Hybrides Unionsrecht

Name: Hybrides Unionsrecht | Die völkervertragliche Ergänzung der Europäischen Integration am Beispiel der Maßnahmen zur Eurorettung
Brand: Nomos
Price: 128.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Die völkervertragliche Ergänzung der Europäischen Integration am Beispiel der Maßnahmen zur Eurorettung

Daniel Nees(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. März 2020

562 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-0202-7 (ISBN)

128,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
§ 1: Die Fortentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses neben dem Unionsrecht
§ 2: Ursachen und Rahmenbedingungen der europäischen Schuldenkrise
A. Amerikanische Immobilienblase und deren Auswirkungen auf die Finanzmärkte
I. Amerikanischer Finanzmarkt als Nährboden der Krise
1. Liquiditätsüberschuss und niedrige Zinsen auf dem amerikanischen Finanzmarkt
2. Eigenarten des amerikanischen Immobilienmarktes und neue Anlagemöglichkeiten
a) Eigenarten des amerikanischen Immobilienmarktes
b) Anlagemöglichkeiten
aa) Verbriefte, hypothekarisch gesicherte Darlehensforderungen und Kreditausfallversicherungen
bb) Streuung von Ausfallrisiken
3. Die Rolle der Ratingagenturen
4. Regulatorische Defizite und bankeninterne Fehleinschätzung
5. Zwischenergebnis
II. Ausbruch der Krise
III. Internationale Auswirkungen
B. Allgemein angespannte wirtschaftliche Lage in der Welt und der EU
C. Überschuldung einzelner Eurostaaten
D. Rahmenbedingungen der Euro-Krise: Die Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion
I. Rechtliche Ausgangslage der WWU
1. Allgemeines
2. Währungsunion
3. Wirtschaftsunion
a) Koordinierungszuständigkeit
b) Stabilitätsorientierte Ausrichtung
II. Folgen der Konzeption der WWU für die Euro-Krise
1. Kompetenztrennung
2. Wirtschaftliche Ungleichgewichte
3. Einheitliche Zinspolitik
4. Wenig Vertrauen in das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung und Art. 125 AEUV
5. Versagen der bestehenden Sanktions- und Korrekturmechanismen
E. Ergebnis
§ 3: Maßnahmen gegen die Krise
A. Überblick
I. Finanzmärkte
II. Wirtschaftspolitik und WWU
1. Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Form des six-pack
a) Korrekturmechanismus für makroökonomische Ungleichgewichte
b) Präventive Komponente des SWP
c) Reaktive Komponente des SWP
2. Inhalte des "two-pack"
3. Euro-Plus-Pakt
III. Programme der EZB
IV. Finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten
1. Griechenlandhilfen
2. Vorläufiger Krisenmechanismus
B. Fiskalvertrag, ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV
I. Ansiedlung im Völkervertragsrecht
II. Fiskalvertrag
III. ESM
IV. Art. 136 III AEUV
V. Verbundenheit mit dem Unionsrecht
C. Ergebnis
§ 4: Hybride Rechtsakte und Europäische Integration - Zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit, Gemeinschaftsmethode und neuer Unionsmethode
A. Die "neue" Unionsmethode
B. Hybride völkerrechtliche Verträge
C. Gründe für eine völkerrechtliche Flankierung der Europäischen Integration
I. Kompetenzielle Starrheit des Unionsrechts
II. Vetobrecher
III. Handlungshoheit der mitgliedstaatlichen Regierungen
IV. Finanzielle Ausstattung der EU
D. Ergebnis
§ 5: Zulässigkeit völkerrechtlicher Verträge der Mitgliedstaaten der EU neben dem Unionsrecht
A. Völkervertragliche Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten
I. Vertragsabschlussfreiheit gemäß Art. 6 WVK und deren Ausübung
1. Unbeschränkte Vertragsabschlussfreiheit gemäß Art. 6 WVK
2. Ausübung der Vertragsabschlussfreiheit und die Relativität der Vertragsbeziehungen
3. Zwischenergebnis
II. Hoheitsrechtsübertragung als partieller Ausübungsverzicht der Vertragsabschlussfreiheit der Mitgliedstaaten zugunsten der EU
1. Sperrwirkung des Unionsrechts
2. Sperrwirkung der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten
a) Ausschließliche Zuständigkeiten der EU
b) Geteilte Zuständigkeiten
aa) Völkerrechtliche Verträge aller Mitgliedstaaten
bb) Völkerrechtliche Verträge einer Gruppe von Mitgliedstaaten
(1) Zulässigkeit völkerrechtlicher Verträge einer Gruppe von Mitgliedstaaten
(2) Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit
cc) Zwischenergebnis
c) Sonstige Zuständigkeiten der EU
aa) Völkervertragliche Freiräume innerhalb der sonstigen Zuständigkeiten der EU
