Schadensersatz bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Name: Schadensersatz bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung | Eine Studie über das Private Enforcement unter Berücksichtigung der digitalen Märkte
Brand: Nomos
Price: 104.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine Studie über das Private Enforcement unter Berücksichtigung der digitalen Märkte

Lena-Marie Nath(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Oktober 2021

368 Seiten

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978-3-7489-2825-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einführung, Problemstellung und Gang der Darstellung
1. Teil: Notwendigkeit eines effizienten Private Enforcement bei Marktmachtmissbrauch
Kapitel 1: Steigende Bedeutung des Missbrauchstatbestandes in der digitalen Wirtschaft
A. Entwicklung der Unternehmenskonzentration
B. Digitale Marktmacht
I. "MAGAF-Unternehmen"
1. Microsoft
2. Amazon
3. Google
a. Public Enforcement
b. Private Enforcement - Idealo gegen Google
4. Apple
5. Facebook
6. Zwischenfazit
II. "Datenmacht" bewirkt Marktmacht - Intermediationsmacht und Netzwerkeffekte
1. Informationsmediäre - Plattformen und Netzwerke
2. "The winner takes it all" - Auswirkungen der Netzwerkeffekte
3. "Tipping"
4. Ausdehnung der Marktmacht auf Nachbarmärkte
5. "Lock-in-Strategien": Behinderung von "Multihoming" und "Switching"
6. "Dienste gegen Daten" - Daten als "digitale Währung"
III. 10. GWB-Novelle
C. Zwischenfazit
Kapitel 2: Zweck und Ziele privater Rechtsdurchsetzung
A. Entwicklung des Private Enforcement
I. Courage vs. Crehan
II. Die Schadensersatzrichtlinie und die 9. GWB-Novelle
B. Zwei Säulen zur Durchsetzung des Missbrauchsverbots
I. Gleichstellung beider Säulen
II. Verhinderung eines Over-enforcement - Verhältnis von Bußgeldern und Schadensersatz beim Marktmachtmissbrauch
III. Ergänzung hoheitlichen Handelns
C. Kompensation der Schäden
D. Spezial- und Generalprävention
Kapitel 3: Schutzzwecke des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen
A. Schutz des freien Wettbewerbs als Institution
I. Wettbewerbsbegriff und die Gefahren von Machtkonzentration
II. Antimonopolrecht
III. Antimissbrauchsrecht
B. Schutz der Marktteilnehmer
I. Förderung des Private Enforcement durch direkten Schutz der Marktteilnehmer
II. Direkter Verbraucherschutz
III. Direkter Wettbewerberschutz
C. Zwischenfazit
Kapitel 4: Vergleich von Kartell- und Missbrauchsverbot
A. Verbotene Verhaltensweisen - Abgrenzungsprobleme
B. Freistellungen und Rechtfertigung
C. Anwendungskonkurrenz
Kapitel 5: Probleme bei der Rechtsdurchsetzung in Missbrauchsfällen
A. Public Enforcement
I. Lange Verfahren
II. Hohe Nachweisanforderungen
III. Knappe Ressourcen der Wettbewerbsbehörden
IV. Zusammenfassung
B. Private Enforcement
I. Rechtsunsicherheit
II. Beweisschwierigkeiten
III. Waffengleichheit
IV. Unterlassung und Beseitigung als ausreichende Klageziele?
Ergebnis zum 1. Teil
2. Teil: Haftungstatbestand
Kapitel 1: Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen im Überblick
Kapitel 2: Die Missbrauchstatbestände
A. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV und §§ 18, 19 GWB
I. Marktbeherrschung
1. Einzelmarktbeherrschung
2. Kollektive Marktbeherrschung - Oligopole
II. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
1. Ausbeutungsmissbrauch
2. Behinderungsmissbrauch
3. Strukturmissbrauch
4. Missbräuchliches Verhalten im Oligopol
B. Marktbeherrschungsvermutungen, § 18 Abs. 4, 6 und 7 GWB
I. Einzelmarktbeherrschung, § 18 Abs. 4 GWB
1. Wirtschaftsausschuss, Rechtsausschuss und BGH: Keine Vermutungswirkung im Zivilrecht
2. Unionsrechtlicher Einfluss
3. Begründung einer gesetzlichen Vermutung i.S.v. § 292 ZPO im deutschen Schadensersatzrecht
II. Oligopolvermutung, § 18 Abs. 6 und 7 GWB
III. Ergebnis
C. Verhalten relativ marktstarker Unternehmen i.S.v. § 20 GWB
I. Anwendungsbereich
II. Private Enforcement
