"Verteidigung der Rechtsordnung" (§§ 14, 23 StGB).

Name: "Verteidigung der Rechtsordnung" (§§ 14, 23 StGB). | Kritik an der Entstehung und Handhabung eines strafrechtlichen Begriffs. Mit einem Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem. Von Wolfgang Naucke - Uwe Bake - Hermann Bartling - Lutz Bewersdorf - Hans-E. Böttcher - Friedrich E
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Kritik an der Entstehung und Handhabung eines strafrechtlichen Begriffs. Mit einem Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem. Von Wolfgang Naucke - Uwe Bake - Hermann Bartling - Lutz Bewersdorf - Hans-E. Böttcher - Friedrich E

Wolfgang Naucke Uwe Bake Hermann Bartling(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2021

166 Seiten

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978-3-428-42493-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Die Entstehung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" in den §§ 14, 23 StGB
A. Erörterung des Problems der Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und der Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung vom Entwurf 1960 bis zum Alternativ-Entwurf 1966
I. Entwurf 1960 (E 60)
1. Stellungnahme zum Problem der kurzen Freiheitsstrafe
2. Folgerungen für die Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und für die Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung
3. Ziel des E 60: Vermeidung von Lücken (Formulierungskonsequenzen)
II. Entwurf 1962 (E 62)
III. Alternativ-Entwurf 1966 (AE)
1. Stellungnahme zum Problem der kurzen Freiheitsstrafe
2. Folgerungen für die Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und für die Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung
3. Ziel des AE 1966: Inkaufnehmen von Lücken (Formulierungskonsequenzen)
IV. Die möglichen Lösungen des Problems nach dem Stand der Diskussion 1966
B. Die Beratungen im Sonderausschuß
I. Argumente gegen die kurze Freiheitsstrafe
II. Argumente für die kurze Freiheitsstrafe
III. Die Entscheidung des Sonderausschusses
1. Die Haltung des Sonderausschusses zu den Strafgründen und -zwecken
2. Die Suche nach einer geeigneten Einschränkungsformel
a) Ziel: anwendbare Formulierung
b) Die verschiedenen Formulierungen und ihre Begründungen
3. Der Inhalt der Endformulierung
IV. Lösung
C. Begriff der "Verteidigung der Rechtsordnung" in den Bundestagsberatungen 1969
I. Argumente gegen die kurze Freiheitsstrafe und für eine Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung
II. Argumente für die kurze Freiheitsstrafe und gegen eine Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung
III. Diskussion der Strafzwecke und -gründe
IV. Einführung des Begriffs der "Verteidigung der Rechtsordnung" und seine Abgrenzung von anderen, ähnlichen Begriffen
V. Der Begriff der "Verteidigung der Rechtsordnung" und die Ratschläge an die Praxis
VI. Das Ergebnis: ein Kompromiß
D. Kritische Bemerkungen zur Entstehungsgeschichte
I. Kriterien für die Kritik (Forderungen an die Arbeitsweise des Gesetzgebers)
II. Folgerungen
III. Ausblick
Kapitel 2: Die Literatur zum Begriff "Verteidigung der Rechtsordnung"
Einleitung
A. Verhalten der Literatur gegenüber dem neuen Begriff
I. Beurteilung des Begriffs als zwar ungenau aber auslegungsfähig
II. Historische Auslegung
1. Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte
2. Argumente aus der Entstehungsgeschichte
a) Teilaspekt der Generalprävention
b) Engere Maßstäbe als bei § 27 b StGB a. F.
c) Auslegung des Begriffs enger als die der Begriffe "öffentliches Interesse" und "Aufgabe der Strafe, Straftaten entgegenzuwirken"
d) Schuld- und Sühnegesichtspunkte nicht allein maßgebend
3. Aus der Entstehungsgeschichte abgeleitete Ergebnisse
a) Ausgangspunkt für die eigene Auslegung
b) Praktikable Formulierungen
c) Fallgruppen
III. Sonstige Auslegungsmethoden
1. Deutung des Wortsinns
a) Oberflächliche Betrachtung des Begriffs durch die Literatur
b) Analyse des Wortes "Verteidigung"
c) Zusammenfassung
2. Deutung des Sinnzusammenhangs
a) Äußere Systematik
b) Innerer Sinnzusammenhang des Rechts und der Rechtsentwicklung
c) Zusammenfassung
3. Kriminalpolitische Argumentation
a) Einleitung der Argumentation
b) Begründung für das Vorgehen
c) Die kriminalpolitische Argumentation
d) Die Formulierung der Entscheidung
4. Sonstige Richtigkeitskriterien
a) Zitieren von Gerichtsentscheidungen
b) Nennung einer Auslegung ohne Begründung
c) Abstellen auf den Einzelfall
B. Kritik am Vorgehen der Literatur
I. Die grundsätzliche Fragestellung und ihre Kritik
II. Die Auswirkung der grundsätzlichen Fragestellung
III. Die vom Gesetzgeber erfolgte Delegation einer Entscheidung an die rechtsanwendenden Berufe. Beurteilung nach Betrachtung der Literatur
