Kompetenzen und Ausnahmekompetenzen in der Strafprozeßordnung.

Name: Kompetenzen und Ausnahmekompetenzen in der Strafprozeßordnung. | Zur organisationsrechtlichen Funktion des Begriffs "Gefahr im Verzug" im Strafverfahrensrecht.
Brand: fibre
Price: 74.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Zur organisationsrechtlichen Funktion des Begriffs "Gefahr im Verzug" im Strafverfahrensrecht.

Ursula Nelles(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Dezember 2020

278 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-44600-1 (ISBN)

74,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
TEIL I: Strukturen strafprozessualer Eingriffsermächtigungen unter Berücksichtigung des Begriffs "Gefahr im Verzug
Einleitung
Kapitel 1: Funktion des Begriffs "Gefahr im Verzug" für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter
A. Kompetenz und Zuständigkeit
B. Funktionen des Begriffs im Kontext der jeweiligen Vorschriften
I. Erweiterung sachlicher Befugnisse
II. Durchbrechung der örtlichen Zuständigkeitsordnung
III. Durchbrechung der sachlichen Zuständigkeitsordnung
C. Kompetenz- und Zuständigkeitsverteilung im Ermittlungsverfahren zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter
I. Kompetenzen der Staatsanwaltschaft
II. Kompetenzen des Ermittlungsrichters
1. Kein selbständiger Ermittlungsauftrag
2. Ausschließliche richterliche Kompetenzen im Ermittlungsverfahren
III. Kompetenzbedingte Unterschiede der Entscheidungsinhalte
1. Zweckmäßigkeitsentscheidungen der Staatsanwaltschaft - volitives Verhaltensermessen
2. Inhalt und Umfang richterlicher Prüfungs- und Entscheidungskompetenz
a) Funktion des Richtervorbehalts
aa) Besondere Schwere des Grundrechtseingriffs
bb) Sicherung rechtsstaatlicher Garantien und Rechtsschutz des Betroffenen
(1) Ermessensermächtigungen
(2) "Uberraschungswirkung
cc) Zusammenfassung
b) Folgerungen für den Umfang der richterlichen Prüfungsund Entscheidungskompetenz
aa) Überprüfung auf Ermessensfehler
bb) Hinreichender Rechtsschutz durch Rechtmäßigkeitskontrolle?
cc) Verfassungskonformität der Rechtmäßigkeitskontrolle
c) Zusammenfassung
D. Durchbrechung des Kompetenzsystems bei Gefahr im Verzug
I. Richter als "Notstaatsanwalt
1. Delegation und Mandat
a) Kompetenzzuweisung
b) Mandat
2. Konkurrierende Wahrnehmungszuständigkeit
II. Staatsanwalt als "Notrichter
1. Kompetenzzuweisung
a) Staatsanwaltliche Anordnung als verbindliche Einzelfallregelung
b) Die Staatsanwaltschaft als eigenverantwortliche Urheberin der Anordnung
2. Zulässigkeit der Kompetenzverschiebung
3. Art der Delegation
Kapitel 2: Stellung der Hilfsbeamten im System der Zuständigkeitsverteilung
A. Reguläre Zuständigkeiten der Hilfsbeamten
I. Verhältnis der Hilfsbeamten zur Staatsanwaltschaft
1. Entstehungsgeschichte des Instituts der Hilfsbeamten
2. Die Staatsanwaltschaft als weisungsbefugte Vorgesetzte ihrer Hilfsbeamten
a) Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren
b) Richtlinien über die Anwendung unmittelbaren Zwangs
3. Zusammenfassung
II. "Kompetenz" der Hilfsbeamten als abgeleitete Zuständigkeit
III. Befugnisse der Hilfsbeamten im Ermittlungsverfahren
B. Ausnahmekompetenzen bei "Gefahr im Verzug
I. Die Anordnungsbefugnis als Kompetenz der Hilfsbeamten
II. Delegation der Anordnungskompetenz auf unselbständige Strafverfolgungsorgane
C. Zusammenfassung
Kapitel 3: Begriffstypus
A. Ermessensbegriff - unbestimmter Rechtsbegriff
B.Verhältnis zwischen Begriffstypus und gerichtlicher Überprüfbarkeit
I. Ansätze in der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung
II. Erörterung der Fragestellung in Literatur und Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht
C. Kriterien für die Abgrenzung zwischen Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff
I. Ermessen als Wahlfreiheit - Fehlen der Wahlfreiheit bei unbestimmten Rechtsbegriffen
II. "Gefahr im Verzug" als unbestimmter Rechtsbegriff
III. Gerichtliche Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe - Lehre vom gerichtsfreien Beurteilungsspielraum
1. Koppelungsvorschriften
2. "Gefahr im Verzug" als unbestimmter Rechtsbegriff im Kontext von Koppelungsvorschriften
a) Verkoppelung tatbestandlicher Voraussetzungen mit Ermessensausübung
b) Verkoppelung von Zuständigkeitsvoraussetzung und Gegenstand der Zuständigkeit
3. Gerichtsfreier Beurteilungsspielraum bei Prognoseentscheidungen
D. Zusammenfassung und Kritik der Lehre vom "Ermessensbegriff
Kapitel 4: Auslegung und Definition des Begriffs "Gefahr im Verzug
A. Inhalt des Begriffs "Gefahr im Verzug" als ZuständigkeitsVoraussetzung in §165 StPO
I. Nichterreichbarkeit eine Staatsanwalts
II. Erforderlichkeit der Maßnähme
III. Gefahr im Verzug
1. Maßstab der Gefährdung
2. Definition
B. "Gefahr im Verzug" als Zuständigkeitsvoraussetzung für Staatsanwaltschaft und Hilfsbeamte zur Anordnung unter Richtervorbehalt stehender Maßnahmen
I. Nicht rechtzeitige Erreichbarkeit richterlicher Anordnung
1. Prinzip des gesetzlichen Richters
2. Der zuständige Richter
3. Rechtzeitigkeit der Anordnung
II. Konkret erforderliche Maßnahme
III. Gefahr im Verzug
1. Kriterien für die Dauer der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung
a) Antragstellung
aa) Antrag der Staatsanwaltschaft
bb) Antragsbefugnis der Hilfsbeamten
b) Form der Anordnung und ihrer Bekanntmachung
c) Arbeitsstil des zuständigen Richters
d) Zusammenfassung
2. Grad der Gefährdung
3. Definition
Kapitel 5: Rechtliche Grenzen der Ausübung von Ausnahmekompetenzen
A. Die Lehre von der Folgenlosigkeit einer Verkennung der Zuständigkeitsgrenzen
B. Eigene Lösung
I. Irrige Annahme der Eigenzuständigkeit
II. Herbeiführung der Verzögerungsgefahr
1. Zurechnungskonstruktionen
a) Prinzip der Unzulässigkeit des Rechtsmißbrauchs
aa) Individueller Rechtsfehlgebrauch
bb) Institutioneller Rechtsfehlgebrauch
(1) Anwendbarkeit im Strafverfahrensrecht
(2) Anwendbarkeit auf Zuständigkeitsregeln
b) Die "actio illicita in causa
c) Anzuwendende Methode
aa) Fehlende Präzisierung der Ausgangslage in der Mißbrauchskonzeption
bb) "Dysfunktionalität" von Ermessensbetätigungen
cc) Strukturell ungeklärte Verknüpfung zwischen actio praecedens und Rechtswidrigkeit von Folgehandlungen
2. Relevantes Vorverhalten
a) Verhaltenstypen
b) Pflichtwidrigkeit der Handlungsvarianten
aa) Pflicht zur Antragstellung
bb) Ermessensfehler bei der Vorentscheidung über die Erforderlichkeit einer Maßnahme
(1) Umgehung der Antragspflicht als ausschließlicher Zweck der Nichtentscheidung
(2) Antragspflicht bei zweckentsprechender Ermessensausübung
(3) Ermessensnichtgebrauch
cc) Nichtentscheidung wegen Nichtbefassung
