Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik.

Name: Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik. | Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung.
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Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung.

Dietrich Murswiek(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Dezember 2019

428 Seiten

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978-3-428-45868-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
Erster Teil: Verantwortung und technisches Risiko: Grundbegriffe
§ 2 Verantwortung
A. Verantwortung als ethisches Prinzip
I. Verantwortung als Rede und Antwort stehen
II. Verantwortung als Zurechnung
III. Verantwortung als Pflichtgemäßheit des Verhaltens und als besondere Form der Verpflichtung
IV. Verantwortung und Haftung
V. Verantwortung als materiales Prinzip?
VI. Gesinnungs- und Verantwortungsethik
VII. Technik und Verantwortungsethik
B. Verantwortung im Rechtssinne
I. Verantwortung im formalen Sinne
II. Verantwortung im materiellen Sinne
1. Verantwortung und Haftung
2. Verantwortimg für einen Gegenstand
3. Haftung ohne Verantwortimg?
a) Verantwortung für das Handeln anderer?
b) Verantwortimg für Gefährdungspotentiale
c) Verantwortlichkeit für erlaubte Eingriffe
d) Die Verursacherverantwortlichkeit
4. Die Verantwortung juristischer Personen
5. Verantwortung mehrerer Subjekte
III. Verantwortung und Entlastung
IV. Die Eigenverantwortlichkeit
V. "Politische" Verantwortung als demokratische Verantwortung
1. Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung
2. Rechtliche und "politische" Verantwortung
C. Der Staat als Subjekt von Verantwortung für technische Risiken
I. Rechtliche und politische Verantwortung von Staatsorganen
II. Staatliche Verantwortung für privatwirtschaftlich betriebene Technik?
1. Verantwortung durch Identifikation?
2. Zurechnung kraft Veranlassung
3. Zurechnung kraft Rechtsetzung
a) Verantwortung aufgrund konkreter Genehmigung?
b) Zurechnung aufgrund normativer Regelung?
c) Resümee
4. Zurechnung wegen Unterlassens
5. Rechtliche und politische Verantwortlichkeit
§ 3 Technik und Technologie
A. Technik
B. Technologie
§ 4 Risiko
A. Der Begriff des Risikos
B. Risiko und Gefahr
C. Sicherheit
D. Restrisiko
Zweiter Teil: Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik nach dem Grundgesetz
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Pflichten
1. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Pflichten zum Schutz von Individualrechtsgütern
§ 5 Grundrechtliche Unterlassungspflichten als Grenzen der Ermächtigung zu privaten Grundrechtsbeeinträchtigungen
A. Ermächtigung zur privaten Grundrechtsbeeinträchtigung als Grundrechtseinschränkung
I. Die These des Bundesverfassungsgerichts
II. Die Grenzen der Ermächtigung zu privaten Grundrechtsbeeinträchtigungen
1. Eingriffsermächtigung als Duldungsverpflichtung
2. Relativität der grundrechtlichen Schutzgüter?
B. Kriterien für die Grundrechtseinschränkung zugunsten Privater
§ 6 Grundrechtliche Schutzpflichten als Störungsabwehrpflichten
A. Schutzpflichten als Gewährleistungspflichten
I. Die Pflicht zum Schutz der Individualrechtsgüter
II. Die grundrechtliche Bedeutung der staatlichen Schutzpflicht
B. Einzelne Schutzpflichten
I. Die Pflicht zum Verbot privater Grundrechtsbeeinträchtigungen als primäre Schutzpflicht
II. Sekundäre Schutzpflichten als Schutzgewährungspflichten
1. Streitentscheidungs-und Rechtsdurchsetzungspflichten
a) Rechtsschutz und Zwangsvollstreckung
b) Unterlassungsansprüche
c) Störungsbeseitigungs- und Schadensersatzansprüche
2. Schutz der öffentlichen Sicherheit
a) Die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit
b) Die Pflicht zum Einschreiten im konkreten Fall
c) Die Pflicht zur Überwachung
aa) Allgemeines
bb) Die Pflicht zum Grundrechtsschutz durch Verfahren
3. Schutz durch Sanktionen
4. Schutz durch fördernde oder erzieherische Verhaltensbeeinflussung
C. Schutzpflichten als Leistimgspflichten?
D. Die Pflicht zum Schutz der Menschenwürde
E. Völkerrechtliche Schutzpflichten
§ 7 Grundrechtlich begründete Pflicht zur Risikovorsorge?