bb) Vorrang des Verfahrens gemäß Art. 352 AEUV
cc) Zwischenergebnis
d) Ausschließliche Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
3. Zwischenergebnis
III. Änderung des Primärrechts
1. Formelle Beschränkung
2. Materielle Beschränkung
3. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
B. Vorgaben des Unionsrechts für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV
I. Unterlassungspflichten
1. Inhalt des Beeinträchtigungsverbots
a) Eingehen einer Verpflichtung
b) Beeinträchtigung des Unionsrechts
c) Stillhalteverpflichtung
d) Zwischenergebnis
2. Vorrang der europäischen Rechtsetzung
3. Organleihe
a) EuGH
b) Kommission
aa) Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen
bb) Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen
cc) Zwischenergebnis
c) EZB
d) Pflicht zur Organleihe?
e) Zwischenergebnis
4. Funktionsfähigkeit der Union
5. Einbeziehung internationaler Organisationen in die Europäische Integration
6. Zwischenergebnis
II. Förder-, Mitwirkungs- und Koordinierungspflichten
1. Förder- und Mitwirkungspflichten
a) Sicherung des Vorrangs des Europarechts
b) Offenheit für weitere Mitglieder
c) Integrationsfreundliche Auslegung
2. Koordinierungspflichten
3. Zwischenergebnis
III. Informations- und Konsultationspflichten
C. Einordnung der hybriden Rechtsakte in die Normenhierarchie des Unionsrechts
I. Hybride völkerrechtliche Verträge im Bann des Unionsrechts
II. Zuordnung zu einer konkreten normhierarchischen Stufe
D. Konsequenzen völkervertraglicher Begleitgesetzgebung
I. Hegemonialstellung starker Staaten
II. Rechtszersplitterung
III. Rückschritt in der demokratischen Legitimation
IV. Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
1. Einordnung der hybriden Rechtsakte in das Grundkonzept der flexiblen Integration
2. Potentielle Gefahrenquellen
a) Einheitliche Geltung und Anwendung des Unionsrechts
b) Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft
c) Gesellschaftspolitische Rückbindung
3. Zwischenergebnis
E. Ergebnis
§ 6: Vereinbarkeit von ESM und FiskalV mit dem Recht der Europäischen Union
A. Betroffener Politikbereich
I. ESM
II. FiskalV
III. Ergebnis
B. Verstoß gegen die oder Beeinträchtigung der wirtschaftspolitischen Regelungen des Unionsrechts gemäß Art. 121 ff. AEUV
I. ESM
1. Steuerungs- und Koordinierungsvorschriften
2. Art. 123 AEUV
3. Art. 124 AEUV
4. Art. 125 AEUV
a) Tatbestand
aa) Die Tatbestandsmerkmale "haften" und "eintreten"
bb) Freiwillige Zahlungen der Mitgliedstaaten
cc) Teleologische Reduktion
dd) Zwischenergebnis
b) Ausnahmen und Rechtfertigungsmöglichkeiten
aa) Einschlägigkeit einer Ausnahmevorschrift
bb) Rechtfertigung
c) Zwischenergebnis
5. Wirkung des Art. 136 Abs. 3 AEUV
a) Wirkung für die Zukunft
b) Wirkung für die Vergangenheit
aa) Bedürfnis nach einer Rückwirkung einer Primärrechtsänderung
bb) Voraussetzungen der Rückwirkung
6. Zwischenergebnis
II. FiskalV
1. Abstimmungsregeln des Art. 126 Abs. 13 AEUV
2. Defizitgrenze
3. 1/20-Regelung
4. Korrekturmechanismus
5. Wirtschaftspartnerschaftsprogramme und Haushaltsrahmen
6. Euro-Gipfel
III. Ergebnis
C. Vorrang der Europäischen Rechtsetzung
I. ESM
II. FiskalV
1. Unionskompetenz zum Erlass der Bestimmungen des FiskalV im Wege des Sekundärrechts
2. Sinnhaftigkeit der Aufspaltung
III. Ergebnis
D. Zulässigkeit der Organleihe
I. EuGH
II. Kommission und EZB
1. ESM-V
2. FiskalV
III. Ergebnis
E. Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds
F. Ergebnis
§ 7: Verfassungsrechtliche Anforderungen an völkervertragliche Begleitgesetzgebung
A. Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften an hybriden völkerrechtlichen Verträgen
I. Regelungsgehalt von Art. 23 GG
II. Anwendbarkeit von Art. 23 Abs. 1 GG auf hybride Rechtsakte
1. Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG
a) Übertragung von Hoheitsrechten
b) Wahrnehmung der Integrationsverantwortung
c) Materiellrechtliche Änderung und Ergänzung der Europäischen Verträge
aa) Extensiver Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG
bb) Umfang des Anwendungsbereiches von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG
d) Zwischenergebnis
2. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG
a) Voraussetzungen
aa) Begründung der EU, Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen
bb) Verfassungsänderung oder Verfassungsrelevanz?
