Bankgesellschaftsrecht und Sonderkonzernrecht

Name: Bankgesellschaftsrecht und Sonderkonzernrecht | Der Einfluss des Aufsichtsrechts auf die interne Corporate Governance von Banken- und Versicherungsgruppen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Der Einfluss des Aufsichtsrechts auf die interne Corporate Governance von Banken- und Versicherungsgruppen

David Negenborn(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Juli 2019

427 Seiten

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978-3-16-158184-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Problemaufriss und Zielsetzung der Untersuchung
B. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
C. Begriffsbestimmungen
I. Banken, Versicherungen und Finanzbranche
II. Geschäftsorganisation und Governance
D. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Bankgesellschaftsrecht
§ 1 Grundlagen der Corporate Governance
A. Ursachen von Corporate Governance-Problemen
I. Prinzipal-Agenten-Konflikte
II. Informationsasymmetrien
1. Qualitätsunsicherheit
2. "Hold Up"
3. "Moral Hazard"
B. Regelungsmechanismen der Corporate Governance
I. Interne Corporate Governance
II. Externe Corporate Governance
C. Corporate Governance-Systeme
I. Die Interessengruppen im Governance-System
1. Der Shareholder-Ansatz
2. Der Stakeholder-Ansatz
II. "Insider" und "Outsider"-Systeme
§ 2 Aktienrechtliche Corporate Governance
A. Die aktienrechtliche Zielvorgabe
I. Der interessenpluralistische Ansatz: Verfolgung des Unternehmensinteresses
II. Der interessenmonistische Ansatz: Die Aktiengesellschaft als Verband von Kapitalgebern
III. Stellungnahme
1. Relevanz der Fragestellung
2. Dauerhafte Rentabilität bzw. Bestand des Unternehmens als aktienrechtliche Zielvorgabe
B. Die Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft
I. Die Schadensabwendungspflicht
II. Die Legalitätspflicht
1. Begrifflichkeiten: Interne und externe Pflichtenbindung
2. Dogmatische Grundlage der Legalitätspflicht
a) Keine umfassende Legalitätspflicht aufgrund potenziell eintretender Schäden infolge von Rechtsverstößen
b) Keine Herleitung der Legalitätspflicht aus einzelnen Normen des Aktiengesetzes
c) Fazit: Grundlage der Legalitätspflicht im öffentlichen Interesse an Rechtsbefolgung
3. Verhältnis zum Unternehmensinteresse: Vorrang der Legalitätspflicht
III. Zwischenergebnis
C. Corporate Governance-Pflichten im Aktiengesetz
I. Die Pflicht zur Einrichtung eines Frühwarnsystems gemäß § 91 Abs. 2 AktG
1. Inhalt der von § 91 Abs. 2 AktG normierten Verhaltensanforderungen
a) Organisationsziel
b) Organisationspflichten: Treffen geeigneter Maßnahmen und Einrichten eines Überwachungssystems
2. § 91 Abs. 2 AktG als Konkretisierung ohnehin bestehender Vorstandspflichten
II. Die Pflicht zu Corporate Compliance im Aktienrecht
1. Inhaltliche Anforderungen an die aktienrechtliche Compliance-Pflicht
