Der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

Name: Der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte | Bestellung, Aufgaben, Haftung und Rechtsschutz
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 52.9 EUR
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Bestellung, Aufgaben, Haftung und Rechtsschutz

Jürgen Nagel(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 10. Februar 2021

393 Seiten

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978-3-503-19505-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Allgemeines
B. Der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragter gemäß §?53?ff. BImSchG)
I. Überblick
II. Rechtsstellung des Immissionsschutzbeauftragten
III. Bestellungspflicht gemäß §?53 Abs.?1 BImSchG in Verbindung mit §?1 der 5. Verordnung zum BImSchG (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
1. Voraussetzungen nach §?53 Abs.?1 BImSchG
a) Genehmigungsbedürftige Anlage
b) Erforderlichkeit
c) Grundsätzliches zur 5. BImSchV
d) Aufbau der 5. BImSchV
2. Form, Dauer und Anzeige der Bestellung
a) Form
b) Dauer
c) Anzeige
3. Inhalt der Bestellungspflicht
a) Betriebsangehöriger Immissionsschutzbeauftragter
b) Betriebsfremder Immissionsschutzbeauftragter
c) Gemeinsamer Beauftragter
d) Beauftragter für Konzerne
e) Anzahl der zu bestellenden Immissionsschutzbeauftragten
f) Mehrfachbeauftragter
g) Bestellung eines Vertreters
IV. Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten aufgrund einer Einzelanordnung gemäß §?53 Abs.?2 BImSchG in Verbindung mit §?1 der 5. BImSchV
1. Gesetzliche Voraussetzungen
2. Notwendigkeit der Bestellung
3. 5. BImSchV
4. Ermessen der Behörde
5. Rechtsschutz
V. Freiwillige Bestellung
VI. Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten gemäß §?54 Abs.?1 und 2 BImSchG
1. Überblick
2. Beratungsfunktion
3. Initiativfunktion
4. Überwachungsfunktion
5. Aufklärungsfunktion
6. Zusätzliche Aufgaben
a) Repräsentationsfunktion
b) Der Immissionsschutzbeauftragte als Betriebsprüfer? nach der EU-Umwelt-Audit-Verordnung
7. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen
8. Fortbildungspflicht
9. Berichtspflicht gemäß §?54 Abs.?2 BImSchG
a) Überblick
b) Frist
c) Reaktion des Anlagenbetreibers
d) Empfänger des Berichts
e) Freiwillige Weitergabe des Berichts bzw. dessen Veröffentlichung?
VII. Pflichten des Anlagenbetreibers
1. Überblick
2. Bestellungspflicht gemäß §?55 Abs.?1 BImSchG
a) Wer kann Immissionsschutzbeauftragter sein?
b) Natürliche oder juristische Person?
3. Ausnahmen von der Bestellungspflicht gemäß §?6 der 5. BImSchV
4. Anzeigepflichten gegenüber der Behörde und Mitteilung an den Immissionsschutzbeauftragten gemäß §?55 Abs.?1 Satz 2 und 3 BImSchG
a) Anzeige der Bestellung
b) Bezeichnung der Aufgaben
c) Anzeige der Veränderungen in seinem Aufgabenbereich
d) Anzeige der Abberufung des Immissionsschutzbeauftragten
e) Auskunftsrechte der Behörde
f) Ausnahmen bei EMAS-Anlagen
g) Abschrift der Anzeige an den Immissionsschutzbeauftragten
5. Beteiligung der Personalvertretung gemäß §?55 Abs.?1a BImSchG
a) Informationspflichten
b) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
6. Auswahl der zu bestellenden Person gemäß §?55 Abs.?2 Satz 1 BImSchG
a) Fachkunde
b) Zuverlässigkeit
7. Abberufungsverlangen der zuständigen Behörde gemäß §?55 Abs.?2 Satz 2 BImSchG
8. Fortbildung gemäß §?9 der 5. BImSchV
9. Koordinierungsmaßnahmen gemäß §?55 Abs.?3 Satz 1 und 2 BImSchG
10. Zusammenarbeit der Betriebsbeauftragten mit den im Arbeitsschutz beauftragten Personen gemäß §?55 Abs.?3 Satz 3 BImSchG
11. Unterstützungspflicht des Betreibers gemäß §?55 Abs.?4 BImSchG
a) Inhalt und Umfang der Unterstützungspflicht
