Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Name: Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
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Dietrich Murswiek(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juli 2019

276 Seiten

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978-3-428-44174-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Zur Einleitung: Bemerkungen über Revolution und Verfassung
Erster Teil: Die Präambel
1. Kapitel: Verfassunggebende Gewalt und Grundgesetzentstehung aus der Sicht des Grundgesetzgebers
A. Grundgesetz und Verfassung
I. Der Name "Grundgesetz
II. Grundgesetz und "verfassung"gebende Gewalt
1. Die grundgesetzgebende Gewalt
2. Das Wesen der verfassunggebenden Gewalt
B. Der Träger der verfassunggebenden Gewalt
I. Volk oder Länder?
II. Das Volk als Staatsvolk
III. Die Unteilbarkeit der verfassunggebenden Gewalt
IV. Das "Deutsche" Volk und die verfassunggebende Gewalt
C. Die Ausübung der verfassunggebenden Gewalt
I. Verfassunggebende Gewalt und Souveränität
1. Die grundsätzliche Auffassung des Parlamentarischen Rates
a) Souveränität als Voraussetzung für die Ausübung der verfassunggebenden Gewalt
b) Die invocatio dei
2. Souveränität und Grundgesetzentstehung
II. Die Ausübung der verfassunggebenden Gewalt durch das Volk
1. Das Staatsvolk als Aktivbürgerschaft
2. Wer hat das Grundgesetz beschlossen?
a) Das "Deutsche Volk in den Ländern ...
b) Vertretung der nicht mitwirkenden Deutschen?
III. Das Verfahren
D. Die Beschränkung auf eine Übergangszeit
E. Das Gebiet, auf das sich die Grundgesetzgebung bezieht
2. Kapitel: Die verfassunggebende Gewalt nach der Präambel
A. "Grundgesetz" und Verfassung
B. "Das Deutsche Volk in den Ländern . . . (hat) dieses Grundgesetz . . . beschlossen
I. Das Volk
II. Verfassunggebung und Volksbegriff
1. Das Volk als Staatsvolk
2. Das Volk als Aktivbürgerschaft
III. Der Begriff des "Deutschen" Volkes
IV. Hat das Teilvolk " in den Ländern . . . " oder das ganze deutsche Volk gehandelt?
1. Der Wortlaut: Überblick über die Problematik
2. Die Entstehungsgeschichte
3. Die Literaturmeinung
4. Systematische Interpretation
a) Logische Unmöglichkeit einer Interpretationsalternative?
b) Tatsächliche Widersprüchlichkeit?
aa) Tatsächliche Identifizierung behauptet?
bb) Vertretung behauptet? (Präambel Satz 2)
c) Der provisorische Charakter
d) Kann ein Teilvolk juristisch handeln?
e) Die grammatischen Bezüge
V. Das Gebiet, auf das sich die Grundgesetzgebung bezieht
C. "Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt
I. Der Träger der verfassunggebenden Gewalt
II. Die verfassunggebende Gewalt und ihre Ausübung
1. Was heißt "verfassunggebende Gewalt"?
2. Verfassunggebung und Souveränität
3. Die verfassunggebende Gewalt als Staatsgewalt
D. "Für eine Übergangszeit
I. Die Ubergangszeit
II. Die Zweckbestimmung
E. " Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen
Zusammenfassung zur Interpretation der Präambel
F. Präambel und historische Wirklichkeit
I. Hat "das Volk" gehandelt?
1. Kein unmittelbares Handeln des Volkes
2. Mögliche Zurechnungstatbestände
3. Repräsentation?
a) Zur Theorie der Repräsentation
b) Anerkennung der grundgesetzgebenden Organe als Repräsentanten?
