Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV

Name: Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
Brand: Erich Schmidt Verlag
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Melina Musolf(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 2. August 2023

195 Seiten

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978-3-503-23633-6 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
1. Teil - Einführung in die Thematik
A. Problemaufriss und Stand der Forschung
B. Ziel der Untersuchung und Vorgehensweise
2. Teil - Darstellung des Statusfeststellungsverfahrens
A. Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
I. Abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit
II. Gesamtbild der Tätigkeit und die Relevanz der tatsächlichen Verhältnisse
III. Von der Rechtsprechung entwickelte Merkmale zur Statusabgrenzung
IV. Ergebnis: Abgrenzungsschwierigkeiten und Unvorhersehbarkeit einer Statusentscheidung
B. Rechtliche Konsequenzen einer falschen Statusbeurteilung
I. Sozialversicherungsrecht
II. Arbeitsrecht
III. Strafrecht
IV. Steuerrecht
V. Sonstige Auswirkungen
C. Verbindliche Statusfeststellung durch das Statusfeststellungsverfahren
I. Allgemeine Informationen
1. Entstehungsgeschichte und Normzweck
2. Zuständigkeit der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund
3. Anderweitige Vorschriften zum Feststellen des sozialversicherungsrechtlichen Status
II. Empirische Daten rund um das Statusfeststellungsverfahren
1. Daten zum Statusfeststellungsverfahren
2. Durchschnittliche Laufzeit eines Statusfeststellungsverfahrens
3. Voranfragen/Auskünfte zum Status noch aufzunehmender Tätigkeiten
4. Daten zum Widerspruchsverfahren
5. Daten zum Klageverfahren
6. Schlussfolgerungen
D. Das Statusfeststellungsverfahren als Verwaltungsverfahren
I. Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens
1. Elementenfeststellung
a) Abkehr vom Verbot der Elementenfeststellung
b) Kritische Würdigung
2. Statusfeststellung in Dreiecksverhältnissen
a) Feststellen des Beschäftigungsverhältnisses auch zu einem Dritten (§?7a Abs.?2 Satz 2 SGB IV n.?F.)
b) Antragsberechtigung des Dritten (§?7a Abs.?2 Satz 3 SGB IV n.?F.)
c) Kritische Würdigung
II. Optionales Statusfeststellungsverfahren (§?7a Abs.?1 Satz 1 SGB IV)
1. Vorfragen
a) Zeitliche Anwendbarkeit
b) Sperrwirkung
c) Entscheidung über den Erwerbsstatus ab Beginn der Tätigkeit, während deren Ausübung und nach deren Beendigung
d) Fälle mit Auslandsbezug
2. Verfahren
a) Antragsberechtigung
b) Form und Frist
c) Antragsrücknahme
d) Wegfall eines der Beteiligten
e) Notwendigkeit eines berechtigten Feststellungsinteresses
f) Spezielle Verfahrensschritte
aa) Beibringen von Angaben/Mitwirkungspflichten (§?7a Abs.?3 SGB IV)
bb) Anhörung (§?7a Abs.?4 SGB IV)
g) Verwaltungsinterne Maßnahmen
aa) Koordination
bb) Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis durch Rundschreiben der Spitzenorganisationen
3. Verfahrensabschluss
a) Erlass eines Verwaltungsaktes
b) Ausgestaltung der Bescheide der Clearingstelle
c) Umsetzung der Bescheide durch die Einzugsstellen
d) Pflichten des Auftraggebers bei Feststellung einer abhängigen Beschäftigung
e) Steuerrechtliche Aspekte
f) Überprüfungsantrag nach §?44 SGB X
4. Sonderregelung für optionale Statusanträge innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit (§?7a Abs.?5 SGB IV n.?F.)
a) Beginn der Versicherungspflicht
aa) Anwendbarkeit des §?7a Abs.?5 Satz 1 SGB IV n.?F.
bb) Voraussetzungen des §?7a Abs.?5 Satz 1 SGB IV n.?F.
(1) Antrag innerhalb eines Monats