A. "Grundrechtsgefährdung" als Grundrechtsverletzung?
B. Der Vorbehalt des Gesetzes im Hinblick auf "Grundrechtsgefährdungen
C. Die Pflicht zum Schutz gegen "Grundrechtsgefährdungen" seitens Privater
§ 8 Schutz und Freiheit: Der Umfang der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Risikoabwehr
A. Schutz und Freiheit
I. Freiheit von "Gefahren" als Mindestposition gegenüber der Freiheit zur Beliebigkeit und die Sozialadäquanz von Risiken unterhalb der Gefahrenschwelle
II. Die Erforderlichkeit der allgemeinen Risikotragungspflicht
B. Ausschluß von "Gefahren" oder von "erheblichen Gefahren" als verfassungsrechtlicher Sicherheitsstandard?
C. Grundrechtsgewährleistimg nach Maßgabe technologischer "Situationsprägung"?
§ 9 Der relationale Gefahrenbegriff als Maßstab der Schutzpflicht
A. Die Bezugsgröße für die Konkretisierung der Schutzpflicht: Individualrisiko oder Kollektivrisiko?
I. Individualrechtlicher Bezug der Schutzpflicht und kollektives Risiko
1. Zum Meinungsstand
2. Steigerung der Pflicht zum Schutz des im Kollektiv betroffenen einzelnen?
3. "Objektive Funktion" der Grundrechte und Kollektivrisiko
a) "Objektive Funktion" und Vielzahl von einem potentiellen Schadensereignis Betroffener
b) "Objektive Funktion" und Wahrscheinlichkeit der Schädigung einzelner
aa) Individualrechtsschutz und Individualisierbarkeit
bb) Objektive Pflicht zum Individualrechtsschutz, Bevölkerungsrisiko und objektives Individualrisiko
II. Die Berücksichtigung des Kollektivrisikos als Gebot des Gleichheitssatzes
B. Grenzen der Quantifizierbarkeit und Wertungskompetenz des Gesetzgebers
I. Verfassungsrechtliche Kriterien für die Bewertung des Schadenspotentials
1. "Wertordnimg" als ordinale Wertskala?
2. Die Unzulänglichkeit einer ordinalen Rangskala der Schutzgüter und die Unmöglichkeit ihrer vollständigen Herstellung
3. Subjektive Begründung einer Kardinalskala der Schutzgüter unter Berücksichtigung der Beeinträchtigungsintensität?.
4. Objektive Schadensbewertung aufgrund der Beeinträchtigungsintensität
a) Differenzierung nach der Beeinträchtigungsintensität in bezug auf ein Schutzgut
b) Rechtsgutübergreifende Quantifizierung
c) Rechtssubjektübergreifende Quantifizierung
II. Die Wertungskompetenz des Gesetzgebers
§ 10 Pflicht zum "dynamischen Rechtsgüterschutz"?