2. Dogmatische Grundlagen
III. Vergütungsvorgaben im Aktienrecht
1. Vergütung als Instrument zur Auflösung von Prinzipal-Agenten-Konflikten
2. Die Vorschrift des § 87 AktG
a) Angemessenheit der Vorstandsvergütung, § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG
b) Ausrichtung auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG
c) Variable Vergütungsbestandteile, § 87 Abs. 1 Satz 3 AktG
d) Herabsetzung, § 87 Abs. 2 AktG
3. Unternehmensinteresse und Ermessensspielraum
IV. Fazit: Aktienrechtliche Unternehmensorganisationspflichten als Konkretisierung der Schadensabwendungspflicht
§ 3 Der Regelungsgegenstand des Bankgesellschaftsrechts
A. "Why are Banks Special?": Legitimation für die besondere Regulierung von Banken
I. Schlüsselstellung von Banken aufgrund ihrer Rolle als Finanzintermediäre
II. Besonderheit von Banken aufgrund besonderer Risiken
1. "Leverage" - Die geringe Eigenkapitalquote der Bankbilanz
2. "Opaqueness" - Informationsasymmetrien und die Vertrauensanfälligkeit von Banken
3. "Bank-Runs" - Die Gefahren des Mindestreserve-Systems und der Fristentransformation
4. "Contagion" - Ansteckungseffekte und systemische Risiken
III. Die Besonderheiten von Prinzipal-Agenten-Konflikten in der Finanzbranche
1. Erhöhte Komplexität von Prinzipal-Agenten-Konflikten aufgrund des Geschäftsmodells von Banken
a) Bankaktionäre und Management der Bank-AG
b) Bankaktionäre und Einleger
c) Weitere Prinzipal-Agenten-Konflikte
2. Die Rolle staatlicher Aufsicht
a) Der Einfluss staatlicher Aufsicht auf "gewöhnliche" Prinzipal-Agenten-Konflikte
b) Aufsicht als Agent öffentlicher Interessen
c) Management der Bank-AG als Agent staatlicher Aufsicht bzw. der von ihr repräsentierten Interessen?
IV. Ergebnis
B. Die Regulierung von Banken durch das Bankaufsichtsrecht
I. Historische Entwicklung
1. Keine aufsichtsrechtlichen Organisationspflichten bis 1976
2. Der Baseler Ausschuss
3. Internationale Empfehlungen, europäische Vorgaben und nationale Umsetzung aufsichtsrechtlicher Unternehmensorganisationspflichten
a) Die Anfänge
b) Die Trendwende: "Basel II"
c) Das "Aufsichtsfeuerwerk": CRD IV
II. Zielsetzung von Bankaufsichtsrecht
1. Einlegerschutz
2. Schutz der Stabilität des Finanzsystems (Funktionsschutz)
C. Die Indienstnahme der Unternehmensorganisation für die aufsichtsrechtlichen Zielsetzungen
I. Bedeutung von Corporate Governance zur Erreichung aufsichtsrechtlicher Zielsetzungen
II. Folge: Prudenzielle Corporate Governance
1. Begrifflichkeit
2. Mikro- und makroprudenzielle Aufsichtsregeln
3. Elemente der prudenziellen Corporate Governance
a) Equity Governance
b) Debt Governance
III. Zusammenfassung und Ergebnis
D. Definition des Regelungsgegenstandes des Bankgesellschaftsrechts
§ 4 Das Bankgesellschaftsrecht: Interne Corporate Governance von Bank-Aktiengesellschaften