4. Vertretung?
5. Vertretung ohne Vertretungsmacht?
6. Ergebnis
II. Wurde das Grundgesetz kraft der verfassunggebenden Gewalt des Volkes beschlossen?
1. War das deutsche Volk Träger der verfassunggebenden Gewalt?
a) Die Literaturmeinungen
b) Die historischen Umstände
2. Hat das deutsche Volk in den Ländern Baden usw. die verfassunggebende Gewalt ausgeübt?
G. Zur rechtlichen Bedeutung der Präambel
I. Der Rechtscharakter der Präambel
II. Die Aussage über die verfassunggebende Gewalt
1. Anerkennung des pouvoir constituant
2. Die rechtliche Bedeutung der Anerkennung des pouvoir constituant
Zweiter Teil: Artikel 146
A. Art. 146 als Fall der verfassunggebenden Gewalt - Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
B. Erläuterung des Art. 146 im Hinblick auf die verfassunggebende Gewalt
I. Der Anwendungsfall
1. Die Problematik
2. Der Wortlaut
3. Insbesondere: Wandel des Begriffs vom deutschen Staatsvolk?
a) Hypothese: Das gesamtdeutsche Staatsvolk existiert noch
b) Hypothese: Das gesamtdeutsche Staatsvolk existiert nicht mehr
4. Systematische Uberprüfung des Ergebnisses
a) Das Argument der historischen Tatsachen
b) Umkehrschluß aus Art. 146 auf die Unfreiheit bei der Grundgesetzentstehung?
c) Widerspruch Art. 146 - Präambel?
d) Freie Entscheidung allein genügt nicht
5. Die Entstehungsgeschichte
6. Die Auffassung F. Kleins
7. Stiller Verfassungswandel?
II. "Grundgesetz" und "Verfassung
III. Der Verfassunggeber
IV. Die "freie Entscheidung" über die endgültige Verfassung
1. Die äußere Souveränität
2. Volkssouveränität und Verfahren
a) Ausübung der verfassunggebenden Gewalt durch das Volk
b) Das Verfahren, in dem der pouvoir constituant entscheidet
aa) Geordnetes und überprüfbares Verfahren
bb) Verfahren der Grundgesetzentstehung?
cc) Volksabstimmung notwendig?
dd) Nationalversammlung notwendig?
c) Die Anforderungen an ein "freies" Verfahren
d) Die Entscheidung über die Ausübung des pouvoir constituant
aa) Die Entscheidung, daß der pouvoir constituant tätig werden soll
bb) Die Entscheidung über das Verfahren
3. Bindung des pouvoir constituant an Rechtsnormen?
a) Bindung an Art. 146?
b) Bindung an das Grundgesetz im übrigen?
c) Bindung an überpositives Recht?
aa) unmittelbar?
bb) durch positive Anordnung?
d) Bindung an Völkerrecht?
C. Die rechtliche Bedeutung des Art. 146
I. Anerkennung des Rechts auf Verfassunggebung
1. Die Legalität der Verfassunggebung nach Art. 146
2. Der Umkehrschluß aus Art. 146
3. Die deklarative Intention des Art. 146
II. Die systematische Bedeutung der Voraussetzung und authentischen Interpretation überpositiver Normen
1. Die Voraus-Setzung der Kompetenz zur Verfassunggebung
a) Der Umfang der voraus-gesetzten Kompetenz
aa) Das Subjekt
bb) Der Gegenstand
cc) Verfahrensvorschriften
b) Die systematische Bedeutung der Voraus-Setzung
c) Zur Terminologie
2. Die authentische Interpretation der überpositiven Kompetenz
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen: Das Bild der verfassunggebenden Gewalt der Präambel und Artikel 146
Dritter Teil: Demokratie und verfassunggebende Gewalt im Grundgesetz
A. Verfassunggebung und Verfassungsänderung im System des Grundgesetzes
I. Die verfassunggebende Gewalt als Staatsgewalt
1. Die verfassunggebende Gewalt als souveräne Gewalt
2. Die souveräne Gewalt als Staatsgewalt
II. Die Unterscheidung von Verfassunggebung und Verfassungsänderung im Grundgesetz
1. Der Wortlaut
2. Der Gesamtzusammenhang
a) Die verfassunggebende als vorkonstitutionelle Gewalt
b) Grenzen der Verfassungsänderung
c) Positivierung der Auffassung Carl Schmitts?
d) Zwischenergebnis
III. Selbstbindung der verfassunggebenden Gewalt?
1. Bindung an die Verfahrensregelung in Art. 79 Abs. 1 und 2 GG?
a) Die Argumentation Steiners
b) Anhaltspunkte im Grundgesetz
aa) Der ideengeschichtliche Aspekt
bb) Bindung des pouvoir constituant durch Art. 146?
