderungen an den Bestand des Europäischen Passes
2. Zuständigkeit für die zugrunde liegende Bankerlaubnis
III. Folgen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der EU und dem EWR auf den Bestand des Europäischen Passes
F. Die Rechtsnatur des Europäischen Passes bei Finanzinstituten
I. Qualifikation des Anzeigeverfahrens
II. Rechtsnatur des Europäischen Passes
G. Zusammenfassung
Kapitel 6: Die Aufsicht bei Ausübung des Europäischen Passes
A. Zuständigkeit der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde
B. Aufsichtsbefugnisse der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde
C. Liquiditätsaufsicht
D. Residualkompetenz des Aufnahmemitgliedstaats
I. Kooperatives Aufsichtsverfahren
1. Befugnis zur Mitteilung von Verstößen
2. Keine oder nur unzureichende Maßnahmen der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde
a) Das Verhältnis zwischen Art. 41 Abs. 2 S. 1 CRD IV und Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 S. 1 CRD IV
b) Streitbeilegungsmechanismus nach Art. 41 Abs. 2 S. 1 CRD IV i. V. m. Art. 19 EBA-VO
c) Selbsteintrittsrecht nach § 53b Abs. 4 S. 2 KWG
3. Sicherungsmaßnahmen
II. Aufsicht über die nationalen Bedingungen des Allgemeininteresses
1. Kompetenz des Aufnahmemitgliedstaats zur Beschränkung der grenzüberschreitenden Tätigkeit
2. Aufsicht über die Bedingungen des Allgemeininteresses
3. Geltung der nationalen Bedingungen bei Ausübung des Europäischen Passes
a) Entsprechende Anwendbarkeit der nationalen Bedingungen für Zweigniederlassungen
b) Statuierung von Pflichten und Verboten
c) Problematische nationale Bedingungen des Allgemeininteresses
aa) Aufzeichnungspflicht nach § 25a Abs. 6 S. 2 Nr. 2 KWG
bb) Verbotstatbestände des § 3 Abs. 1 KWG
cc) Anzeigepflichten des § 24 Abs. 1 Nrn. 5 und 7 KWG
dd) Automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 24c KWG
d) Weitere, nicht in § 53b Abs. 3 KWG genannte nationale Bedingungen des Allgemeininteresses
e) Eingriffsbefugnisse
aa) Ausdrücklich in § 53b Abs. 3 KWG genannte Eingriffsbefugnisse
bb) Weitere, nicht in § 53b Abs. 3 KWG ausdrücklich genannte Eingriffsbefugnisse
cc) Straf- und Bußgeldvorschriften
f) Spezielle aufsichtsrechtliche Pflichten
aa) Millionenkreditmeldung
bb) Meldung von Finanzinformationen
cc) Überwachung der speziellen aufsichtsrechtlichen Pflichten
dd) Überwachung durch die EZB
g) Spezielle Aufsichtspflichten aufgrund anderer Richtlinien
h) Spezielle Eingriffsbefugnisse: Vor-Ort-Prüfungen
III. Fragmentierung
E. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
I. Pflicht zum Informationsaustausch
II. Bedeutende Zweigniederlassungen
1. Einstufung als bedeutende Zweigniederlassung
2. Verfahrensrechtliche Bestimmungen
3. Einbeziehung in die Aufsicht des Aufsichtskollegiums
4. Gemeinsame Entscheidungsfindung
5. Teilnahmerecht der Aufnahmemitgliedstaatsbehörden
6. Besonders bedeutende Zweigniederlassungen
III. Der Europäische Pass im Kontext des Europäischen Verwaltungsverbundes
1. Vollzugsteilung und Vollzugsverflechtung im Rahmen des Europäischen Verwaltungsverbundes
2. Ausübung des Europäischen Passes durch ein weniger bedeutendes CRR-Kreditinstitut
a) Vollzugsteilung
b) Vollzugsverflechtung
3. Ausübung des Europäischen Passes durch ein bedeutendes CRR-Kreditinstitut
a) Vollzugsteilung
b) Vollzugsverflechtung
F. Zusammenfassung
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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