A. Aufsichtsrechtliche Unternehmensorganisationspflichten
I. Risikomanagement gemäß § 25a Abs. 1 KWG
1. Risikotragfähigkeit
2. Festlegung von Geschäfts- und Risikostrategie
3. Internes Kontrollsystem und interne Revision
a) Internes Kontrollsystem
aa) Risikocontrolling-Funktion
bb) Compliance-Funktion
b) Interne Revision
II. Aufsichtsrechtliche Compliance-Anforderungen
1. Das weite Compliance-Verständnis des KWG
2. Einrichtung einer Compliance-Funktion gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c) KWG
III. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Vergütungssysteme
1. Das Financial Stability Board als Taktgeber
2. Europarechtliche Vorgaben für aufsichtsrechtliche Vergütungsregelungen
3. Die nationalen Regelungen: § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, Abs. 6 KWG und InstitutsVergV
a) Angemessenheit der Vergütung und der Vergütungssysteme
aa) Grundsätze der Angemessenheit
bb) Variable Vergütungsbestandteile
b) Nachhaltigkeit
c) "Compensation Governance" und Offenlegungspflichten
IV. Gegenüberstellung aufsichtsrechtlicher und aktienrechtlicher Unternehmensorganisationspflichten
1. Inhaltliche Verdichtung "genuin gesellschaftsrechtlicher Themen" im Aufsichtsrecht
a) Risikomanagement
b) Compliance
c) Vergütung
2. Schutzzweckerwägungen
V. Exkurs: Die Ausstrahlungswirkung aufsichtsrechtlicher Unternehmensorganisationspflichten
1. Das Phänomen der Ausstrahlungswirkung
2. Die Arbeiten von Thaten und Duplois
3. Verknüpfung mit den Ergebnissen der bisherigen Untersuchung
VI. Zusammenfassung und Ergebnis
B. Die "Bank-AG": Eine Aktiengesellschaft mit atypischer Zielsetzung?
I. Begründungsansätze aus der US-amerikanischen Literatur
1. Erste Ansätze einer Stakeholder-Orientierung bei Macey und O'Hara (2003)
2. Der Ansatz von Armour und Gordon
a) Grundlagen: Risikoappetit von Aktionären
aa) "Shareholder Value" und Kapitalmarkttheorie
bb) Portfoliotheorie
cc) Capital Asset Pricing Model
b) Bankaktionäre als risikoaverse Aktionäre
II. Grünbuch "Corporate Governance in Finanzinstituten" der Europäischen Kommission
III. Die Corporate Governance Principles for Banks des Baseler Ausschusses
IV. Das aufsichtsrechtlich konkretisierte Unternehmensinteresse von Tröger
V. Stellungnahme
1. Ablehnung des Ansatzes von Tröger
2. Ablehnung einer Modifikation des Unternehmensinteresses
a) Stellungnahme zum Ansatz von Armour und Gordon
b) Stellungnahme zum Vorrang von Stakeholder-Interessen
3. Vielmehr: Proportionalitätsprinzip als aufsichtsrechtliche Anerkennung der Existenz eines privatrechtlichen Unternehmensinteresses
VI. Ergebnis
C. Inhalt der Legalitätspflicht in der regulierten Finanzbranche
I. Umfang der Legalitätspflicht bei unklarer Rechtslage
1. Auswirkung von Rechtsverstößen der Aktiengesellschaft auf die Legalitätspflicht des Vorstands bei unklarer Rechtslage
a) Problemaufriss
b) Stellungnahme
aa) Anwendbarkeit der Business Judgment Rule gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG?
bb) Dennoch: keine Pflichtverletzung bei sorgfaltsgemäßer Rechtsermittlung
2. Bestandteile der Legalitätspflicht: Rechtsermittlung und Rechtsbefolgung
a) Die Rechtsermittlungspflicht
aa) Zielsetzung der Rechtsermittlung
bb) Inhalt der Rechtsermittlungspflicht
b) Anforderungen an die Rechtsbefolgungspflicht bei verbleibender unklarer Rechtslage
aa) Grundzüge des Meinungsstandes
bb) Stellungnahme
3. Die Rolle der Legalitätspflicht bei Unternehmensorganisationspflichten