Kapitel 3: Aktivlegitimation - mögliche Anspruchsinhaber
A. Jedermann-Formel und Betroffenheit i.S.v. § 33 Abs. 3 GWB
B. Wettbewerber
C. Unmittelbare Abnehmer und Lieferanten
D. Mittelbare Abnehmer und Lieferanten
E. Preisschirmeffekte
F. Sonstige Anspruchsinhaber
Kapitel 4: Passivlegitimation und gesamtschuldnerische Haftung
A. Überblick
B. Marktbeherrschende Konzerne
I. Haftungsadressaten
1. Unternehmensbegriff - Wirtschaftliche Einheit
2. Konzernhaftung im Bußgeldrecht
3. Übertragbarkeit auf Schadensersatzansprüche
a. Skanska-Entscheidung und deren Übertragbarkeit ins nationale Recht
b. Kritik
c. Vorteil der Effektivierung des Private Enforcement und Besonderheiten beim Missbrauchsverbot
II. Gesamtschuldnerische Haftung
1. Geltendmachung des Anspruchs
2. Innenregress, § 33d Abs. 2 GWB
3. Privilegierungen
C. Oligopole
I. Haftungsadressaten und Gesamtschuld
1. Haftung für gemeinsamen Missbrauch
a. "Gemeinschaftlich" - nationales Verständnis
b. Gesamtschuld bei Nebentäterschaft
aa. Vorgaben der Richtlinie und des primären Unionsrechts
bb. Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber
c. Ergebnis
2. Keine Zurechnung der Haftung bei Einzelmissbrauch eines Oligopolunternehmens
II. Privilegierung gemäß § 33d Abs. 3 GWB
D. Relative Marktmacht
Kapitel 5: Verjährung
A. Verjährung in Marktmissbrauchsfällen vor der 9. GWB-Novelle
I. Wettbewerbsverstöße mit Dauercharakter
II. Kenntnis des Anspruchsinhabers
1. Allgemeine Anforderungen an die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände
2. Probleme beim Missbrauchsverbot im Vergleich zum Kartellverbot
B. Effektivierung des Privatrechtsschutzes durch § 33 h Abs. 2 Nr. 2 GWB
I. Längere Fristen
II. Tatsachenkenntnis
1. Kenntnismaßstab
2. Tatsächliche Umstände als Gegenstand der Kenntnis
a. "Verhalten" des Rechtsverletzers
b. Schadensentstehung
c. Identität des Rechtsverletzers
III. Rechtliche Würdigung als Gegenstand der Kenntnis
1. Formell- und materiell-rechtliche Erweiterung der Ausnahme zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
2. Vorliegen eines Marktmachtmissbrauchs als "Tatsache"
3. Kenntnismaßstab
IV. Beendigung des Wettbewerbsverstoßes
C. Ergebnis
3. Teil: Haftungsausfüllung - Schaden
Kapitel 1: Schadensumfang und Anspruchsinhalt
A. Vollständiger Ersatz des entstandenen Schadens
I. Totalreparation und Bereicherungsverbot
II. Grundsatz der Naturalrestitution
III. Schadensersatz in Geld und entgangener Gewinn
B. Probleme der Schadensberechnung im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen
I. Feststellung eines hypothetischen Wettbewerbsszenarios
II. Die Berechnung des entgangenen Gewinns als größte Schwierigkeit
III. Kosten- und zeitintensive Sachverständigengutachten
IV. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die effektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
C. Schadensschätzung
I. Richterliche Überzeugung bei der Bestimmung der Schadenshöhe
II. Erleichterung im Rahmen des Beweismaßes
1. Schadensbemessung nach § 33a Abs. 3 S. 1 GWB i.V.m. § 287 ZPO
2. Berücksichtigung des Verletzergewinns, § 33a Abs. 3 S. 2 GWB
3. Entgangener Gewinn, § 252 S. 2 BGB
D. Berechnungsarten im Überblick
I. Vergleichsmarktmethoden
II. Simulationsmethoden
III. Kosten- und finanzbasierte Schadensschätzung
IV. Zusammenfassung
Kapitel 2: Mögliche Schadensposten bei Verstößen gegen das Missbrauchsverbot
A. Schäden bei Ausbeutungsmissbrauch
I. Preiseffekt
II. Mengeneffekt ("deadweight loss") und entgangener Gewinn
III. Vertragsanpassung
B. Schäden bei Behinderungsmissbrauch und Diskriminierung
I. Preiseffekte
II. Reaktionsmaßnahmen und Wertverlust
III. Entgangener Gewinn
1. Kundenabwanderung und Marktanteilsverlust
2. Sunk Costs
3. Verlorene Innovationen für mittelbar Geschädigte
4. Entgangener Gewinn durch Mengeneffekte ("deadweight loss")
5. Digitale Märkte - Datenverlust
a. Entgangener Gewinn mangels Werbeeinnahmen