Kapitel 3: Die Gerichtspraxis zum Begriff "Verteidigung der Rechtsordnung"
A. Analyse der Entscheidungen
I. Arten der Entscheidungen
II. Anwendungsfälle
III. Methodischer Ausgangspunkt der Rechtsprechung: Ausblick auf die Ergebnisse der Rechtsprechung
IV. Verhältnis von Geld- und Freiheitsstrafe
V. Durch Auslegung gewonnene allgemeine Abgrenzungskriterien
1. Ausnahmeregelung
2. Enger als "öffentliches Interesse"
3. Erheblicher Angriff
4. Verteidigung der Rechtsordnung als Strafzweck
Durchsetzung der Strafrechtsordnung selbst
Rechtsgüterschutz
5. Schuldvergeltung, Sühne, Genugtuung
6. Spezialprävention
7. Generalprävention
8. Gefährdung der Rechtstreue
9. Weitere Strafzwecke
Verhältnis der Strafzwecke zueinander
10. Unterordnung der Tätereinwirkung unter die Einwirkung auf die Allgemeinheit
VI. Ermessen
VII. Versuch, Fallgruppen zu bilden, und Einzelfallentscheidungen
1. Gegen generalisierende Betrachtung
Abstellen auf den Einzelfall
gegen Abstellen auf bestimmte Tatbestandsgruppen
2. Negative Kriterien für die Abgrenzung von Fallgruppen
a) Nicht allein wegen (schwerer) Tatfolgen
b) Nicht bei Ersttaten (durchschnittlichen Schweregrades)
c) Nicht nowendig bei Wiederholungstaten
d) Nicht notwendig bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt
3. Positive Kriterien für die Abgrenzung von Fallgruppen
a) Bei gleichen Taten kein Übergang zu milderer Strafart
b) Wenn die verletzte Rechtsnorm nicht ernst genommen wird
c) Bei ungewöhnlicher Gleichgültigkeit
d) Bei besonders hartnäckigem, rechtsmißachtendem Verhalten
e) Bei Wiederholungstätern häufiger
f) Bei Ersttätern, jedenfalls bei nicht wiedergutzumachenden Schäden
g) Weniger Tatfolgen als Maß der Schuld und Gefährlichkeit entscheidend
h) Bei gewissen Tatbeständen häufiger
i) Auch bei vorsätzlichen Wirtschaftsdelikten
j) Auch bei Fahrlässigkeitstaten
VIII. Die BGH-Entscheidungen vom 8. Dezember 1970 und vom 21. Januar 1971
B. Kritik der Rechtsprechung
I. Kritik an der Arbeitsweise der Rechtsprechung, ausgehend von ihren Ergebnissen
1. Maßstab: Voraussehbare und überprüfbare Ergebnisse
2. Gelingen der Rechtsprechung voraussehbare und überprüfbare Ergebnisse?
a) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Auslegung des Begriffs?
aa) Subjektive Auslegung
bb) Versuch mit anderen (objektiven) Auslegungsmethoden
b) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Bildung von Fallgruppen?
c) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Entscheidung im Einzelfall?
aa) Keine Klarheit über Strafzwecke
bb) Fehlen empirischer Unterlagen
II. Entspricht das Gesamtergebnis der Rechtsprechung dem Charakter der Norm als Ausnahmeregelung?
1. Erster Anschein: Anerkennung als Ausnahmeregelung
2. Mögliche Vorbehalte
a) Unsicher, ob die Ergebnisse repräsentativ für die Oberlandesgerichte sind
b) Die Vorinstanzen und ihr Verhältnis zur Reformgesetzgebung
c) Vorwiegend Verkehrsdelikte
III. Selbstverständnis und Funktion der Rechtsprechung zu den §§ 14, 23 StGB
1. Gegenüberstellung von Selbstverständnis und Funktion
a) Selbstverständnis der Rechtsprechung: Gesetzesinterpretation
b) Grenze der Interpretation
aa) Grenze der Interpretation im Strafrecht allgemein
bb) Bestimmung der Grenze bei der Anwendung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" durch die Gerichte
c) Tatsächliche Funktion der Rechtsprechung
2. Bewertung des Widerspruchs zwischen Selbstverständnis und tatsächlicher Funktion
a) Stellungnahme der Gerichte
aa) Ergebnislose Anwendung der subjektiven Methode
bb) Stilistische Vorbereitung der Einzelfallentscheidung
cc) Pragmatische Gründe, den Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Funktion nicht ausdrücklich zu erörtern
b) Läßt sich der Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Funktion mit Erfolg erörtern?
aa) Gewaltenteilung
bb) Bestimmtheit der Strafbarkeit
c) Konsequenzen des Widerspruchs zwischen Funktion und Selbstverständnis
aa) Gesichtspunkte für die Beibehaltung des Widerspruchs zwischen Funktion und Selbstverständnis
bb) Gesichtspunkte gegen die Beibehaltung des Widerspruchs
Zusammenfassung: Auf den Begriff "Verteidigung der Rechtsordnung" (§§ 14, 23 StGB) kann die Verhängung bzw. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht gestützt werden
Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem
A. Anlaß für das Seminar
B. Bericht über Ablauf und Verfahren des Seminars
I. Darstellung des zeitlichen Ablaufs
II. Darstellung zur Methode
C. Kritische Bemerkungen zum Seminar
I. Probleme
II. Positive Erfahrungen, Ausgangsbasis für Empfehlungen
III. Fazit
Entscheidungsverzeichnis
Literaturverzeichnis

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