a) Problemaufriss
b) Stellungnahme
II. Die Besonderheiten im aufsichtsrechtlichen Regelungsumfeld
1. "Verrechtlichung" der Unternehmensorganisation
a) Transformation ins verbandsrechtliche Binnenverhältnis über die Legalitätspflicht
b) Auswirkungen der Normierung von Organisationspflichten im Aufsichtsrecht
aa) Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Teleologie bei der Unternehmensorganisation der Bank-AG
bb) Punktuelle Überlagerung des Unternehmensinteresses durch öffentliche Interessen
2. Die Besonderheiten der Rechtsermittlung in der regulierten Finanzbranche
a) Existenz norminterpretierender Verwaltungsvorschriften (MaRisk)
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
b) Abstimmungsprozess zwischen Bank-AG und Aufsichtsbehörde
3. Auswirkungen auf die Rechtsbefolgungspflicht
a) Die Optimierungsthese von Langenbucher
b) Stellungnahme
III. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
IV. Ergebnis
§ 5 Ergebnisse des Ersten Teils: Charakteristika und Dogmatik des Bankgesellschaftsrechts
Zweiter Teil: Sonderkonzernrecht der Finanzbranche
§ 6 Spezifisches Regelungsbedürfnis von Konzernsachverhalten in der Finanzbranche
A. Konzernrechtliche Ausgangslage
I. Das konzernrechtliche Trennungsprinzip
II. Das Recht der verbundenen Unternehmen
1. Konzernverantwortung des Vorstands einer herrschenden Aktiengesellschaft
2. Leitungspflichten des Vorstands abhängiger Aktiengesellschaften
B. Geringe Eignung des Trennungsprinzips in der Finanzbranche zur Sicherung aufsichtsrechtlicher Regelungsziele
I. "Kreditpyramiden": Mehrfachbelegung von haftendem Eigenkapital
II. "Intra-Group Spillover": Ansteckungsgefahren in der Bankengruppe
III. Komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen
IV. Ergebnis
C. Folge: Erfordernis einer aufsichtsrechtlichen Gruppenperspektive zur Erreichung aufsichtsrechtlicher Zielsetzungen
§ 7 Aufsichtsrechtliche Regelungsstrategien zur Eindämmung der spezifischen Gruppengefahren
A. Verbreitung der aufsichtsrechtlichen Gruppenperspektive
I. Internationale Rahmenbedingungen der aufsichtsrechtlichen Gruppenperspektive
1. Ausführungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht
2. CRD IV-Richtlinie und Solvency II-Richtlinie
3. Guidelines von EBA und EIOPA
II. Die Gruppenperspektive in den nationalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften
1. Die Gruppe als Regelungsobjekt des nationalen Aufsichtsrechts
a) Der Gruppenbegriff des Kreditwesengesetzes
aa) Übergeordnete Unternehmen
bb) Nachgeordnete Unternehmen
b) Der Gruppenbegriff des VAG
aa) Beteiligte Unternehmen
bb) In die Gruppenaufsicht einbezogene Unternehmen
c) Finanzkonglomerate
aa) Übergeordnetes Unternehmen
bb) Nachgeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats
d) Zusammenfassung: Wesentliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gruppenbegriffe
2. Regelungstendenzen in den nationalen Vorschriften: Ausweitung der aufsichtsrechtlichen Gruppenperspektive
3. Die Anforderungen an das Governance-System der Gruppen nach KWG, VAG und FKAG
a) Die Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation einer Institutsgruppe nach § 25a Abs. 3 KWG
b) Die Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation einer Versicherungsgruppe nach § 275 Abs. 1 VAG
c) Die Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation eines Finanzkonglomerats nach § 25 Abs. 1 FKAG