b) Kosten der Unterstützung
12. Einholung einer Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten gemäß §?56 BImSchG
a) Einholung einer Stellungnahme durch den Betreiber
b) Abgabe der Stellungnahme
13. Gewährung eines Vortragsrechts gemäß §?57 BImSchG
14. Benachteiligungsverbot gemäß §?58 Abs.?1 BImSchG
15. Kündigungsschutz gemäß §?58 Abs.?2 BImSchG
16. Verbot von fachlichen Weisungen?
VIII. Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Verantwortung
1. Ordnungswidrigkeiten
a) Ordnungswidrigkeiten des Betreibers
b) Ordnungswidrigkeit des Immissionsschutzbeauftragten
2. Strafrechtliche Verantwortung
a) Strafrechtliche Verantwortung des Immissionsschutzbeauftragten
b) strafrechtliche Verantwortung des Anlagenbetreibers
IX. Durchsetzung und Rechtsschutz
1. Durchsetzung
2. Rechtsschutz des Anlagenbetreibers
X. Rechtsschutzmöglichkeiten des Immissionsschutzbeauftragten?
1. Überblick
2. Klage gegen eine Anordnung der Behörde?
3. Klage gegen eine unvollständige Bestellung?
4. Klage wegen eines Abberufungsverlangens durch die Behörde?
5. Klage wegen fehlender Koordinierungsmaßnahmen?
6. Klage wegen fehlender Unterstützung?
7. Klage wegen nicht eingehaltener Möglichkeit zur Stellungnahme?
8. Klage wegen eines nicht gewährten Vortragsrechts?
9. Klage wegen Benachteiligung?
10. Klage wegen eines Verstoßes gegen den Kündigungsschutz?
XI. Der Beamte als Immissionsschutzbeauftragter
XII. Pflichtverletzungen
1. Pflichtverletzungen des Immissionsschutzbeauftragten
2. Pflichtverletzungen des Anlagenbetreibers
XIII. Zivilrechtliche Haftung
1. Zivilrechtliche Haftung des Immissionsschutzbeauftragten?
2. Zivilrechtliche Haftung des Anlagenbetreibers?
a) Grundsätzliches
b) Haftung des Anlagenbetreibers nach dem Umwelthaftungsgesetz?
c) Haftung des Anlagenbetreibers nach anderen Vorschriften
XIV. Beendigung des Amtes als Immissionsschutzbeauftragter
1. Überblick
2. Abberufung auf Verlangen der Behörde
3. Abberufung aufgrund einer Entscheidung des Anlagenbetreibers
4. Abberufung auf Wunsch des Immissionsschutzbeauftragten
5. Sonstige Fälle der Beendigung des Amtes
6. Form der Beendigung
7. Anzeige an die Behörde
XV. Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte gemäß §?58e BImSchG
1. Voraussetzungen gemäß §?58e Abs.?1 BImSchG
2. Einzelheiten
C. Der Störfallbeauftragte gemäß §?58a?ff. BImSchG
I. Überblick
II. Rechtsstellung des Störfallbeauftragten
III. Bestellungspflicht eines Störfallbeauftragten gemäß §?58a Abs.?1 BImSchG in Verbindung mit §?1 der 5. BImSchV
1. Gesetzliche Voraussetzungen
2. Erforderlichkeit
3. Konkretisierung durch 5. BImSchV
4. Beauftragte Person oder Stelle nach der Störfall-Verordnung
5. Weitere Verweisungen
IV. Bestellungspflicht eines Störfallbeauftragten aufgrund einer Einzelanordnung gemäß §?58a Abs.?2 BImSchG in Verbindung mit §?1 der 5. BImSchV
1. Gesetzliche Voraussetzungen
2. Erforderlichkeit
3. Verweis in 5. BImSchV
V. Freiwillige Bestellung
VI. Aufgaben des Störfallbeauftragten gemäß §?58b BImSchG
1. Überblick
2. Beratungsfunktion gemäß §?58b Abs.?1 Satz 1 BImSchG
3. Aufgaben nach §?58b Abs.?1 Satz 2 BImSchG
a) Initiativfunktion
b) Überwachungsfunktion
c) Meldepflichten
4. Fortbildungspflicht
5. Berichtspflicht gemäß §?58b Abs.?2 Satz 1 BImSchG
a) Überblick
b) Frist
c) Reaktion des Anlagenbetreibers
d) Empfänger des Berichts
e) Freiwillige Weitergabe des Berichts bzw. dessen Veröffentlichung?
6. Aufzeichnungspflichten gemäß §?58b Abs.?2 Satz 2 BImSchG
7. Zusätzliche Aufgaben
VII. Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten gemäß §?58c BImSchG
1. Überblick
2. Pflichten des Betreibers durch entsprechende Geltung des §?55 BImSchG