b. Entgangener Gewinn an Benutzer-Daten
IV. Besonderheiten beim Ausgleich von Diskriminierungen
C. Schadensersatz bei immateriellen Schäden
I. Nutzungsausfallschaden
II. Datenmissbrauch
Kapitel 3: Schadensvermutung
A. Anscheinsbeweis und Vermutungen im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen
B. Die Schadensvermutung in § 33a Abs. 2 S. 1 bis 3 GWB
I. Wirkung, Hintergrund und Zweck der Vermutung
II. Anwendungsbereich von § 33a Abs. 2 S. 1 bis 3 GWB
1. Kartellverbot
a. Art des Kartellverstoßes - Horizontale Kartelle
b. Umfang der Vermutung - Schadensentstehung
2. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
a. Wortlaut der Richtlinie und § 33a Abs. 2 S. 1 bis 3 GWB
b. Analogie
c. Vermutungsähnliche Wirkung durch § 33b GWB
III. Übertragbarkeit der Vermutung auf das Missbrauchsverbot de lege ferenda
1. Vergleichbare Interessenlage
a. Geheimhaltung von Kartellen als sachlicher Grund
b. Beweisnot der Geschädigten hinsichtlich der Schadensentstehung
c. Zugrundeliegender Erfahrungssatz
aa. Erfahrungssätze im Wettbewerbsrecht als Beweisgrundlage
bb. Ausbeutungsmissbräuche
cc. Behinderungsmissbrauch und insbesondere Verdrängungspraktiken
(1) Preisanstieg
(2) Verdrängung von Wettbewerbern und Marktverschluss
(a) Verdrängung bereits vorhandener Wettbewerber
(b) Potenzielle Wettbewerber
(c) Erfahrungssätze aus dem Lauterkeitsrecht
(3) Zusammenfassung zu Behinderungsmissbräuchen
dd. Missbräuchliche Diskriminierungen
ee. Ergebnisse - Erfahrungssätze bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
d. Vergleichbarkeit der Wirkungen von Machtmissbrauch und Kartellverbot
2. Effet Utile und Übermaßverbot
a. Zweck des Private Enforcement - Effet Utile
b. Waffengleichheit im Zivilprozess
c. Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeit
3. Ergebnis
4. Gesetzgebungsvorschlag
C. Die Betroffenheitsvermutung in § 33a Abs. 2 S. 4 GWB
I. Anwendungsbereich der Vermutung de lege lata
II. Erweiterung der Vermutung auf das Missbrauchsverbot de lege ferenda
1. Ausbeutungsmissbrauch
2. Diskriminierung durch Lieferbeschränkungen/ -verweigerungen
3. Behinderungsmissbrauch
4. Ergebnis
Kapitel 4: Schadensabwälzung, § 33c GWB
A. Rechtsentwicklung und Rechtsstand der Schadensabwälzung
I. Verteidigungssituation
II. Angriffssituation
B. Anwendbarkeit auf Marktmachtmissbräuche
I. Beweiserleichterung für mittelbare Abnehmer
II. Verteidigung durch das marktbeherrschende Unternehmen
III. Ergebnis
C. Anwendbarkeit in Fällen von § 20 GWB
4. Teil: Prozessuale Durchsetzung
Kapitel 1: Stand-alone- und Follow-on-Klagen
A. Zwei "Klagearten" im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen
B. Das Problem der Beweiserhebung
C. Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften nach § 33g GWB
Kapitel 2: Bindungswirkung nach § 33b GWB
A. Wirkung und Zweck von § 33b GWB
B. Bußgeldentscheidungen und Abstellungsverfügungen
C. Zusagenentscheidungen
I. Praktische Relevanz beim Missbrauchsverbot
II. Keine Feststellungswirkung von Zusagenentscheidungen
III. Berücksichtigung von Drittinteressen im Verwaltungsverfahren
IV. Alternative Berücksichtigung einer Zusagenentscheidung im Zivilprozess
1. Probleme der Berücksichtigung einer Zusagenentscheidung als Beweiserleichterung
2. Notwendigkeit der Berücksichtigung der Zusagenentscheidung
3. Berücksichtigung der Zusagenentscheidung durch Beweiserleichterungen
a. Beweislastumkehr
b. Freie Beweiswürdigung durch das Zivilgericht, § 286 ZPO
aa. Anscheinsbeweis bzw. tatsächliche Vermutung
bb. Indizwirkung
cc. Beispiele aus der Praxis
D. Ergebnis
Kapitel 3: Verfahren vor Schiedsgerichten und Schiedsgutachten
A. Schiedsgerichtsbarkeit
B. Schiedsgutachten
C. Vor- und Nachteile im Rahmen des Missbrauchsverbots
I. Vorteile
II. Nachteile
D. Möglichkeiten der Schiedsvereinbarung bei Schadensersatzansprüchen aus § 33a Abs. 1 GWB
Gesamtfazit
Literaturverzeichnis

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