III. Zwischenergebnis
B. Trennungsprinzip als Schranke der aufsichtsrechtlichen Gruppenperspektive?
I. Die bis zum 1. Januar 2014 geltende Rechtslage
II. Wegfall der Subsidiaritätsklausel in § 25a Abs. 1a Satz 2 KWG a.F. in Verbindung mit § 10a Abs. 12 Satz 2 KWG a.F.
1. Auffassungen der Literatur
2. Stellungnahme
III. Zwischenergebnis
C. Zusammenfassung und Fazit
§ 8 Die Interne Corporate Governance von Banken- und Versicherungsgruppen sowie Finanzkonglomeraten
A. Allgemeine aufsichtsrechtliche Kooperationspflichten nachgeordneter Unternehmen
I. Rechtsgrundlagen allgemeiner aufsichtsrechtlicher Kooperationspflichten
1. Kooperationspflichten nachgeordneter Unternehmen einer Versicherungsgruppe nach § 246 Abs. 3 VAG
a) Wortlaut des § 246 Abs. 3 VAG
b) Gesetzessystematische Erwägungen
c) Gesetzgebungshistorie
d) Berücksichtigung der Teleologie aufsichtsrechtlicher Gruppen-Governance bei der Auslegung von § 246 Abs. 3 VAG
e) Zwischenergebnis
2. Kooperationspflichten nachgeordneter Unternehmen einer Gruppe im Sinne des KWG
a) Allgemeine aufsichtsrechtliche Kooperationspflichten gemäß § 25a Abs. 1a Satz 2 KWG a.F. in Verbindung mit § 10a Abs. 13 Satz 1 und 2 KWG a.F.
b) Kooperationspflichten nachgeordneter Unternehmen aufgrund der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation auf Einzelinstitutsebene
aa) Auslegung nach Wortlaut, Gesetzeshistorie und Gesetzessystematik
bb) Voraussetzung von Mitwirkungspflichten in Art. 109 Abs. 2 der CRD IV-Richtlinie
cc) Berücksichtigung der Teleologie aufsichtsrechtlicher Gruppen-Governance bei der Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG i.V.m. § 25a Abs. 3 KWG
(1) Der Ansatz von Tröger
(2) Stellungnahme und eigener Ansatz
c) Zwischenergebnis
3. Kooperationspflichten nachgeordneter Unternehmen eines Finanzkonglomerats
a) § 18 Abs. 4 FKAG als "Vorbild" aufsichtsrechtlicher Gesetzgebung
b) Kooperationspflichten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 FKAG i.V.m. § 23 Abs. 1 VAG, § 25a Abs. 1 KWG oder § 28 Abs. 1 Satz 1 KAGB
c) Zwischenergebnis
II. Aufsichtsrechtsimmanente Grenzen allgemeiner aufsichtsrechtlicher Kooperationspflichten
1. Grenzen des persönlichen Anwendungsbereichs allgemeiner aufsichtsrechtlicher Mitwirkungspflichten
2. Kein Weisungsrecht des übergeordneten Unternehmens aufgrund allgemeiner aufsichtsrechtlicher Kooperationspflichten
a) Kein Schluss aus Kooperationspflicht auf zivilrechtliches Weisungsrecht
b) Keine "Doppelnatur" aufsichtsrechlicher Kooperationspflichten
c) Ergebnis: Rein öffentlich-rechtlicher Charakter aufsichtsrechtlicher Kooperationspflichten und Durchsetzung durch aufsichtliche Maßnahmen
III. Reichweite und Konkretisierung aufsichtsrechtlicher Kooperationspflichten
1. Grundsätzliche Konkretisierung der Kooperationspflichten durch Vorgaben des übergeordneten Unternehmens
2. Begrenzung der Reichweite der Kooperationspflichten durch das aufsichtsrechtliche Proportionalitätsprinzip
3. Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Erreichung aufsichtsrechtlicher Anforderungen
a) Pflicht zur Abstimmung gruppenweiter Strategien
b) Kooperationspflicht im Rahmen des gruppenweiten Internen Kontrollsystems
aa) Mindestharmonisierung von Prozessen im Rahmen der Ablauforganisation