b) Rechtsfolge von Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG und materielle Grenzen des Grundgesetzes
3. Änderung von Komplementärverträgen
4. Ergebnis
III. Einbeziehung hybrider Rechtsakte in den Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 2 GG
1. Angelegenheiten der EU, Art. 23 Abs. 2 S. 1 GG
2. Reichweite der Beteiligung gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG
a) Pflicht zur umfassenden Unterrichtung
b) Zum frühestmöglichen Zeitpunkt
c) Grenzen der parlamentarischen Kontrolle
d) Unterrichtungspflicht der Bundesregierung hinsichtlich hybrider völkerrechtlicher Verträge
3. Beteiligungsrechte des Bundestages
4. Beteiligungsrechte des Bundesrates
5. Ergebnis
B. Einordnung der hybriden Rechtsakte in die Normenhierarchie und Geltung der Kollisionsregeln
I. Kritik am Verständnis des Demokratieprinzips
II. Rechtsstaatsprinzip und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes als Grenzen des Demokratieprinzips im Zusammenhang mit Treaty Overrides
1. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
2. Rechtsstaatsprinzip
III. Schlussfolgerung
C. "Überforderung" des Bundestages
D. Ergebnis
§ 8: Vereinbarkeit von ESM und FiskalV mit den Bestimmungen des Grundgesetzes
A. Zustimmungsanforderungen gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 GG
I. Ratifikation gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG
1. Übertragung von Hoheitsrechten
2. Wahrnehmung der Integrationsverantwortung
3. Zwischenergebnis
II. Notwendigkeit der verfassungsändernden Mehrheiten gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG
III. Zwischenergebnis
B. Materiellrechtliche Grenzen des Grundgesetzes
I. Art. 136 Abs. 3 AEUV
II. ESM
1. Budgetverantwortung
a) Absolute Obergrenze für finanzielle Verpflichtungen
b) Dynamische Gewährleistungsübernahme
aa) Erhöhter, revidierter Kapitalabruf
bb) Ausgabe von Anleihen zu einem anderen Nennwert
cc) Erhöhung des Stammkapitals
dd) Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts
ee) Zwischenergebnis
c) Ununterbrochene demokratische Legitimation - Dauerhafte Beteiligung des Bundestages
aa) Gewährung von Hilfsmaßnahmen, Beitritt weiterer Mitgliedstaaten und sonstige Beschlüsse
bb) Aussetzung des Stimmrechts
cc) Nachschusspflicht bei Verlusten des ESM
dd) Grundsätzliche Beteiligung des Plenums
d) Zwischenergebnis
2. Unionsrechtliche Verpflichtungen und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Art. 109 Abs. 2 GG
3. Schuldenbremse, Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG
4. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
5. Informationsansprüche
6. Zwischenergebnis
III. FiskalV
1. Schuldenbremse
2. Überwachungsmechanismus
3. Wahrung der Budgetverantwortung
C. Ergebnis
§ 9: Gesamtergebnis
§ 10: Zusammenstellung der rechtlichen Thesen
1.) Unionsrechtliche Wirkungen
2.) Verfassungsrechtliche Wirkungen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken