Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht

Name: Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht
Brand: fibre
Price: 64.9 EUR
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Claudio Nedden(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. August 2018

233 Seiten

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978-3-428-48181-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemaufbereitung
I. Einführung in das Thema
1. GoA als Institut des Privatrechts
2. GoA als Institut des Öffentlichen Rechts
3. Rechtsnormative Grundlagen zur GoA im Öffentlichen Recht
II. Rechtspraxis
1. Historische Entwicklung in der Rechtsprechung
a) Rechtspraxis vor 1900
b) Rechtspraxis zwischen 1900 und 1948
c) Anerkennung des Rechtsinstituts "GoA" in der nachkonstitutionellen Rechtsprechung
2. Anspruchsziele aus GoA
3. Auslegungsdivergenzen in der Judikatur zu den §§ 677 ff. BGB
4. Ansprüche aus GoA nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung
a) Sozialrecht
b) Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen und Sachen
c) Erschließungsrecht
d) Polizei- und Ordnungsrecht
aa) GoA gegenüber dem ordnungspflichtigen Bürger
bb) GoA eines ordnungspflichtigen Bürgers für die Verwaltung
cc) GoA im Verhältnis mehrerer ordnungspflichtiger Bürger untereinander
dd) GoA unter verschiedenen Polizei- und Ordnungsbehörden
e) Strafprozeßrecht
f) Steuerrecht
5. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung
6. GoA in übergreifenden Begründungszusammenhängen
III. Auffassungen in der Literatur
IV. Funktionen der GoA im Öffentlichen Recht
V. Kodifikationsbemühungen zur öffentlichrechtlichen GoA
B. Gegenstand und Gang der weiteren Untersuchung
Erster Hauptteil: Rechtsdogmatische und methodische Grundlagen einer öffentlichrechtlichen GoA
A. Funktionen der GoA im System des Bürgerlichen und des Öffentlichen Rechts
I. Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA im Privatrecht
II. Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA im Öffentlichen Recht
1. Legitimationsfunktion bei der GoA für eine Behörde
2. Ausgleichsfunktion bei der GoA für eine Behörde
III. Zusammenfassung der Rechtsproblematik
Untersuchungsgegenstand
B. Typologie der Legitimations- und Ausgleichsmechanismen des Öffentlichen Rechts
I. Behörden untereinander (Fallgruppe 1)
1. Originär zugewiesene Verwaltungsaufgaben
2. Verwaltung im übertragenen Wirkungskreis
a) Bundesauftragsverwaltung
b) Kommunale Auftragsverwaltung / Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
c) Organleihe
3. Selbsteintritt
kommunalaufsichtliche Selbst- und Ersatzvornahme
4. Amtshilfe
5. Vollzugshilfe
6. Mandat / Delegation
7. Gesetzliche Eilkompetenzen
a) Wahrnehmung einer Landesaufgabe durch die Landespolizei in Eilkompetenz
b) Wahrnehmung einer Bundesaufgabe durch die Landespolizei in Eilkompetenz
8. Allgemeine Notkompetenz (Spontanhilfe)
9. Öffentlichrechtliche Gesamtschuldverhältnisse
10. Negativer Kompetenzkonflikt
11. Sonstige sozialrechtliche Ausgleichsvorschriften
12. Zusammenfassung: Bedürfnis für die Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA
II. Bürger für Behörden (Fallgruppe 2)
1. Beleihung
2. Private Maßnahmen im zugleich staatlichen Interesse
3. Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO
4. Erstattung nach § 121 BSHG
5. Zusammenfassung: Bedürfnis für die Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA
III. Behörden für Bürger (Fallgruppe 3)
1. Polizeiliche Selbst- und Ersatzvornahme
2. Aufwendungen im Strafvollzug
3. Sonstige sozial- und beamtenrechtliche Ausgleichsvorschriften
4. Zusammenfassung: Bedürfnis fur die Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA
a) Geschäftsführung im Rahmen der eigenen Aufgaben
b) Behördliche Hilfeleistung außerhalb der eigenen Aufgaben
IV. Bürger untereinander (Fallgruppe 4)
V. Ergebnis
C. Spezialgesetzliche Anerkennung der öffentlichrechtlichen GoA
I. Öffentlichrechtliche Verweisungsvorschriften