(2) Finanzielle Absicherung gegen das Risiko von Krankheit und Alter
(3) Zustimmungserklärung durch den Beschäftigten
cc) Folgen des späteren Beginns der Versicherungspflicht
dd) Bekanntgabe der Entscheidung
b) Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
aa) Gewöhnliche Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
bb) Abweichende Fälligkeitsregelung nach §?7a Abs.?5 Satz 3 SGB IV n.?F.
cc) Verjährung von Beitragsansprüchen
III. Prognoseentscheidung (§?7a Abs.?4a SGB IV n.?F.)
1. Entstehungsgeschichte
2. Voraussetzungen der Prognoseentscheidung
3. Änderungen nach Aufnahme der Tätigkeit
4. Prognoseentscheidung als endgültige Entscheidung
5. Kritische Würdigung
IV. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren (§?7a Abs.?1 Satz 2 SGB IV)
1. Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich
2. Die vom obligatorischen Statusfeststellungsverfahren umfassten Personen
a) Angehörige und Lebenspartner
b) GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer
3. Verfahrensgang
4. Anwendbarkeit der §§?7a Abs.?5 und Abs.?6 SGB IV
V. Bindungswirkung der Entscheidung
1. Gesetzlich normierte Bindungswirkung nach §?7a Abs.?2 Satz 4 SGB IV n.?F.
2. Kritische Würdigung
VI. Gruppenfeststellung (§?7a Abs.?4b SGB IV n.?F.)
1. Ziel der Gruppenfeststellung
2. Voraussetzungen der Gruppenfeststellung
3. Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Gruppenfeststellung
4. Kritische Würdigung
VII. Exkurs: Gutachterliche Stellungnahmen
E. Rechtsbehelfe gegen einen Statusfeststellungsbescheid
I. Untätigkeitsklage
II. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
III. Widerspruchsverfahren
1. Widerspruchsausschüsse
2. Mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren (§?7a Abs.?6 Satz 2 SGB IV n.?F.)
a) Zweck und Voraussetzungen der mündlichen Anhörung
b) Kritische Würdigung
IV. Klage
1. Klageart
2. Beiladung
3. Örtliche Zuständigkeit
4. Kosten
5. Streitwert
6. Keine Vertretung durch Steuerberater
7. Erlass eines Ausführungsbescheides durch die DRV Bund
F. Zwischenergebnis
3. Teil - Reformbedürftigkeit und Reformvorschläge
A. Reformbedürftigkeit
I. Häufig geäußerte Kritik am Statusfeststellungsverfahren und Wahrnehmung durch die Betroffenen
II. Reaktion der DRV Bund auf die Wahrnehmung des Statusfeststellungsverfahrens
III. Reformvorschläge aus Politik und Wirtschaft
1. Reformvorstellungen und -wünsche von Auftragnehmern und Auftraggebern
2. Reformvorschläge der Bundestagsfraktionen
3. Vorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
B. Untersuchung einzelner Reformvorschläge
I. Einrichtung einer neutralen Stelle zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status
II. Verkürzung des Verfahrens
III. Ausbau der Befugnisse von Steuerberatern
IV. Einführung eines Mustervertragswerks, dessen Nutzung als Indiz zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit gilt
V. Einführung von Positiv-Kriterien
VI. Prüfung und Feststellung der Versicherungspflicht Selbstständiger durch die Clearingstelle
VII. Abschaffen des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
VIII. Wechselwirkung von Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren
IX. Überprüfung und Überarbeitung der Fragebögen und der Verfahrensanweisungen
X. Klare Verfahrensanweisungen und Hilfestellungen für die Beteiligten
XI. Klare Regeln für abzufragende Kriterien und deren Wertung
C. Zwischenergebnis
4. Teil - Ergebnisse
Verzeichnis der verwendeten Literatur
Umschlag Seite 4

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