A. Die Pflicht zum "dynamischen Rechtsgüterschutz" und ihre Grenze
B. Zur "Nachbesserungspflicht" des Gesetzgebers
§ 11 Die Bedeutung der Unterscheidung von Normalbetriebs- und Störfallrisiken für die Schutzpflichten des Staates
A. Das Störfallrisiko als Ingerenzverursachungsrisiko
B. Ingerenzrisiken als Beeinträchtigungen mit dem Risiko der Schädigung oder der SchadensVergrößerung
I. Die Ingerenz als Eingriff
1. Allgemeines
2. Insbesondere: das Recht auf Freiheit von Einwirkungen auf den Körper
3. Bagatelleingriff und Eingriffsrechtfertigung
II. Ingerenz, zumutbare Beeinträchtigung und Schaden
III. Das Ingerenzrisiko
§ 12 Sekundäre Schutzpflichten und sekundäre Risiken
A. Die Pflicht zur Störungsbeseitigung
B. Die Pflicht zum Schutz durch Überwachimg oder Sanktionen
§ 13 Langzeitrisiken und zeitliche Dimension der Schutzpflichten
A. Grundrechtsschutz für künftige Generationen
I. Objektive Schutzpflicht und zeitliche Auswirkungen heutiger Maßnahmen
II. Einwände gegen die Zukunftswirkung staatlicher Schutzpflichten
B. Langzeitrisiken und Grundrechtsschranken
§ 14 Staatliche Schutzpflicht und subjektiver Schutzanspruch
A. Die grundsätzliche Entsprechung von Schutzpflicht und Schutzanspruch
B. Risiko und subjektive Beeinträchtigung
I. Risiko und subjektive Betroffenheit
II. Risiko und Rechtfertigung
III. Schutzanspruch und Gleichheitssatz
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Pflichten zum Schutz von Gemeinschaftsgütern
§ 15 Die Pflicht zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter als verfassungsrechtliche Pflicht