2. Selbstbindung an absolute Änderungsgrenze, Art. 79 Abs. 3 GG?
3. Ist eine normative Selbstbindung rechtslogisch möglich?
IV. Die Normativität der Hevisionsbestimmungen und die Ungebundenheit des pouvoir constituant
1. Art. 79 GG als Revisionsnorm
2. Die verfassunggebende Gewalt und die Legalität
3. Die tatsächlichen Voraussetzungen der verfassunggebenden Entscheidung
?. Umfaßt der Demokratiebegriff des Art. 20 GG die verfassunggebende Gewalt?
I. Welche Demokratie-Begriffe kommen in Frage?
II. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes
1. Demokratie und Herrschaft des Rechts
a) "Rule of Law" als Herrschaft des Rechts?
b) Demokratie als "Rule of Law"?
aa) Volkssouveränität und "Rule of Law
bb) Die demokratische Legitimität des Verfassungsstaates
2. Demokratie als "Volksherrschaft
a) "Volksherrschaft" nur im Rahmen der Verfassung?
b) "Volksherrschaft" auch über die Verfassung?
C. Volkssouveränität und Grenzen des pouvoir constituant
I. Volkssouveränität im Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes
1. Volkssouveränität als Souveränität der vom Volk beschlossenen Verfassung?
a) Der faktische und der rechtliche Aspekt der Volkssouveränität
aa) Wann kann der pouvoir constituant tätig werden?
bb) Wann darf der pouvoir constituant tätig werden?
b) Die Entscheidung für die verfassungsstaatliche Verfassung
aa) Die Kompetenzordnung
bb) Die Schutzbestimmungen
c) Souveränität und Selbstbindung
d) Verfassung und Generationenproblem
e) Verfassungs- und Volkskontinuität
2. Vorgegebene Grenzen der Verfassungsänderung
a) Demokratie und Verfassung
b) "Faktische Grenzen" des pouvoir constituant
c) Naturrechtliche Grenzen für den pouvoir constituant
d) Grenzen der Verfassunggebung aus der "Natur der Sache
II. Formale und materiale Legitimität
1. Der "Ewigkeitsanspruch" des Grundgesetzes
2. Die Legitimitätsprinzipien des Grundgesetzes
III. Konsequenzen
1. Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zum pouvoir constituant und dem Verbot seiner Betätigung?
2. Die verfassunggebende Gewalt als rechtliche Kompetenz und die faktische Geltungskraft der bestehenden Verfassung
a) Verfassunggebung und Revolution
b) Die Rechtswirkung der verfassunggebenden Entscheidung
c) Die Entscheidung des pouvoir constituant
aa) Die Entscheidung durch Ausübung einer verfassungsmäßigen Kompetenz
bb) Informelle Entscheidungen
cc) Die verfaßten Gewalten in der revolutionären Situation
d) Pouvoir constituant und Integration
e) Die Funktion des Revisionsverbotes
D. Kann durch Verfassungsänderung die legale Möglichkeit einer an Art. 79 Abs. 3 GG nicht gebundenen Totalrevision des Grundgesetzes geschaffen werden?
I. Die Unabänderlichkeit des Art. 79 Abs. 3
1. Die Änderungskompetenz der verfassungsändernden Gewalt
2. Der Zweck des Art. 79 Abs. 3
II. Kann durch Verfassungsänderung ein Verfahren für die Betätigung des pouvoir constituant eingeführt werden?
1. Prinzipielle Überlegungen
2. Einzelfälle
a) Streichung von Art. 146 und Präambel?
aa) Könnte die Streichung dieser Bestimmungen zur Zulässigkeit der Betätigung des pouvoir constituant führen?
bb) Zulässigkeit der Streichung
b) Einfügung einer Verfahrensnorm für die Ausübung der verfassunggebenden Gewalt?
Zusammenfassende Thesen zum Problemkreis: Legale Grundgesetzrevision und verfassunggebende Gewalt
Schluß: Der pouvoir constituant als das nicht-normierbar Normative und die politische Funktion seines verfassungsimmanenten Verständnisses
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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