3. Pflicht des Betreibers durch entsprechende Geltung des §?57 BImSchG (Vortragsrecht)
4. Verweise auf Rechtsverordnungen nach §?58c Abs.?1 Satz 1 2.?Halbsatz BImSchG
5. Pflicht des Betreibers zur Einholung einer Stellungnahme des Störfallbeauftragten gemäß §?58c Abs.?2 BImSchG
6. Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gemäß §?58c Abs.?3 BImSchG
7. Verbot von fachlichen Weisungen?
VIII. Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz gemäß §?58d BImSchG
1. Verbot der Benachteiligung gemäß §§?58d, 58 Abs.?1 BImSchG
2. Kündigungsschutz gemäß §§?58d, 58 Abs.?2 BImSchG
IX. Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Verantwortung des Störfallbeauftragten
X. Durchsetzung und Rechtsschutz
XI. Rechtsschutzmöglichkeiten des Störfallbeauftragten
XII. Der Beamte als Störfallbeauftragter
XIII. Pflichtverletzungen
1. Pflichtverletzungen des Störfallbeauftragten
2. Pflichtverletzungen des Anlagenbetreibers
XIV. Zivilrechtliche Haftung
1. Zivilrechtliche Haftung des Störfallbeauftragten?
2. Haftung des Betreibers nach dem Umwelthaftungsgesetz?
XV. Beendigung des Amtes als Störfallbeauftragter
XVI. Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte gemäß §?58e BImSchG
1. Voraussetzungen gemäß §?58e Abs.?1 BImSchG
2. Einzelheiten
D. Ausgewählte Gerichtsentscheidungen
I. Zur Strafbarkeit eines Immissionsschutzbeauftragten
II. Kündigungsschutzklage eines Immissionsschutzbeauftragten
1. Entscheidung der Berufungsinstanz
2. Entscheidung der Revisionsinstanz
III. Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers - Abkehr von der gefahrgeneigten Arbeit
IV. Beschränkte Arbeitnehmerhaftung, aber Mitverschulden des Arbeitgebers wegen Organisationsmangels
V. Abberufungsverlangen einer Behörde
VI. Kündigungsschutzklage eines Abfallbeauftragten
1. Entscheidung der ersten Instanz
2. Entscheidung der Berufungsinstanz
3. Entscheidung der Revisionsinstanz
VII. Bundesgerichtshof zur Garantenstellung von Umweltschutzbeauftragten
VIII. Nachwirkender Kündigungsschutz eines Abfallbeauftragten, Gewässerschutzbeauftragten und Immissionsschutzbeauftragten
IX. Abberufung eines Abfallbeauftragten
E. Ausgewählte Gesetzestexte
I. Immissionsschutzrecht
BImSchG
4.?BImSchV
5.?BImSchV
12.?BImSchV
EMASPrivilegV
WHG
KrWG
SGB VII
VI. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht
OWiG
StGB
VII. Arbeitsrecht
SprAuG
UmwRG
F. Anhänge für den Immissionsschutzbeauftragten
I. Checklisten zur Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten
1. Checkliste 1: Bestellung aufgrund der Rechtsverordnung
2. Checkliste 2: Bestellung aufgrund einer Einzelanordnung der Behörde
3. Checkliste 3: Anlagenüberwachung
II. Muster eines Bestellungsvertrages für den Immissionsschutzbeauftragten
1. Muster 1: Der Immissionsschutzbeauftragte als Arbeitnehmer
2. Muster 2: Der freiberuflich tätige Immissionsschutzbeauftragte
3. Muster 3: Anzeige der Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten
4. Muster 4: Jahresbericht des Immissionsschutzbeauftragten
G. Anhänge für den Störfallbeauftragten
I. Checklisten zur Bestellung eines Störfallbeauftragten
1. Checkliste 4: Bestellung aufgrund der Rechtsverordnung
2. Checkliste 5: Bestellung aufgrund einer Einzelanordnung der Behörde
3. Checkliste 6: Anlagenüberwachung
II. Muster eines Bestellungsvertrages für den Störfallbeauftragten
1. Muster 5: Der Störfallbeauftragte als Arbeitnehmer des Betreibers
2. Muster 6: Der freiberuflich tätige Störfallbeauftragte
3. Muster 7: Anzeige der Bestellung eines Störfallbeauftragten an die Behörde
4. Muster 8: Jahresbericht des Störfallbeauftragten
Stichwortverzeichnis

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