A. Der Schutz originärer verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter
B. Der Schutz der realen Voraussetzungen verfassungsrechtlicher Schutzgüter
I. Die staatliche Schutzpflicht
II. Individueller Anspruch auf Sicherung von "Grundrechtsvoraussetzungen"?
§ 16 Probleme der Bewertimg von Gemeinschaftsgütern
A. FundamentalitätsVerhältnisse als Bewertungsrahmen
B. Beeinträchtigungsintensität und Kollektivrisiko
C. Bewertungskompetenz und Prognosespielraum
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen der Schutzbefugnisse
§ 17 Grundrechte des Risikoverursachers und Verhältnismäßigkeit
A. Staatliche Schutzpflichten, Freiheit des Risikoerzeugers und Verhältnismäßigkeit
B. Risikoabwehr unterhalb der Gefahrenschwelle und Verhältnismäßigkeit
I. Ingerenzverursachungsverbot und Verhältnismäßigkeit
II. Risikoabwehr und Verhältnismäßigkeit
1. Starre Sicherheitsstandards
2. Bestimmte Sicherheit+svorkehrungen
3. Risikominimierung
III. Der "Grundsatz der Ausgewogenheit
C. Risikovorsorge unterhalb der Gefahrenschwelle und Gleichheitssatz
D. Besitzstandsschutz als Vertrauensschutz
I. Eigentumsgarantie als Besitzstandsschutz
1. Die zwei Dimensionen der Eigentumsgarantie
2. Besitzstandsschutz durch andere Freiheitsrechte
II. Eigentumsgarantie als Eigentumswertgarantie
III. Besitzstandsschutz als Dispositionsschutz
§ 18 Sonstige Schranken der Schutzbefugnisse
A. Überblick
B. Insbesondere: Der Auftrag zur Wohlstands Vorsorge
C. Pflichten und Pflichtbegrenzungen aus Kompetenznormen?
I. Pflicht zur 2ulassung von Risiken aus Kompetenznormen?
II. Kompetenznormen als "Grundrechtsschranken"?
§ 19 Resümee: Der Umfang der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten und die politische Verantwortimg des Gesetzgebers für technische Risiken
A. Zusammenfassende Thesen zum Zweiten Teil
I. Begründung der Schutzpflichten
II. Schutzpflichten gegenüber Risiken
III. Subjektiver Schutzanspruch
IV. Grenzen der Schutzbefugnisse
B. Folgerungen hinsichtlich der politischen Verantwortung des Gesetzgebers
Dritter Teil: Probleme der Verwaltungsverantwortung im technischen Sicherheitsrecht am Beispiel der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzung der §§ 6 Nr.l, 5 Nr.l BImSchG
§ 20 Der Sicherheitsstandard des § 5 Nr. 1 BImSchG
A. Gegenstand der "Grundpflicht" des § 5 Nr. 1
I. Allgemeines
II. Verursachungs- und Wirkungsstandard
B. Die Pflicht zur Duldung "unerheblicher" Beeinträchtigungen: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz als Industrieförderungsgesetz
I. "Erheblichkeit" - Deutungsmöglichkeiten
II. Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffs bei kontradiktorischer Zwecksetzung
1. Schutzzweck und Förderungszweck
2. Die Begrenzung des Schutzzwecks durch den Förderungszweck
3. Die maximal zulässige Beeinträchtigung
a) Unzumutbarkeit beziehungsweise Gemeinschädlichkeit als Grenze der maximal zulässigen Beeinträchtigung
b) Zumutbarkeit und Zweck der Beeinträchtigung
4. Die Zumutbarkeitsgrenze als Grenze der maximal zulässigen Beeinträchtigimg und "Erheblichkeit" im Sinne der herrschenden Meinung
a) "Einfachgesetzliche Zumutbarkeitsschwelle" als Kompromißlinie?
b) Gewerbefreiheit als Beeinträchtigungsverursachungsfreiheit?
c) Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Genehmigung von Industrieanlagen und der privaten Sicherheit?
d) Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Nachbarschafts Verhältnis
aa) Gegenseitigkeit und Zumutbarkeit
bb) Das Gebot der "Rücksichtnahme auf die Umgebung
e) Übernahme des Unzumutbarkeitskriteriums aus dem Polizeirecht?
f) "Erheblichkeit" und § 22 BImSchG
C. Das erlaubte Risiko
I. Wortlaut und Meinungsstand
II. Einschränkung des Sicherheitsstandards aus dem Gesetzeszusammenhang
1. Die vom Gesetz akzeptierte technische Realität
2. Vermeidung von Gefahren als Mindestsicherheitsstandard
3. Risikoabwehr unterhalb der Gefahrensch welle als Optimierungsgebot
4. Kein Schutz gegen "unerhebliche" Risiken
5. Vereinbarkeit der Auslegung mit § 5 Nr. 2 BImSchG
III. Beschränkung der Sicherheitspflichten durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip
D. Immissionsvorbelastung und Luftbewirtschaftung
I. Kontradiktorische Zweckprogrammierung und Unanwendbarkeit des Optimierungsmodells
II. Das Fehlen materiell-rechtlicher Konkretisierungskriterien
III. Bipolare Zweckprogrammierung der Interpretation doppelseitiger Rechtssätze und Luftbewirtschaftungsermessen
1. Das Modell der bipolaren Zweckprogrammierung der Interpretation doppelseitiger Rechtssätze
2. Die Divergenz von Immissionsvermeidungs- und Immissionsduldungspflicht in § 5 N r . l BImSchG und das Luftbewirtschaftungsermessen der Verwaltung
3. Ermessensbindungen
4. Luftbewirtschaftungsermessen und Grundgesetz
IV. Konsequenzen des Interpretationsvorschlags, insbesondere für die Funktion der TA Luft
1. Tendenzielle SicherheitsVerbesserung
2. Ermöglichung von Immissionsvorsorge
3. Dogmatische Grundlegung für bereits etablierte Bewirtschaftungspraxis
4. Beitrag zur Harmonisierung des Umweltrechts
5. Bewirtschaftungsermessen und Rechtssicherheit: Zur Verbindlichkeit der TA Luft
§ 21 Gefahr, Gefahrenverdacht, Gefährlichkeitsverdacht
A. Das Problem: Gefahrenprognose ohne empirisch "gesicherte" Grundlage?
B. Gefahr und Erkenntnis
C. Bundes-Immissionsschutzgesetz und Gefährlichkeitsverdacht
§ 22 "Sicherstellung" der "Grundpflichten"-Erfüllung gemäß § 6 Nr. 1 BImSchG
A. Die Funktion der "Sicherstellung" gemäß § 6 Nr. 1 BImSchG
B. Der Zeitraum, auf den sich die Prognose bezieht
C. Der Sicherheitsstandard des § 6 BImSchG
§ 23 Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis
Sachregister

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