1. §52 Abs. 1 Satz 2 BVG
2. Polizei- und ordnungsrechtliche Regreßvorschriften
3. Feuerwehrrechtliche Regreßvorschriften
4. Ergebnis
II. Verfassungsgebot der Anerkennung einer öffentlichrechtlichen GoA in der Fallgruppe 1 (Behörden untereinander)
D. Direkte Anwendung der §§ 677 ff. BGB
I. Wortlautorientierte Auslegung
II. Historische Auslegung
1. GoA durch Amtsträger
2. Erfüllung fremder öffentlichrechtlicher Pflichten unter Privaten
a) Inanspruchnahme durch eine Behörde aufgrund einer nur summarischen Prüfung
b) Freiwillige Erfüllung fremder öffentlichrechtlicher Pflichten
III. Systematische und objektiv-teleologische Auslegung
1. Fallgruppen 1 - 3
2. Fallgruppe 4 (GoA unter Bürgern)
IV. Ergebnis und Fortgang der Untersuchung
E. Rechtsmethodische Grundlagen einer Übernahme der §§ 677 ff. BGB in das Öffentliche Recht
I. Gewohnheitsrechtliche Geltung
II. GoA als allgemeiner Rechtsgedanke
III. Analogie
F. Entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB im Wege der Gesetzesanalogie
I. Planwidrige Regelungslücken im Öffentlichen Recht
1. Fallgruppe 1 (Behörden untereinander)
a) Abschließende Regelung durch das Finanzverfassungsrecht
b) Abschließende Regelung durch die Amtshilfevorschriften
aa) Bedeutung der Amtshilfevorschriften für einen finanziellen Ausgleich bei Spontanhilfe
bb) Kombinierbarkeit der Amtshilfevorschriften mit der Ausgleichsfunktion einer öffentlichrechtlichen GoA
2. Fallgruppe 2 (Bürger für Behörden)
a) Gebot der Einhaltung der staatlichen Kompetenzordnung
b) Beschränkungen durch fehlende Befugnisse des Geschäftsführers
c) Abschließende Regelungen in Teilrechtsgebieten
aa) Sozialrecht
bb) Erschließungsrecht
3. Fallgruppe 3 (Behörden für Bürger)
a) Geschäftsführung im Rahmen der eigenen Aufgaben
aa) Gefahrenabwehrrecht
bb) Sozialrecht
cc) Benutzungsverhältnisse
dd) Aufwendungen im Justizvollzug
ee) Ergebnis
b) Behördliche Hilfeleistungen außerhalb der eigenen Aufgaben
4. Zusammenfassung
II. Alternativen zu einer Ausfüllung der Regelungslücken durch die §§ 677 ff. BGB
1. Analogiefähige Vorschriften des gesetzten Öffentlichen Rechts
2. Vorrang des öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs
III. Vergleichbarkeit der Sachverhalte und Interessenlagen bei den Fallkonstellationen der zivilrechtlichen und der öffentlichrechtlichen GoA
IV. Ergebnisse und Folgerungen
1. "Geschäftsführung" unter verschiedenen Behörden
a) Anwendung des Erstattungsanspruchs
b) Konsequenzen
2. Behördliche "Geschäftsführung" für einen Privaten
a) Verwaltungshandeln im öffentlichen und zugleich privaten Interesse
b) Verwaltungshandeln im ausschließlich privaten Interesse
3. Ergebnis
Zweiter Hauptteil: Detailfragen zur GoA im Öffentlichen Recht
A. Geschäftsführung eines Privaten für eine Verwaltungsbehörde
I. Tatbestand einer berechtigten GoA für die Verwaltung
1. Geschäftsführung für die Verwaltung
2. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
3. Wille und Interesse der Behörde
a) Interesse an der Erledigung der Aufgabe
b) Interesse an der Übernahme des Geschäftes durch den Geschäftsführer
c) Berechtigte Geschäftsführung gegen den Willen der Verwaltung
aa) Maßnahmen zur Durchsetzung subjektiver Öffentlicher Rechte
bb) Maßnahmen zur Durchsetzung objektiven Öffentlichen Rechts
d) Erfüllung unwirksamer Verträge
II. Rechtsfolgen einer GoA für die Verwaltung
1. Berechtigte GoA
2. Unberechtigte GoA
III. Prozessuale Fragen
1. Rechtsweg für Ansprüche aus GoA
2. Revisibilität der Gerichtsentscheidungen über öffentlichrechtliche GoA
B. Geschäftsführung unter Privaten
1. Ausgleich unter mehreren Störern
2. Altruistische Erfüllung fremder öffentlichrechtlicher Pflichten
3. GoA und der Vorrang der Unfallversicherung bei Nothilfeleistung unter Privaten
4. Privatrechtliche GoA durch Verwaltungsbehörden
5. Privatrechtliche GoA durch einen Amtswalter
Ergebnisse und Folgerungen
Literaturverzeichnis

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