3. Auswirkungen der Antragspflichtverletzung auf die Anordnung selbst
a) Mangelhaftigkeit der Anordnung
b) Unwirksamkeit
Zusammenfassung der Ergebnisse des I. Teils
TEIL II: Bedeutung des Begriffs "Gefahr im Verzug" bei der Rechtsanwendung
Einleitung
Kapitel 1: Datengewinnung
A. Methodenwahl
B. Stichprobenerhebung
I. Grundgesamtheit
1. Beschränkung auf einen Jahrgang
2. Beschränkung auf drei Arten strafprozessualer Grundrechtseingriffe
3. Zusammenfassung
II. Verfahren
1. Örtliche Verteilung der Akten
2. Klumpen-Stichproben (cluster-samples)
a) Auswahlkriterien
b) Ausdehnung der Untersuchung auf drei Bezirke
3. Stichprobenumfang
a) Anhaltspunkte für die Schätzung aus bisherigen Veröffentlichungen
b) Voruntersuchung
c) Zusammenfassung
4. Stichprobenschiditung
5. Zufälligkeit
6. Mögliche Fehlerquellen
Kapitel 2: Ergebnisse der Stichprobenerhebung
A. Häufigkeitsverteilung
I. Durchsuchungen
1. Durchsuchungen von Personen, Sachen, Wohnungen und Räumen
a) Bochum Tabelle 1.11
b) Duisburg Tabelle 1.12
c) Köln Tabelle 1.13
d) Test und Zusammenfassung
aa) Testverfahren
bb) Hochrechnung für Nordrhein-Westfalen Tabelle 1.14
2. Durchsuchungen von Wohnungen und Räumen
a) Bochum Tabelle 1.21
b) Duisburg Tabelle 1.22
c) Köln Tabelle 1.23
d) Test und Zusammenfassung
aa) Test
bb) Hochrechnung für Nordrhein-Westfalen Tabelle 1.24
II. Beschlagnahmen
1. Anordnung der Beschlagnahmen
a) Bochum Tabelle 2.11
b) Duisburg Tabelle 2.12
c) Köln Tabelle 2.13
d) Test und Zusammenfassung Tabelle 2.14
2. Richterliche Bestätigungen nicht richterlich angeordneter Beschlagnahmen
a) Führerscheinbeschlagnahmen Tabelle 2.21
b) Beschlagnahmen sonstiger Gegenstände Tabelle 2.22
c) Vergleich
III. Blutproben
B. Häufigkeit des Merkmals "Gefahr im Verzug" bei Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsbeamten
I. Faktische Grenzen der erweiterten Fragestellung
II. Beschränkung des Untersuchungsziels auf Schätzungen
1. Arbeitsdefinition des Begriffs "Gefahr im Verzug
2. Standardisierte Beurteilungskriterien für die Aktenauswertung
a) Form der Anordnung
b) Unterstellter Zeitaufwand für die Herbeiführung der richterlichen Anordnung
c) Festsetzung des Beginns der relevanten Zeitspanne
d) Herbeiführung der Ausnahmekompetenz
III. Ergebnisse der Schätzung
1. Durchsuchungen
a) Allgemein Tabelle 3.1
b) Durchsuchungen von Wohnungen oder Räumen Tabelle 3.2
2. Beschlagnahmen Tabelle 4
3. Entnahme von Blutproben
TEIL III: Auswertung und Zusammenfassung der theoretischen und rechtstatsächlichen Ergebnisse
A. Diskrepanz zwischen Norm und Wirklichkeit und ihre Ursachen
I. Praktikabilität des präventiven Rechtsschutzmodells
1. Durchsuchungen
2. Beschlagnahmen
3. Blutproben
II. Wahrscheinliche Ursachen für weitgehendes Versagen des präventiven Rechtsschutzes
1. Das Dogma vom Ermessensbegriff und seiner Unüberprüfbarkeit
2. Unbeachtlichkeit der Herbeiführung der Verzögerungsgefahr
3. Überhöhte formelle Anforderungen an die Herbeiführung richterlicher Anordnungen
4. Das Problem des "nachträglichen" Rechtsschutzes
5. Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen Zuständigkeitsregeln erlangten Beweismitteln
B. Folgen
Anhang
I. Untersuchungsbogen
II. Übersicht über die Ergebnisse der Voruntersuchungen
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken