Die Rechtsprechung des EuGH und ihre Auswirkung auf das nationale Umsatzsteuerrecht

"Voraussetzung für die Verwirklichung des Ziels, einen Binnenmarkt zu schaffen ist, dass in den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern angewandt werden, durch die die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht behindert werden. Es ist daher erforderlich, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern im Wege eines Mehrwertsteuersystems vorzunehmen, um soweit wie möglich die Faktoren auszuschalten, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene zu verfälschen." So lautet der 4. Erwägungsgrund der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, auf Grundlage derer das deutsche Umsatzsteuerrecht zusammen mit den Umsatzsteuersystemen der anderen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht ist. Das Umsatzsteuerharmonisierungsziel wurde mit der Einführung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems entschieden vorangetrieben. Obwohl sich die Umsatzsteuervorschriften der Mitgliedstaaten nach den europäischen Vorgaben richten, bestehen zwischen den mitgliedstaatlichen Gesetzen und der Richtlinie zuweilen Auslegungsspielräume. Diese sind geeignet, das im 4. Erwägungsgrund der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie genannte Ziel zu behindern und die Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen. Hier wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktiv, der die verbleibenden Hemmnisse aus dem Weg räumen soll. Zuständig für die Gültigkeitsprüfung und Auslegung des europäischen Rechts, nimmt sich der EuGH unter anderen auch den streitigen Rechtsfragen an, die bei verschiedener Beantwortung durch die Mitgliedstaaten das einheitliche europäische Mehrwertsteuersystem beeinträchtigen. Die Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH hat für die Mitgliedstaaten teilweise erhebliche Folgen auf das nationale Umsatzsteuerrecht. Von einer veränderten Rechtsprechung der Gerichte über das Kippen bisheriger Verwaltungspraxis bis hin zu nationalen Gesetzesänderungen - die Auswirkungen der Urteile des EuGH sind deutlich zu spüren. Diese Arbeit zeigt den genauen Zusammenhang zwischen der Umsatzsteuer und dem EuGH auf und untersucht den Einfluss des EuGH sowie die beschriebenen Wirkungen seiner Rechtsprechung am Beispiel des deutschen Umsatzsteuerrechts.