bb) Anpassung von Methoden zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Risikosteuerungsprozessen
cc) Auch: Einhaltung von Limiten eines Gruppenlimitsystems
c) Kooperation mit der Gruppenrevision
4. Angemessenheit: Das aufsichtsrechtliche Gruppeninteresse
a) Abgrenzung von der Diskussion um das Konzerninteresse
aa) Das Konzerninteresse in der nationalen Diskussion
bb) Das "Group Interest" der Reflection Group
cc) Stellungnahme
b) Das Gruppeninteresse als aufsichtsrechtliche Kategorie
5. Fazit: Durch aufsichtsrechtliche Teleologie begrenzte Kooperationspflichten
IV. Zusammenfassung und Ergebnis
B. Der Informationsfluss in der Banken- und Versicherungsgruppe
I. Bedürfnis eines zivilrechtlichen Anspruchs im Aufsichtsrecht
1. Verhältnis zu den aufsichtsrechtlichen Kooperationspflichten
2. Keine hinreichende Informationsversorgung durch § 131 Abs. 1 AktG und bilanzrechtliche Berichtspflichten
3. Ablehnung eines allgemeinen konzernrechtlichen Informationsanspruchs der herrschenden Gesellschaft
II. Der versicherungsaufsichtsrechtliche Anspruch auf Informationsübermittlung gemäß § 276 Abs. 2 VAG
1. § 276 Abs. 2 VAG als zivilrechtlicher Anspruch auf Informationsübermittlung
2. Reichweite des Auskunftsanspruchs
a) Reichweite in persönlicher Hinsicht
b) Reichweite in materieller Hinsicht
3. Verhältnis von § 276 Abs. 2 VAG zu sonstigen Ansprüchen auf Informationsübermittlung
III. Zivilrechtlicher Anspruch auf Informationsübermittlung in Bankengruppen und Finanzkonglomeraten
1. Ablehnung eines zivilrechtlichen Anspruchs aus § 25a Abs. 3 KWG und der Doppelnatur aufsichtsrechtlicher Mitwirkungspflichten
2. Analoge Anwendung von § 276 Abs. 2 VAG in Bankengruppen und Finanzkonglomeraten
a) Keine Übertragbarkeit der Argumente gegen eine (Gesamt-)Analogie zu § 294 Abs. 3 Satz 2 HGB und weiteren Vorschriften
b) Planwidrige Regelungslücke in KWG und FKAG
aa) Keine Regelungslücke aufgrund aufsichtsrechtlicher Mitwirkungspflichten gemäß § 25a Abs. 1a Satz 2 KWG a.F. in Verbindung mit § 10a Abs. 13 Satz 1 und 2 KWG a.F
bb) Entstehen einer Regelungslücke durch Streichung von § 10a Abs. 13 KWG a.F. durch das CRD IVUmsetzungsgesetz
cc) Planwidrige Regelungslücke auch im FKAG
c) Vergleichbarkeit des Informationsbedürfnisses übergeordneter Unternehmen in Versicherungs- und Bankengruppen
aa) Teleologische Vergleichbarkeit bank-, versicherungs- und finanzkonglomeratsrechtlicher Vorgaben zur gruppenweiten Governance
bb) Generelle Ablehnung zivilrechtlicher Vorschriften im Aufsichtsrecht
IV. Ergebnis
C. Die §§ 311 ff. AktG als Schranken aufsichtsrechtlicher Gruppenverantwortung
I. Wesentliche Grundlagen der §§ 311 ff. AktG
1. Anwendungsbereich der §§ 311 ff. AktG
2. Sinn und Zweck der §§ 311 ff. AktG
a) Primäre Schutzfunktion der §§ 311 ff. AktG
b) Privilegierungsfunktion und Konzernverfassungsrecht
c) Verhältnis von Schutz- und Privilegierungsfunktion
3. Nachteilsbegriff des § 311 Abs. 1 AktG
a) Folgen nicht quantifizierbarer Nachteile
b) Nachteilhaftigkeit von Informationsübermittlung abhängiger oder faktisch konzernierter nachgeordneter Aktiengesellschaften
II. Zulässigkeit risikosteuernder Maßnahmen zur Umsetzung eines gruppenweiten Governance-Systems
1. Keine Existenz einer ausdrücklichen Kollisionsnorm
2. Bislang vertretene Lösungsansätze
a) Einerseits: Vorrang der §§ 311 ff. AktG
aa) Die Auffassungen von T. Schneider und Wundenberg
bb) Die Auffassungen von Schaaf und Marcelli
cc) Stellungnahme
(1) Grundsätzliche Nachteilhaftigkeit bereits aufgrund der Einbindung in ein Gruppenlimitsystem
(2) Aber: Widerspruch zu aufsichtsrechtlichen Kooperationspflichten
b) Andererseits: Reduktion der §§ 311 ff. AktG
aa) Der Ansatz von Tröger
bb) Passive Konzerneffekte aufgrund aufsichtsrechtlicher Kooperationspflichten
(1) Grundlagen
(2) Die Auffassungen von Binder
cc) Stellungnahme
(1) Keine völlige Passivität der Konzernleitung
(2) Ablehnung des Ansatzes von Tröger
c) Zwischenergebnis
3. Der eigene Ansatz
a) Ziel: Auflösung des Konflikts zwischen aufsichtsrechtlichen Kooperationspflichten und §§ 311 ff. AktG in praktischer Konkordanz
aa) Einerseits: Keine Rechtfertigung für vollständige Unbeachtlichkeit der §§ 311 ff. AktG in beaufsichtigten Gruppen
bb) Andererseits: Argumente zugunsten einer teleologischen Reduktion der §§ 311 ff. AktG bei aufsichtsrechtlich erforderlichen Maßnahmen der Gruppensteuerung
(1) Keine Einflussnahme "im Interesse des übergeordneten Unternehmens"
(2) Kein Nachteil im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG bei Bestehen einer Mitwirkungspflicht
(3) Modifikation wesentlicher Schutzzweckerwägungen der §§ 311 ff. AktG durch das Aufsichtsrecht
i. Schutz des Eigeninteresses der abhängigen Gesellschaft durch §§ 311 ff. AktG
ii. Modifikation durch das Aufsichtsrecht
cc) Ergebnis
b) Bestätigung der These durch europarechtliche Vorgaben
c) Beweislastverteilung als Instrument zur Sicherung der praktischen Konkordanz
aa) Die Grundsätze der Beweislastverteilung im Rahmen der §§ 311, 317 AktG
bb) Beweislast des übergeordneten Unternehmens für aufsichtsrechtliche Erforderlichkeit
d) Möglicher Einwand: Korrektur des Wertungswiderspruchs durch Anwendung der Grundsätze über qualifizierte Nachteilszufügungen
aa) Grundlagen des Rechts des qualifiziert faktischen Konzerns
bb) Rechtfertigung des Vorrangs des eigenen Ansatzes vor den Grundsätzen über "qualifiziert faktische Konzerne"
e) Zwischenergebnis
4. Geltung der Überlegungen für nachgeordnete Unternehmen, die keiner Einzelaufsicht unterliegen
III. Zulässigkeit des zur Wahrnehmung aufsichtsrechtlicher Gruppenverantwortung erforderlichen Informationsflusses im faktischen Konzern
1. §§ 311 ff. AktG als einzige potenzielle rechtliche Hürde des gruppenweiten Informationsflusses
2. § 276 Abs. 1 VAG als lex specialis zu den §§ 311 ff. AktG in Versicherungsgruppen
3. Europarechtskonforme Auslegung der §§ 311 ff. AktG in Bankengruppen und Finanzkonglomeraten
a) Möglichkeit einer europarechtskonformen Auslegung
b) Europarechtliche Vorgaben von CRD IV- und Finanzkonglomerate-Richtlinie zum gruppenweiten Informationsfluss
4. Fazit
IV. Ergebnis
D. Abschließende Erwägungen: Anforderungen und Folgen für Geschäftsleiter beaufsichtigter Unternehmen
I. Die Verantwortlichkeit des übergeordneten Unternehmens
II. Geschäftsleiterpflichten in nachgeordneten Unternehmen einer beaufsichtigten Gruppe
§ 9 Ergebnisse des Zweiten Teils: Merkmale des Sonderkonzernrechts der Finanzbranche
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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